Fraktionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zerbrochen, Stadtratschef in Gera, falsche Angaben zu Gewalt an Schulen, mit der CDU gegen „Treibhaus“ und Asylsuchende, Kumpf vermutet „Auftragstat“, Oehme und Barth treten wieder an, Gerold zieht zurück, Sänger rückt nach, Rockser tritt aus, obskure Indien-Reise, Rechtsruck in Sachsen-Anhalt, Mandic kann bleiben, Grundeinkommen nur für Deutsche, Strafbefehl für Stadler, AfD in Brandenburg mit Corona und gegen den Verfassungsschutz, Flügelkämpfe in Bremen. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
„Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfestattentats
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█ Nach mehreren Austritten ist die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag zerbrochen. Am Dienstag erklärten die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends nach einer mehrstündigen Beratung der Fraktion, dass sie nicht länger Mitglied seien. „Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, so Guth. Ahrends sagte, es gebe „eine politische Neuausrichtung in Niedersachsen, die nicht alle von uns mittragen“. Hintergrund ist die Neuwahl des Landesvorstands vor zwei Wochen. Dabei war die vergleichsweise gemäßigte Guth dem Flügel-Mann Jens Kestner unterlegen. Zunächst war angenommen worden, dass Guth ihre Rolle in der Fraktion behalten kann, um einen Ausgleich zwischen den verfehdeten Parteiströmungen zu schaffen und einer Spaltungsgefahr vorzubeugen. Eine für den Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorstands wurde jedoch kurzfristig abgesetzt, auch weil mit Peer Lilienthal ein Anhänger Kenstners gegen Guth antreten wollte.
Als „unverständlich und verantwortungslos“ bezeichneten die verbliebenen sechs Fraktionsmitglieder die daraufhin bekanntgegebenen Austritte, man sei „enttäuscht und fassungslos“. Die Abtrünnigen erklärten ihrerseits, dass sie weiterhin der AfD angehören wollen und für Gespräche über die Bildung einer neuen Fraktion offen seien. Dafür werden aber mindestens sieben Mitglieder benötigt. Zuletzt war noch unklar, ob die Auflösung der bisherigen Fraktion bereits eingetreten ist, nach AfD-Angaben seien förmliche Austrittsschreiben noch nicht eingegangen. Ohne Fraktion büßt die Partei im Landtag Zuschüsse in Höhe von monatlich rund 100.000 Euro ein, außerdem die Ausstattung ihrer Fraktionsgeschäftsstelle und sämtliche der 15 dort angestellten Mitarbeiter*innen. Denkbar sind auch Verwerfungen in der Landespartei, noch am Dienstag trat der Kreisvorstand der Osnabrücker AfD, der auf Guths Seite steht, geschlossen zurück.
Der Bundesvorstand reagierte umgehend, der Vorsitzende Tino Chrupalla berief eine Sondersitzung des Spitzenmgremiums ein, die am kommenden Mittwoch in Berlin stattfinden soll. Dort sollen alle AfD-Abgeordneten angehört und anschließend über mögliche Parteiordnungsmaßnahmen gegen die Abtrünnigen beraten werden. Chrupallas Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte, deren Verhalten „wird Konsequenzen haben“, im Vordergrund stehe aber, „den Fraktionsstatus wiederherzustellen“. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland forderte hingegen Parteiausschlüsse. Niedersachsens AfD-Chef Kestner bezeichnete das Verhalten Guths als „Trotzreaktion“ und sprach zunächst von einem „parteischädigenden Verhalten“ – Voraussetzung für ein Ausschlussverfahren. Inzwischen ruderte er zurück und bot ein „Versöhnungsgespräch“ an. Die bisherigen Mitarbeiter*innen der zerbrochenen Fraktion sollen unterdessen das Angebot erhalten haben, in den Bundestag zu wechseln. (↪ Welt, 21.09., ↪ HAZ, 22.09., ↪ NDR, 22.09., ↪ Rundblick, 22.09., ↪ RND, 23.09., ↪ SZ, 23.09., ↪ Hase Post, 24.09., ↪ Spiegel, 24.09., ↪ Rundblick, 14.09., ↪ NDR, 25.09.)
