Streit um Wochenmarkt in Görlitz, Steinhaus in Bautzen und Jugendhaus in Riesa, Protest in Grimma, Jöricke verurteilt, Peschel gegen die Post, Zabel bestreitet Gewalt, Jankus erklärt NPD-Vergangenheit, Kandidatur in Schleife, Kooperation in Hildburghausen, Zerfall in Cottbus, Junge Alternative unter Druck, Arppe plant AfD-Konkurrenz, Brandner im Zugklo, DES ohne Geld, Pasemann wartet ab, Parteitag in BaWü, Wiking-Jugend, Gefährderansprache für Kalbitz, Mobilisierung nach Berlin, Krise der WerteUnion, Axel Krause, u.v.m. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
AfD in Sachsen
█ Eine Protestdemonstration hat sich am Samstag der Vorwoche gegen die AfD in Görlitz gerichtet. Dazu hatte die Gruppe „Engagierte Bürgerinnen Görlitz“ im Internet aufgerufen, Anlass: Der Partei wird vorgeworfen, den örtlichen Wochenmarkt umgestalten zu wollen – ohne ausländische Händler*innen. Der Fall war Anfang des Monats durch eine FAZ-Reportage bekannt geworden. „Die AfD ist gegen diese Multi-Nationalität und will den Wochenmarkt ‚deutsch‘ gestalten. Wir mögen unseren Wochenmarkt so bunt, wie er ist“, hieß es nun in dem Aufruf zur Demonstration, die vor einem AfD-Infostand endete. Dort gab es „ein kleines Scharmützel mit alternativen Passanten, die Polizei muss kurz einschreiten“, berichtet die Sächsische Zeitung. Die örtliche AfD weist unterdessen alle Vorwürfe zurück und behauptet, sie habe nichts gegen Verkaufsstände ausländischer Betreiber*innen. Man habe lediglich „Sorgen und Hinweise von einigen Händlern“ aufgegriffen und fordere, „dass auf dem Wochenmarkt alles nach Recht und Gesetz“ abläuft. Seit Anfang des Jahres thematisiert die Partei den Wochenmarkt. Damals wollte der AfD-Stadtrat Jens Jäschke Parkplätze für Gäste von ihm betriebener Ferienwohnungen pachten. Doch die begehrten Stellplätze, die zum Marktareal gehören, erhielt er nicht. (↪ Sächsische, 17.08.)
█ In Grimma (Landkreis Leipzig) werden Gegenproteste zu einer AfD-Kundgebung vorbereitet, bei der am 28. August auf dem Marktplatz unter anderem Björn Höcke und Andreas Kalbitz auftreten sollen. Die Partei rechnet mit 350 Teilnehmenden und hat vier Einzelversammlungen angemeldet, offenbar um das gesamte Areal einzunehmen und Gegenproteste auf Abstand zu halten. Eine Protestversammlung wurde bereits angemeldet, weitere könnten Folgen. Im Rathaussaal wurden dazu Anfang der Woche Ideen ausgetauscht, eingeladen hatte der parteilose Oberbürgermeister Matthias Berger, der den Freien Wählern nahesteht. Ausdrücklich auch eingeladen war die örtliche AfD-Stadtratsfraktion. Aus deren Reihen erschien bei dem Treffen das Ratsmitglied Helmut De Vecchis, hinzu kam der Kreisvorsitzende Edgar Naujok. Auf die Frage, warum man Höcke und Kalbitz einlädt, sagte Naujok, die Kundgebung sei „ja schon seit längerem geplant.“ (↪ LVZ, 18.08.)
█ Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll „virtuelle Agenten“ auf Mandatsträger*innen der AfD angesetzt haben. Das behauptet der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter in einer Erklärung, die er in seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstands abgegeben hat. Demnach hält er es für „sehr wahrscheinlich“, dass die Behörde „auch im Verdeckten vorging, also nicht nur auf öffentlich zugängliches Material zurückgriff“. Hütter mutmaßt, dass sich Verfassungsschützer*innen durch Fake-Profile als „falsche Freunde“ getarnt, Zugang zu Chatgruppen erlangt oder auch Nachrichten mit Zielpersonen ausgetauscht haben könnten. Belege nennt Hütter nicht. Außer ihm hat derartige Behauptungen bisher niemand aufgestellt. (↪ FP, 19.08.)
