In eigener Sache • Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm hat die Landesregierung mit einem kritischen idas-Beitrag konfrontiert. Das Innenministerium bestätigt jedoch die Recherchen – und macht den Versuch des Politikers zunichte, Autor*innen als „linksextrem“ zu brandmarken.
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Das sächsische Innenministerium hat idas-Recherchen bestätigt, wonach der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm als Redner bei einer „rechtsextremistischen Veranstaltung“ aufgetreten ist. Es handelte sich um eine Kundgebung unter dem Motto „Vernunft statt Hysterie! Corona-Wahnsinn beenden“, die am 9. Mai im erzgebirgischen Schwarzenberg stattfand und vorzeitig abgebrochen werden musste, weil es im unmittelbaren Umfeld zu Tumulten kam. Darüber berichteten wir Ende des Monats, zitierten wahrheitsgemäß eine interne Einschätzung sächsischer Sicherheitsbehörden und nannten auch den Namen des beteiligten Mandatsträgers.
„Als rechtsextremistische Veranstaltung bewertet“
Thomas Thumm reagierte auf den Bericht, indem er auf seiner Website eine neue Rubrik („Anfeindungen“) eröffnete. Dort wird idas seitdem als ein „Organ zur Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Abgeordneten“ bezeichnet. Inhaltlich kritisiert er an der Berichterstattung lediglich, dass er „mit unlauteren Mitteln“ mit Rechtsextremismus in Verbindung und dadurch in Misskredit gebracht werde. Das werde „zu klären sein“, heißt es abschließend. Gegenüber idas hat der Abgeordnete die Berichterstattung nicht beanstandet. Die unlauteren Mitteln, von denen er spricht, sind zulässige Methoden der journalistischen Recherche.
Dennoch reichte Thumm im Landtag zwei Kleine Anfragen ein, die sich mit uns und der ihn betreffenden Veröffentlichung befassen. Inzwischen liegen die Antworten vor: Demnach wird die besagte Versammlung – genau wie vermeldet – „durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in einer Gesamtschau als rechtsextremistische Veranstaltung bewertet.“ Die Einschätzung stützt sich demnach darauf, dass die Kundgebung durch einen amtsbekannten Rechtsextremisten organisiert und angemeldet wurde. Zur Teilnahme hatten die NPD und „Pro Chemnitz“ aufgerufen, zudem „nahmen an der Veranstaltung Rechtsextremisten teil.“
Thumm hat sich von der Veranstaltung und seiner Beteiligung bis heute nicht distanziert. Stattdessen versuchte er, den Spieß umzudrehen und fragte nach, ob sich unter den idas-Redakteur*innen „Linksextremisten“ befänden. Die Antwort: „Der Staatsregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, ob sich unter den Redakteuren des Portals Angehörige linksextremistischer Bestrebungen befinden.“ Thumm gelaufen!