█ Ebenfalls in dieser Woche ist die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein gescheitert. Grund ist der überraschende Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus Fraktion und Partei. Einen Redebeitrag im Landtagsplenum zum Thema Ganztagsschulen nutzte der Lehrer für eine kurze persönliche Bemerkung: „Dieses war meine letzte Rede, die ich als Mitglied der AfD und der AfD-Fraktion in diesem Haus gehalten habe“. Sein Mandat will er weiter ausüben. Wie er sind nun auch die verbliebenen drei AfD-Abgeordneten fraktionslos, zur Bildung einer Fraktion werden vier Mitglieder benötigt. Die Partei büßt damit unter anderem finanzielle Zuschüsse, Mitarbeiter*innen und einen Platz im Ältestenrat des Parlaments ein. Brodehl soll seine bisherigen Fraktionskollegen im Vorfeld nicht über den geplanten Schritt informiert haben. Im Nachgang bot er nach Informationen des NDR jedoch an, noch zeitlich befristet in der Fraktion zu bleiben, damit diese nicht zerfällt. Die AfD-Abgeordneten lehnten dies ab.
Nähere Hintergründe nannte Brodehl in einer ebenfalls am Freitag veröffentlichten Erklärung. Demnach habe er an diesem Tag „dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete und meine Ämter als Sprecher des Kreisverbands Ostholstein und als Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung niederlege”. Für ihn ausschlaggebend gewesen sei der Umstand, „dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich- wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei”. Als Beispiele verwies er auf die Nutzung von Nazivokabular und die Verbreitung von NPD-Material durch einen AfD-Kreisverband. „Diese Verrohung der Partei entsetzt mich“, lautet die die Schlussfolgerung.
Gegenüber der Welt ergänzte der 49-Jährige, dass der Einfluss der „völkisch-nationalistischen Kräfte“ in der Partei zugenommen habe, sie hätten sich in allen maßgeblichen Gremien der Landespartei durchgesetzt. Auch übe die extrem rechte Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein weiterhin Einfluss aus, trotz ihres Ausschlusses aus Fraktion und Partei. Der AfD-Landesverband weist die Vorwürfe zurück: „Dass nun bei einem solchen Abschied wieder die bekannte Keule herausgeholt und als Grund vorangestellt wird, ist leider in der AfD nichts Neues.“ Es sei unwahr, dass sich die Partei „systematisch radikalisieren“ würde. Brodehl betreibe vielmehr ein „Nachtreten gegen die eigenen Kollegen“. Nach Bremen im vergangenen Jahr und Niedersachsen in dieser Woche ist Schleswig-Holstein das dritte Bundesland, in dem eine AfD-Landtagsfraktion scheitert. (↪ RND, 25.09., ↪ NDR, 25.09., ↪ RND, 25.09., ↪ BNR, 25.09., ↪ Welt, 25.09., ↪ NDR, 25.09.)
█ Am Donnerstag ist im thüringischen Gera mit Reinhard Etzrodt ein Mitglied der AfD-Fraktion zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden. Auf den Arzt im Ruhestand entfielen 23 von 40 Stimmen. Die AfD-Fraktion verfügt selbst nur über 12 Plätze in dem Kommunalgremium. Es handelt sich um einen bislang deutschlandweit einmaligen Fall. „Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist“, erklärte Etzrodt, der die Sitzungsleitung umgehend übernahm, nach seiner Wahl. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Harald Frank erklärte im Nachgang, dass es keine Absprachen mit den anderen Stadtratsfraktionen über das Wahlverhalten gegeben habe.
Die demokratischen Landesparteien kritisieren das Ergebnis der Abstimmung deutlich, die CDU wies zudem die Vermutung zurück, dass die nötigen Stimmen aus ihren Reihen gekommen sein könnten. Scharfe Kritik äußerte das Internationale Auschwitz-Komitee: Die Wahl eines AfD-Mannes sei „würdelos und geschichtsvergessen“, diese Entwicklung stehe für einen „Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie“. Im Mai 2019 war die AfD mit 28,8 Prozent als stärkste Kraft in den Stadtrat eingezogen. Seither war kein Stadtratsvorsitzender bestimmt worden, da die Rechtmäßigkeit der Hauptsatzung, in der das Wahlverfahren geregelt ist, umstritten war. Als größte Fraktion oblag nunmehr der AfD das Vorschlagsrecht. Sie hatte aber keinen Anspruch auf eine Zustimmung. (↪ Spiegel, 24.09., ↪ MDR, 25.09., ↪ RND, 25.09., ↪ Welt, 25.09., ↪ SZ, 25.09., ↪ TAZ, 25.09.)
