Otte verlässt Stiftungs-Kuratorium, zweitstärkste Kraft in Sachsen, Kirste in Russland, kein Vertrauen, Unterstützung für Lockdown, Flügel bleibt stark, Buder aus Fraktion geworfen, „Eltern stehen auf“, „Wir machen auf“, Balzer durchsucht, Seitz genesen, Tests verweigert, Nerstheimer bewaffnet, Hausverbote im Bundestag, Mitarbeiter droht Ausweisung, Gratis-Propaganda, Schulbücher, AfD-naher Serienbrandstifter. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
Top Stories
█ Der rechtsradikale Finanzunternehmer und Publizist Max Otte hat sein Amt als Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit sofortiger Wirkung niedergelegt. „Die Stiftung hat sich aus meiner Sicht in eine falsche Richtung entwickelt“, gab er am Donnerstag zur Begründung des Rücktritts an und warb zugleich für eine stärkere Einbindung des verfassungsfeindlichen Flügels. Offenbar hatten Stellungnahmen dieser Art zu einem Zerwürfnis mit der DES-Vorsitzenden Erika Steinbach geführt, die Ottes Schritt „folgerichtig und konsequent“ nannte. Er habe versucht, „extrem polarisierend auf Personalentscheidungen in der AfD einzuwirken“ und damit der Stiftung geschadet, die sich in innerparteiliche Auseinandersetzungen nicht einschalten wolle, so Steinbach. Otte ist Mitglied der CDU und der AfD-freundlichen WerteUnion. (↪ Zeit, 07.01.)
AfD in Sachsen
█ Die sächsische AfD ist im Freistaat weiterhin zweitstärkste Kraft nach der CDU. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Leipziger Volkszeitung. Demnach würden sich momentan 26 Prozent der Wahlberechtigten für die Partei entscheiden, wenn heute Landtagswahl wäre. Der Wert ist unverändert gegenüber einer Erhebung des gleichen Instituts vom vergangenen Juli und liegt leicht unter dem Ergebnis der Landtagswahl im September 2019. Damals hatte die AfD landesweit 27,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Überdurchschnittlich viel Zustimmung erhält die Partei aus der mittleren Altersgruppe der 30- bis 59-Jährigen. (↪ LVZ, 03.01.)
█ Trotz extremer Corona-Fallzahlen in seinem Landkreis Meißen und der 15-Kilometer-Regel des aktuellen Lockdowns ist der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste kürzlich privat nach Russland gereist. Bekannt wurde das durch einen Beitrag auf seinem Facebook-Profil, dort richtete er „herzlichste Grüße aus Rostow am Don“ aus. Einen Fehler erkennt Kirste gegenüber der Sächsischen Zeitung nicht. Seinen Angaben zufolge habe er seine Verlobte besucht. (↪ Sächsische, 04.01.)
AfD rundherum
█ Im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung haben Anhänger*innen der AfD überwiegend kein Vertrauen in fast alle politischen Institutionen. Das zeigen repräsentative Daten des Forsa-Instituts. So geben nur sieben Prozent der Wähler*innen der Partei an, „großes Vertrauen“ in den Bundestag zu haben, unter allen anderen Wahlberechtigten sind es hingegen 58 Prozent. Etwas stärker, aber dennoch deutlich unterdurchschnittlich ausgeprägt ist das Vertrauen in kommunale Körperschaften, etwa in Stadt- und Gemeinderäte. Die Ergebnisse stützen sie Annahme, dass keine generelle Spaltung der Gesellschaft vorliegt, sondern „eine tiefe Kluft zwischen der Minderheit der AfD-Anhänger und der großen Mehrheit aller anderen Bürgerinnen und Bürger“. (↪ n-tv, 04.01.)
█ Entgegen der offiziellen Linie der Partei befürworten auch viele Wähler*innen der AfD die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So geben laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 42 Prozent von ihnen an, dass der Lockdown unverändert beibehalten oder sogar verschärft werden sollte. 33 Prozent wollen ein Ende der Maßnahmen, 23 Prozent eine Lockerung. In der Gesamtbevölkerung ist die Stimmung deutlicher: Von sämtlichen Befragten fordern 41 Prozent die Beibehaltung und 24 Prozent eine Verschärfung der Maßnahmen. Nur eine Minderheit von elf Prozent tritt für eine umgehende Aufhebung aller Einschränkungen ein. (↪ RND, 05.01.)
█ Nach internen Angaben von Sicherheitsbehörden hat sich das Personenpotenzial der offiziell als rechtsextremistisch eingestuften Teile der AfD im vergangenen Jahr nicht verändert. Das berichtet der Tagesspiegel und beruft sich auf Angaben der Verfassungsschutzbehörden. Nach deren Einschätzung verfügten der völkisch-nationalistische Flügel und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Jahr 2020 gemeinsam über rund 8.600 Mitglieder – genauso viele wie 2019. (↪ Tagesspiegel, 05.01.)
█ Die Cottbuser AfD hat die Kommunalpolitikerin Monique Buder aus der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen. Damit reagierte die Fraktion auf Berichte aus der Vorwoche über einen Polizeieinsatz in der Wohnung der Kommunalpolitikerin, die kurz vor dem Jahreswechsel ihren Geburtstag mit einer illegalen Party begangen hat. Als Beamt*innen wegen Lärmbelästigung anrückten, wurde ein Polizist durch einen Gast angegriffen und gewürgt. Buder soll sich aggressiv verhalten haben, sie wurde vorläufig festgenommen. Derartige Verfehlungen seien „nicht zu tolerieren“, erklärte der örtliche AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Simonek gegenüber der Lausitzer Rundschau. Buder wurde zudem angetragen, ihr Mandat niederzulegen. Diese Forderung schlug sie inzwischen aus, Mitglied der Partei ist sie weiterhin. Der Vorfall wird in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des brandenburgischen Landtags beschäftigen. Grund: Unter den Gästen war der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hatte den Angriff auf die Polizei verurteilt, inzwischen soll sich die Parlamentsfraktion intern beraten haben. Entscheidungen fielen dabei nicht. Wie es heißt, wolle man die Ermittlungen der Polizei abwarten. Von Lützow behauptet, nur zum Gratulieren an der Tür der Wohnung gewesen zu sein und keine Auseinandersetzung bemerkt zu haben. (↪ LR, 05.01., ↪ RBB, 05.01., ↪ Tagesspiegel, 05.01.)
█ Abgeordnete der AfD unterstützen möglicherweise die Initiative „Eltern stehen auf“, die zum Umfeld der Querdenken-Bewegung gehört und vorgibt, sich für Kinderrechte einzusetzen. Wie Recherchen der Zeit ergeben, agitiert die Initiative hauptsächlich gegen die Maskenpflicht und verbreitet in dem Zusammenhang verschwörungsideologische und extrem rechte Inhalte. Maßgeblich für die Vernetzung ist eine geschlossene Facebook-Gruppe mit mehr als 30.000 Mitgliedern. Darunter sind auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Byston, Robby Schlund und die beiden aus Sachsen stammenden Parlamentarier Karsten Hilse und Ulrich Oehme. Seit einigen Monaten macht „Eltern stehen auf“ auch außerhalb des Internets von sich reden, an verschiedenen Orten wurden Stofftiere und Grablichter aufgestellt, „als wenn jemand verstorben wäre“. Auch vor dem Sächsischen Landtag gab es so eine Aktion. (↪ Zeit, 05.01.)
