Jugendarbeit „auf dem Kieker“, Kundgebungen in Limbach-Oberfrohna und Löbau, Kandidaturen in Oßling und Steinigtwolmsdorf, Reichsbürger-Schloss Promnitz, Beschwerde über Görlitzer Theater, Partei schrumpft, Meuthen zahlt nicht, Laudenbach war bei der Stasi, NPD-Frau bei der Bernauer AfD, Fürsprache für Geschichtsrevisionisten, Augustin zieht vor Gericht, AfD-Polizist zeigte Hitlergruß, „Macheten-Mann“ als Kandidat, V-Frau als Mitarbeiterin, Bärmann verurteilt. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
AfD in Sachsen
█ Gemeinsam mit der CDU hat die AfD-Fraktion im Stadtrat von Riesa (Landkreis Meißen) einen Beschluss zur weiteren Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt verhindert. Der Tagesordnung gemäß sollte das Kommunalgremium in seiner vergangenen Sitzung noch vor der Sommerpause beschließen, Fördermittel an zwei zuständige Träger – „Sprungbrett“ und „Outlaw“ – im Gesamtvolumen von rund 380.000 Euro auszuzahlen. Vor Beginn der dafür angesetzten Diskussion beantragte jedoch die AfD-Stadträtin Ute Blosfeld, das Thema abzusetzen und berief sich auf die angespannte Haushaltslage infolge der Pandemiekrise. Zudem seien laut Blosfeld im Hinblick auf die beiden Träger noch „einige Dinge zu klären“. Daraufhin unterbrach Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) die Sitzung für einige Minuten. Im Anschluss stimmten CDU und AfD gemeinsam für die Absetzung. Die Träger vermuten politische Motive hinter dem Vorgehen der AfD. Ratsmitglied Blosfeld bestätigt das gegenüber der Sächsischen Zeitung sogar: „Natürlich haben wir die auf dem Kieker, gewissermaßen.“ Im September soll das Thema erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen. (↪ Sächsische, 19.07.)
█ Etwa 100 Menschen haben sich am Montag in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) an einer Kundgebung der AfD auf dem Parkplatz des Rathauses beteiligt. Anlass war eine Körperverletzung in der Vorwoche, bei der ein Mann mit einem Messer verletzt worden ist. Die Tathintergründe liegen noch im Dunkeln, die Partei spricht von Ausländerkriminalität. Organisator der Versammlung war das AfD-Mitglied Dirk Eckardt. Er ist Geschäftsführer des ortsansässigen Immobilienunternehmens „saxXcon“ und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Protestaktionen gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie dirigiert. Als Redner trat unter anderen der Bundestagsabgeordnete Detlef Spangenberg auf. In örtlicher Nähe demonstrierten rund 100 Personen gegen die AfD-Kundgebung. (↪ FP, 21.07.)
█ Mit Johannes Nitzsche wird ein AfD-naher Kandidat zur Bürgermeister*innenwahl in der Gemeinde Oßling (Landkreis Bautzen) antreten. Der 31-jährige Diplom-Ingenieur gehört der Wählervereinigung „Bündnis Zukunft gestalten“ an und sitzt im örtlichen Gemeinderat. In den Bautzner Kreistag ist er als Parteiloser eingezogen und hat sich dort der AfD-Fraktion angeschlossen. Um den Posten des Gemeindechefs konkurriert er mit Thomas Perjak von der Wählervereinigung Elstergrund. Wahltermin ist der 2. August. (↪ Sächsische, 22.07.)