AfD in Sachsen
█ Die sächsische AfD verbreitet irreführende Angaben und rassistische Interpretationen über Gewalt an Schulen. So behauptete die Landtagsfraktion kürzlich in einer Pressemitteilung, dass entsprechende Vorfälle „drastisch zugenommen“ hätten und führte das auf die „Zunahme von Asylbewerber-Kindern an unseren Schulen“ zurück. Grundlage der Aussendung ist eine Parlamentsanfrage des Abgeordneten Rolf Weigand. Aus der Beantwortung ergibt sich jedoch nicht, dass die Zahl von Gewalttaten tatsächlich gestiegen ist. Auch Angaben zu vermeintlichen Migrationshintergründen finden sich im Antworttext nicht, sondern wurden offenbar hinzugedichtet, analysiert Volksverpetzer. (↪ Volksverpetzer, 21.09.)
█ Im Stadtrat von Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) haben CDU und AfD vorläufig verhindert, dass der soziokulturelle Verein „Treibhaus“ über das kommende Jahr hinaus einen städtischen Zuschuss erhält. Lediglich für das Haushaltsjahr 2021 wurde eine Unterstützung in Höhe von 14.500 Euro beschlossen. Diese Summe ist die Voraussetzung dafür, dass der Verein eine weiterreichende Förderung durch Kulturraum-Mittel beantragen kann, die den Bestand des gesamten Projekts sichert. Die AfD-Fraktion wollte von vornherein nur einem reduzierten Förderbetrag zustimmen, fand damit aber keine Mehrheit. Ursprünglich war vorgesehen, dass auch über eine Unterstützung im Jahr 2022 beschlossen wird, gemäß dem Doppelhaushalt der Stadt. Doch das wurde durch einen Antrag der CDU verhindert – mit den Stimmen der AfD. In der Ratsdiskussion monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Lehle, dass im Café Courage, das der Verein betreibt, ein Plakat gehangen habe, das für „radikalen Humanismus“ wirbt; das könne die CDU nicht tolerieren. Weitere Vorwürfe erhob die AfD-Fraktion. So bemängelte das Ratsmitglied Annemarie Reiche, dass in der Druckwerkstatt des Vereins ein T-Shirt mit der Aufschrift „No Nations – No Borders“ versehen worden sei; dies sei „linksradikal“. Ratskollege Bernd Petrasch kritisierte, dass es in der Skaterhalle des Vereins „unordentlich“ aussehe. Zudem kümmere sich der Verein mit seiner geschichtspolitischen Arbeit „nur um den Nationalsozialismus“ und „nicht beispielsweise um den Dreißigjährigen Krieg“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Munzig sagte, dass das „bezahlte Erinnern“ an den Holocaust unnötig sei. Hintergrund dieser Bemerkung: Der Verein pflegt sogenannte Stolpersteine in der Stadt. Sie erinnern an jüdische Bürger*innen, die deportiert und ermordet wurden. Die AfD war bereits im vergangenen Jahr mit einer Verleumdungskampagne gegen das „Treibhaus“ vorgegangen. (↪ LVZ, 21.09., ↪ Sächsische, 22.09.)
█ Die parlamentarische Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel ist am Dienstag aufgehoben worden. Diesen Schritt hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz beantragt, um gegen den Parlamentarier ermitteln zu können. Da sich kein Widerspruch erhob, endete die Immunität automatisch, der Landtag wird sich daher nicht weiter mit dem Vorgang befassen. Vorab hatte idas ausführlich berichtet und auf ein Ermittlungsverfahren gegen Wippel aus dem Jahr 2016 aufmerksam gemacht, über das bis heute nicht entschieden wurde. Nach Angaben des Abgeordneten liege ihm derzeit eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2018 zur Last, in der er einen Grünen-Politiker verunglimpft und beleidigt haben soll. (↪ MDR, 22.09., ↪ Sächsische, 22.09.)
█ Bei einem stark alkoholisierten Mann, der in der Vorwoche in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) unter anderem Autoreifen von AfD-Mitgliedern zerstach, die sich in der Nähe zu einer Parteiversammlung trafen, soll es sich nach Angaben des Landtagsabgeordneten Mario Kumpf um einen „Handlanger“ eines unbekannten „Auftraggebers“ handeln. Kumpf stützt sich auf eine Videoaufzeichnung. Darauf ist zu sehen, wie AfD-Mitglieder den Verdächtigen verfolgt und zur Rede gestellt haben. Dieser behauptete dann, dass ihm „jemand Kohle dafür geboten“ habe. Laut Kumpf seien kurz nach der Tat „vier Männer, die ich der Antifa-Szene zurechne“, in der Gegend gewesen. Belege hat er offenbar nicht. Die später eingetroffene Polizei stellte bei dem Verdächtigen einen Alkoholspiegel von 2,4 Promille fest und verfügt zudem über „keinerlei Erkenntnisse“, dass es sich tatsächlich um eine „Auftragstat“ gehandelt hat. (↪ Sächsische, 22.09.)
