Presseschau, 48. Kalenderwoche 2020

Sanktionen für Störer, Foto mit Rennicke, Ermittlungen gegen Hilse, unzufrieden mit Zwerg, China-Lobbyist Krah, Zabel hat ausgesagt, Termin für Kalbitz, Brodehl berichtet über Antisemitismus, Klage gegen Strafzahlung, 100 Kilo Kokain, Huber und Hildmann, Lützow vor Gericht, Höcke verliert Immunität, Auto-Angreifer aus der rechten Szene, Gauland will kandidieren, Gefahr für die Demokratie, V-Leute in der AfD. Das war letzte Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 48. Kalenderwoche 2020

Ticker: AfD-Bundesparteitag

Live+++ Parteitag beendet +++ │ An diesem Wochenende traf sich die AfD in Kalkar (NRW) zu ihrem 11. Bundesparteitag. Im Zentrum des „Sozialparteitags“ stand ein Leitantrag zur Rentenpolitik. Es gab einige Neuwahlen – und hitzige Reaktionen auf eine Rede des Vorsitzenden Jörg Meuthen. Die wichtigsten Ergebnisse und das komplette idas-Protokoll zum Nachlesen: Continue reading Ticker: AfD-Bundesparteitag

AfD-Verhalten „unverantwortlich“

Mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert Landtagspräsident Matthias Rößler die AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete haben im Innenhof des Parlaments ein Gruppenbild geschossen, damit Maßnahmen gegen den Infektionsschutz unterlaufen – und „gezielt“ gegen die Hausordnung verstoßen. Konsequenz: Die Corona-Regeln werden verschärft. Bei Wiederholung drohen Geldstrafen. Continue reading AfD-Verhalten „unverantwortlich“

Auf dem Weg zur „Pöbelpartei“

Landtagsmitglied und Polizist Lars Kuppi ist neuer Vorsitzender der AfD im Kreis Mittelsachsen. Zu seiner Führungsriege gehören mehrere verurteilte Straftäter und ein junger Mann, der geradewegs aus der Neonaziszene kommt. Die Abgeordneten Rolf Weigand und Romy Penz gehören dem Vorstand nicht mehr an – sondern warnen öffentlich vor einer Radikalisierung der eigenen Partei. Continue reading Auf dem Weg zur „Pöbelpartei“

Gauland bittet um Entschuldigung, Hilse um Mitleid

Nach Störaktionen im Bundestag werden Konsequenzen gezogen: Hausverbote für Gäste der AfD, möglicherweise sogar Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Alexander Gauland bittet um „Pardon“ und bestreitet, dass seine Fraktion eine Eskalation wollte – doch das gilt als wenig glaubhaft. Verheerender als die Außenwirkung ist nur noch, dem Verfassungsschutz neues Gratis-Material geliefert haben. Continue reading Gauland bittet um Entschuldigung, Hilse um Mitleid

Presseschau, 47. Kalenderwoche 2020

Strafe für illegale Parteispenden, Verfahren gegen Kumpf, Protestaktionen in Sachsen, LKA lädt angegriffenen Journalisten vor, Pasemann weiter Fraktionsmitglied, Ghostwriter Beckamp, Probleme mit Parteitagen, Maskenpflicht im Bundestag bleibt, Höcke wiedergewählt, Volksverhetzung in Salzgitter, Funktionär nutzt SA-Parole, Ahrends zu LKR übergelaufen, CDU und AfD gegen Rundfunkbeitrag, rechte Jurist*innen, Evangelikale. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 47. Kalenderwoche 2020

Oehme doppelt abserviert

Der extrem rechte Abgeordnete Ulrich Oehme wollte den Vorsitz der Chemnitzer AfD übernehmen und sich erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufstellen lassen. Doch seine Partei spielte nicht mit, demütigte den Parlamentarier gleich mehrfach: An der Spitze des Kreisverbandes steht jetzt mit Nico Köhler ein persönlicher Kontrahent. Als Wahlkreiskandidat wurde Michael Klonovsky nominiert – obwohl er nicht mal Mitglied ist. Continue reading Oehme doppelt abserviert

„Habt ihr ’ne Scheibe?“ Polizei nimmt AfD-Abgeordneten Karsten Hilse fest

Die Berliner Polizei legte dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse Handfesseln an. Der Politiker, der selbst Polizist ist, beklagt sich nun über einen vermeintlichen „Übergriff“, doch offenbar widersetzte er sich einer Kontrolle. Seine Fraktion heizte gestern die Tumulte rings um den Bundestag an – und ließ sogar mehrere Störer ins Gebäude. Beschlossen wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes trotzdem. Continue reading „Habt ihr ’ne Scheibe?“ Polizei nimmt AfD-Abgeordneten Karsten Hilse fest

Was wollte Zabel an Lübckes Haus?

Nach der Ermordung des hessischen Politikers Walter Lübcke tauchte ein ungebetener Gast am Tatort auf: Daniel Zabel, ein verurteilter rechter Straftäter – der im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt. Demnächst könnte er als Zeuge im Frankfurter Strafprozess aussagen – über Szeneanwalt Frank Hannig, den windigen Ex-Verteidiger des Angeklagten Stephan Ernst. Continue reading Was wollte Zabel an Lübckes Haus?