AfD versus Verfassungsschutz: Zeitspiel ohne Ziel

Mit juristischen Manövern will die AfD einer drohenden Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall entgehen. Damit gelingt eine Verzögerung in letzter Minute. Doch die Beobachtung kommt – wenn nicht von oben im Bund, dann von unten in den Ländern. Das ist seit neuestem auch in Sachsen-Anhalt der Fall. In Bremen hat der Landesvorsitzende das Weite gesucht. Continue reading AfD versus Verfassungsschutz: Zeitspiel ohne Ziel

Chemnitzer AfD-Politikerin tritt Neonazi-Fraktion bei

Diana Rabe sitzt für die AfD im Chemnitzer Stadtrat. Jetzt hat sie überraschend ihrer Fraktion den Rücken gekehrt und sich der extrem rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“ angeschlossen. Der Partei gehört sie jedoch weiterhin an, sogar als Funktionärin – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss. Das könnte zum Problem werden. Continue reading Chemnitzer AfD-Politikerin tritt Neonazi-Fraktion bei

Dresdner Erklärung ist „verfassungsschutzrechtlich relevant“

Zahlreiche sächsische AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Jahr mit den Rechtsaußen-Kräften in der Partei solidarisiert. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße: Mindestens 30 dieser Personen rechnet das Innenministerium dem völkisch-nationalistischen Flügel zu – und weitet die Verfassungsschutz-Beobachtung im Freistaat offenbar aus. Continue reading Dresdner Erklärung ist „verfassungsschutzrechtlich relevant“

Plauderei im Szenemagazin

Trotz Vorwurfs des Rechtsextremismus und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sucht die Spitze der sächsischen AfD offenbar unbeirrt die Nähe zur extremen Rechten. Jetzt gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban der ultra-nationalistischen Zeitschrift Zuerst! ein Interview – schon wieder. Statt kritischer Fragen gibt es darin bekannte Parolen. Continue reading Plauderei im Szenemagazin

AfD-„Mimimi“ zum Verfassungsschutz

 Plenarsaal │ Auf die drohende Beobachtung der sächsischen AfD reagierte heute nach längerem Schweigen die Landtagsfraktion. Sie distanzierte sich bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr kein Stück vom Verdacht des Rechtsextremismus – sondern bedankte sich für die „kostenlose Werbung“, wie der Abgeordnete Roland Ulbrich sagte. Ihm warf der Innenminister „puren Antisemitismus“ vor. Continue reading AfD-„Mimimi“ zum Verfassungsschutz

Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab

 Aktuell │ Im Januar wird mit der lange erwarteten Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD gerechnet, der Gesamtpartei droht die Beobachtung. Zuletzt war bekannt geworden, dass der sächsische Landesverband als Rechtsextremismus-Verdachtsfall gelten soll. Auch nach mehreren Tagen hat sich die Partei nicht von dieser Einordnung distanziert – womöglich war sie aber vorgewarnt. Continue reading Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab

Verdachtsfall: AfD Sachsen kommt unter Verfassungsschutz-Beobachtung

 Aktuell │ Lange war die AfD in Sachsen ein sogenannter Prüffall, zeitweise schien das Thema zu versanden. Doch jetzt gehen Verfassungsschutz und Innenministerium in die Vollen: Der komplette Landesverband der Partei soll zum Verdachtsfall hochgestuft werden, Rubrik: Rechtsextremismus. Damit beginnt die nachrichtendienstliche Beobachtung. Continue reading Verdachtsfall: AfD Sachsen kommt unter Verfassungsschutz-Beobachtung

„Zeitnahe“ Entscheidung über Beobachtung der sächsischen AfD

 Aktuell │ Der Landtag hat die Löschaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes aufgearbeitet. Demnach durfte die Behörde Daten über AfD-Abgeordnete sammeln. Doch diese Vorarbeiten waren zu schlecht, um die Landespartei zum Verdachtsfall zu machen. Auch das Innenministerium hat geschludert – am Ende blieb nur der Löschbefehl. Die Entscheidung über eine mögliche Beobachtung steht noch aus. Continue reading „Zeitnahe“ Entscheidung über Beobachtung der sächsischen AfD