█ Ulrich Oehme wird in der zweiten Runde zur OBM-Wahl in Chemnitz erneut antreten. Das erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag. Im ersten Durchgang, der am vergangenen Sonntag stattfand, hatte er mit 12,7 Prozent unerwartet schwach abgeschnitten und war nur auf den vierten Platz gekommen. Der entscheidende zweite Wahlgang wird am 11. Oktober stattfinden. In Zwickau hat unterdessen der AfD-Kandidat Andreas Gerold seine Bewerbung zur dortigen OBM-Wahl zurückgezogen. Im ersten Wahlgang war er mit 17 Prozent auf dem dritten Platz gelandet und hatte danach zunächst verbreitet, „auf jeden Fall“ noch einmal anzutreten. Am Freitag folgte die Kehrtwende, eine Begründung wurde zunächst nicht bekannt. Als Reaktion auf das schwache Abschneiden hatte Gerold seiner Partei die Schuld gegeben. (↪ FP, 22.09., ↪ FP, 25.09., ↪ FP, 25.09.)
█ Bei der Sitzung des Chemnitzer Stadtrats am Mittwoch ist Frank Sänger offiziell als neues Ratsmitglied für die AfD vereidigt worden. Er rückt in das Gremium nach für den Landtagsabgeordneten Lars Kuppi, der aus der Stadt verzogen ist und damit seinen Sitz automatisch verloren hat. (↪ TAG24, 23.09.)
█ Im Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hat die CDU-Fraktion einem Antrag der AfD zugestimmt und damit eine Mehrheit verschafft, beim Freistaat einzufordern, mehr abgelehnte Asylsuchende abzuschieben. In die Ratssitzung hatte die AfD ein ganzes Bündel von Forderungen eingebracht, die alle darauf zielen, restriktiver mit Asylsuchenden im Kreisgebiet umzugehen. So sollten nach Vorstellung der Fraktion künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen gewährt sowie häufiger Leistungskürzungen vorgenommen werden. „Wir wollen die Rote Karte für die Flüchtlinge, die nur wegen des Geldes kommen“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Rolf Weigand, der auch im Landtag sitzt. „Da sind Leute dabei, bei denen müssen wir mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen.“ Ein Teil der AfD-Forderungen war indes unzulässig, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fallen. (↪ Sächsische, 24.09., ↪ LVZ, 24.09., ↪ FP, 26.09.)
█ Der AfD-Kreisvorsitzende Edgar Naujok, der kürzlich als Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Leipzig-Land aufgestellt wurde, hat sich gegen zwei innerparteiliche Konkurrenten durchgesetzt. Bei ihnen handelte es sich um Bodo Walther, der Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion ist, sowie um Sven Großer, der im Stadtrat von Grimma sitzt. An der Abstimmung, die im Grimmaer Ortsteil Nerchau stattfand, beteiligten sich 28 Mitglieder, 20 Stimmen entfielen auf Naujok. Rund 120 Mitglieder hat der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig nach Eigenangaben, Vorsitzender ist Naujok, der bei gleicher Gelegenheit im Amt bestätigt wurde. Zurückgetreten ist hingegen Bodo Walther. Er war bislang Pressesprecher des Kreisverbands. (↪ LVZ, 25.09.)
█ In Stauchitz (Landkreis Meißen) wird Enrico Barth für die AfD auch zum zweiten Durchgang der Oberbürgermeister*innenwahl antreten, der am 4. Oktober stattfindet. Vom Ergebnis des ersten Wahlgangs am vergangenen Sonntag zeigte er sich „enttäuscht“, er habe jedoch seinen Wähler*innen versprochen, sich nicht zurückzuziehen. Allzu viele sind es nicht, nur 7,4 Prozent entschieden sich für den AfD-Kandidaten. (↪ Sächsische, 25.09.)
█ Jeannine Rockser ist aus der AfD-Fraktion im Stadtrat von Oelsnitz (Vogtlandkreis) ausgetreten. Das wurde bei der Ratssitzung am Mittwoch bekanntgegeben, Gründe wurden nicht genannt. Rockser teilte lediglich mit, dass der Schritt nicht von ihr ausgegangen sei. Damit schrumpft die Fraktion von ursprünglich fünf auf nunmehr vier Mitglieder. (↪ FP, 25.09.)