█ Sächsische AfD-Abgeordnete verfügen offenbar über Verbindungen zum Schloss Promnitz bei Riesa (Landkreis Meißen), das am 8. Juli im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht worden ist. Im Raum steht der Verdacht des illegalen Waffenhandels in Reichsbürger-Kreisen. So sollen insbesondere verbotene Kriegswaffen aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelt worden sein. In dem Objekt hat zurückliegend die AfD-Ortsgruppe Riesa eine Weihnachtsfeier ausgerichtet, gemeinsam mit dem Landtagsmitglied Carsten Hütter. Zudem reichte die Abgeordnete Romy Penz eine Anfrage im Landtag ein, in der sie sich nach Fördermitteln für das Gut erkundigte und sich dabei auf „Betreiber-Aussagen“ berief. Bei dem Schloss handelt es sich um den Stammsitz der Familie von Wolffersdorf. Der von ihr mitgegründete Kultur- und Schlossverein Promnitz hat sich von der Familie und den Bewohner*innen des Schlosses inzwischen wegen „eindeutig rechtsradikalen Bestrebungen“ und Untreue beim Vereinsvermögen distanziert. Die Durchsuchung Anfang des Monats soll Bodo Hauser gegolten haben, der sich als Verwalter des Schlosses ausgibt und nach Angaben der Familie von Wolffersdorf „aufgrund seiner Geschichtskenntnisse ehrenamtlich Ansprechperson für interessierte Besucher“ sei. Hauser soll der Reichsbürger-Szene angehören und in der Vergangenheit auch Gesinnungsgenossen in Promnitz versammelt haben. Bei den Razzien, die sich auf weitere Bundesländer erstreckten, wurden unter anderem Schusswaffen, Munition und Marihuana gefunden. Ob es auch relevante Funde im Schloss Promnitz gab, wurde noch nicht bekannt. (↪ Sächsische, 23.07.)
█ Im Stadtrat von Mügeln (Landkreis Nordsachsen) ist die AfD mit einem Antrag gescheitert, den drei ihrer vier Ratsmitglieder zusammen mit Gotthard Deuse, dem einzigen FDP-Mann in dem Gremium, gestellt hatten. Gemeinsam wollten sie erreichen, dass bei künftigen Ratssitzungen stets Bauplaner*innen anwesend sein müssen, um Fragen zu kommunalen Bauaufträgen sofort zu beantworten. Zur Begründung gaben sie an, dass Bauprojekte regelmäßig teurer ausfallen, als es der Stadtrat angenommen und beschlossen hat. Das Gremium folgte dem neuen Vorschlag jedoch nicht – er würde erst recht Zusatzkosten verursachen, da den Bauplaner*innen ihre Anwesenheit vergütet werden müsste, ohne dass sie spätere Nachträge bei Baukosten tatsächlich vorhersehen können. Deuse, der mit der AfD kooperiert, ist ehemaliger Bürgermeister von Mügeln. Er geriet 2007 in die Kritik, als er rassistische Ausschreitungen in seiner Stadt öffentlich verharmloste. (↪ LVZ, 23.07.)
█ Die AfD will mit Alexander Zapke zur Bürgermeister*innenwahl in Steinigtwolmsdorf (Landkreis Bautzen) antreten. Zapke ist Mitglied des Bautzner Kreistages und gehört dort der AfD-Fraktion an. Zudem wurde er im vergangenen Jahr in den Gemeinderat von Doberschau-Gaußig gewählt, wo er auch wohnt. Neben dem AfD-Mann treten zwei weitere Kandidaten der CDU und eines örtlichen Vereins an. Der erste Wahlgang wird am 20. September, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 11. Oktober stattfinden. (↪ Sächsische, 24.07.)
