Der AfD-Bundeskonvent wird doch stattfinden. Nach idas-Informationen trifft sich die Partei an diesem Samstag im „Schützenhaus“ in Lommatzsch (Landkreis Meißen). Der ursprünglichen Tagesordnung zufolge soll die Konventssitzung um 11 Uhr beginnen und mindestens acht Stunden andauern. Vorgeschaltet ist die Schatzmeisterkonferenz, einer der ständigen Konventsausschüsse, der bereits am Freitag tagt.
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Treffen bei Halle geplatzt
Zunächst sollte die komplette Tagung in einem Mercure-Hotel in Landsberg bei Halle/Saale stattfinden. In der Nacht zum Donnerstag wurden dort jedoch mehrere Scheiben eingeworfen. Nach Darstellung der AfD stand die Tagungsstätte dann aufgrund der Beschädigungen nicht mehr zur Verfügung. Die Hotelleitung gibt dagegen an, von sich aus den Vertrag mit der Partei gekündigt zu haben. Demnach sei man über den tatsächlichen Zweck des Treffens getäuscht worden.
Der Konventsvorsitzende Carsten Hütter, Landtagsabgeordnetr in Sachsen, teilte dazu zunächst mit, dass ein anderes Hotel „in einem Nachbarbundesland“ zur Verfügung stehe. Im Laufe des Donnerstags stimmten sich die Konventsmitglieder zum weiteren Vorgehen ab. Auch eine komplette Absage stand zwischenzeitlich im Raum, am Nachmittag behauptete dies ein Parteisprecher sogar gegenüber Medien. Kurz darauf kursierte Riesa als neuer Treffpunkt – womöglich eine gezielt gestreute Falschinformation. Tatsächlich hatte man sich da bereits verständigt, nach Lommatzsch auszuweichen.
Konfliktreiche Tagesordnung
Der Konvent wird sich dort unter anderem mit dem Haushaltsplan der Bundespartei befassen, der in diesem Jahr ein Gesamtbudget in Höhe von fast siebeneinhalb Millionen Euro umfasst. Einen Teil des Guthabens wird in Wahlkämpfe im kommenden Jahr fließen, allein zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs rechnen die Landesverbände mit Zuschüssen in jeweils sechsstelliger Höhe. Im Raum steht auch die Idee, eine eigene, repräsentative Immobilie zu erwerben.
Einige Anträge, die womöglich behandelt werden, bergen viel Konfliktstoff. Sie betreffen unter anderem die Annullierung der Mitgliedschaft des Neonazis Andreas Kalbitz und die Amtsenthebung des saarländischen Landesvorstands. Einige der Konventsdelegierten wollen offenbar auch hart mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ins Gericht gehen. Außerdem vorgesehen sind Aussprachen zu den Parteispendenaffären der Partei und zur Lage in der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Lommatzsch ist bewährter Treffpunkt
Die Sitzung des Konvents, landläufig auch als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, wird innerparteilich mit Spannung erwartet. Das Gremium ist zuständig für „alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei“. Pandemiebedingt fand die letzte Sitzung im Januar statt, seitdem traf der Bundesvorstand alle maßgeblichen Entscheidungen und stieß insbesondere durch die Abstoßung des verfassungsfeindlichen Flügels auf vehemente Kritik. Dem Konvent gehören neben einzelnen Mitgliedern des Parteivorstands insgesamt 50 Vertreter*innen sämtlicher Landesverbände an.
Die sächsische AfD hat sich zurückliegend wiederholt ungestört in Lommatzsch getroffen, beispielsweise im Sommer vergangenen Jahres zum Auftakt des Landtagswahlkampfs. Die prominentesten Gäste damals waren Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Vor Ort feierte die hiesige Landespartei auch bereits ihren „politischen Aschermittwoch“.