Zum dritten Mal in Folge wird Andreas Kalbitz zu einer AfD-Kundgebung nach Sachsen eingeladen. Ende August soll er in Grimma auftreten, gemeinsam mit Björn Höcke. Gastgeber ist der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. Sein Parteiverband im Landkreis Leipzig ist Flügel-lastig – und schon mehrfach mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.
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Im Bild: die AfD im Landkreis Leipzig, hier mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Dornau (links) und dem Medienbeauftragten Torsten Klemmer.
Flügel-Veranstaltung unter Fraktions-Logo
Der ehemalige AfD-Politiker und langjährige Neonazi Andreas Kalbitz wird erneut bei einer Parteikundgebung in Sachsen auftreten. Er soll auf Einladung des sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Dornau am 28. August, dem letzten Freitag in diesem Monat, auf dem Marktpkatz in Grimma (Landkreis Leipzig) sprechen. Ebenfalls als Redner angekündigt sind der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke, der gemeinsam mit Kalbitz den verfassungsfeindlichen Flügel angeführt hat, sowie der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Dieser war zuletzt offizieller „Obmann“ der völkisch-nationalistischen Strömung. Auch der Gastgeber Dornau wird dem Flügel zugerechnet.
Die Kundgebung steht unter dem Motto „Freiheit statt Klimasozialismus“. In dem kurzen Aufruf, der seit Montag bei Facebook kursiert, werden Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels als „infame Politik“ bezeichnet, gewarnt wird ferner von einer „zentralistischen EU-Diktatur“. Es handelt sich um die erste größere AfD-Veranstaltung seit längerer Zeit, bei der nicht die Kritik an der Pandemiebekämpfung im Vordergrund steht. Auffällig: Das offenkundig Flügel-lastige Event wird derzeit sogar unter dem Logo der sächsischen AfD-Landtagsfraktion beworben. Zu der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, wonach Kalbitz der Partei nicht mehr angehören darf, hat sich die Fraktion bislang nicht offiziell positioniert.
Bereits Mitte und Ende Juni hatten in Sebnitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Burgstädt (Mittelsachsen) AfD-Kundgebungen stattgefunden, bei denen Kalbitz der Hauptredner war. Mit jeweils bis zu 200 Beteiligten blieben diese Treffen jedoch hinter den Erwartungen zurück. Mehr Zulauf gab es im thüringischen Altenburg, wo Mitte Juli neben Kalbitz auch Höcke auftrat. Das Rechtsaußen-Duo zog um die 400 Interessierte an, darunter auch sächsische AfD-Anhänger*innen. Mit auf der Bühne stand der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, im Publikum befand sich Jens Maier. In allen drei Orten gab es friedliche Gegenproteste.
Antisemitische Ausfälle in Dornaus Verband
Insgesamt drei Stunden lang soll die Versammlung in Grimma andauern. Zum Auftakt um 18 Uhr wird die „Dresdner Volksliedertafel“ angekündigt. Die Gruppe musiziert häufig bei Pegida in Dresden, war aber auch bereits bei Veranstaltungen der extrem rechten Identitären Bewegung, bei der neonazistischen NPD sowie gemeinsam mit Holocaust-Leugnern zu sehen. Dornau kennt die Gruppe gut, er hatte sie im September vergangenen Jahres zum Feiern in seinen Wahlkreis eingeladen. Damals war er als Direktkandidat zwar gescheitert, aber über die AfD-Landesliste in den Landtag eingezogen. Kurz zuvor hatte er für Wahlkampfveranstaltungen bereits Björn Höcke nach Grimma sowie Andreas Kalbitz nach Naunhof geholt.
Dornau, ein gelernter Landwirt, fungiert heute als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Für die Partei sitzt er seit dem vergangenen Jahr im Stadtrat der Kleinstadt Rötha, einige Kilometer südlich von Leipzig gelegen. Zudem ist der 49-Jährige auch stellvertretender Vorsitzender des Partei-Kreisverbandes im Landkreis Leipzig. Der Verband sorgte in den vergangenen Monaten wiederholt für negative Schlagzeilen: Im Februar war auf der zugehörigen Facebook-Seite ein judenfeindliches Video abrufbar, das später gelöscht wurde. Es folgte im April ein wirrer Artikel, dem zufolge die Corona-Pandemie „künstlich geschaffen“ worden sei. Der Beitrag musste auf Anweisung des Landesvorstands wieder entfernt werden. Bei einer Kundgebung am 1. Mai in Borna gaben schließlich zwei Kreisfunktionäre, Rainer Kanthack und Matthias Heinich, vor laufender Kamera antisemitische Statements von sich.
Dazu positionierte sich die Partei im Nachhinein nicht, Heinich wird auf der Kreisverbands-Website inzwischen nicht mehr als Vorstandsmitglied aufgezählt. Zuletzt wurden im Namen des Verbandes wiederholt Anspielungen auf die „QAnon“-Verschwörungstheorie verbreitet. Ein Spiegel TV-Team konfrontierte Dornau damit Ende Juli bei einem Info-Stand in Zwenkau (Video ansehen). Der Abgeordnete verweigerte einen Kommentar zu dem Thema, auch von den antisemitischen Umtrieben in seinem Verband hat er sich bisher nicht distanziert. Der „Medienbeauftragte“ Torsten Klemmer, der die Facebook-Seite des Kreisverbandes betreut und ebenfalls in Rötha lebt, sagte dagegen, er wisse nicht, ob sich die „QAnon“-Erzählung „mal bewahrheitet“. Er trug dazu einen Anstecker – in den Reichsfarben Schwarz, Weiß und Rot.