Presseschau, 29. Kalenderwoche 2020

Ausschlussverfahren in Freital, Wahlpatzer bei Kirste, neue Fraktionschefs in Meißen und Görlitz, Zocher will beitreten, Dünzel bewirbt sich um JA-Vorsitz, Kandidaturen in Zwickau und Ohorn, Ares in Bautzen, Gerichtstermin für Kalbitz, Bruch im Saarland, Protest in Altenburg, Ermittlung gegen Storch, Donsch wird geschont, Reil zahlt, Schiedsrichter in der Kritik, Schwund in Cottbus, Meuthen dementiert, Brandenburg bröckelt, „Missverständnis“ in Dresden, ostdeutsche Männer, Flügel-Aktivitäten. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 29. Kalenderwoche 2020

Ministerpräsident nennt AfD „reaktionär und rechtsradikal“

Im sächsischen Landtag setzt die AfD keine Achtungszeichen mehr, sondern stößt auf immer schärferen Gegenwind. Ihr Ziel, durch pure Stärke den Ton vorzugeben, hat sie verfehlt – stattdessen ist die Fraktion weitgehend isoliert. Das zeigte sich bei den Plenarsitzungen in dieser Woche. Dabei bekannte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Continue reading Ministerpräsident nennt AfD „reaktionär und rechtsradikal“

Innenministerium bestätigt: Thumm sprach bei „rechtsextremistischer Veranstaltung“

In eigener Sache • Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm hat die Landesregierung mit einem kritischen idas-Beitrag konfrontiert. Das Innenministerium bestätigt jedoch die Recherchen – und macht den Versuch des Politikers zunichte, Autor*innen als „linksextrem“ zu brandmarken. Continue reading Innenministerium bestätigt: Thumm sprach bei „rechtsextremistischer Veranstaltung“

Journalist bei AfD-Veranstaltung in Plauen angegriffen

In der vergangenen Woche sind AfD-Mitglieder gewaltsam gegen einen Journalisten vorgegangen. Videoaufnahmen dokumentieren das Geschehen und belegen, dass mehrere Mandatsträger der Partei beteiligt waren. Auch der Landtagsabgeordnete Frank Schaufel war am Tatort, pöbelte mit – und ging nicht dazwischen. Jetzt wird ermittelt. Continue reading Journalist bei AfD-Veranstaltung in Plauen angegriffen

Wie die AfD im Landtag das „Erbe der deutschen Nation“ retten will

Zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird der Sächsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zusammentreten. Nachdem sich die Abgeordneten intensiv mit der Pandemie auseinandergesetzt haben, stehen inzwischen andere Themen im Vordergrund, auch für die AfD-Fraktion: Sie will in dieser Woche unter anderem politische Bildung aus Lehrplänen streichen lassen, Denkmäler vor antirassistischen „Bilderstürmern“ retten und die Landesverfassung umschreiben. Continue reading Wie die AfD im Landtag das „Erbe der deutschen Nation“ retten will

Presseschau, 28. Kalenderwoche 2020

Keine AfD-Landesstiftung, neue Fraktionsspitze in Meißen gesucht, Schwäche in Umfrage, krimineller Stadtrat in Freital, mehr Geld im Landtag, Moncsek kandidiert in Augustusburg, Kirste will Landrat werden, Journalist in Plauen verletzt, Oehme hat Angst, Reil will zahlen, Pazderski steht unter Druck, Austritte in Brandenburg, Kritik an Kalbitz-Interview, mit Gasmaske im Parlament, Parteimitglieder wollen spitzeln, Streit an der Saar, „Freie Wähler“-Landeschef abgesetzt, Ahrens wittert „Sachsen-Bashing“. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 28. Kalenderwoche 2020

„Superspreader von Hass“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen neuen Jahresbericht vorgelegt und geht darin erstmals auf Teilstrukturen der AfD ein. Besonders der völkisch-nationalistische Flügel steht im Fokus. Nach Ansicht der Behörde ist er in Sachsen besonders stark – dem krisengebeutelten sächsischen Verfassungsschutz bietet man jetzt Unterstützung an. Continue reading „Superspreader von Hass“

Der „Rassenkrieger“ und die AfD

Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania betrieben Vorbereitungen für den „Tag X“ und rüsteten zum „Rassenkrieg“. Neue Recherchen zeigen: Die Beteiligten planten offenbar einen Angriff auf eine Politiker*in, mit Wissen eines Staatsanwalts. Der mutmaßliche Wortführer Michael Volker Schuster hatte zudem enge Verbindungen zu sächsischen AfD-Abgeordneten – bis hin zum Vizepräsidenten des Landtags. Continue reading Der „Rassenkrieger“ und die AfD

Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten

Im Streit um Verfassungsschutz-Unterlagen zu sächsischen AfD-Abgeordneten gibt es eine neue Wendung. Die Daten sollen nun doch nicht gleich verschwinden, sondern nochmals überprüft werden. Der neue Behördenleiter Dirk-Martin Christian rückt außerdem von einigen Vorwürfen gegen seinem Amtsvorgänger ab. Bei der Partei fühlt man sich dennoch bespitzelt – offenbar zu Unrecht. Continue reading Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten