AfD-Kundgebung in Grimma: Höcke dreht auf, Kalbitz bleibt weg

Gegen den „Klimasozialismus“ wollte die AfD am Freitag in Grimma nahe Leipzig demonstrieren. Das Treffen war eine stramme Flügel-Veranstaltung, bei der Pandemie und Klimawandel geleugnet wurden – als Einstimmung auf den Großprotest in Berlin. Möglich war das durch eine Zusammenarbeit mit Pegida. Sie ging weiter, als es die Partei erlaubt.

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Dritte Flügel-Kundgebung in Folge

Rund 190 Personen haben sich am Freitagabend an einer AfD-Kundgebung im sächsischen Grimma (Landkreis Leipzig) beteiligt. Zu der Versammlung unter dem Motto „Freiheit statt Klimasozialismus“ hatten der örtliche Kreisverband der Partei und der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aufgerufen. Als Erfolg können sie den Termin kaum verbuchen, denn vorab war mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmenden gerechnet worden.

Das Gesamtbild ähnelte stark zwei früheren Kundgebungen, die in vergleichbarem Umfang im Juni in Sebnitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und in Burgstädt (Mittelsachsen) stattgefunden haben und der AfD danach auf die Füße fielen. Die beiden zurückliegenden Treffen, bei denen Andreas Kalbitz unter den Rednern war, werden inzwischen offiziell dem verfassungsfeindlichen Flügel zugerechnet. Der Neonazi, der inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde, sollte nun auch in Grimma sprechen – erschien aber nicht.

Bekanntester Gast war damit der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der Anführer des vorgeblich aufgelösten Flügel-Netzwerks. Neben der Hauptkundgebung hatten der Kreisverband und die örtliche Stadtratsfraktion der AfD auf dem Marktplatz der Muldestadt noch drei weitere Klein-Kundgebungen angemeldet, um sich so das gesamte Areal im Zentrum zu sichern. Mangels Masse war der Markt trotzdem nur zu einem kleinen Teil gefüllt. Die Veranstaltung endete zudem vorzeitig, noch während Höcke sprach strömten Besucher*innen davon.

Grundrechte angeblich „außer Kraft“

Das Redeprogramm eröffnete gegen 18 Uhr Edgar Naujok, Vorsitzender des Kreisverbandes mit Eisernem Kreuz am Revers. Er bestritt, dass es in seiner Partei „Extremisten“ gäbe, er sehe nur „Freunde und Patrioten, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen“. Für die Freiheit, damit meinte Naujok: gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass etliche Grundgesetz-Artikel „außer Kraft gesetzt“ seien. Er zählte unter anderem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf, die er gerade in Anspruch nahm. Alles werde noch schlimmer kommen, prophezeite er. Konten sollen demnach eingesehen, Bargeld abgeschafft und eine Impfpflicht eingeführt werden. Zudem gehe die Wirtschaft zugrunde, „selbst Bestatter melden schon Kurzarbeit an“.

Danach sprach Karin Wilke, eine Ex-Abgeordnete, die im vergangenen Jahr aus dem Landtag ausgeschieden ist und daraufhin bei der AfD-Parlamentsfraktion wieder angestellt wurde. Sie betreibt maßgeblich die Parteikampagne „Genug GEZahlt in Sachsen“, mit der 40.000 Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt werden sollen, um eine Passage in der Landesverfassung zu streichen, die „Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ garantiert. Mit ihm steht die AfD bekanntlich auf Kriegsfuß. Durch die Pandemiebekämpfung sei die Unterschriftensammlung „praktisch zum Erliegen“ gekommen, klagte Wilke, bis Jahresende müssten noch 20.000 Unterschriften erbracht werden. Darum bemüht sich die Partei bereits seit mehr als einem Jahr und wäre von ihrem Ziel wohl auch ohne Pandemie noch weit entfernt.