█ Das Landratsamt Mittelsachsen prüft immer noch Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Mike Moncsek, im Vorfeld der Kommunalwahl im vergangenen Jahr falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht zu haben. Damals war der 56-Jährige in den mittelsächsischen Kreistag und in den Gemeinderat von Oberschöna gewählt worden. Durch ein anonymes Schreiben wurden kürzlich Behauptungen bekannt, wonach Moncsek nicht in Oberschöna wohnt, demnach hätte er nicht zur Gemeinderatswahl antreten dürfen. Er bestreitet diesen Vorwurf und vermutet, dass er aus den Reihen seiner eigenen Partei heraus lanciert wurde. Gegenüber der Freien Presse behauptete er, dass gegen ihn „Stasimethoden“ angewandt worden seien, man habe ein regelrechtes Bewegungsprofil erstellt. Demnächst will Moncsek als einer von fünf Kandidierenden bei der Oberbürgermeister*innenwahl in Augustusburg antreten. Dass er auch in dieser Stadt nicht wohnt, ist rechtlich kein Problem. Wahltermin ist der 13. September. (↪ FP, 19.08., ↪ FP, 22.08.)
█ Die AfD wirft dem soziokulturellen Zentrum Steinhaus in Bautzen eine „Gesinnungsprüfung“ und Diskriminierung vor. Grund: Im Auftrag der Stadt koordiniert die Einrichtung die Vergabe von Fördermitteln des Zivilgesellschafts-Programms „Partnerschaft für Demokratie“. Über Projekte, die sich insbesondere an junge Menschen richten, stimmt ein sogenanntes Jugendforum ab, das im Juli erstmals in diesem Jahr zusammentreten sollte. Doch daraus wurde zunächst nichts. Denn um einen Platz im Jugendforum bewarben sich auch mehrere Personen, „die aus dem rechtsextremen Milieu bekannt sind“, insbesondere aus dem Spektrum der Identitären Bewegung und dem Umfeld des extrem rechten Musikers Chris Ares. Es handle sich um Personen, die in ihren persönlichen Internetprofilen Gewalt verherrlichen oder auch den Hitlergruß zeigen, Stadtverwaltung und Polizei warnten daher das Steinhaus. Es bat daraufhin alle Bewerber*innen, ihre Zustimmung zur Einholung einer sogenannten Leumundsprüfung zu geben, um straffällig gewordene Personen erkennen zu können. Um eine „Gesinnungsprüfung“ handelt es sich dabei nicht. Die in Verdacht geratenen Personen verweigerten ihre Zustimmung und werden dem Jugendforum daher nicht angehören. Es soll nun erstmals im September zusammentreten. (↪ Sächsische, 20.08.)
█ Das Amtsgericht Borna (Landkreis Leipzig) hat das AfD-Mitglied Reinhard Jöricke wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätze zu je 25 Euro verurteilt. Der 72-Jährige, der in Bad Lausick lebt, hatte vor rund einem Jahr einen Brief an den DGB-Regionalgeschäftsführer gesendet, die Gewerkschaft darin mit derben Worten attackiert und unter anderem „ewig in die Jagdgründe“ gewünscht. Anlass des Schreibens war im Vorfeld der Landtagswahl ein Wahlforum des DGB in Borna, zu dem die AfD nicht eingeladen war. „Wenn der DGB uns eingeladen hätte, wäre es nicht zu diesem Brief gekommen“, sagte Jöricke in der Verhandlung. Das Wahlforum musste aufgrund der Drohungen unter Polizeiaufsicht und mit privatem Wachschutz stattfinden. Verteidiger Bodo Walther – Kreisfunktionär der AfD und Mitarbeiter der Landtagsfraktion – argumentierte erfolglos, es müsse in politischen Diskussionen erlaubt sein, eine Organisation in dieser Form anzugreifen. Der Verurteilte ist bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraft, 2014 hatte er eine Bewährungsstrafe erhalten. Infolge des Drohschreibens an den DGB war Jöricke aus der Bornaer AfD-Stadtratsfraktion ausgeschlossen worden. Im Juni legte er sein Stadtratsmandat in Borna komplett nieder. Vorausgegangenen war ein längerer Streit darüber, ob er in dem Ort lebt und im vergangenen Jahr zur Kommunalwahl antreten durfte – offenbar hatte er falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht. (↪ LVZ, 21.08.)
