Bundestagswahl: Chrupalla strebt Spitzenkandidatur an

Mit dem Bundevorsitzenden Tino Chrupalla als Aushängeschild will die sächsische AfD in den Wahlkampf gehen. Die Nominierung beim Landesparteitag Anfang Februar ist Formsache. Doch an dem zweitägigen Großtreffen in Dresden gibt es Kritik – und die Partei weiß nicht, wie viele Mitglieder teilnehmen werden. Bereits am Samstag wird der zerstrittene Zwickauer Kreisverband über eine Direktkandidatur entscheiden. Continue reading Bundestagswahl: Chrupalla strebt Spitzenkandidatur an

Chemnitzer AfD-Politikerin tritt Neonazi-Fraktion bei

Diana Rabe sitzt für die AfD im Chemnitzer Stadtrat. Jetzt hat sie überraschend ihrer Fraktion den Rücken gekehrt und sich der extrem rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“ angeschlossen. Der Partei gehört sie jedoch weiterhin an, sogar als Funktionärin – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss. Das könnte zum Problem werden. Continue reading Chemnitzer AfD-Politikerin tritt Neonazi-Fraktion bei

Dresdner Erklärung ist „verfassungsschutzrechtlich relevant“

Zahlreiche sächsische AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Jahr mit den Rechtsaußen-Kräften in der Partei solidarisiert. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße: Mindestens 30 dieser Personen rechnet das Innenministerium dem völkisch-nationalistischen Flügel zu – und weitet die Verfassungsschutz-Beobachtung im Freistaat offenbar aus. Continue reading Dresdner Erklärung ist „verfassungsschutzrechtlich relevant“

Plauderei im Szenemagazin

Trotz Vorwurfs des Rechtsextremismus und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sucht die Spitze der sächsischen AfD offenbar unbeirrt die Nähe zur extremen Rechten. Jetzt gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban der ultra-nationalistischen Zeitschrift Zuerst! ein Interview – schon wieder. Statt kritischer Fragen gibt es darin bekannte Parolen. Continue reading Plauderei im Szenemagazin

Alexander Wiesner ist neuer Landeschef der Jungen Alternative

Führungswechsel an der Spitze des sächsischen AfD-Nachwuchsverbands: Der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner wurde zum Vorsitzenden gewählt. Der Leipziger ersetzt Rolf Weigand, der offiziell aufhören musste, weil er zu alt ist. Offensichtlich gab es zuletzt aber inhaltliche Spannungen – weil sich die Junge Alternative auch im Freistaat am rechten Rand der Partei bewegt. Mit dem neuen Vorstand ist keine Änderung zu erwarten. Continue reading Alexander Wiesner ist neuer Landeschef der Jungen Alternative

Wahlbeschwerde-Verfahren eingestellt

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur einzigen noch anhängigen Beschwerde aus den Reihen der AfD gegen das Ergebnis der Landtagswahl eingestellt. Jörg Domsgen, Kommunalpolitiker aus Zittau, verfolgte den Neuwahl-Plan weiter, den Partei und Fraktion bereits aufgegeben hatten. Doch dann machte auch er einen stillen Rückzieher. Eine realistische Chance, ins Parlament zu kommen, hatte er ohnehin zu keiner Zeit. Continue reading Wahlbeschwerde-Verfahren eingestellt

Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab

 Aktuell │ Im Januar wird mit der lange erwarteten Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD gerechnet, der Gesamtpartei droht die Beobachtung. Zuletzt war bekannt geworden, dass der sächsische Landesverband als Rechtsextremismus-Verdachtsfall gelten soll. Auch nach mehreren Tagen hat sich die Partei nicht von dieser Einordnung distanziert – womöglich war sie aber vorgewarnt. Continue reading Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab