AfD-„Dammbruch“ gegen Görlitzer Theater, Kandidatur in Cunewalde, Vorwürfe gegen Schaufel, Kehrtwende in Bernau, Misserfolg für Augustin, Drohmails aus dem Parteiumfeld, Austritt in Baden-Württemberg, Brandenburg-Fraktion vor der Spaltung, doppelter Geldsegen, Zweifel an Almassian, Gaulands Resignation, WerteUnion in Mittelsachsen, Justiz und Polizei. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
AfD in Sachsen
█ Nach der Kritik der AfD am Görlitzer Gerhart-Hauptmann-Theater (GHT) hat der Landkreis im Aufsichtsrat der Kulturstätte darauf gedrungen, einen „Verhaltenskodex für öffentliche Auftritte des Theaters als Institution bei politischen Veranstaltungen“ zu erarbeiten. Vorausgegangen war die Forderung der AfD-Kreistagsfraktion, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Geschäftsführer Caspar Sawade zu erheben. Der Vorwurf: Sawade soll es gestattet haben, dass sich ein Fahrzeug des GHT der „Karawane der Vernunft“ anschließt, einem Autokonvoi gegen die extrem rechten Proteste, die zuletzt immer sonntags in der Oberlausitz entlang der Bundesstraße 96 stattfinden. Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde fehlt jedoch eine Grundlage, da das GHT nicht der Dienstaufsicht des Landkreises unterliegt, wie inzwischen offiziell mitgeteilt wurde. Dafür intervenierte der Kreis im GHT-Aufsichtsrat. „Ich halte das für einen Dammbruch“, sagte dazu Sawade. Er hatte das Engagement des Theaters zuvor ausdrücklich verteidigt und das Vorgehen der AfD als einen Einschüchterungsversuch bezeichnet. Die AfD hatte bereits früher Stimmung gegen das GHT gemacht. So sprach sich die Kreistagsfraktion neulich fast geschlossen gegen die Berufung von Daniel Morgenroth als neuen Intendanten aus, der die Stelle in rund einem Jahr antreten wird. Das Kreistagsmitglied Sebastian Wippel, der auch Landtagsabgeordneter ist, warf Morgenroth eine „einseitige politische Stellungnahme“ vor – ohne Belege dafür zu haben. (↪ Sächsische, 30.07.)
█ In der Gemeinde Cunewalde (Landkreis Bautzen) kandidiert Jürgen Holger Schulz für den Bürgermeisterposten. Schulz, der seit vergangenem Jahr im örtlichen Gemeinderat sitzt, wird gegen den langjährigen Amtsinhaber Thomas Martolock (CDU) antreten. Wahltermin ist der 27. September. Ursprünglich sollte die Abstimmung bereits im Juni stattfinden, wurde jedoch pandemiebedingt verschoben. Damals hatte die AfD bereits signalisiert, eine eigene Kandidat*in ins Rennen zu schicken, aber noch keinen Namen genannt. (↪ Sächsische, 30.07.)
█ Nach dem gewaltsamen Übergriff von AfD-Anhänger*innen auf einen Journalisten in Plauen (Vogtlandkreis) prüft die Staatsanwaltschaft Zwickau mögliche Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Frank Schaufel. Ein offenbar unerwünschter Berichterstatter war am Rande einer Parteiveranstaltung bedrängt und eigenmächtig „festgenommen“ worden. Videos belegen, dass mehrere AfD-Kommunalpolitiker handgreiflich geworden sind. Die Aufnahmen zeigen auch Schaufel, der sich in nächster Nähe aufhielt und mindestens Zeuge des gesamten Vorfalls geworden sein muss. Der Geschädigt wirft ihm nun vor, den Angriff „bewusst zugelassen“ zu haben. Bislang wird gegen fünf AfD-Mitglieder wegen des Verdachts der Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Schaufel selbst äußerte sich bislang nicht. (↪ FP, 01.08.)
AfD rundherum
█ Veronika Urban hat ihr Vorstandsamt im brandenburgischen AfD-Ortsverband Bernau niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Die 65-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus der Berichterstattung der Vorwoche. Recherchen hatten darauf hingedeutet, dass sie früher unter anderem in der NPD aktiv gewesen ist. Urban erklärte nun, sie erkenne die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht an, wolle aber Schaden von der Partei abwenden. Mehrere AfD-Funktionär*innen hatten zuvor mitgeteilt, an ihr festhalten zu wollen – trotz eines offenkundigen Verstoßes gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei. (↪ RBB, 26.07.)
█ Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit seinem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg wieder in die Partei zu gelangen. Das Berliner Landgericht verneinte Anfang der Woche die Eilbedürftigkeit des Falles und wies einen Antrag Augustins auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. Seine Mitgliedschaft war im vergangenen Jahr annulliert worden, weil er sein früheres Engagement bei der NPD verschwiegen hatte. Der Ausschluss wurde zwischenzeitlich durch das Landes- und das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt. Die Umstände des Falles ähneln der Causa Kalbitz, zuletzt beschritt Augustin einen vergleichbaren Rechtsweg. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, Augustin kann Berufung einlegen. Unklar ist, ob er ein Hauptsacheverfahren anstrebt. (↪ RND, 27.07.)
█ Bei einem Tatverdächtigen, der mehrere Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ versandt haben soll, handelt es sich um einen Anhänger der AfD. Am Freitag vor einer Woche waren in dem Zusammenhang der 63-jährige Hermann Stöckl und seine Ehefrau im bayrischen Landshut vorübergehend festgenommen worden. Dem Paar wird vorgeworfen, im Juli mindestens sechs Drohschreiben verfasst zu haben, die unter anderem mehreren Bundestagsabgeordneten zugegangen sind. Aus Ermittlungssicht wird von „Trittbrettfahrern“ ausgegangen. Hinweise sollen sich unter anderem daraus ergeben haben, dass zum Versand entsprechender E-Mails eine Adresse verwendet wurde, die das Pseudonym „Eugen Prinz“ enthält, unter dem Stöckl bereits seit längerer Zeit für das antimuslimisch-rassistische Portal PI-News („Politically Incorrect“) schreibt. Unter dem gleichen Namen nahm er im vergangenen Jahr auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an der „1. Konferenz der Freien Medien“ teil, die mehrere Abgeordnete organisiert hatten. In einem Internet-Beitrag gab Stöckl bereits 2017 an, auch selbst die AfD zu wählen. Vormals hatte er als Polizeibeamter im mittleren Dienst bei der Polizeiinspektion Landshut gearbeitet, bevor er 2004 krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. In der jüngsten Vergangenheit waren gegen ihn mehrere, sämtlich eingestellte Ermittlungsverfahren geführt worden, unter anderem auch wegen rechtsmotivierter Straftaten. Bei der Durchsuchung wurden in der Wohnung des Paares illegale Schusswaffen – eine Pumpgun und zwei Pistolen – sichergestellt. Den unerlaubten Besitz räumt Stöckl ein, er bestreitet aber, mit der Drohmail-Serie in Verbindung zu stehen, die vor zwei Jahren begonnen, sich wiederholt auf polizeiinterne Daten gestützt und sich zuletzt deutlich ausgeweitet hat. (↪ Welt, 28.07., ↪ Hessenschau, 29.07., ↪ Süddeutsche, 29.07.)
█ Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Heiner Merz ist aus der AfD-Fraktion und der Partei ausgetreten. Seinen Schritt gab Merz in einer internen E-Mail an ehemalige Parteifreund*innen bekannt, in der er den „Idealisten, Aufrichtigen und Vernünftigen“ in der AfD Glück wünscht, davon aber die „sozial und weiteren gescheiterten, aufgesprungenen Opportunisten und Sonstigen, die sich in der AfD tummeln“ ausnimmt. Er gehe „im Unguten“, heißt es weiter. Sein Mandat will er behalten. Der Abgang sorgt für eine weitere Schwächung der AfD im Südwesten: Seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2016 ist die dortige AfD-Fraktion, die ursprünglich die stärkste Oppositionsfraktion war, von 23 auf jetzt nur noch 16 Mitglieder geschrumpft. (↪ SWP, 30.07., ↪ Stimme, 30.07.)
█ Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nimmt im Streit um Andreas Kalbitz offenbar die Spaltung der brandenburgischen Landtagsfraktion in Kauf. Dort ist Kalbitz aktuell Vorsitzender und will es nach eigenen Angaben auch bleiben, obwohl er nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts vor einer Woche bis auf Weiteres nicht mehr Mitglied der Partei sein kann. Meuthen forderte die Fraktion danach auf, nicht an Kalbitz festzuhalten, und deutete an, andernfalls einzuschreiten. Welche Maßnahmen angedacht sind, wurde bisher nicht publik. Doch nach Angaben des Spiegel soll in diesem Fall forciert werden, dass schätzungsweise fünf Abgeordnete aus der bislang 23-köpfigen Fraktion austreten und eine neue Fraktion gründen, „ebenfalls unter der Marke AfD“. Der Bundesvorstand würde dann die neue Fraktion – ohne Beteiligung Kalbitz‘ – anerkennen. Die jetzige Fraktion will in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen beraten, gemeinsam mit Kalbitz. (↪ Spiegel, 31.07.)
