Wie die AfD im Landtag das „Erbe der deutschen Nation“ retten will

Zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird der Sächsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zusammentreten. Nachdem sich die Abgeordneten intensiv mit der Pandemie auseinandergesetzt haben, stehen inzwischen andere Themen im Vordergrund, auch für die AfD-Fraktion: Sie will in dieser Woche unter anderem politische Bildung aus Lehrplänen streichen lassen, Denkmäler vor antirassistischen „Bilderstürmern“ retten und die Landesverfassung umschreiben. Continue reading Wie die AfD im Landtag das „Erbe der deutschen Nation“ retten will

Presseschau, 28. Kalenderwoche 2020

Keine AfD-Landesstiftung, neue Fraktionsspitze in Meißen gesucht, Schwäche in Umfrage, krimineller Stadtrat in Freital, mehr Geld im Landtag, Moncsek kandidiert in Augustusburg, Kirste will Landrat werden, Journalist in Plauen verletzt, Oehme hat Angst, Reil will zahlen, Pazderski steht unter Druck, Austritte in Brandenburg, Kritik an Kalbitz-Interview, mit Gasmaske im Parlament, Parteimitglieder wollen spitzeln, Streit an der Saar, „Freie Wähler“-Landeschef abgesetzt, Ahrens wittert „Sachsen-Bashing“. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 28. Kalenderwoche 2020

„Superspreader von Hass“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen neuen Jahresbericht vorgelegt und geht darin erstmals auf Teilstrukturen der AfD ein. Besonders der völkisch-nationalistische Flügel steht im Fokus. Nach Ansicht der Behörde ist er in Sachsen besonders stark – dem krisengebeutelten sächsischen Verfassungsschutz bietet man jetzt Unterstützung an. Continue reading „Superspreader von Hass“

Der „Rassenkrieger“ und die AfD

Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania betrieben Vorbereitungen für den „Tag X“ und rüsteten zum „Rassenkrieg“. Neue Recherchen zeigen: Die Beteiligten planten offenbar einen Angriff auf eine Politiker*in, mit Wissen eines Staatsanwalts. Der mutmaßliche Wortführer Michael Volker Schuster hatte zudem enge Verbindungen zu sächsischen AfD-Abgeordneten – bis hin zum Vizepräsidenten des Landtags. Continue reading Der „Rassenkrieger“ und die AfD

Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten

Im Streit um Verfassungsschutz-Unterlagen zu sächsischen AfD-Abgeordneten gibt es eine neue Wendung. Die Daten sollen nun doch nicht gleich verschwinden, sondern nochmals überprüft werden. Der neue Behördenleiter Dirk-Martin Christian rückt außerdem von einigen Vorwürfen gegen seinem Amtsvorgänger ab. Bei der Partei fühlt man sich dennoch bespitzelt – offenbar zu Unrecht. Continue reading Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten

Presseschau, 27. Kalenderwoche 2020

Landratswahl in Meißen, kein Büro für Teichmann, neues Büro für Kuppi, Absage an Chris Ares, Spannung im Saarland, Austritt in Sachsen-Anhalt, kein Raum in Niedersachsen und Berlin, Chrupallas Crash, Konzept gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Reil will zahlen, Bundestagsabgeordnete meutern, Hartwig wechselt zu Kalbitz, pro-russische Wahlbeobachter, Meldeportal bleibt verboten, antisemitischer Parteirichter, „Ein Prozent“ unter Beobachtung. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 27. Kalenderwoche 2020

Schont Sachsen die AfD?

Das sächsische Innenministerium hat Medienrecherchen zufolge verlangt, dass beim Landesamt für Verfassungsschutz zahlreiche Unterlagen über die AfD vernichtet werden. Dafür soll sich der heute ins Amt gekommene neue Nachrichtendienstleiter Dirk-Martin Christian persönlich eingesetzt haben. Zuletzt waren mehrere Abgeordnete ins Visier geraten – darunter auch Parteichef Tino Chrupalla. Continue reading Schont Sachsen die AfD?

„Wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“

Am Freitag hat der Neonazi Andreas Kalbitz bei einer AfD-Kundgebung in Burgstädt gesprochen, auf einer Bühne mit dem sächsischen Abgeordneten und Polizeibeamten Lars Kuppi. Es sollte um „Corona und das Grundgesetz“ gehen, doch Kalbitz lief zu alter Form auf und schmetterte rassistische Sprüche. Vor Ort gab es lauten Widerspruch – und um seine Mitgliedschaft in der Rechtspartei muss der Flügel-Mann weiter bangen. Continue reading „Wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“

Presseschau, 26. Kalenderwoche 2020

Stadträte in Döbeln und Borna, Austritte in Waldenburg, Oranienburg, Neuruppin und Cottbus, Protestserie in Pirna, Geld für Bautzner AfD-Singeclub, Untersuchungsausschuss, OBM-Kandidaten Oehme und Gbureck, Siedlungspläne von Chris Ares, schlechte Umfragewerte, kaum Neumitglieder, Geheimtreffen der Länderchefs, Warnung vor der DES, Selbstkritik von Söder, Meuthen gibt in Spendenaffäre auf. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 26. Kalenderwoche 2020