AfD-Fraktion giftet gegen Stiftungen

Die sächsische AfD hat den Plan aufgegeben, eine eigene Landesstiftung zu schaffen. Mit einer Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht will die Landtagsfraktion stattdessen dafür sorgen, dass alle anderen parteinahen Vereinigungen keine Fördermittel mehr erhalten. Die Fraktion spielt dabei gezielt mit Halb- und Unwahrheiten – Medien machen bisweilen mit. Continue reading AfD-Fraktion giftet gegen Stiftungen

„Ziehʼ nie eine Waffe, wenn du nicht bereit bist zu schießen“

Der Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz ist nicht länger Vorsitzender der brandenburgischen Landtagsfraktion. Er hält das für einen Erfolg – sein wichtigster Gegenspieler, der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, ebenso. Alle Beteiligten trumpfen rhetorisch auf, doch die Machtverhältnisse scheinen zementiert. Eine neue Gerichtsentscheidung ist in Aussicht, aber mit dem politischen Patt wird die Partei länger leben müssen. Continue reading „Ziehʼ nie eine Waffe, wenn du nicht bereit bist zu schießen“

Mit Höcke und Kalbitz: Flügel-Kundgebung in Grimma geplant

Zum dritten Mal in Folge wird Andreas Kalbitz zu einer AfD-Kundgebung nach Sachsen eingeladen. Ende August soll er in Grimma auftreten, gemeinsam mit Björn Höcke. Gastgeber ist der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. Sein Parteiverband im Landkreis Leipzig ist Flügel-lastig – und schon mehrfach mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Continue reading Mit Höcke und Kalbitz: Flügel-Kundgebung in Grimma geplant

Presseschau, 31. Kalenderwoche 2020

AfD-„Dammbruch“ gegen Görlitzer Theater, Kandidatur in Cunewalde, Vorwürfe gegen Schaufel, Kehrtwende in Bernau, Misserfolg für Augustin, Drohmails aus dem Parteiumfeld, Austritt in Baden-Württemberg, Brandenburg-Fraktion vor der Spaltung, doppelter Geldsegen, Zweifel an Almassian, Gaulands Resignation, WerteUnion in Mittelsachsen, Justiz und Polizei. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 31. Kalenderwoche 2020

Gaulands Axt

Mit dem Kalbitz-Urteil hätte die Krise der AfD abklingen können. Doch weit gefehlt: Bisher beharkten sich Funktionär*innen und deren Netzwerke, stritten mal um Prinzipien, mal um Einfluss, oft um beides zugleich. Nachdem die Gräben immer tiefer wurden, richtet sich der Flügel-Furor nun gegen das Schiedsgericht. Ausgerechnet Alexander Gauland führt den frontalen Angriff auf die eigenen Institutionen an – erstmals in der Geschichte der Partei. Continue reading Gaulands Axt

AfD-Schiedsgericht: Kalbitz kein Parteimitglied mehr

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am Samstag ein lang erwartetes Urteil gefällt. Demnach bleibt es bei dem umstrittenen Beschluss des Parteivorstands: Der Neonazi Andreas Kalbitz ist ab sofort kein Mitglied mehr. Dagegen will er sich erneut vor einem staatlichen Gericht wehren – der Machtkampf geht in die nächste Verlängerung. Continue reading AfD-Schiedsgericht: Kalbitz kein Parteimitglied mehr

Presseschau, 30. Kalenderwoche 2020

Jugendarbeit „auf dem Kieker“, Kundgebungen in Limbach-Oberfrohna und Löbau, Kandidaturen in Oßling und Steinigtwolmsdorf, Reichsbürger-Schloss Promnitz, Beschwerde über Görlitzer Theater, Partei schrumpft, Meuthen zahlt nicht, Laudenbach war bei der Stasi, NPD-Frau bei der Bernauer AfD, Fürsprache für Geschichtsrevisionisten, Augustin zieht vor Gericht, AfD-Polizist zeigte Hitlergruß, „Macheten-Mann“ als Kandidat, V-Frau als Mitarbeiterin, Bärmann verurteilt. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 30. Kalenderwoche 2020