█ Teile der AfD unterstützen derzeit unter dem Slogan „#WirMachenAuf“ verbreitete Aufrufe, Ladengeschäfte ab der kommenden Woche zu öffnen und damit gezielt gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verstoßen. Die Initiative geht auf den Besitzer eines Kosmetiksalons in Krefeld (Nordrhein-Westfalen) mit Verbindungen zur radikalen Querdenken-Bewegung zurück, an die 60.000 Abonnent*innen hat ein zugehöriger Telegram-Kanal. Den Hashtag zur Kampagne griff unter anderem AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka zustimmend auf, ebenfalls sein sächsischer Bundestagskollege Jens Maier, der die Verlängerung des Lockdowns als „Volksverdummung auf niedrigstem Niveau“ bezeichnet. Auch Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie die thüringische AfD stimmen zu und rufen zur „Solidarität mit dem Einzelhandel“ auf. Der sächsische Landtagsabgeordnete Thomas Thumm äußerte sich auf Anfrage der Freien Presse ambivalent: Die Öffnung von Geschäften sei zwar untersagt, „aber ich kann die Unternehmer auch verstehen, denen das Wasser mittlerweile bis zum Hals steht“. Wer entsprechenden Aufrufen Folge leistet, riskiert empfindliche Geldbußen und unter Umständen strafrechtliche Ermittlungen. (↪ Tagesschau, 06.01., ↪ Welt, 07.01., ↪ FP, 08.01., ↪ PNN, 10.01.)
█ Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Polizei die Wohnung und das Landtagsbüro des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Rainer Balzer durchsucht. Grund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Verleumdung sowie der üblen Nachrede in mehreren Fällen. Balzer liegt zur Last, im Internet unter falschem Namen unzutreffende Verdächtigungen über eine innerparteiliche Konkurrentin verbreitet zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe und hatte Ende Oktober selbst die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt, um so seine Unschuld beweisen zu können. (↪ SWP, 07.01.)
█ Infolge einer Corona-Infektion musste der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz wochenlang intensivmedizinisch behandelt und zeitweise beatmet werden. Erst in dieser Woche war eine Verlegung auf eine Normalstation möglich, Reha-Maßnahmen werden folgen. Seitz war im Dezember ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Büro ließ zunächst fälschlich verlauten, dass es sich um eine „Grippe“ handle. Wenig später wurde verbreitet, dass die ärztliche Prognose für eine rasche Genesung „günstig“ sei. Tatsächlich rang der Politiker mit dem Tod, wie er jetzt einräumt: „Ich danke von Herzen allen Ärzten und Klinikmitarbeitern, die mit ihrer hochqualifizierten Arbeit mein Überleben trotz schlechter Prognose ermöglicht haben“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Er sei allerdings „unverändert der Auffassung, dass bislang keine pandemische Lage vorliegt“. (↪ Lahrer Zeitung, 08.01., ↪ Badische Zeitung, 08.01., ↪ Spiegel, 09.01.)
█ Weil AfD-Abgeordnete freiwillige Corona-Tests verweigert haben, ist im thüringischen Landtag eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Bildung ausgefallen, bei der über die neue Schutzverordnung der Landesregierung beraten werden sollte. Vor Sitzungsbeginn war eine Abgeordnete positiv getestet worden. Daraufhin bestand für alle Ausschussmitglieder die Möglichkeiten eines Schnelltests, um eine sichere Durchführung zu gewährleisten. Mehrere AfD-Abgeordnete machten davon keinen Gebrauch, bestanden aber darauf, die Sitzung dennoch durchzuführen. Dafür gab es unter Verweis auf akute Infektionsrisiken keine Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen kritisierten in dem Zusammenhang die AfD für ihren Leichtsinn. Demnach hätten sich die rechten Parlamentarier*innen auch geweigert, an ihren Plätzen eine Maske zu tragen. (↪ MDR, 08.01.)
█ Der Berliner Landespolitiker Kay Nerstheimer, der 2016 für die AfD ins Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt eingezogen war und im November zur NPD übertrat, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte und darf damit Schusswaffen besitzen. Das ergeben Recherchen der TAZ, die sich auf Angaben aus Sicherheitskreisen stützt. Demnach wird bereits seit rund einem Jahr und bislang ohne Ergebnis geprüft, ob Nerstheimer der Besitz untersagt werden kann. Als waffenrechtlich unzuverlässig gelten unter anderem Rechtsextremisten sowie Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden. Beides trifft auf den Politiker zu. Verraten hat er sein Interesse an Waffen selbst – durch mehrere Rezensionen über den Kauf von Zubehör, die Nerstheimer unter seinem Klarnamen verfasst hat. Diese Beiträge lassen darauf schließen, dass er über eine halbautomatische Pistole und eine Maschinenpistole verfügt. (↪ TAZ, 03.01., ↪ TAZ, 08.01.)