█ Mit offenbar unwahren Vorwürfen hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel die Deutsche Post kritisiert. Er zweifle am „Demokratieverständnis“ des Unternehmens, da es nicht neutral sei, teilte Peschel mit. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg warf der Post gar eine „Behinderung bei der Ausübung des Mandats“, einen „Affront gegen unsere Verfassung“ sowie einen „Angriff auf unsere demokratische Grundordnung“ vor. Grund der Aufregung: Peschel durfte nicht auf ein Pressefoto. Es entstand am Donnerstag in Cunewalde (Landkreis Bautzen) anlässlich des ersten Spatenstichs für einen neuen Zustellstützpunkt der Post. Nach Angaben Peschels habe er sich als Wahlkreisabgeordneter zu diesem Termin angemeldet. Als vor Ort das Foto aufgenommen werden sollte, sei er plötzlich ausgeladen worden. Die Post widerspricht: Weder seien Landespolitiker*innen eingeladen, noch Peschel vor Ort wieder ausgeladen worden. Er habe sich in Wirklichkeit als Pressevertreter – Peschel leitet das Onlineportal „Bautzener Bote – angemeldet gehabt. Gezielt zum Fototermin eingeladen habe man aber nur Personen, die etwas mit dem Bauprojekt zu tun haben. Peschel gehört nicht dazu. (↪ Sächsische, 21.08.)
█ In Riesa (Landkreis Meißen) will die AfD den Umbau des derzeit geschlossenen Offenen Jugendhauses (OJH) verhindern. Es handle sich um eine „Investruine“, behauptet AfD-Stadträtin Ute Blosfeld. Ihre Fraktion verlangt einen Baustopp, weil die weitere Rekonstruktion des Gebäudes Mehrkosten verursachen könnte. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter äußerte den nicht weiter belegten „Verdacht“, dass Geld nachgeschossen werden muss. Gegenvorschlag der AfD: Abriss und späterer Neubau des Gebäudes. Noch im Frühjahr hatte der Stadtrat die Sanierung des Hauses einstimmig beschlossen, mit Zustimmung der AfD. Dafür stehen inzwischen Fördermittel in Höhe von 452.000 Euro bereit, Bedingung: Die Bauarbeiten müssen bis Ende des Jahres fertiggestellt sein, ansonsten droht eine Rückzahlung der Subventionen. Für einen Baustopp sieht die Stadtverwaltung bislang keinen Grund. Betreiber des OJH ist der Verein Outlaw. Im Riesaer Stadtrat hatte die AfD bereits vor gut einem Monat gemeinsam mit der CDU einen Beschluss zur weiteren Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt blockiert und damit die Auszahlung von Fördermitteln an zwei Trägervereine, darunter Outlaw, vorläufig verhindert. (↪ Sächsische, 21.08.)
█ Der AfD-Landesfunktionär Daniel Zabel hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er vor zwei Jahren als JVA-Beamter einen tunesischen Gefangenen gezielt misshandelt und verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dieser Sache Anklage gegen den 40-Jährigen erhoben, der im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt. „Zum konkreten Vorwurf kann ich mich nicht äußern, da ich die Anklage nicht kenne“, sagte Zabel der Bild. „Ich war aber zu keinem Zeitpunkt an Gewalttaten beteiligt.“ Darüber wird das Amtsgericht Dresden befinden, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. (↪ Bild, 21.08.)
█ Lutz Jankus, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Görlitz, hat erstmals öffentlich Angaben über seine frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen NPD gemacht, die kürzlich bekannt geworden ist. Er sei im Frühjahr 1990 bei den „Mitteldeutschen Nationaldemokraten“ eingetreten, wie der Ost-Ableger der NPD seinerzeit hieß, sagte er nun der Sächsischen Zeitung. Anfang 1990 habe er sich an Montagsdemonstrationen in Leipzig beteiligt. „Da bekam ich einen Aufnahmeantrag in die Hand gedrückt, den habe ich ausgefüllt. Hauptsache, das waren keine Roten, war meine Motivation dabei“, so Jankus. Er sei damals „orientierungslos“ gewesen und habe sich in einer Art „Trotzreaktion“ angeschlossen, von einem Parteiprogramm habe er nichts gewusst. Er sei 1991 wieder ausgetreten, als die NPD „neben ’national‘ auch noch ’sozial‘ betonte und radikal wurde“. Dennoch habe er die Partei „nicht als Nazis empfunden“. Rückblickend sei die Mitgliedschaft ein Fehler gewesen – wegen des NPD-Vorlaufs konnte er kein Mitglied der AfD werden. Als er im vergangenen Jahr dennoch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, habe er in der Fraktion auch seine NPD-Vergangenheit erwähnt. „Es wussten also alle darum“, sagt er – und er freue sich „sehr, dass die Fraktion hinter mir steht.“ (↪ Sächsische, 22.08.)
█ Für die AfD wird Mathias Lampe zur Bürgermeister*innenwahl in der Gemeinde Schleife (Landkreis Görlitz) kandidieren. Der 44-Jährige wurde kürzlich durch den Kreisverband der Partei nominiert, andere Interessent*innen gab es nicht. In Schleife wird er zumindest gegen einen Bewerber der CDU antreten, weitere Kandidaturen können noch eingereicht werden. Wahltermin ist der 1. November, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang soll am 15. November folgen. Lampe, gelernter Zimmerer und selbständiger Handwerker, war im vergangenen Jahr für die AfD in den Gemeinderat des Ortes gewählt worden, in dem er auch lebt. (↪ Sächsische, 23.08.)
AfD rundherum
█ Im thüringischen Hildburghausen haben sich die Stadtratsfraktionen von AfD, SPD, der CDU-Abspaltung „Pro Hildburghausen“ und der Feuerwehr mit einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen den Bürgermeister der Stadt gewandt. Die Fraktionen, die gemeinsam eine Ratsmehrheit haben, kritisieren in ihrem Statement, dass das Gremium unzutreffend und unvollständig über die Sanierung eines Freibades und den geplanten Neubau einer Kinderkrippe informiert worden sei. SPD-Fraktionschef Ralf Bumann beantragte außerdem im Namen aller vier Fraktionen eine Sondersitzung des Stadtrats zu diesem Thema. Die SPD-Landespartei hat das Vorgehen scharf kritisiert: „Ich distanziere mich ausdrücklich von der Entscheidung der SPD-Stadtratsfraktion Hildburghausen, eine gemeinsame Erklärung mit der dortigen AfD-Fraktion zu veröffentlichen“, erklärte der Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee. Mit „Demokratieverächtern“ könne nicht zusammengearbeitet werden. Der Tabubruch kam jedoch nicht überraschend. Schon Anfang Juni soll die thüringische SPD-Spitze informiert worden sein, dass in Hildburghausen eine Zusammenarbeit mit der AfD angebahnt wird. Darauf soll zunächst „mit völliger Gleichgültigkeit“ reagiert worden sein. Der gescholtene Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) weist die ursprünglichen Vorwürfe entschieden zurück. (↪ MDR, 16.08., ↪ InSüdthüringen, 20.08., ↪ MDR, 21.08.)
█ Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus zerfällt weiter. Nachdem die Partei ursprünglich mit elf Sitzen die stärkste Fraktion war, besteht sie inzwischen nur noch aus fünf Mitgliedern und hat sich damit mehr als halbiert. Zuletzt verließ das Ratsmitglied Ingo Scharmacher, der zeitweilig zum Fraktionsvorstand gehörte, die AfD. Er begründet diesen Schritt in einem Facebook-Beitrag mit persönlichen Erfahrungen in der brandenburgischen Landespartei und spricht – ohne den Namen Kalbitz zu nennen – von „der jüngsten offenen Missachtung eines Bundesvorstands- und Schiedsgerichtsbeschlusses“. Dass die Kommunalfraktion nicht noch weiter geschwächt wird, liegt an Monique Buder, die bereits im September vergangenen Jahres die Fraktion verlassen hat, aber Parteimitglied geblieben ist. Sie ist der Fraktion im vergangenen Monat wieder beigetreten. Zu den Gründen ihres Aus- und ihres erneuten Eintritts machte sie keine Angaben. (↪ LR, 17.08., ↪ RBB, 17.08., ↪ NLA, 17.08.)
█ Die Machtkämpfe in der Mutterpartei schlagen auf den AfD-Nachwuchsverband Junge Alternative durch. Insbesondere ostdeutsche JA-Gruppen hatten sich zuletzt auf die Seite des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz gestellt. Zur Zerreißprobe könnte der kommende JA-Bundeskongress werden. Planmäßig sollte er erst im Februar 2021 stattfinden, muss aber vorgezogen werden, weil der aktuelle Vorsitzende Damian Lohr sein Amt niederlegt. Derzeit wird eine geeignete Tagungsstätte gesucht. Der bisher einzige öffentlich bekannte Bewerber für den Spitzenposten ist der sächsische JA-Aktivist Jonas Dünzel, der gemeinsam mit einem noch nicht benannten „Team“ den eher reformorientierten Kurs Lohrs fortsetzen will – auch um einer weiteren Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden zu entgehen, bei denen die JA als sogenannter Verdachtsfall gilt. Als wahrscheinlich gelten allerdings auch Gegenkandidaturen aus dem Flügel-nahen Spektrum. Solche Kräfte könnten versuchen, „den übrigen Vorstand mit eigenen Leuten zu besetzen und Dünzel so ‚einzumauern'“. Sollte das gelingen, droht der JA Ärger mit der AfD: Ein Mitglied des Parteivorstands „kann sich vorstellen, dass die Junge Alternative ihren Status als Nachwuchsorganisation der AfD verlieren könnte, falls sich die Hardliner durchsetzen sollten.“ (↪ t-online.de, 17.08.)
█ Marc Vallendar ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er ersetzt Kristin Brinker, die in der Vorwoche zurückgetreten ist. Ihr Rückzug gilt als vorläufiger Höhepunkt eines eskalierenden Streits in der Fraktion. (↪ RBB, 18.08.)
█ Der ehemalige AfD-Politiker Holger Arppe will ein Konkurrenzprojekt zur Partei aufbauen. Das deutet Arppe, der als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, auf seiner Website an. „Wegweisende, ja revolutionäre Visionen und Konzepte sucht man bei der nordostdeutschen AfD leider vergeblich“, heißt es dort. Impulse von außen könnten der AfD helfen, in diesem Sinne sei nun „ein neues Projekt auf den Weg gebracht worden“. Einzelheiten nannte er nicht. Er zielt möglicherweise auf Flügel-nahe Teile der Landespartei ab, die seit geraumer Zeit mit dem Vorstand unter Leif-Erik Holm über Kreuz liegen. Arppe war einst selbst AfD-Landessprecher, ein Chat-Skandal beendete seine Parteikarriere. (↪ SVZ, 18.08.)
█ In der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion gibt es noch keine Planungen für die Neuwahl der Fraktionsspitze. Auf das Spitzenamt hatte Andreas Kalbitz am Dienstag verzichtet, diesmal – infolge der Milzrissaffäre – endgültig. Für eine Nachfolgeregelung bestehe derzeit keine Eile, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Sie ist eine von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. (↪ MOZ, 19.08.)
█ Weil er sich weigerte, bei einer ICE-Fahrt von Berlin nach Binz (Rügen) den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz zu tragen, hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Abgeordnete machte den Vorfall, der sich bereits am 12. August ereignete, mit einem Twitter-Beitrag selbst öffentlich. Demnach habe er gerade gegessen, als ein Schaffner ihn aufforderte, eine Maske aufzusetzen. Auf die Antwort „Esse gerade, geht nicht, danach überleg ich‘s mir“ sei die Polizei gerufen worden. Laut Brandner handelt es sich um ein „Anekdötchen“. Tatsächlich folgte ein skurriler Polizeineinsatz: Auf Anforderung der Bahn und zur Durchsetzung des Hausrechts stiegen im Bahnhof Pasewalk sechs Beamt*inne der Bundespolizei in den Zug. Brandner war zunächst nicht aufzufinden, er befand sich auf einer Toilette, wo er sich offenbar verstecken wollte. Erst nach mehr als 20 Minuten soll er die Toilette wieder verlassen haben, nunmehr mit einem Mund-Nase-Schutz. Die Bundespolizei belehrte den Abgeordneten. Nach einem außerplanmäßig langen Halt konnte die Zugfahrt fortgesetzt werden. (↪ t-online.de, 19.08., ↪ TA, 19.08., ↪ Welt, 19.08.)
