Presseschau, 2. Kalenderwoche 2021

Von Lützow unter Druck, Wechsel in Arnsdorf, Kundgebung zum 13. Februar, Spannungen in der Sachsen-Fraktion, Krach in Bayern, 3.000 Seiten Verfassungsschutz-Material, Solidarität mit Trump, Ausschlussverfahren im Saarland, Hausverbote im Bundestag, Ermittlungen gegen Prenzler, Anklage gegen Graupner, Liberal-Konservative Reformer, unbeliebte AfD, Umgang in Stadträten. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 2. Kalenderwoche 2021

Bundestagswahl: Chrupalla strebt Spitzenkandidatur an

Mit dem Bundevorsitzenden Tino Chrupalla als Aushängeschild will die sächsische AfD in den Wahlkampf gehen. Die Nominierung beim Landesparteitag Anfang Februar ist Formsache. Doch an dem zweitägigen Großtreffen in Dresden gibt es Kritik – und die Partei weiß nicht, wie viele Mitglieder teilnehmen werden. Bereits am Samstag wird der zerstrittene Zwickauer Kreisverband über eine Direktkandidatur entscheiden. Continue reading Bundestagswahl: Chrupalla strebt Spitzenkandidatur an

Chemnitzer AfD-Politikerin tritt Neonazi-Fraktion bei

Diana Rabe sitzt für die AfD im Chemnitzer Stadtrat. Jetzt hat sie überraschend ihrer Fraktion den Rücken gekehrt und sich der extrem rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“ angeschlossen. Der Partei gehört sie jedoch weiterhin an, sogar als Funktionärin – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss. Das könnte zum Problem werden. Continue reading Chemnitzer AfD-Politikerin tritt Neonazi-Fraktion bei

Dresdner Erklärung ist „verfassungsschutzrechtlich relevant“

Zahlreiche sächsische AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Jahr mit den Rechtsaußen-Kräften in der Partei solidarisiert. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße: Mindestens 30 dieser Personen rechnet das Innenministerium dem völkisch-nationalistischen Flügel zu – und weitet die Verfassungsschutz-Beobachtung im Freistaat offenbar aus. Continue reading Dresdner Erklärung ist „verfassungsschutzrechtlich relevant“

Presseschau, 1. Kalenderwoche 2021

Otte verlässt Stiftungs-Kuratorium, zweitstärkste Kraft in Sachsen, Kirste in Russland, kein Vertrauen, Unterstützung für Lockdown, Flügel bleibt stark, Buder aus Fraktion geworfen, „Eltern stehen auf“, „Wir machen auf“, Balzer durchsucht, Seitz genesen, Tests verweigert, Nerstheimer bewaffnet, Hausverbote im Bundestag, Mitarbeiter droht Ausweisung, Gratis-Propaganda, Schulbücher, AfD-naher Serienbrandstifter. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 1. Kalenderwoche 2021

Erstmals: Sächsische AfD räumt Übersterblichkeit durch Corona ein

 Plenarsaal │ Monatelang hat die AfD die Corona-Pandemie verharmlost und dazu beigetragen, die Eindämmung zu unterlaufen. Plötzlich räumt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban eine Übersterblichkeit ein. Die Schuld gibt er zwar der Landesregierung – doch die bedrückenden Zahlen konnte er kaum mehr ignorieren. Continue reading Erstmals: Sächsische AfD räumt Übersterblichkeit durch Corona ein

Feindbeobachtung

Seit Jahren nutzt die sächsische AfD parlamentarische Instrumente, um vermeintliche und tatsächliche Gegner*innen zu durchleuchten. Inzwischen werden weite Teile der nicht-rechten Zivilgesellschaft systematisch ausgeforscht. Hunderte Vereine sind davon betroffen, bisher fielen zweieinhalbtausend Seiten mit Datenmaterial an. Wozu? Continue reading Feindbeobachtung