Presseschau, 52. Kalenderwoche 2020

Wechsel in der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Angriff auf Kulturförderung in Dresden, Grimmaer AfD will NSDAP-Mann ehren, Absturz in Brandenburg, Parteitag in Sachsen-Anhalt, Schiedsrichter kritisiert Gauland, geringe Impfbereitschaft, Zittauer Linke distanziert sich, Maaßen will in die Hayek-Gesellschaft, Zugriff im Neukölln-Komplex. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 52. Kalenderwoche 2020

Plauderei im Szenemagazin

Trotz Vorwurfs des Rechtsextremismus und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sucht die Spitze der sächsischen AfD offenbar unbeirrt die Nähe zur extremen Rechten. Jetzt gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban der ultra-nationalistischen Zeitschrift Zuerst! ein Interview – schon wieder. Statt kritischer Fragen gibt es darin bekannte Parolen. Continue reading Plauderei im Szenemagazin

Presseschau, 51. Kalenderwoche 2020

Bundestagsfraktion schrumpft, Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Atommüll-Lager in Riesa, Beobachtung in Sachsen-Anhalt geplant, Lauerwald festgenommen, Mandic verurteilt, Infektionen, Russland-Treffen, Flügel im Norden, Parteitag in Magdeburg, Gauland sieht keinen Ausweg, Provokationen in Baden-Württemberg, „Campus Alternative“, Weltverschwörung, AfD-Polizist. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 51. Kalenderwoche 2020

„Diesen Sachverhalt kenne ich nicht“

 Plenarsaal │ Jugendorganisationen anderer Parteien sollen kein Geld mehr bekommen, forderte AfD-Fraktionsmitglied Martina Jost im Landtag – und blamierte sich dabei: Auf den Einwurf, dass bereits ein Prozess beim Sächsischen Verfassungsgericht anhängig ist, gab sie sich völlig ahnungslos. Dabei zitierte sie sogar wörtlich aus der Klageschrift und unterschrieb eigenhändig eine Vollmacht. Continue reading „Diesen Sachverhalt kenne ich nicht“

AfD-„Mimimi“ zum Verfassungsschutz

 Plenarsaal │ Auf die drohende Beobachtung der sächsischen AfD reagierte heute nach längerem Schweigen die Landtagsfraktion. Sie distanzierte sich bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr kein Stück vom Verdacht des Rechtsextremismus – sondern bedankte sich für die „kostenlose Werbung“, wie der Abgeordnete Roland Ulbrich sagte. Ihm warf der Innenminister „puren Antisemitismus“ vor. Continue reading AfD-„Mimimi“ zum Verfassungsschutz

Kretschmer: Corona-Kurs der AfD trägt „sektenartige Züge“

 Plenarsaal │ Bei der letzten Landtags-Doppelsitzung in diesem Jahr wollte die AfD noch einmal mit der Regierung abrechnen, sie forderte das Ende des Lockdowns und den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte auch eigene Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie dabei – und fiel dabei auf „Fake News“ herein, ohne es zu merken. Continue reading Kretschmer: Corona-Kurs der AfD trägt „sektenartige Züge“

Alexander Wiesner ist neuer Landeschef der Jungen Alternative

Führungswechsel an der Spitze des sächsischen AfD-Nachwuchsverbands: Der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner wurde zum Vorsitzenden gewählt. Der Leipziger ersetzt Rolf Weigand, der offiziell aufhören musste, weil er zu alt ist. Offensichtlich gab es zuletzt aber inhaltliche Spannungen – weil sich die Junge Alternative auch im Freistaat am rechten Rand der Partei bewegt. Mit dem neuen Vorstand ist keine Änderung zu erwarten. Continue reading Alexander Wiesner ist neuer Landeschef der Jungen Alternative

Wahlbeschwerde-Verfahren eingestellt

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur einzigen noch anhängigen Beschwerde aus den Reihen der AfD gegen das Ergebnis der Landtagswahl eingestellt. Jörg Domsgen, Kommunalpolitiker aus Zittau, verfolgte den Neuwahl-Plan weiter, den Partei und Fraktion bereits aufgegeben hatten. Doch dann machte auch er einen stillen Rückzieher. Eine realistische Chance, ins Parlament zu kommen, hatte er ohnehin zu keiner Zeit. Continue reading Wahlbeschwerde-Verfahren eingestellt

Presseschau, 50. Kalenderwoche 2020

Waffenhandel, Russlandreise, Stadtrat Hänisch an Corona gestorben, Bremer Streit beigelegt, Kalbitz ausgewiesen, Klagen gegen Strafzahlung und „Verdachtsfall“-Nennung, Ausschlussverfahren gegen Mandic, Parteitag in Magdeburg geplant, Schlunds Immunität aufgehoben, Zusammenarbeit in Zittau, Höckes Antisemitismus, AfD als Pandemietreiber. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 50. Kalenderwoche 2020