Corona-Proteste, Ahrends-Austritt, Bautzener Verhältnisse, Bannewitz AfD-frei, Fraktion klagt gegen Pandemie-Eindämmung, Landesparteitag in Neubrandenburg, Polizeieinsatz wegen Winhart, falsches Gericht, Rücktritt in Bayreuth, Boehringers wackelt, Senger verlässt Fraktion, Sozialparteitag, Tiktok. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
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█ Die AfD will künftig wieder verstärkt an die sogenannten Corona-Proteste anknüpfen. So zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem internen Diskussionspapier, das in der AfD-Bundestagsfraktion kursiert: „Es besteht die Chance, über die eigene Anhängerschaft hinaus Gehör in jenen gesellschaftlichen Milieus zu finden, die der Partei bisher skeptisch gegenüberstanden“, heißt es darin. Gezielt angesprochen werden sollen soziale Gruppen, die besonders stark von den aktuellen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung betroffen sind, etwa Alleinerziehende, Kulturschaffende, Gastronom*innen und die Veranstaltungsbranche. Zumindest rhetorisch hat die AfD bereits den Anschluss geschafft, wie sich am Freitag bei einer Kundgebung des parteinahen Protestbündnisses „Zukunft Heimat“ in Cottbus zeigte. Dor sprach der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland von einer „Corona-Diktatur“. Denselben Begriff hatte er zuvor bereits bei einer Bundestagsdebatte genutzt und sich damit die typische Rhetorik der „Querdenken“-Bewegung zu eigen gemacht. Bei der gleichen Kundgebung bezog sich Björn Höcke direkt auf zwei bekannte Verschwörungsideologen, den früheren Radiomoderator Ken Jebsen und den Musiker Xavier Naidoo.
Auf dem Theaterplatz in Dresden beteiligten sich an diesem Samstag mehrere AfD-Politiker*innen an einer „Querdenken“-Kundgebung (Motto: „Frieden, Freiheit und Demokratie in Zeiten von Corona“), darunter der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Ein Foto zeigt zudem die Landtagsabgeordneten Jörg Urban, Romy Penz, Timo Schreyer und Frank Peschel auf der Versammlungsfläche, allesamt ohne gebotenen Abstand und ohne den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz. Darauf verzichteten die meisten der bis zu 5.000 Teilnehmenden, die Polizei schritt trotz eindeutiger Auflagen nicht ein. Nach Angaben des Nachrichtenportals TAG24 befanden sich im Publikum auch „Reichsfahnenträger, am Rande wurde Neonazi-Propaganda verteilt, Reichsbürger forderten ein Verbot aller Parteien und die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1871.“ Die Polizei ermittelt im Nachgang gegen einen Redner, weil er den Hitlergruß zeigte – auf der offiziellen Bühne. (↪ Sächsische, 30.10., ↪ RBB, 31.10., ↪ TAG24, 31.10.)
█ Jens Ahrends, bislang Abgeordneter der AfD im Landtag von Niedersachsen, ist aus der Partei ausgetreten. „Ich habe heute meinen Austritt aus der Partei, aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Niedersachsen, mit sofortiger Wirkung erklärt“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Dem Parlament will er weiter als parteiloser Abgeordneter angehören. Die dortige AfD-Fraktion hatte er bereits im September gemeinsam Dana Guth und Stefan Wirtz verlassen, nachdem Guth als Landesvorsitzende abgewählt und ihre Zukunft als Fraktionschefin fraglich geworden war. Daraufhin musste sich die Fraktion auflösen, da sie nicht mehr über genügend eigene Mitglieder verfügte. Auf Geheiß des Bundesvorstands wurde ein Mediationsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, alle AfD-Abgeordneten wieder in einer gemeinsamen Fraktion zu vereinen. Zuletzt erklärten die Abtrünnigen jedoch, dass eine gütliche Einigung unwahrscheinlich geworden sei, sie beklagten eine „aggressive Tonalität“ und das scheinbare „Ende der Gesprächsbereitschaft“. Am vergangenen Mittwoch nahmen sie eine überraschende Einladung zu einer „bedingungslosen Neugründung“ der Fraktion nicht an. Daraufhin teilte der zweite stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe mit, dass er ein bereits mehrfach angedrohtes Ausschlussverfahren gegen Guth, Wirtz und Ahrends beantragen werde.