Der Gastgeber des Abends, Landtagsmitglied und Flügel-Anhänger Jörg Dornau, bedankte sich zu Beginn seiner Rede für die mehr als 30 Prozent, die im vergangenen Jahr in der Stadt auf das Stimmenkonto der AfD gegangen sind. Das habe „die Landtagswahl klar entschieden“. Er erwähnte nicht, dass er zugleich als Direktkandidat gescheitert ist, trotz damaliger Wahlkampfunterstützung durch Höcke und Kalbitz. Es folgte eine ausführliche Schimpftirade gegen die Grünen, die sich längst in allen anderen Parteien „eingenistet“ hätten und die den Plan verfolgen würden, mit Hilfe der „Klimareligion“ den Sozialismus einzuführen. Das Thema Klimarettung ziehe sich „metastasenhaft durch die Rettungsprogramme“ anlässlich der Corona-Pandemie, so Dornau. Er trug dabei teils wortwörtlich frühere Ansprachen und Werbetexte der Partei vor.

Dornau leugnet das Klima

Erstaunlich: Dornau leugnete nicht nur den menschengemachten Klimawandel, sondern das Klima an sich. Dabei handle es sich nur um einen „dreißigjährigen regionalen Wetterdurchschnitt“, ein „Weltklima in diesem Sinne“, das sich erwärmen könnte, gäbe es gar nicht. Der Abgeordnete verteidigt zudem die „Marktwirtschaft“, „freies Unternehmertum“ und „Wettbewerb“ und lag damit jenseits der typischen Agitation des Flügels, dem er anhängt. Das „ausländische Großkapital“, mit dem Linke „Hand in Hand“ zusammenarbeiten würden, verdammte dafür gleich im Anschluss der Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der zuletzt offizieller Flügel-Obmann in Sachsen war. Er arbeitete sich vor allem an der Sozialdemokratie ab, „Gott schütze die deutschen Arbeiter vor diesen Leuten!“

Versuche der Klimarettung bezeichnete er als einen „ideologisch betriebenen Irrsinn“, der „in die Köpfe der Leute implantiert wurde“. Nur der „Coronawahn“ sei noch schlimmer und schon zu einer „Hygienediktatur“ geworden. In eine ähnliche Kerbe schlug Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Höckes Mann im Bundesvorstand. Er beklagte „eklatante Grundgesetzverstöße, hunderttausend-, millionenfach“. Auch er sprach in dem Zusammenhang von einem heimlich installierten Sozialismus, der eine „verbrecherische Ideologie“ sei und den man nicht wolle, „auch keinen grünen Sozialismus“.

Dann folgte schließlich Björn Höcke, der umjubelte Stargast des Abends, mit einer knapp 40-minütigen Rede, in der er von Thema zu Thema sprang. Er kommentierte ausführlich das Sommerinterview, das kürzlich der MDR mit ihm geführt hat. Ein „Verhör“ sei das gewesen, es habe in keiner sehr „angenehmen Atmosphäre“ stattgefunden und ins Wort gefallen sei man ihm auch. „Es ging nur darum, Angriffe zu reiten“ und „uns lächerlich zu machen“, beschwerte er sich über die Sendezeit. Daran, wie man ihn behandelt hat, erkenne man, „dass unsere Demokratie in Schieflage geraten ist“. Bei der Kundgebung wiederholte er noch einmal, was er auch im MDR vortragen durfte. Die Pandemie, falls es eine gab, sei vorbei und Corona nur „ein ganz normales Virus“.

Höcke fragt, warum Merkel noch lebt

Hatte sich Höcke bei verschiedenen Auftritten in der jüngsten Zeit rhetorisch zurückgenommen, drehte er in Grimma wieder voll auf: Regierung und Medien hätten in Deutschland durch die „Masseneinwanderung“ erst gemeinsam eine „Herrschaft des Unrechts“ und nun mit Corona auch noch eine „Herrschaft der Angst“ errichtet. Absichtlich würden jetzt hunderttausende „Zombieunternehmen“, die schon lange angeschlagen gewesen seien, mit Darlehen und weiteren staatlichen Zuschüssen vor ihrer Insolvenz und vor „Marktbereinigungsprozessen“ bewahrt. Was werde wohl passieren, wenn später alle auf einmal pleite gehen?