█ Nach dem umstrittenen Sommerinterview mit Andreas Kalbitz, das Anfang Juli ausgestrahlt wurde, will der RBB die Gesprächsreihe mit dem Titel „Politik am See“ ab dem kommenden Jahr nicht mehr fortsetzen. Der Sender hatte das Interview mit dem Neonazi, damals noch in seiner Rolle als Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Fraktion, zunächst verteidigt. Kritik entzündete sich vor allem an unkritischen Fragestellungen. So konnte Kalbitz behaupten, dass der Verfassungsschutz „instrumentalisiert“ werde, ohne dass dazu nachgehakt wurde. RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein räumt inzwischen ein, dass man das Interview anders hätte führen und deutlicher nachfragen müssen, und er kritisiert die Redaktion, die das Gespräch vorbereitet hatte. Zudem bezeichnet er nun das gesamte Format als „veraltet“, daher werde es nicht neu aufgelegt. Grundsätzlich müsse der Sender jedoch auch AfD-Politiker*innen zu Wort kommen lassen. „Wir können nicht sagen, die Partei passt uns nicht, die kommt bei uns nicht vor“, sagte Singelnstein. „Die AfD sitzt nun einmal als zweitstärkste Kraft im Landtag. Und ich glaube nicht, dass man die Welt besser macht, indem man die AfD nicht zeigt.“ So sieht es auch der MDR: Der Sender will am kommenden Dienstag ein Sommerinterview mit Björn Höcke ausstrahlen – angeblich besser vorbereitet als bei den Kolleg*innen in Berlin und Brandenburg. (↪ Zeit, 19.08.)
█ Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag der AfD abgewiesen, mit dem die Partei die nachträgliche Auszahlung von Fördermitteln für die Jahre 2018 und 2019 an die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erzwingen wollte (Aktenzeichen: 2 BvE 3/19). Insgesamt wurden 1,38 Millionen Euro eingefordert. Eine solche Entscheidung könne in einem sogenannten Organstreitverfahren, das die Partei verfolgt, jedoch grundsätzlich nicht ergehen, befand das Gericht und verwarf den Antrag damit aus formalen Grünen. In einem noch anhängigen Hauptsacheverfahren will die AfD weiterhin feststellen lassen, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte – unter anderem die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb – dadurch verletzt werden, dass die DES bislang nicht an der staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen beteiligt wird. Nach aktuell geltenden Regelungen wird das erst dann der Fall sein, wenn die Partei ein zweites Mal in den Bundestag einzieht, voraussichtlich also nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Laut Gericht hatte die AfD angeführt, dass der Stiftung, wenn sie keine Förderung erhält, die Insolvenz droht und sie ihre Tätigkeit daraufhin einstellen müsse. Diese Behauptung sei jedoch nicht hinreichend untersetzt worden. Zugleich abgewiesen wurden Befangenheitsanträge gegen drei beteiligte Richter. Sie waren bereits im vergangenen Jahr mit einem ähnlichen Verfahren befasst gewesen. Damals hatte die Stiftung selbst eine Verfassungsbeschwerde erhoben (Aktenzeichen: 2 BvR 649/19). Die Beschwerde wurde abgewiesen, weil die Stiftung den regulären Rechtsweg nicht ausgeschöpft hatte. (↪ Spiegel, 19.08., ↪ Tagesschau, 19.08., ↪ LTO, 19.08., ↪ Rechtslupe, 20.08.)
█ Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, der in dieser Woche aus der AfD ausgeschlossen wurde, hält sich juristische Schritte offen. Er warte zunächst die Zustellung des Urteils ab und werde sich dann „Gedanken machen, wie ich darauf reagieren werde.“ Das Landesschiedsgericht der AfD hatte den 60-Jährigen unter anderem wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und wegen eines antisemitischen Twitter-Beitrags aus der Partei geworfen. Inhaltlich entgegnete er lediglich, dass er die Tragweite der Entscheidung so nicht nachvollziehen könne. Es handle sich „bei dem Verfahren augenscheinlich um eine personalpolitisch motivierte Kampagne gegen meine Person“, behauptet er. (↪ SZ, 20.08.)