Dem kommt nun zumindest Ahrends zu vor. In einem Austrittsschreiben begründet er seinen Schritt damit, dass die AfD die Chance vertan habe, „sich von dem jetzt aufgelösten ‚gesichert rechtsextremen‘ Flügel zu trennen“, stattdessen „gewinnen dessen ehemalige Anhänger in den Ländern, bis hin zur Bundesspitze immer mehr Einfluss und Macht.“ Daran wolle er nicht mitwirken. Als „vorgeschoben“ bezeichnet hingegen der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla diese Begründung. Ahrends „hatte die Möglichkeit, gemeinsam mit den anderen Abgeordneten in Niedersachsen wieder eine Fraktion zu bilden. Diese Möglichkeit, politisch gestaltend Einfluss zu nehmen und so auch in die Partei hinein zu wirken, hat er leider verworfen. Seine wahren Motive für den Austritt sind andere.“ Chrupalla bestätigte, dass ein Ausschlussverfahren „wegen parteischädigenden Verhaltens“ drohte. (↪ NDR, 28.10., ↪ Spiegel, 28.10., ↪ NDR, 31.10., ↪ Braunschweiger Zeitung, 01.11.)
AfD in Sachsen
█ Im Stadtrat von Bautzen stellt die AfD künftig neben der CDU mit jeweils sieben Sitzen die stärkste Fraktion. Grund ist eine Entscheidung der bislang stärkeren CDU-Fraktion, ihr Mitglied Dirk Lübke auszuschließen. Zuvor hatte Lübkes Fraktionsmitgliedschaft bereits drei Monate lang geruht. Grund soll Verärgerung über sein Abstimmungsverhalten gewesen sein, ein anderes CDU-Ratsmitglied warf ihm gar „asoziales Verhalten“ vor. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, werde derzeit spekuliert, „Lübke könne sich der AfD zuwenden. Ob es Gespräche gab, dazu sagt AfD-Fraktionschef Sieghard Albert nichts.“ Zuletzt hatte Lübke verhindert, dass ein Sitz im Begleitausschuss des Demokratieprogramms „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) neu besetzt wird. Konsequenz: Der Ausschuss muss nun möglicherweise komplett neu gewählt werden. Bislang hatte die AfD diesen Ausschuss torpediert, obwohl inzwischen parteinahe Initiativen wie die „Bautzener Liedertafel“ selbst von dort verwalteten Fördermitteln profitieren. Jüngst versagte der Stadtrat zudem der Initiative „Willkommen in Bautzen“ einen Zuschuss über 1.000 Euro, die der Freistaat zur Verfügung gestellt hätte. Die Förderung, gedacht für einen Sprachmittlerpool, wurde in einer nicht-öffentlichen Vorberatung gestrichen – auf Betreiben von zwei AfD-Stadträten sowie jeweils eines CDU- und ein FDP-Ratsmitglieds. Der Verein wird sein Beratungsangebot für Migrant*innen daher einschränken oder ganz aufgeben müssen. (↪ Sächsische, 26.10., ↪ Sächsische, 30.10.)
█ Im Gemeinderat von Bannewitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) gibt es keinen AfD-Vertreter mehr. Grund ist das Ausscheiden von Eric Süßmann, der im vergangenen Jahr für die Partei in das Gremium eingezogen war. Dem Wahlergebnis nach hätten der AfD sogar drei Sitze in dem Gremium zugestanden, Süßmann war aber der einzige Kandidat. Er scheidet aus dem Rat aus, da er seinen Wohnort verlegt. Eine Nachrücker*in gibt es nicht. (↪ Sächsische, 28.10.)
█ Die sächsische AfD-Landtagsfraktion will juristisch gegen die neuen Maßnahmen des Freistaats zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgehen. Am Donnerstag sagte die Abgeordnete Martina Jost, das „Übergehen der Parlamente“ sei „möglicherweise verfassungswidrig“, man wolle daher gegen die „im Alleingang getroffenen Maßnahmen“ klagen. Am Freitag bestätigte der AfD-Abgeordnete Frank Peschel, man werde mit einer Normenkontrollklage vor das Sächsische Verfassungsgerichtshof ziehen, die neuen Einschränkungen nannte er „unverhältnismäßig und überzogen“. Zu diesem Zeitpunkt war der Inhalt der neuen sächsische Corona-Schutzverordnung, die ab Montag gelten wird, noch gar nicht bekannt. (↪ FP, 30.10.)
AfD rundherum
█ Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will ihren Landesparteitag am 7. und 8. November in Neubrandenburg abhalten. Wie die Partei mitteilt, habe man durch das zuständige Landratsamt die „grundsätzliche Freigabe“ zur Durchführung erhalten. Das Treffen sollte bereits Ende August in der Strasburger Max-Schmeling-Halle stattfinden, Rathaus und Stadtvertretung hatten das aber abgelehnt. Bei dem neuen Veranstaltungsort, dem Jahnsportforum, handelt es sich ebenfalls um eine kommunale Einrichtung. (↪ Nordkurier, 27.10.)