Vor uns liegt eine geplante Mega-Krise, künstlich aufgestaut bis zum passenden Moment, so soll man das wohl verstehen. Dazu, dass auch weite Teile der sächsischen AfD Finanzhilfen für angeschlagene Branchen mittragen, sogar noch weiterreichende Unterstützungen einfordern, sagte Höcke nichts. Stattdessen ging er dazu über, eine Bilanz der Merkel-Kanzlerschaft zu ziehen und vorzurechnen, was sie die Deutschen schon gekostet habe. Glaubt man dem AfD-Mann, dann – alles. „Wir werden als Staatsvolk in unserer Identität aufgelöst durch millionenfache Zuwanderung und bezahlen unsere Selbstauflösung auch noch selber“, sagte er. Es sei verwunderlich, „dass diese Frau bei dieser Schadensbilanz noch nicht an ihren schlechten Gewissen verstorben ist.“

Zum Schluss erinnerte Höcke seine Zuhörer*innen an all das, woran sie bereits glauben: Dass die Stiftung von Bill Gates der größte private Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation WHO sei. Und dass es nicht „mit dem Prinzip der Volkssouveränität“ vereinbar sei, wenn George Soros Einfluss auf „souveräne Nationalstaaten“ nehme. Das sei „Plutokratie“, sagte Höcke, also Geldherrschaft. Zum letzten Mal von politischer Bedeutung war diese Bezeichnung als nationalsozialistischer Kampfbegriff, in vollauf antisemitischer Absicht. Höcke ordnete das nicht weiter ein, sondern ergänzte das mit einem persönlichen Investmenttipp. Man möge sich schnell noch ein paar Silbermünzen kaufen und dann „lokale Wirtschaftskreisläufe“ schaffen.

Eine Berlin-Vorabend-Kundgebung

Wenn es an diesem Abend so etwas wie einen roten Faden gab, der alle AfD-Beiträge verband, dann waren es wiederholte Aufrufe, am Samstag nach Berlin zu fahren und am Corona-Massenprotest teilzunehmen. Edgar Naujok stimmte schon zu Beginn einen Sprechchor an („Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“), der immer wieder aufbrandete. Karin Wilke verabschiedete sich „bis morgen in Berlin“, Brandner hielt eine regelrechte Mobilisierungsrede und auch Höcke kam darauf zu sprechen: AfD-Gegner*innen seien eine „Prätorianergarde für Angela Merkel“, die in Berlin patrouilliere, und der dortige Innensenator Andreas Geisel gehöre „ins politische Asyl nach Nordkorea, zu Kim Jong-Un“. Wer sich dagegen an den kommenden Protesten beteiligt, könne erleben, wie „in Berlin Geschichte geschrieben wird“, und einen großen „Dienst am Vaterland und an eurem Volk“ leisten.

In Grimma wurde an diesem Abend keine Geschichte geschrieben, über den Ort sprach nur Brandner, und das auch nur in fünf Worten („Schön hier in Grimma, toll!“). Am Ende, die Reihen hatten sich schon gelichtet, standen die Beteiligten bedächtig beisammen. Dazu betraten noch einige bekannte Gesichter die Bühne, die bis dahin im Publikum gestanden hatten, etwa der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese sowie die beiden Landtagsabgeordneten Norbert Mayer und Lars Kuppi, der neulich wegen seines Flügel-Engagements aus der Deutschen Polizei-Gewerkschaft ausgeschlossen wurde.