█ Die AfD-Kreistagsfraktion in Landkreis Görlitz will mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Geschäftsführer des Görlitzer Gerhart-Hauptmann-Theaters (GHT) vorgehen. Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Hajo Exner und Jens Glasewald werfen dem GHT-Chef Caspar Sawade „persönliches Fehlverhalten“ vor und fordern, dass er „dringend zur Ordnung gerufen“ wird. Künftiges „Fehlverhalten“ des Theaters müsse zudem „wirksam unterbunden werden.“ Grund laut Partei: Sawade hatte erlaubt, dass sich ein Fahrzeug des GHT der „Karawane der Vernunft“ anschließt, einem Autokonvoi gegen die extrem rechten Proteste, die zuletzt immer sonntags in der Oberlausitz entlang der Bundesstraße 96 stattfinden. Nach Ansicht der AfD hat das GHT damit gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen. Sawade verteidigt dagegen das Engagement des Theaters: „Ich nehme es als Ehre, wenn die AfD mir Fehlverhalten vorwirft“, sagte er. „Die AfD versucht mit solchen Aktionen Künstler und Kulturschaffende einzuschüchtern“. Folgen für Sawade sind nicht zu erwarten, er wechselt demnächst als Intendant nach Lübeck. (↪ Sächsische, 24.07.)
█ Rund 200 Personen haben am Donnerstagabend auf dem Altmarkt in Löbau (Landkreis Görlitz) an einer Kundgebung der AfD teilgenommen. Zu der Versammlung unter dem Motto „Keine Gewalt-Exzesse in unserer Lausitz“ hatte der Landtagsabgeordnete Mario Kumpf aufgerufen. Anlass war der gewaltsame Angriff auf einen Jugendlichen Anfang des Monats aus einer Gruppe anderer Jugendlicher heraus. Von dem Vorfall kursiert eine Videoaufnahme im Internet. Der Clip wird durch die AfD verbreitet, seitdem bekannt ist, dass es sich bei einem Tatverdächtigen um einen Türken handelt. Kumpf sprach in dem Zusammenhang von einer angeblichen „Ausbreitung krimineller Clan-Strukturen“ und forderte den Rücktritt des sächsischen Innenministers. Ebenfalls eine Rede hielt der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel. Er behauptete, dass die Schule, die der Verdächtige früher besuchte, ebenso wie die Kirche die „Verantwortlichen“ des Übergriffs seien. Grund dafür: Zeitgleich zur AfD-Kundgebung fand in der örtlichen Nikolaikirche ein „Gebet für Frieden in Löbau“ statt. Doch mit der Parteiversammlung fremdelten offenbar sogar Teile der örtlichen AfD und ihrer Ratsfraktion. Das könnte an den einschlägigen Gästen liegen, wie sie die Sächsische Zeitung schildert: „Das Publikum, rein optisch ein Gemenge aus ‚Otto Normalbürger‘ und auch eben solchen, die keinen Hehl aus ihrer rechten Gesinnung machen. ‚Braun auch ohne Sonne‘ liest man da etwa auf der Rückseite eines T-Shirts. Eine kleine Gruppe steht zumindest kleidungsmäßig für ‚Ruhm & Ehre‘ ein“. Im Anschluss an die Versammlung stellte die Polizei in der Nähe eine „mittelgroße Gruppe der Teilnehmer“, da der Verdacht bestand, dass sie Straftaten begehen wollen. Von insgesamt 17 Personen wurden die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Bei ihnen wurden mehrere Einhandmesser und Schutzbewaffnung sichergestellt. Inzwischen wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Versammlungsgesetz sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. (↪ Sächsische, 24.07., ↪ Sächsische, 25.07.)
AfD rundherum
█ Die Mitgliederzahl der AfD-Bundespartei ist rückläufig. Aktuelle Daten zeigen, dass im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 3.086 Mitglieder aus der Partei ausgetreten sind. Im selben Zeitraum konnte die AfD dagegen nur 2.286 Neueintritte verzeichnen. Mit ihren jetzt knapp 34.000 Mitglieder schrumpfte sie damit so stark wie zuletzt keine andere Parlamentspartei. Parteisprecher Bastian Behrens erklärt das damit, dass fast 3.400 Interessent*innen in einer „Aufnahmewarteschleife“ seien, da seit Beginn der Pandemie obligatorische Aufnahmegespräche nicht mehr durchgeführt werden konnten. Zudem hätten zuletzt die Landesverbände ihre Mitgliederkarteien „bereinigt“ und Personen ausgeschlossen, die keine Beiträge zahlten. (↪ FP, 19.07.)
█ Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen muss für eine Strafzahlung in dem durch ihn verursachten Parteispendenskandal vorerst nicht selbst aufkommen. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf waren ihm vor vier Jahren Unterstützungsleistungen aus der Schweiz zugute gekommen. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Geldstrafe von knapp 270.000 Euro. In einem anschließenden Rechtsstreit hat die Partei kürzlich aufgegeben. Insbesondere Flügel-Kräfte werten das als Schuldeingeständnis, sie setzen Meuthen nun mit der Forderung unter Druck, für seinen Fehler selbst einzustehen, statt die Parteikasse zu belasten. Doch beim Bundeskonvent der AfD am Samstag vor einer Woche im mittelsächsischen Siebenlehn lehnten die Delegierten einen Antrag ab, dem zufolge Meuthen in Regress genommen werden sollte. (↪ Sächsische, 19.07.)
█ Der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach war Zuträger der DDR-Staatssicherheit. Unterlagen zufolge wurde er im Jahr 1986 als sogenannter Inoffizieller Mitarbeiter (IM) angeworben, unter dem Decknamen „Klaus“ registriert und ausdrücklich als „Quelle“ der Stasi bezeichnet. Zu dieser Zeit war Laudenbach gastronomischer Direktor des Interhotels Gera. Er bestreitet es, „wissentlich“ gespitzelt zu haben, hält es allerdings für möglich, dass er „abgeschöpft wurde“. Eine förmliche Verpflichtungserklärung liegt nicht vor. (↪ MDR, 21.07.)
█ Der AfD-Ortsverband Bernau in Brandenburg hat mit Veronika Urban eine langjährige Aktivistin neonazistischer Parteien als Beisitzerin in ihren Vorstand gewählt. Die heute 65-Jährige war zwischen 2008 und 2013 Mitglied der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. In das Gremium war sie auf einer Wahlliste der DVU eingezogen, die später von der NPD übernommen wurde. Zudem liegen Hinweise vor, dass Urban vorher für die Schill-Partei und später für die neonazistische Partei „Die Rechte“ aktiv gewesen sein soll. Mehrere dieser Gruppierungen stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, Urban hätte demnach nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Das ist allerdings strittig: Laut Marcel Donsch vom zuständigen AfD-Kreisverband Barnim stehe nicht fest, ob Urban wirklich Mitglied von NPD und Co. war. Falls dem so gewesen sein sollte, sehe er keinen Grund, „dem Menschen keine Chance mehr“ zu geben. Gegen Donsch war bis vor kurzem selbst ein Ausschlussverfahren wegen Neonazi-Bezügen anhängig. Auch der Bernauer AfD-Vorsitzende Joachim Schaaf gibt an, dass er an der Vergangenheit seiner neuen Vorstandskollegin nichts aussetzen könne. Ihm zufolge habe sie eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, nach der sie der DVU nicht angehört habe. „Das reicht für mich“, sagte Schaaf. Der Vorgang belastet auch den Landesvorstand der AfD Brandenburg: Die Vorstandswahl in Bernau wurde durch den Vize-Landeschef Daniel Freiherr von Lützow geleitet. Ihm zufolge soll Urban zu Protokoll gegeben haben, auch der NPD nie angehört zu haben. „Im Zweifel für den Angeklagten“, meint dazu von Lützow. Allerdings gibt es klare Anhaltspunkte für eine frühere NPD-Mitgliedschaft: In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2011 berichtete die örtliche NPD über die damalige Verschmelzung mit der DVU und die demnach gestiegene „Zahl der Mitglieder im gesamten Kreisverband“ – eben dadurch „erhielt der Kreisverband nun durch Kameradin Veronika Urban ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung.“ (↪ RBB, 22.07., ↪ BZ, 23.07.)