AfD rundherum
█ Auf Kosten der Steuerzahler*innen ist der aus Thüringen stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund im Frühjahr 2019 für fünf Tage nach Indien gereist, um nach eigenen Angaben „wertvolle Erkenntnisse“ über die Ayurveda-Heilmethode zu gewinnen. Eingeladen wurde der Parlamentarier durch das indische Ayurveda-Ministerium, das der nationalistische Premierminister Narendra Modi nach seinem Amtsantritt eingerichtet hatte. Für ein offizielles Treffen konnte Schlund Räume der deutschen Botschaft nutzen. Zum Hintergrund der Reise erklärt er, in seiner Fraktion für die „Analyse der Gesundheitssysteme der Welt“ zuständig zu sein. Was er in Indien gelernt habe, fließe „permanent“ in seine Arbeit ein. Das stimmt teilweise: Schlund ist Mediziner, praktiziert in Gera Orthopäde und bezeichnet sich selbst als „Ayurveda-Arzt“, der in Indien ausgebildet worden sei. Vor seinem Einzug in den Bundestag vertrieb er entsprechende Produkte über einen Versandshop. Als Vorbeugung gegen Folgen der Corona-Pandemie empfahl er in diesem Jahr Erzeugnisse des Geschäftsmannes Nitin Agrawal. Dieser hatte Schlund bei seiner Indienreise am Flughafen empfangen. (↪ t-online.de, 20.09.)
█ Der Landesparteitag der sachsen-anhaltischen AfD, die sich am vergangenen Sonntag in Dessau auf dem Gelände eines ehemaligen Autokinos versammelte, endete mit einem deutlichen Rechtsruck des Landesverbandes. Die knapp 560 erschienenen Mitglieder bestätigten durchweg die Wahlvorschläge des Vorstands, der vorab mit den Kreisverbänden konsentiert worden war. Alter und neuer Landeschef ist Martin Reichardt, er wurde mit knapp 91 Prozent im Amt bestätigt. Für Aufsehen sorgte, dass mit Hans-Thomas Tillschneider ein zentraler Protagonist des verfassungsfeindlichen Flügels in den Vorstand einzog, er erhielt 85 Prozent der Stimmen. Nun ebenfalls im Vorstand sitzt mit 72 Prozent der Stimmen der Landesvorsitzende der verfassungsfeindlichen Jungen Alternative, Jan Wenzel Schmidt. Für zahlreiche der neu besetzten Ämter gab es keine Gegenkandidat*innen. Durchweg abgestraft wurden Kritiker*innen des Flügels, so wurde mit der bisherigen Schatzmeisterin Andrea Mähnert zugleich die einzige Frau des Führungsgremiums abgewählt. Im Nachgang war die Rede von einem „Strafgericht“ gegen die vergleichsweise moderaten Kräfte. Der Bundesvorstand der Partei kommentierte das Ergebnis, das auch eine Richtungsentscheidung bedeutet, nicht. Reichardt sagte, dass sich speziell im Hinblick auf die Rolle Tillschneiders niemand von der Parteispitze an ihn gewandt habe. Ärger schien der Landespartei nur aus einem anderen Grund zu blühen: Verstöße gegen Hygiene-Maßnahmen. Zwar fand der Parteitag, um genügende Abstände zu ermöglichen, in einem Partyzelt statt. Doch etliche Fotos zeigen, dass die Anwesenden dicht gedrängt saßen und sich nach Abstimmungen wiederholt in die Arme fielen. „Fotos aus dem Dessauer Parteitagszelt zeigen vieles, aber keine Abstände“, notierte die Mitteldeutsche Zeitung. Die AfD bestritt gleichwohl Verstöße, die Mitglieder hätten sich „diszipliniert an die Vorgaben gehalten“. Es hätten auch 400 Schutzmasken bereit gelegen – die allerdings kaum genutzt wurden. Zunächst kündigte die Dessauer Stadtverwaltung an, die Vorgänge zu prüfen. Der Pandemiestab der Stadtverwaltung befand inzwischen, dass es keine Konsequenzen geben wird. Ein Grund: Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht sind in Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen. Die Eindämmungsverordnung des Bundeslandes begrenzt Parteitage auf maximal 500 Teilnehmende, auch dagegen wurde folgenlos verstoßen. (↪ MZ, 20.09., ↪ SZ, 20.09., ↪ MDR, 23.09., ↪ MZ, 23.09., ↪ Volksstimme, 24.09., ↪ MZ, 25.09.)