█ Eine Erbschaft zugunsten der AfD ist deutlich wertvoller als bisher angenommen. So könnten der Partei demnächst rund 14,4 Millionen Euro zufließen, rund das Doppelte der bislang geschätzten Summe. Es handelt sich um den Nachlass des Ingenieurs Reiner Strangfeld, der als Erfinder reich wurde, zuletzt zurückgezogen im niedersächsischen Bückeburg lebte und vor zwei Jahren Suizid beging. In seinem Testament bedachte er jene Partei, „die sich am ehesten gegen den Zuzug von Ausländern wendet“, und setzte in der letzten Fassung die AfD ein. Dort will man ihn nicht gekannt haben. Strangfeld hinterließ neben Bargeld auch Goldbarren, Silbermünzen sowie Immobilien und Fahrzeuge. Die Erbschaft wurde im Februar öffentlich bekannt, schon nach damaliger Schätzung handelt es sich um die größte Einzelzuwendung, die je eine deutsche Partei erhalten hat. Nun profitiert die AfD zusätzlich von dem deutlich gestiegenen Goldpreis. In den kommenden zwei Wochen soll das Erbe endgültig übertragen werden, derzeit werden noch juristische Modalitäten geklärt: Es drohen empfindliche Steuernachforderungen, sollte Strangfeld sein Vermögen nicht selbst korrekt veranlagt haben. (↪ Spiegel, 31.07., ↪ Zeit, 31.07.)
█ Der baden-württembergische Landtag besteht weiter darauf, dass die AfD-Fraktion mehr als 11.000 Euro zurückzahlt. Nach einer Prüfung durch den Rechnungshof wird der Fraktion vorgeworfen, im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Mittel in dieser Höhe für den Wahlkampf der Mutterpartei eingesetzt zu haben, was verboten ist. Die AfD-Fraktion weist das zurück und hat nunmehr Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um die Rückforderung abzuwenden. Eine Klagebegründung liegt noch nicht vor. Der Landtag wiederum hat der AfD-Fraktion in dem Zusammenhang angedroht, die Rückforderung mit laufenden Fraktionszuschüssen zu verrechnen. (↪ Welt, 01.08.)
█ Kevork Almassian, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, soll einen gegen sich gerichteten Mordanschlag erfunden haben. Anfang Juli hatte Almassian berichtet, in Berliner zehn Minuten lang vor einem bewaffneten Angreifer geflüchtet zu sein und nur knapp einen „Mordversuch durch diesen Mann überlebt“ zu haben. Er verbreitete damals ein Foto des vermeintlichen Angreifers Mohammad A., bei dem es sich um einen syrischen Islamisten handeln soll. Nach aktuellen Polizeiangaben gebe es jedoch keine Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt, ermittelt werde lediglich wegen Beleidigung. Mohammad A. weist die Darstellung des AfD-Mannes zurück und hat seinerseits Anzeige erstattet, unter anderem wegen des Verdachts der Verleumdung, des Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung. Zweifel an der ursprünglichen Darstellung ergeben sich auch daraus, dass sich die zehnminütige Flucht zwischen zwei Orten abspielte, die lediglich rund 100 Meter auseinanderliegen. Der selbst aus Syrien stammende Almassian ist bereits länger als Pro-Assad-Propagandist bekannt. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass er für die AfD arbeitet, „obwohl er nach den Maßstäben der Partei ein ‚Wirtschaftsflüchtling‘ ist, der 2015 aus einem sicheren Land über die sichere Schweiz nach Deutschland gekommen war.“ (↪ t-online.de, 01.08.)
█ Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seine Kritik an dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei bekräftigt, wonach der Neonazi Andreas Kalbitz kein Mitglied mehr sein darf. Gauland hatte die Entscheidung sowie die Unabhängigkeit des Parteigerichts insgesamt in Zweifel gezogen und angekündigt, er werde sich „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“. Mit den Äußerungen löste er Empörung in Teilen der AfD aus, hinzu kamen Forderungen, sich zu entschuldigen. Dem will der 79-Jährige jedoch nicht nachgeben: „Ich halte das Urteil und die ganze Vorgehensweise für falsch“, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag berichtet er außerdem, „dass es Kontakte zwischen dem Bundesschiedsgericht und der Mehrheit des Bundesvorstands gegeben hat“. Er wolle damit „nicht unterstellen, dass da Richter umgedreht worden wären“, setzt er hinzu. Für das Vorgehen gegen Kalbitz sieht er keinen Grund und wirft stattdessen dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen vor, dass er die AfD „auseinanderdividiert“. Gefragt nach seinen Ambitionen, im kommenden Jahr erneut zur Bundestagswahl anzutreten, äußert sich Gauland vor dem Hintergrund der aktuellen Parteikrise „eher skeptisch“. Auf jeden Fall strebe er in der neuen Fraktion kein Spitzenamt mehr an, die eigenen Handlungsmöglichkeiten hält er für erschöpft: „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren.“ (↪ SZ, 31.07., ↪ WamS, 02.08.)