█ Die baden-württembergische AfD bereitet einen Landesparteitag für den 19. und 20. September vor und wird womöglich bereits bei dieser Gelegenheit ihre Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen. Diesen Plan verfolgt die Landeschefin Alice Weidel, die Spitzenkandidatin werden will. Die Eile begründet der Landesverband damit, dass die Listenaufstellung abgeschlossen sein soll, bevor möglicherweise wieder verschärfte Corona-Einschränkungen gelten werden. Zudem könnte damit aber ein namhafter Konkurrent Weidels überrumpelt werden: Auch Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei und derzeit Europaabgeordneter, strebt einen Spitzenplatz zur Bundestagswahl an. Er hatte bislang angedeutet, über seine Kandidatur erst im Herbst zu entscheiden und nennt den vorgezogenen Termin „unglücklich gewählt“. Einen Tagungsort für den Landesparteitag hat die AfD zudem noch nicht gefunden: Vorgesehen war das Maimarktgelände in Mannheim. Dorthin hat die Partei sogar schon eingeladen und erwartet mehr als 1.000 Teilnehmende. Doch ein Mietvertrag wurde nicht geschlossen, stattdessen zog die private Betreibergesellschaft eine mündliche Zusage wieder zurück. Weidel spricht von einem „politischen Willkürakt“, die Partei will rechtliche Schritte prüfen. (↪ ZVW, 20.08., ↪ SWR, 21.08., ↪ WamS, 23.08., S. 6)
█ Ein Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD Hamburg war Mitglied der neonazistischen Wiking-Jugend (WJ), die 1994 bundesweit verboten worden ist. Trotz früherer Mitgliedschaft in der Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend wurde der Mann 2018 in die AfD aufgenommen. Er soll sich zuvor offenbart haben, der Landesvorstand stimmte der Aufnahme daraufhin im Zuge einer Einzelfallprüfung mehrheitlich zu. Auch der stellvertretende AfD-Landeschef Alexander Wolf soll für eine Aufnahme votiert haben. Wolf ist zugleich Mitglied des Bundesvorstands der Partei und hatte dort den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz vorangetrieben – unter anderem, weil dieser bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) mitgewirkt hat. Die 2009 verbotene HDJ hatte ihrerseits wesentliche WJ-Aktivitäten fortgesetzt. (↪ Mopo, 22.08.)
█ Der brandenburgischen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist ein Gefahrenverdacht gemeldet worden. Nach einem aktuellen Hinweis, der aus der AfD-Fraktion stammen soll, bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Andreas Kalbitz. Er könnte „angesichts seiner Lage bei der Landtagssitzung in der nächsten Woche die Kontrolle verlieren, ausrasten und gewalttätig werden“, berichtet der Tagesspiegel. Kalbitz habe „nichts mehr zu verlieren, sei bereits gewalttätig geworden, habe ein Alkoholproblem und sei Waffenträger“, so der Hinweis. Konkrete Belege soll es nicht geben, dennoch wurde die Polizei eingeschaltet. Sie soll inzwischen eine Gefährderansprache bei dem parteilosen Abgeordneten durchgeführt haben, der nach wie vor Mitglied der AfD-Fraktion ist. Unklar ist, ob Kalbitz, wie behauptet, eine Waffe trägt. Er verfügt über eine Waffenerlaubnis, jedoch nicht über eine erlaubnispflichtige Schusswaffe – jedenfalls nicht legal. (↪ Tagesspiegel, 22.08.)
█ Die AfD mobilisiert offen zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie, die am kommenden Samstag in Berlin stattfinden soll. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bewirbt die „Demo für die Bürgerrechte“ in einem Twitter-Beitrag und schließt sich damit ähnlichen Aufrufen von Alice Weidel und Björn Höcke an. Derzeit wird mit einer fünfstelligen Zahl an Teilnehmenden gerechnet, ebenso mit einer geballten Anreise aus dem extrem rechten Spektrum. Zudem kursieren Pläne, im Anschluss an die Demonstration die Straße des 17. Juni zu besetzen und ein unangemeldetes Protestcamp einzurichten. (↪ RND, 23.08.)
Fokus (I): Krise der WerteUnion
█ Die nationalkonservative WerteUnion („Konservativen Basisbewegung in der Union“) zeigt ernste Zerfallserscheinungen. So sind in dieser Woche mehrere Spitzenfunktionär*innen aus der Gruppe ausgetreten: Der bisherige thüringische Landesvorsitzende Christian Sitter beendete seine Mitgliedschaft wegen „unüberbrückbaren Differenzen“ und erklärte, die WerteUnion werde dominiert von „Krawallmachern, die kein gutes Haar an der CDU lassen“. Auch Sitters Stellvertreterin Angela Wanner hat sich zurückgezogen, ferner der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Holger Kappel. Die Gruppe habe sich „radikalisiert“, erklärte Kappel, es habe „einen Rechtsruck gegeben, hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt“. Unmut gibt es in weiteren Landesverbänden und bei einst führenden Einzelpersonen. Ihren Austritt sollen inzwischen auch der Mitgründer und frühere Pressesprecher Stefan Koch sowie Jörg Förster erklärt haben, der maßgeblich für die Social-Media-Arbeit zuständig war.