█ Anders als erwartet wird die AfD ihren Freiburger Kommunalpolitiker Dubravko Mandic vorerst nicht aus der Partei ausschließen. Der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg informierte am Montag darüber, beim zuständigen Schiedsgericht lediglich eine zweijährige Ämtersperre zu beantragen. Mandic könnte dann nicht mehr dem Freiburger Kreisvorstand angehören, aber weiter für die Partei im örtlichen Stadtrat sitzen. Zuvor waren zwei im Parteiauftrag angefertigte Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass sich Mandic massiv parteischädigend verhalten hat. Ihm liegt unter anderem zur Last, im Juni ein Video veröffentlicht zu haben, in dem der Sarg des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zu Grabe getragen wird, hinzu kommen sexistische und homosexuellenfeindliche Äußerungen. Die Entscheidung der Landesspitze stützt sich auf ein drittes Gutachten, das Mandic teils unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit entlastet. Autor ist der Rechtsanwalt Andreas Schoemaker, der auch den Neonazi Andreas Kalbitz vertritt. Jörg Meuthen soll sich inzwischen erneut schriftlich an die baden-württembergische Landespartei gewandt und um Aufklärung gebeten haben, warum nicht schärfer gegen Mandic vorgegangen wird, was er bereits seit längerem verlangt. Denkbarer Hintergrund: Alice Weidel strebt eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl an und ist dafür auf Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager um Mandic angewiesen – auch um sich gegen Meuthen durchzusetzen, der ebenfalls antreten will. Möglicherweise wird der Bundesvorstand den Fall an sich ziehen, er könnte weitergehende Sanktionen vorbereiten. (↪ StZ, 21.09., ↪ Tagesschau.de, 24.09.)
█ Im Zuge ihrer Debatte um die sozialpolitische Ausrichtung der AfD wird in der Partei ein neues Konzept für ein „Staatsbürgergeld“ diskutiert, quasi ein bedingtes Grundeinkommen. Grundlage ist ein Papier des Bundestagsabgeordneten René Springer, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Demnach soll allen Bürger*innen monatlich 500 Euro ausgezahlt werden, nah am Existenzminimum und offenbar auch als Ersatz für Hartz-IV-Leistungen gedacht. Voraussetzung ist allerdings die deutsche Staatsbürgerschaft und die „Rechtstreue“ der Bezieher*innen. Das rechtlich kaum gangbare AfD-Konzept orientiert sich an der Idee eines „Solidarischen Bürgergelds“, das Mitte der 2000er Jahre in Teilen der CDU diskutiert wurde. Allerdings ging es damals um eine höhere Leistung, auch gab es keine Beschränkung auf Staatsangehörige. Der Neuansatz der AfD wird derzeit in den Fachausschüssen und der Bundesprogrammkommission erörtert. Breiter diskutiert werden könnte es, wenn die Partei ihren lange angekündigten Sozialparteitag nachholt, der im April stattfinden sollte, aber pandemiebedingt ausfiel. Einen namhaften Fürsprecher hat Springer bereits gefunden: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen spricht von einem „interessanten und diskussionswürdigen Ansatz“. (↪ FAZ, 22.09.)
█ Wegen Verleumdung, unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sowie Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz hat das Amtsgericht München den bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler per Strafbefehl zur Zahlung einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, so dass es nicht zu einer Verhandlung kommen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein Foto, das die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) neben Schüler*innen zeigt, die blaue Luftballons fliegen lassen. Stadler manipulierte das Bild, indem er das AfD-Logo auf die Ballons retuschierte und zudem den Spruch „Die AfD wirkt auch in Bayern“ aufbrachte. Der Verurteilte hielt das für eine „satirische Darstellung“, den Strafbefehl akzeptierte er jedoch. (↪ PNP, 22.09., ↪ SZ, 22.09.)
█ Thomas Jaehn, Stadtverordneter im brandenburgischen Forst und dort Vorsitzender der AfD-Fraktion, ist aus der Partei ausgetreten. Als Grund gab Jaehn die Entwicklung der Landespartei und ihrer Landtagsfraktion an, insbesondere mit dem Flügel könne er sich nicht identifizieren. Der Kommunalfraktion will er weiterhin angehören. Dort bildete er bislang – und möglicherweise auch künftig – eine Doppelspitze mit Konstantin Horn. Auch Horn ist kein AfD-Mitglied. (↪ LR, 22.09.)
█ Binnen kurzer Zeit gibt es in den Reihen der AfD einen dritten Corona-Fall. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich mit Caroline Ladek die Geschäftsführerin der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam infiziert. Ladek arbeitet seit 2018 auch im Bundestag. Der dortige AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter wurde positiv getestet, wie bereits in der Vorwoche bekannt geworden war. Im brandenburgischen Landtag ist zudem ein AfD-Fraktionsmitarbeiter erkrankt. Einen direkten Zusammenhang der drei Fälle gibt es offenbar nicht. (↪ MAZ, 22.09.)
█ Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der brandenburgische Landtag am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie und dem Krisenmanagement der Landesregierung eingesetzt. Für die Schaffung des Gremiums stimmten die 21 anwesenden der insgesamt 23 Abgeordneten der AfD, die eine ausreichende Mehrheit aufbringen. Die anderen Fraktionen enthielten sich, einige Parlamentsmitglieder votierten dagegen. Den Vorsitz des Ausschusses wird der SPD-Abgeordnete Daniel Keller übernehmen, Stellvertreter ist Christoph Berndt von der AfD. Die Fraktion erklärte in der Sitzung, es gehe ihr um die Untersuchung „der Verhältnismäßigkeit, der Verfassungskonformität sowie die Aufklärung aller Umstände des Regierungshandelns“. Die Ausschussarbeit wird nach offiziellen Schätzungen rund 700.000 Euro kosten – pro Jahr. (↪ MAZ, 23.09., ↪ PNN, 23.09.)
█ Holger Arppe, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und ehemaliger Funktionär der AfD, hat unter dem Namen „Küstenwende“ ein neues Projekt lanciert. Laut Eigenbeschreibung handle es sich um eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform“, mit optischen Anleihen bei den Identitären und inhaltlichen Parallelen zur neofaschistischen Initiative „Ein Prozent“. Unter anderem sollen Schulungen und Seminare geplant sein. Unklar ist, ob Arppe allein handelt. Bereits im August hatte er ein „neues Projekt“ angekündigt, damals war spekuliert worden, ob er eine Partei gründen will. Aus der AfD war Arppe, der einst Landessprecher war, infolge eines Chat-Skandals ausgeschlossen worden. (↪ Endstation Rechts, 24.09.)
█ Im brandenburgischen Landtag wird die AfD-Fraktion auch weiterhin nicht an der Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt sein. An diesem Freitag erhielt der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow nicht die nötige Stimmenzahl, um in die Parlamentarische Kontrollkommission entsendet zu werden. Vor ihm waren insgesamt bereits acht weitere AfD-Abgeordnete an diesem Schritt gescheitert. Die brandenburgische Kontrollkommission ist dennoch arbeitsfähig, ihr gehören Mitglieder aller anderen Fraktionen an. Eine ähnliche Situation gibt es im thüringischen Landtag. Dort konnte sich das entsprechende Gremium mangels eines zustimmungsfähigen AfD-Vorschlags aber bislang nicht konstituieren. (↪ MAZ, 25.09.)
█ Gegen den Widerstand der AfD gilt im brandenburgischen Landtag seit Freitag eine verschärfte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Entsprechende Regelungen bestanden auch zuvor, sollen nun aber nachdrücklich forciert werden. So kann künftig bei Verstößen ein Bußgeld von 150 Euro, im Wiederholungsfall bis 5.000 Euro und als härteste Sanktion ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhangen werden. Anlass der neuen Regelung ist die in der Vorwoche bekannt gewordene Erkrankung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion, bei der man sich erfahrungsgemäß kaum an Hygienemaßnahmen hält. Das zunächst für den vergangenen Mittwoch geplante Inkrafttreten der Vorschriften wurde durch die AfD verzögert, die Abgeordneten der Fraktion zogen mit einem Eilantrag zum Verwaltungsgericht Potsdam. Das Gericht hatte wegen der „erheblichen Risiken der Corona-Pandemie und der sehr geringen Intensität der Einschränkungen“ aber keine prinzipiellen Bedenken gegen die Maskenpflicht und wies den Antrag am Freitag zurück. Daraufhin erschienen die AfD-Abgeordneten erstmals geschlossen mit Masken im Landesparlament. Die Fraktion will dagegen weiter vorgehen und kündigte an, vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu ziehen. (↪ RBB, 23.09., ↪ MAZ, 23.09., ↪ B.Z., 25.09., ↪ RBB, 25.09.)