Blauzone
█ Die AfD-nahe WerteUnion hat im Landkreis Mittelsachsen ihren zweiten sächsischen Kreisverband gegründet. Die Gruppe, der etwa 20 Personen angehören sollen, wird durch Rico Gerhardt geleitet, Bürgermeister der Gemeinde Oberschöna (bei Freiberg). Ziel sei es, zu einem „überfälligen Politikwechsel in der CDU beizutragen“. Im Kreisgebiet hat die Union rund 1.000 Mitglieder. Lothar Beier, Vizevorsitzender des CDU-Kreisverbandes, begrüßte die Gründung und bezeichnete den neuen Verband als eine Chance, „Mitglieder zu halten, die vielleicht enttäuscht sind und meinen, dass die CDU eher in die Mitte gerückt ist.“ Im Februar war in Meißen erstmals in Sachsen ein Kreisverband der WerteUnion entstanden, die im gesamten Freistaat über rund 200 Mitglieder verfügen soll. In der Zukunft ist mit der Gründung weiterer regionaler Ableger zu rechnen. (↪ FP, 29.07.)
Hintergrund
█ Deutsche Justizbehörden haben kaum eine Handhabe gegen Staatsanwält*innen und Richter*innen, die sich in führender Position bei der AfD engagieren oder Parlamentsmandate erhalten. Das zeigt der Fall Jens Maier, der bis 2017, als er in den Bundestag einzog, Richter am Landgericht Dresden war. Weil er zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung im Beisein von Björn Höcke vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte und den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärte sowie wegen zweier einschlägiger Facebook-Beiträge erging ein sogenannter Verweis, die mildeste disziplinarrechtliche Sanktion. Konkrete Folgen hat das nicht, zumal solche Einträge bereits nach zwei Jahren wieder aus der Personalakte zu streichen sind. Daher wird Maier, sollte er im kommenden Jahr nicht erneut in den Bundestag einziehen, seine Arbeit als Richter in Sachsen unbelastet fortsetzen können. Nach Ansicht des Dresdner Landgerichtspräsidenten Martin Uebele handle es sich um „kein Phänomen, das über Einzelfälle hinausgeht“. Gilbert Häfner, Präsidenten des Dresdner Oberlandesgerichts, sagt, AfD-Richter*innen seien „kein Problem, was wir nicht in den Griff bekommen“. Eine Entlassung Maiers sei jedoch nicht möglich und wäre auch „nie durchgegangen“. Die Partei macht keine Angaben, wie viele Justizbedienstete in ihren Reihen tätig sind. Als auffällig gilt aber, dass die AfD solchen Personen bei der letzten Bundestagswahl vordere Listenplätze zugeschanzt hat. „Dahinter steckt wohl ein strategisches Kalkül“, notiert die Zeit. „Offenbar sollen die Kandidaten aus der Justiz der AfD-Kritik am Rechtsstaat Glaubwürdigkeit verleihen und eine bürgerliche Klientel ansprechen.“ (↪ Zeit, 29.07.)
█ Überdurchschnittlich viele AfD-Abgeordnete sind Angehörige der Polizei. Das ergibt eine Auszählung des MDR. Demnach kommen im Bundestag und in allen deutschen Landtagen 5,9 Polizeiangehörige auf 100 AfD-Abgeordnete. Unterm Strich sind das insgesamt 23 Mandatsträger*innen, drei davon sind zwischenzeitlich ausgetreten. Der Polizei-Anteil bei der AfD ist damit generell viel höher als etwa bei der SPD (3,1) und der CDU/CSU (2,6). Infolge der Einstufung des völkisch-nationalistischen Flügels als „rechtsextremistische“ Bestrebung haben sich bisher einzelne verbeamtete Mitglieder und Funktionsträger*innen von der AfD abgewandt, offensichtlich um sich möglichen, bisher aber seltenen disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu entziehen. (↪ MDR, 28.07., ↪ MDR, 30.07.)