█ Der bayrische AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart soll in Bad Aibling eine Ärztin bedrängt und dadurch einen Polizeieinsatz ausgelöst haben. Am Sonntag der Vorwoche war es zu einem Hausbesuch des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen persönlichen Umfeld des Abgeordneten gekommen, die Ärztin hielt dabei einen Corona-Test für angebracht. Offenbar versuchte Winhart, das zu verhindern, indem er das medizinische Personal beleidigte, lautstark von einem „DNA-Raub“ sprach und schließlich auf das Dienstfahrzeug der Medizinerin einschlug. Der Abgeordnete gibt hingegen an, lediglich „an die Scheibe geklopft“ zu haben. Das Polizeipräsidium in Rosenheim bestätigte, dass es in der Folge zu einem Einsatz „im privaten Bereich“ gekommen sein. (↪ Merkur, 27.10.)
█ Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Rainer Balzer hat den Landtag aufgefordert, seine parlamentarische Immunität aufheben. Balzer reagiert damit auf Vorwürfe, er habe im Internet unter falschem Namen unzutreffende Verdächtigungen über eine Parteifunktionärin seines eigenen Kreisverbandes gestreut. Nach Balzers Angaben will er nun bei der Aufklärung helfen und seine Unschuld beweisen. Derzeit ist jedoch offen, ob in dem Zusammenhang überhaupt Ermittlungen anhängig sind. Die Immunität kann in der Regel nur auf Antrag einer Staatsanwaltschaft aufgehoben werden. (↪ StN, 28.10.)
█ Mit einer Verbalattacke im Umweltausschuss des hessischen Landtags hat der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel für Entsetzen gesorgt. In dem Gremium soll die AfD die Klimaschutzpolitik der zuständigen Ministerin Priska Hinz (Die Grünen) als nutzlos bezeichnet haben. Hinz entgegnete, mit dieser Haltung könne sie sich „ja gleich erschießen“. Wie mehrere Fraktionen berichten, soll Gagel darauf mit einem Zwischenruf reagiert haben: „Das können wir machen.“ Ein AfD-Sprecher teilte inzwischen mit, dass sich Gagel bei der Ministerin entschuldigen werde. (↪ FAZ, 28.10.)
█ Der ehemalige brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß darf wieder bei Wahlen antreten und öffentliche Ämter bekleiden. Das entschied das Landgericht Neuruppin. Gemeinsam mit einem Komplizen war Weiß Anfang 2018 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil das Duo rund drei Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt hatte. Der damalige Landespolitiker erhielt dafür eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, zudem sollte er Taterträge von mehr als 500.000 Euro zurückzahlen. Gegen das Urteil legte Weiß Revision ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte zwischenzeitlich die Bewährungsstrafe, die damit rechtskräftig geworden ist, trug dem Landgericht Neuruppin jedoch auf, über die Geldstrafe und den ursprünglich auch verhangenen Verlust der Wählbarkeit neu zu befinden. Ergebnis: Fällig sind nur noch 1.000 Euro. Entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft darf sich Weiß zudem wieder wählen lassen. Vor drei Jahren war er als Nachrücker in den Landtag eingezogen und ersetzte Alexander Gauland, der in den Bundestag gewechselt war. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr trat Weiß nicht wieder an. (↪ Berliner Zeitung, 28.10., ↪ RBB, 28.10.)
█ Der Stadtrat im bayrischen Hof hat mehrheitlich beschlossen, eine Straße nahe des Jüdischen Friedhofs nach dem Holocaust-Überlebenden Wolf Weil zu benennen. Weil war langjähriger Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in der Stadt. Nur zwei Stimmen richteten sich gegen die Benennung – sie kamen von den beiden Ratsmitgliedern der AfD. (↪ BR, 28.10.)
█ Mit ihrem Versuch, die Maskenpflicht im brandenburgischen Landtag zu kippen, ist die dortige AfD-Fraktion einstweilen gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Donnerstag, dass nicht die angerufenen Verwaltungsgerichte zuständig seien, sondern allein das brandenburgische Verfassungsgericht. Bereits das Verwaltungsgerichts Potsdam wies als Vorinstanz darauf hin, dass die AfD ihre Klage beim falschen Gericht eingereicht hat. (↪ RND, 30.10.)
█ Der bayrische AfD-Funktionär Jürgen Ochse ist von seinem Amt als Beisitzer im Bayreuther Kreisvorstand der Partei zurückgetreten. Er reagierte damit auf Medienrecherchen, wonach er in einer Telegram-Chatgruppe von Pandemie-Leugner*innen verschwörungsideologische sowie möglicherweise antisemitische Inhalte verbreitete. Unter anderem behauptete er, dass ein „deutscher Volksgenozid“ stattfinde. Dies sei ein Plan der Regierung, bei der es sich wiederum um „Globalisten-Knechte“ handle. Christian Erdelen, Vorsitzender des Bayreuther AfD-Kreisverbands, erklärte, dass diese Äußerungen bislang nicht bekannt gewesen seien und man sie inhaltlich ablehne. (↪ BR, 30.10.)
█ Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer droht nach wie vor eine Abwahl als Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Wie das Handelsblatt berichtet, soll das der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, in einer Ausschusssitzung angekündigt haben, falls sich der AfD-Mann weitere Ausfälle leistet. Jüngster Vorfall: Entgegen der ausdrücklichen Anordnung haben sich in dieser Woche mehrere AfD-Abgeordnete ohne Mund-Nase-Schutz in Parlamentsräumen bewegt. Das zeigt ein Foto, für das sich insgesamt neun Abgeordnete, unter ihnen Boehringer, vor der Pressewand der Linksfraktion aufstellten, bekleidet mit T-Shirts mit der Aufschrift „Social-ism Distancing“. Bei der provokativen Aktion wurden augenscheinlich auch keine Mindestabstände eingehalten. Kürzlich war Boehringer bei einer Corona-Demonstration in Berlin fotografiert worden, wiederum ohne Maske. Ärger mit ihm hatte es bereits vor gut drei Wochen im Haushaltsausschuss gegeben. Anlass war eine großformatige Anzeige in der Neuen Zürcher Zeitung, finanziert durch einen Schweizer Unternehmer. In der Anzeige wurde die AfD nicht erwähnt, sondern der Anschein erweckt, dass Boehringer für den Ausschuss spreche. Bei der Werbeaktion handelte es sich mutmaßlich um eine illegale Auslandsspende. (↪ Handelsblatt, 30.10.)
█ Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Doris Senger ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Sie legte ihren Schritt in einer schriftlichen Erklärung dar, die am Freitag bei der Fraktion einging. Demnach wolle sie ihr Mandat künftig als fraktionslose Abgeordnete ausüben, da sie alleine besser in der Lage sei, das AfD-Programm zu vertreten. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bezeichnete diese Begründung als „nicht nachvollziehbar“. Senger zog offenbar die Konsequenzen daraus, dass sie kürzlich bei einer geplanten Direktkandidatur zur nächsten Landtagswahl nicht zum Zuge kam und auf Beschwerden hin kein Gehör in der Partei fand – sie vermutet eine „systematische Ausgrenzung“. Gegenüber dem SWR sagte sie zudem, dass sie das Vorgehen von Flügel-Anhänger*innen in der Fraktion nicht mittragen könne. Erst im Sommer zog Senger als Nachrückerin in den Landtag ein, als Ersatz für Lars Patrick Berg, der ins Europaparlament gewechselt ist. Teile der Fraktion wollten sie von vornherein nicht aufnehmen, erst Ende September stimmte der Vorstand einer Mitgliedschaft zu. Mit dem nun erfolgten Austritt schrumpft die Fraktion weiter: Zur Landtagswahl 2016 hatte die AfD 23 Parlamentssitze errungen, der Fraktion gehören aktuell nur noch 15 Mitglieder an. (↪ Schwäbische, 31.10., ↪ SWR, 31.10.)
█ Die AfD will bei ihrem sogenannten Sozialparteitag, der am 28. und 29. November in einem Freizeitpark im nordrhein-westfälischen Kalkar stattfinden soll, ein Konzept für eine Art Grundeinkommen beschließen. Der Vorschlag, ein „Staatsbürgergeld“ einzuführen, wird bereits seit einigen Wochen diskutiert, die Idee stammt von René Springer, dem sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Inzwischen unterstützen die beiden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, deren sozialpolitische Vorstellungen ansonsten weit auseinander liegen, diesen Vorstoß gemeinsam. Demnach sollen von Geburt an 500 Euro ausgezahlt werden, allerdings nur an „Deutsche“. Offen ist nach wie vor, ob der bereits mehrfach verschobene Parteitag wie geplant stattfinden kann. Die AfD hat rund 600 Delegierte eingeladen, zulässig sind für solche Treffen in NRW im gesamten Monat November aber höchsten 250 Personen in geschlossenen Räumen oder 500 Personen unter freiem Himmel. (↪ Handelsblatt, 01.11.)
Hintergrund
█ Die AfD nutzt verstärkt die Videoplattform „Tiktok“ für Werbezwecke. Zwar sind die Partei und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ bei dem Social-Media-Dienst offiziell nicht präsent. Doch mehrere Accounts verbreiten in jüngster Zeit gezielt deren Inhalte, darunter Videos mit Politiker*innen wie dem Bundestagsabgeordneten und Co-Parteisprecher Tino Chrupalla. Inzwischen prüfen mehrere Landesmedienanstalten mindestens einen einschlägigen Account, dessen AfD-nahe Clips bereits Aufrufe im sechsstelligen Bereich verzeichnen. Die Urheber*innen sind nicht bekannt, Parteien müssen jedoch auch in sozialen Medien ein Impressum angeben. (↪ Spiegel, 23.10., ↪ RND, 26.10.)