█ Der brandenburgische Verfassungsschutz hat seine Einschätzung des dortigen AfD-Landesverbandes als verfassungsfeindlich bekräftigt. So berichtet der Spiegel über ein vertrauliches Dossier, in dem die Behörde auf 112 Seiten begründet, warum sie die Landespartei seit Juni beobachtet. Demnach können inzwischen den meisten Parteifunktionären „rechtsextremistische“ Betätigungen nachgewiesen werden. Der Abgang von Andreas Kalbitz habe daran nichts geändert, „eine inhaltliche Distanzierung bezüglich seiner politischen Positionen fand in keiner Weise statt.“ Eine zentrale Rolle spielt der Abgeordnete Christoph Berndt, der sich am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion wählen lassen will. Anhand einer Rede, die er vor einem Jahr bei Pegida in Dresden hielt, zeigt die Behörde auf, wie sich führende AfD-Mitglieder „aktiv um die Vernetzung des rechtsextremistischen Spektrums“ bemühen. Berndt ist für den Pegida-ähnlichen Verein „Zukunft Heimat“ aktiv, der nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen durch Neonazis der verbotenen Organisation „Spreelichter“ maßgeblich beeinflusst wird. „Insbesondere der ehemalige Kopf der Spreelichter, Marcel Forstmeier, ist offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nimmt Einfluss auf diesen“, heißt es in dem Dossier. Das konnte durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel belegt werden, unter anderem zeigen Videoaufzeichnungen den Neonazi Forstmeister vor Berndts Haus. Der Abgeordnete werde „in Teilen von Forstmeier massiv beeinflusst bzw. sogar gesteuert“, heißt es weiter. Berndt wiederum missbrauche sein Mandat und nutze es „offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda“. Bereits Anfang des Monats hatte die FAZ berichtet, dass Forstmeier durch Berndt zu Hause besucht worden sei, auch soll er Berndt geraten haben, sich aus der ersten Reihe des Vereins „Zukunft Heimat“ zurückzuziehen – wegen der gesteigerten Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. (↪ Spiegel, 25.09.)
█ Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD in Bremen am 17. Oktober sind im Landesverband neue Flügelkämpfe ausgebrochen. Anlass ist ein Antrag, der von 30 Mitgliedern gestellt wurde und beim Parteitag verhandelt werden soll. Ziel ist es, den Landesvorsitzenden Peter Beck und die Landesschatzmeister Mertcan Karakaya abzuwählen. Ihnen werden unter anderem finanzielle Unregelmäßigkeiten, Vorteilsnahme im Amt, Rechtsbeugung und „Kontakte ins rechtsextreme Milieu“ vorgeworfen. Beck und Karakaya weisen die Vorwürfe zurück und gehen mittels Unterlassungsverfügungen und Strafanzeigen wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen die Urheber*innen vor. Bei ihnen soll es sich um eine Rechtsaußen-Gruppe um Frank Magnitz handeln, der vor Beck der AfD-Landeschef war. Laut Beck gehe es um eine „groß angelegte Störung des gemäßigten Lagers in der AfD durch ehemalige Flügelanhänger, die sich wieder zusammengefunden haben, um deren rechtsradikales Gedankengut innerhalb dieser Partei durchzusetzen“. (↪ Weser-Kurier, 27.09.)
Blauzone
█ Nach ihrem rechtskräftigen Ausschluss aus der AfD ist die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert der Partei „Die Föderalen“ beigetreten. Diese Partei stehe für die „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit“ und für eine „Wiederherstellung sämtlicher Freiheitsrechte“, teilte Bublies-Leifert am Dienstag mit. Sie kündigte zugleich mit, für die Kleinstpartei, die derzeit noch nicht über einen Landesverband in Rheinland-Pfalz verfügen, zur Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres anzutreten. Bereits 2019 war sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Später wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie die Mandatsträgerabgabe in einer Gesamthöhe von 30.000 Euro nicht abgeführt hat. Bublies-Leifert wehrte sich dagegen, ließ aber Fristen verstreichen. Das Bundesschiedsgericht bestätigte daher vor kurzem ihren endgültigen Ausschluss aus der AfD. (↪ Saarbrücker Zeitung, 22.09.)
Hintergrund
█ Bei Jens L., einem mutmaßlichen Waffenhändler aus dem Umfeld des wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagten Neonazis Stephan Ernst, handelt es sich um einen Sympathisanten der AfD. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat inzwischen Anklage gegen ihn wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie einer weiteren Schusswaffe und Munition erhoben. Das Material sowie Nazidevotionalien waren bei einer Durchsuchung sichergestellt worden. Auf die Spur von L. waren die Behörden durch Ernst gekommen: Er hatte ihn in einer Vernehmung als Waffenhändler bezeichnet und später behauptet, dass er Schmiere stand, als er die Tatwaffe, mit der Lübcke erschossen wurde, vergrub. L. bestreitet das. In einer Vernehmung berichtete er seinerseits aber, dass Ernst ihm empfohlen habe, die AfD zu wählen. Er vertrete aber auch selbst die Positionen dieser Partei, sagte er vor einem Ermittlungsrichter, dem er im Juni 2019 vorgeführt wurde. Dieser schlug eine beantragte Untersuchungshaft aus und setzte L. auf freien Fuß. Gegen ihn ermittelt zusätzlich die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. (↪ tagesschau.de, 21.09.)