█ Die bayrische AfD hat den geschichtsrevisionistischen Verein „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) in Schutz genommen. Das ZFI war im aktuellen bayrischen Verfassungsschutzbericht erstmals als ausdrücklich „rechtsextreme“ Organisation aufgeführt worden. Zur Begründung verwies das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz unter anderem darauf, dass auf der Vereinswebsite Vortragsmanuskripte abrufbar waren, in denen „Zweifel am Holocaust“ geäußert wurden. Gegen die öffentliche Erwähnung wehrte sich der Verein jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht München und erreichte, dass die Ursprungsfassung des im April vorgelegten Berichts nicht mehr verbreitet werden darf. Richard Graupner, Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD im bayrischen Landtag, nannte die Entscheidung eine Stärkung der Meinungsfreiheit, die „bitter nötig“ gewesen sei. Er verwies in dem Zusammenhang auf die Wissenschaftsfreiheit und unterstellte dem Verfassungsschutz eine „Unterdrückung missliebiger Positionen“. Graupner wird dem verfassungsfeindlichen Flügel zugerechnet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spielten für die behördliche Einordnung des ZFI auch AfD-Aktivitäten eine Rolle, „so zum Beispiel ein Historiker und Parteimitglied, der bei einer der Tagungen in Ingolstadt über ‚Die Lebenslügen der Bundesrepublik Deutschland‘ referierte, eine aggressive Kriegspolitik Polens im Zweiten Weltkrieg sieht und den Überfall auf die Sowjetunion als ‚Präventivkrieg‘ zu deuten versucht.“ (↪ Süddeutsche, 23.07.)
█ Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, will gerichtlich gegen seinen Rauswurf aus der Partei vor einem Jahr vorgehen. Damals entschied Augustins eigener Landesvorstand, dass seine Mitgliedschaft annulliert wird, weil er beim Parteieintritt falsche Angaben zu seiner früheren Mitwirkung bei der NPD und deren Nachwuchsverband „Junge Nationaldemokraten“ gemacht hat. Gegen Augustin wurde daraufhin die gleiche Satzungsregelung angewandt, auf der auch der Ausschluss von Andreas Kalbitz fußt. Augustin bestreitet eine Mitgliedschaft bei der NPD, räumt aber ein, er habe sich „mal von Gleichaltrigen mitreißen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut“. Das Landes- und das Bundesschiedsgericht bestätigten zwischenzeitlich, dass er der AfD nicht mehr angehören kann. Dagegen wehrt er sich Augustin nun – ähnlich wie Kalbitz – vor einem staatlichen Gericht. Zunächst soll an diesem Montag an einer Zivilkammer des Landgerichts Berlin mündlich über eine einstweilige Anordnung verhandelt werden, die Augustin beantragt hat. Falls er Erfolg hat, müsste ihn die Partei bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens vorläufig wieder aufnehmen. Unverändert ist er als Parteiloser weiter Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag von Ludwigslust-Parchim. (↪ Spiegel, 23.07., ↪ Tagesspiegel, 23.07.)
█ Der bayrische Bundespolizist Thomas Alexander W., der verurteilt wurde, weil er einen Hitlergruß gezeigt hat, ist mutmaßlich Mitglied der AfD. Das Amtsgericht Rosenheim sah es kürzlich als erwiesen an, dass der Mann vor rund zwei Jahren in einer Gaststätte den Arm hob, „Heil Hitler“ rief und sich dadurch des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldigt machte. Dafür erhielt er eine Geldstrafe über 90 Tagessätze. Videoaufnahmen belegen nun, dass der Beamte im Jahr 2018 an einer internen AfD-Veranstaltung teilgenommen hat. Sie diente der Aufstellung von Kandidierenden zur bayrischen Landtagswahl. Zutritt erhielten ausschließlich AfD-Mitglieder zweier Stimmkreise, W. wohnt in einem davon. (↪ Jungle World, 23.07.)