Gemeinsam sang man die Nationalhymne, dann war Schluss. Musikalische Begleitung kam von der Dresdner „Volksliedertafel“, die regelmäßig bei Pegida auftritt, aber auch schon bei Veranstaltungen der extrem rechten Identitären Bewegung, bei der neonazistischen NPD sowie gemeinsam mit Holocaust-Leugnern zu sehen war. Mit dem Line-up für das Muldental lag man allerdings weit weg von lokalem Liedgut. Unter anderem erklangen das erzgebirgische Steigerlied, das thüringische Rennsteiglied und die „Märkische Heide“ mit dem einprägsamen Refrain „Heil dir, mein Brandenburger Land“.

Unzulässige Zusammenarbeit mit Pegida

Auffällig war: Die gesamte Veranstaltungstechnik der AfD-Kundgebung stammte von Pegida. Das rassistische Protestbündnis stellte den Laster zur Verfügung, der als Bühne diente, außerdem eine Beschallungsanlage, Technikpersonal sowie einen Livestream. Edgar Naujok bedankte sich ausdrücklich für diese Unterstützung aus der Landeshauptstadt. Höcke sagte: „Ohne die Straßenbewegung werden wir dieses Land nicht mehr vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen die Straßenbewegung als Partei!“ Persönlich angereist war der Pegida-Vizechef Siegfried Däbritz, der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ bezeichnet wird. Er griff während der Kundgebung selbst zum Mikrofon, lud zur nächsten Versammlung ein und freute sich nach eigenen Angaben, „dass wir heute helfen konnten für Björn“.

Höcke hatte zuletzt im Februar bei Pegida gesprochen, Jens Maier ist dort desöfteren zu sehen. Das duldet man in der AfD, so lange man auf Abstand zum Pegida-Anführer Lutz Bachmann bleibt. Dennoch könnte die Kooperation in diesem Fall ein Nachspiel haben. Denn nach offizieller Beschlusslage des Parteivorstands und auch des Bundeskonvents sind „Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen“ generell unzulässig. In Grimma aber stand mit Däbritz einer der bekanntesten Pegida-Vertreter auf der Bühne und hielt eine Ansprache.

Dabei trug er, genau wie ein Tontechniker, ein T-Shirt mit einem großen Logo der Bewegung. Geschmückt war die Bühne zudem mit einem AfD- und einem Pegida-Banner, beides war von außen gut zu erkennen. Jedoch ist fraglich, ob die zuständige Landespartei darauf reagieren wird. Sie hatte zuletzt offenbar keine Ordnungsmaßnahmen ergriffen und sich auch nicht öffentlich distanziert, nachdem es aus dem Kreisverband heraus mehrfach zu antisemitischen Äußerungen gekommen war. Höckes Äußerungen zum „Plutokraten“ Soros stehen dem nicht nach.

Über Kalbitz wird hinweggewitzelt

Doch wo war Kalbitz, der Ausgestoßene? Bis zuletzt hatte der AfD-Kreisverband mit ihm geworben. Schon mehrere Tage im Voraus zeichnete sich ab, dass er nicht kommen würde. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, soll dem Neonazi aufgefallen sein, versehentlich „zwei Termine auf einen Tag gelegt zu haben“. Wahr ist: Am Freitag der Vorwoche soll er durch die Polizei aufgesucht worden sein, die ihm eine Gefährderansprache hielt, offenbar aus Sorge, dass er die Beherrschung verlieren könnte. Ein besorgter Hinweis, wonach erneut gewalttätig werden könnte, da er „nichts mehr zu verlieren“ hat, war aus seiner eigenen Fraktion gekommen. In dieser Woche nahm er an den Plenarsitzungen im brandenburgischen Landtag nicht teil. Grimma wäre sein erster öffentliche Auftritt seit der jüngsten Zuspitzung gewesen.

Bei der Kundgebung erfuhr man dazu nichts. Nur Stephan Brandner kam kurz und womöglich ungeplant darauf zu sprechen. Als er die Bühne betrat, erschallten „Kalbitz, Kalbitz“-Sprechchöre. Der Redner bemerkte dazu, dass „die Anfeuerungsrufe eines aktuell nicht vorhandenen Bundesvorstandsmitglied vergeblich“ seien. Man verwechsle ihn manchmal mit Kalbitz, feixte Brandner, „uns unterscheidet eigentlich nur die Haarlänge“. Es gäbe viel Verbindendes, zum Beispiel trainiere er seit Jahren in einem Boxverein – eine Anspielung auf die sogenannte Milzriss-Affäre. Jubel erntete er, als er sagte, dass er gern ein „Grußwort des Bundesvorstandes“ halten würde, aber keins des „gesamten“ Vorstands. Die Mehrheit der Parteispitze um Jörg Meuthen ist den Flügel-Leuten bekanntlich spinnefeind. Allerdings können die Gründe, aus denen Kalbitz nicht nach Grimma kam, dem Flügel selbst nicht ganz gelegen sein – die Gruppe ließ ihre Galionsfigur einfach fallen.

Nach Angaben des Magazins Spiegel trafen sich im Vorfeld des Gerichtsurteils, bei dem Kalbitz‘ Ausschluss aus der Partei bestätigt wurde, Anhänger*innen der Strömung – wie bereits zu früheren Anlässen – auf dem Anwesen des neurechten Publizisten Götz Kubitschek im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Dort berieten sie das weitere Vorgehen und vereinbarten, alles von dem Urteil abhängig zu machen. Wenn Kalbitz verliert, kehrt man ihm den Rücken. Genau so geschah es dann auch. Nach der Gerichtsentscheidung blieb es auf den Flügel-Kanälen still. Auch Björn Höcke, der jahrelang eng mit Kalbitz zusammengearbeitet hatte, äußerte sich nicht. Stattdessen veröffentlichte Kubitschek auf dem Blog seiner Zeitschrift Sezession eine Erklärung, die sich als Nachruf verstehen lässt: Mit der Gerichtsentscheidung sei ein „politisches Talent“ vorerst „aus dem Rennen genommen worden“. Man müsse es in schweren Situationen seinen „Mitstreitern so leicht wie möglich machen, einen zu verteidigen“ – doch das gelang Kalbitz zuletzt nicht mehr.

Gespaltener Gegenprotest

Statt mit ihm bekam es die AfD in Grimma mit Gegenprotesten zu tun, nach Polizeiangaben beteiligten sich daran insgesamt rund 300 Personen, deutlich mehr als an der Partei-Versammlung. Am Stadthaus, dem Verwaltungssitz neben dem Markt, waren Transparente wie „Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“ und „Nein zur braunen Flut“ angebracht. Davor hatten die örtlichen Freien Wähler eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind Grimma“ aufgebaut, mit Unterstützung des parteilosen Oberbürgermeisters Matthias Berger.

Er hatte kürzlich zur Planung von Protestaktionen zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus gerufen und dazu sämtliche Stadtratsfraktionen eingeladen, auch die AfD. Zudem hatte er sich im Vorfeld verbeten, dass AfD-Gegner*innen von außerhalb hinzukommen („Wir brauchen keine Leute aus Leipzig“) und aufgerufen, die AfD „nicht wegzubrüllen“. Trotzdem mobilisierte das Zivilgesellschafts-Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nach Grimma, kam mit rund 100 Menschen an und zog dann mit einer Demonstration zum Markt, um sich zunächst der Gegenkundgebung anzuschließen.

Dort gab es ein Kultur- und Redeprogramm. „Leipzig nimmt Platz“ durfte die Bühne aber ebenso wenig nutzen wie etwa die sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD), die selbst in Grimma lebt. Weil die Veranstalter*innen um Berger und die Freien Wähler dann noch monierten, dass der Gegenprotest zu laut geworden sei, zog „Leipzig nimmt Platz“ mit einer Spontandemonstration auf die andere Seite des Marktes. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Nach dem Ende aller Versammlungen fuhr eine Kolonne aus Stadtreinigungs-Autos durch die Stadt, sie kehrten den Markt symbolisch aus.