AfD-Konvent tagt am Wochenende

Der Bundeskonvent der AfD tagt an diesem Samstag in einem Hotel bei Halle/Saale. Den Vorsitz führt der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter. Zu besprechen gibt es viel, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht.

Der Bundeskonvent der AfD wird sich an diesem Wochenende bei Halle/Saale treffen. Nach idas-Informationen soll die Versammlung, die nicht öffentlich beworben wird und bei der keine Gäste zugelassen sind, am Samstag im Mercure-Hotel Halle-Leipzig stattfinden, gelegen in der Kleinstadt Landsberg im Saalekreis. Beginn ist dem Vernehmen nach um 11 Uhr. Für die Beratungen sollen mindestens acht Stunden eingeplant sein. Möglicherweise werden im zeitlichen Umfeld kleinere Treffen einzelner Konventsausschüsse stattfinden.

Wichtiger Stimmungstest

Es handelt sich um die erste große Sitzung des AfD-Spitzengremiums seit dem Beginn der Pandemie, und sie birgt viel Konfliktstoff. Denn die jüngsten parteiinternen Entwicklungen, darunter die Auflösung des Flügels und die Annullierung der Mitgliedschaft des Neonazis Andreas Kalbitz, wurden zuletzt vor allem durch den AfD-Bundesvorstand dirigiert, der aktuell über dreizehn Mitglieder verfügt, in sich gespalten ist und viel Unmut der Basis auf sich gezogen hat. Dem wesentlich größeren Konvent gehören dagegen neben einzelnen Mitgliedern des Parteivorstands insgesamt 50 Vertreter*innen sämtlicher Landesverbände an.

Der Konvent, landläufig auch als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, ist zuständig für „alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei“. Er darf auch Fragen regeln, über die der Bundesvorstand bereits anderweitig entschieden hat. Das Gremium kann unter anderem die Unvereinbarkeitsliste der Partei ändern, über deren Haushaltsplan befinden und einen Bundesparteitag einberufen. Einer der aktuellen Konventsvorsitzenden ist der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, der als kommissarischer Schatzmeister zugleich dem Bundesvorstand angehört.

In den vergangenen Tagen hatten das ZDF und die Mitteldeutsche Zeitung über ein bevorstehendes Parteitreffen im Raum Halle spekuliert. Noch in diesem Monat, womöglich bereits am darauffolgenden Wochenende, soll es zudem eine Sondertagung der AfD-Landesvorsitzenden geben, das voraussichtlich in Düsseldorf stattfinden wird, einberufen auf Initiative der Flügel-nahen ostdeutschen Landesverbände. Dort soll dann ganz ohne den Bundesvorstand beraten werden, in dem eine Gruppe um Jörg Meuthen die knappe Mehrheit hat. Das bevorstehende Konventstreffen gilt als ein erster Stimmungstest.