█ Die AfD wollte zur Kommunalwahl im nordrhein-westfälische Düsseldorf am 13. September mit dem Rentner Axel Schick antreten, der im vergangenen Jahr als „Macheten-Mann“ bekannt geworden ist. Der 76-Jährige hatte damals im innerstädtischen Hofgarten Büsche gestutzt, in denen er Obdachlose und Homosexuelle vermutete. Dafür benutzte er eine Machete mit einer Klingenlänge von 23 Zentimetern. Ferner zerschnitt in mindestens einem Fall das Zelt eines Wohnungslosen, wurde dabei erwischt und Ende 2019 wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Schon kurz danach soll er erneut mit einer Machete patrouilliert und dabei gerufen haben: „Ich kriege die ganzen Schwulen hier alle raus!“ Nach ersten Medienberichten über die Kandidatur Schicks für den Stadtrat und einer Intervention des AfD-Landesvorstands soll die Partei ihren Kandidaten kurzfristig wieder zurückgezogen haben. Schick ist offenbar bereits seit mehreren Jahren Mitglied der AfD, er hatte für die Partei bereits 2014 zur Kommunalwahl kandidiert. Auch mit einem anderen Kandidaten wird sich die AfD womöglich kritisch auseinandersetzen müssen: Guido Dietel, der ebenfalls für de Partei in den Düsseldorfer Stadtrat einziehen will, soll Betreiber eines Bordells gewesen sein. Er bestreitet das. (↪ RP, 22.07., ↪ NRZ, 23.07., ↪ Welt, 24.07.)
█ Eine Mitarbeiterin mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter soll seit 2014 als V-Frau des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Magazin zufolge soll sich die aus Tschechien stammende Frau – nach idas-Informationen handelt es sich um Hana Křížková – der Behörde selbst angedient und seitdem regelmäßig Moscheen besucht, dort Informationen gesammelt und gegen Geld weitergegeben haben. Unter dem Decknamen „Maja“ soll sie sogar zum Schein zum Islam konvertiert sein und einen Nikab getragen haben. Parallel soll sie sich in der antimuslimisch-rassistischen Szene in Tschechien engagiert sowie auch in der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ aktiv geworden sein. Den bayrischen Verfassungsschutz, der sowohl die „Junge Alternative“, als auch Strömungen aus dem Bereich der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ beobachtet, hatte daran offenbar nichts zu beanstanden. Seit Frühjahr 2018 arbeitet die Frau für verschiedene AfD-Abgeordnete im Bundestag: zunächst für Marc Bernhard, dann für Petr Bystron und zuletzt „bei einem Anhänger des inzwischen offiziell aufgelösten ‚Flügels'“. Die Vorgeschichte der Mitarbeiterin soll der AfD-Fraktion bereits seit längerem bekannt sein. Grund: Sie war mit einem gleichgesinnten tschechischen Aktivisten liiert, den sie eingeweiht hat. Nach dem Ende der Beziehung soll der Mann verschiedene AfD-Abgeordnete angeschrieben und informiert haben. Der Versuch der Mitarbeiterin, das zu unterbinden und gegen ihren früheren Partner juristisch vorzugehen, ist jüngst gescheitert. Durch den Rechtsstreit wurde nun alles publik: Ein Gerichtsbeschluss, der dem Spiegel vorliegt, verweist auf ein Dokument des bayrichen Verfassungsschutzes – in dem vor der Enttarnung der Frau gewarnt wird. (↪ Spiegel. 24.07.)
█ Sven Bärmann, ehemaliges AfD-Stadtratsmitglied im thüringischen Weimar, ist rechtskräftig wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Dem Mann wurde dafür eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen auferlegt. Bärmann hatte im August vergangenen Jahres in Weimar in betrunkenem Zustand mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgefeuert sowie herangeeilte Polizist*innen beleidigt und bedroht. Nachdem er auch einen Platzverweis ignorierte, wurde er in Gewahrsam genommen. Die Stadtratsfraktion der AfD hat ihn später ausgeschlossen. (↪ MDR, 24.07.)