Am Samstag trifft sich das Spitzengremium der Partei im mittelsächsischen Siebenlehn. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Konventstagung vor einem Monat in Lommatzsch. Öffentlichkeit ist erneut nicht erwünscht – bei der Sitzung droht weiterer Streit in den eigenen Reihen.
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Der Bundeskonvent der AfD wird sich an diesem Samstag erneut zu einer Sitzung in Sachsen treffen. Nach idas-Informationen findet die Tagung im Hotel „Schwarzes Roß“ in Siebenlehn statt, einem Ortsteil von Großschirma im Landkreis Mittelsachsen. Beginn ist um 11 Uhr, die Beratung wird voraussichtlich bis in die frühen Abendstunden andauern. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Konventssitzung, die vor einem Monat in Lommatzsch (Landkreis Meißen) stattfand. Dorthin war die AfD kurzfristig ausgewichen, da das ursprünglich vorgesehene Tagungshotel im sachsen-anhaltischen Landsberg bei Halle/Saale nicht mehr zur Verfügung stand.
Spannungsreiches Treffen
Bei der damaligen Sitzung war Parteichef Jörg Meuthen nur äußerst knapp einer Maßregelung durch die rund 50 Konventsmitglieder entgangen. Ein Antrag mehrerer Delegierter hatte ihm „unverantwortliche Spaltungsversuche“ zur Last gelegt, die Rede war gar von parteischädigendem Verhalten. Im Anschluss betonten mehrere Vertreter*innen der AfD gegenüber Medien demonstrativ ihre Geschlossenheit. Doch bei der Sitzung ging es hoch her: Im Zentrum standen unter anderem die Abwicklung des verfassungsfeindlichen Flügels und der vorübergehende Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz, der aktuell wieder Parteimitglied ist. Womöglich ändert sich das bald erneut. Bereits am übernächsten Montag wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesschiedsgerichts erwartet.
Auch die morgige Sitzung des Konvents, landläufig auch als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, könnte spannungsreich werden: In Lommatzsch konnten Teile der Tagesordnung nicht abgearbeitet werden, offen blieb unter anderem der Umgang mit mehreren Parteispendenaffären. Eine davon verantwortet Meuthen, in einem anhängigen Rechtsstreit hat er inzwischen aufgegeben und eine Strafzahlung über 269.000 Euro akzeptiert. Dafür soll die Partei aufkommen. Aus Flügel-Kreisen verlangt man dagegen, dass Meuthen selbst für den Schaden einsteht. Ihn belastet eine eidesstattliche Erklärung seines früheren Wahlkampfleiters Ralf Özkara. Demnach soll Meuthen frühzeitig über Hintergründe der illegalen Unterstützung informiert gewesen sein, die ihm im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 zugute gekommen war.
Meuthen und weitere Spitzenpolitiker*innen der AfD werden voraussichtlich persönlich in Siebenlehn erscheinen. Das Hotel „Schwarzes Roß“ ist bereits seit etlichen Jahren ein fester Anlaufpunkt der Partei im Freistaat, die dort unter anderem Arbeitstreffen des Landesvorstands, des sächsischen Parteisenats und der Landesprogrammkommission durchführt. Zuletzt fand in Siebenlehn auch eine interne Schulung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) statt.