Kategorie: Dossier: Verfassungsschutz

Der gesamte AfD-Landesverband gilt als rechtsextrem und steht ab sofort unter Beobachtung. Die maßgebliche Entscheidung des Dresdner Innenministeriums war nur noch eine Formalie – schon im Dezember kam der sächsische Verfassungsschutz zu einer eindeutigen Bewertung. Künftig dürfen auch V-Leute eingesetzt werden. Amtlich! Sachsen-AfD ist Verdachtsfall weiterlesen

Mit juristischen Manövern will die AfD einer drohenden Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall entgehen. Damit gelingt eine Verzögerung in letzter Minute. Doch die Beobachtung kommt – wenn nicht von oben im Bund, dann von unten in den Ländern. Das ist seit neuestem auch in Sachsen-Anhalt der Fall. In Bremen hat der Landesvorsitzende das Weite gesucht. AfD versus Verfassungsschutz: Zeitspiel ohne Ziel weiterlesen

Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz rückt näher. Bereits in wenigen Tagen soll offiziell bekannt werden, was lange zu vermuten war – die gesamte AfD kommt als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung. Versuche, diesen Schritt noch abzuwenden, hat die Partei selbst untergraben. Endstation Verfassungsschutz weiterlesen

Diana Rabe sitzt für die AfD im Chemnitzer Stadtrat. Jetzt hat sie überraschend ihrer Fraktion den Rücken gekehrt und sich der extrem rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“ angeschlossen. Der Partei gehört sie jedoch weiterhin an, sogar als Funktionärin – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss. Das könnte zum Problem werden. Chemnitzer AfD-Politikerin tritt Neonazi-Fraktion bei weiterlesen

Zahlreiche sächsische AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Jahr mit den Rechtsaußen-Kräften in der Partei solidarisiert. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße: Mindestens 30 dieser Personen rechnet das Innenministerium dem völkisch-nationalistischen Flügel zu – und weitet die Verfassungsschutz-Beobachtung im Freistaat offenbar aus. Dresdner Erklärung ist „verfassungsschutzrechtlich relevant“ weiterlesen

Trotz Vorwurfs des Rechtsextremismus und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sucht die Spitze der sächsischen AfD offenbar unbeirrt die Nähe zur extremen Rechten. Jetzt gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban der ultra-nationalistischen Zeitschrift Zuerst! ein Interview – schon wieder. Statt kritischer Fragen gibt es darin bekannte Parolen. Plauderei im Szenemagazin weiterlesen

 Aktuell │ Im Januar wird mit der lange erwarteten Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD gerechnet, der Gesamtpartei droht die Beobachtung. Zuletzt war bekannt geworden, dass der sächsische Landesverband als Rechtsextremismus-Verdachtsfall gelten soll. Auch nach mehreren Tagen hat sich die Partei nicht von dieser Einordnung distanziert – womöglich war sie aber vorgewarnt. Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab weiterlesen

 Aktuell │ Der Landtag hat die Löschaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes aufgearbeitet. Demnach durfte die Behörde Daten über AfD-Abgeordnete sammeln. Doch diese Vorarbeiten waren zu schlecht, um die Landespartei zum Verdachtsfall zu machen. Auch das Innenministerium hat geschludert – am Ende blieb nur der Löschbefehl. Die Entscheidung über eine mögliche Beobachtung steht noch aus. „Zeitnahe“ Entscheidung über Beobachtung der sächsischen AfD weiterlesen