█ Am kommenden Donnerstag will der Ältestenrat des Deutschen Bundestages über mehrere Hausverbote für das Parlamentsgebäude entscheiden. Betroffen sind Personen, die sich im November an Störaktionen während der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beteiligt haben und die durch Einladungen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangt waren. Hinzu kommt die einstige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die als frühere SPD-Abgeordnete noch über einen Hausausweis verfügt und heute als AfD-nah gilt. Im Zusammenhang mit den Störaktionen, bei denen Abgeordnete bedrängt und teils beleidigt wurden, sind mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig. (↪ RND, 09.01.)
█ Dem Pro-Assad-Propagandisten Kevork Almassian, der als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier tätig ist, droht die Ausweisung aus der Bundesrepublik. Nach Angaben der Welt soll Almassians Schutztitel bereits vor einigen Monaten aberkannt worden sein. Der aus Syrien stammende Mann klagt dagegen, eine Gerichtsentscheidung steht noch aus. Almassian, der über ein sicheres Drittland eingereist war, sei nicht von politischer Verfolgung bedroht, argumentiert das BAMF. Die Sicherheitslage in Damaskus sei zudem ausreichend stabil für seine Rückkehr. Im Sommer war bekannt geworden, dass gegen Almassian ermittelt wird. Er soll in Berlin einen gegen sich gerichteten Angriff durch einen vermeintlichen Islamisten erfunden haben. (↪ Welt, 09.01., S. 5)
Hintergrund
█ Mithilfe der lokalen Gratiszeitung „Neues Gera“ werden in der thüringischen Stadt Inhalte der AfD und nahestehender Autor*innen mit einer Gesamtauflage von 56.000 Exemplaren wöchentlich an sämtliche Haushalte verteilt. Seit 1993 erscheint die Zeitung, die durch Anzeigen finanziert wird und sich unabhängig gibt. Daran bestehen aber Zweifel, wie die TAZ berichtet. Das zeigen nicht nur Beilagen der AfD, sondern auch der Verleger Harald Frank. Er trat 2018 der Partei bei und ist heute Vorsitzender der AfD-Fraktion im örtlichen Stadtrat. Sie ist dort stärkste Kraft. (↪ TAZ, 05.01.)
█ In Schulbüchern mehrerer Bundesländer wurden unkontrolliert und oft ohne jegliche Einordnung Beiträge aus extrem rechten Quellen abgedruckt. Die Wochenzeitung Die Zeit hat mehrere einschlägige Fälle recherchiert. Darunter ist ein Buch, das vor neun Jahren erschien und – in inzwischen veränderter Aufmachung – zur Abiturvorbereitung in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Was erst jetzt auffiel: Als Beispiel für einen „perfekten Essay“ wurde darin ein Text aus der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ nachgedruckt, die bis heute als Online-Portal von Chemnitz aus betrieben wird. Hinter der „Blauen Narzisse“ steht Felix Menzel, der als Pressereferent für die sächsische AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Nach Menzels Angaben sei der Nachdruck „kein Einzelfall“ gewesen, nähere Angaben wollte er auf Nachfrage nicht machen. (↪ Zeit, 06.01.)
█ Wegen einer Serie von Brandstiftungen hat das Landgericht Frankfurt/Main den AfD-Sympathisanten Joachim Scholz zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Obwohl er gezielt gegen alternative Kulturzentren und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet vorgegangen war, stellte das Gericht kein politisches Motiv fest, sondern geht von einer Persönlichkeitsstörung aus. Im Sommer war bekannt geworden, dass Scholz mehrfach Geld an die AfD gespendet hat. (↪ TAZ, 08.01.)