Offenbar suchen die Abtrünnigen wieder eine stärkere Anbindung an die Unionsparteien, während die Entwicklung der WerteUnion eher in Richtung einer AfD-Koalition weist. In dem Verband soll es wiederholt Streit gegeben haben um die Fixierung auf das Thema Zuwanderung, aber auch wegen schriller Positionierungen zur Klimapolitik und zur Pandemiebekämpfung. Der Streit spitzte sich zu, nachdem vor kurzem die AfD-nahe Publizistin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Mitglied der WerteUnion wurde. Ihr wird nachgesagt, die Leitung des thüringischen Zweigs übernehmen zu wollen. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte sie mit einer spendenfinanzierten Zeitung ein CDU-AfD-Bündnis („bürgerliche Koalition“) propagiert. Streit gibt es in der WerteUnion ferner um einen geplanten Kongress in Erfurt, das „Bundesweite Treffen der bürgerlichen Schwarmintelligenz“, bei dem auch AfD-Politiker*innen willkommen sein werden. Unter anderem soll dort das Aushängeschild der WerteUnion, der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, eine Rede halten.
In der Vergangenheit produzierte die WerteUnion immer wieder negative Schlagzeilen. So auch Ende Juli im niedersächsischen Helmstedt: Dort flog ein CDU-Mitglied aus einem Lokal und trat hinterher aus der Partei aus. Vor Ort soll er eine Mitarbeiterin des Restaurants sexistisch beleidigt und anschließend den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Medienangaben handelt es sich bei ihm um ein führendes Mitglied der WerteUnion. Die Gruppe wurde vor drei Jahren gegründet, verfügt inzwischen nach eigenen Angaben über 4.300 Mitglieder. Bei ihnen handelt es sich allerdings zum Teil um sogenannte Fördermitglieder, die nicht zugleich der CDU oder CSU angehören. Die Unionsparteien wahren zunehmend Distanz und haben den Verband nicht als offizielle Parteiströmung anerkannt. (↪ t-online.de, 17.08., ↪ SZ, 19.08., ↪ DRR, 19.08., ↪ t-online.de, 20.08., ↪ Focus, 20.08.)
Fokus (II): Axel Krause
█ Anders als zunächst geplant ist am Donnerstag die Jubiläumsausstellung des Bundes Bildender Künstler (BBK) in der Werkschauhalle der Leipziger Spinnerei ohne ein Gemälde des AfD-nahen Malers Axel Krause eröffnet worden. Die Schau unter dem Namen „Voilà“ findet aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des BBK statt, Krause ist Mitglied des Vereins und erschien auch zur Eröffnung. Ein Bild, das dort gezeigt werden sollte, wurde jedoch am Vortag wieder abgehängt. Von den insgesamt 100 Künstler*innen, die ihre Werke zeigen, hatten zuvor bereits elf ihre Arbeiten zurückgezogen, zwei beabsichtigen einen Austritt aus dem Verein – aus Protest gegen Krause. Man wolle nicht an einer künstlerischen Veranstaltung beteiligt sein, „die für politische Zwecke instrumentalisiert wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Darin wird dem Verein Intransparenz vorgeworfen, da eine Liste aller Teilnehmenden erst kurzfristig veröffentlicht und dadurch „eine konstruktive Diskussion im Vorfeld“ verhindert worden sei.
Nachdem Krauses vorgesehene Teilnahme publik geworden war, verteidigte der BBK dessen Vereinsmitgliedschaft, für die allein „die künstlerische Qualität entscheidend“ sei. Zwar vertrete der Verein „ausdrücklich die Werte der Demokratie, steht zu einer offenen Gesellschaft und distanziert sich nachdrücklich von der politischen Haltung Axel Krauses“. Jedoch habe man für die Ausstellung keine nähere Auswahl getroffen, sondern jedes Mitglied könne sich beteiligen. Die darum entbrannte Debatte bezeichnete der BBK-Vorsitzende Tobias Rost als „hysterisch“. Erst kurz vor der Eröffnung änderte sich die Situation durch eine „erhöhte Risikobewertung“ der zuständigen Versicherung, offenbar aus Sorge vor Vandalismusschäden. Der Vereinsvorstand entschied daraufhin, Krauses Bild nicht auszustellen. Der Maler kritisierte das: „Sollte es zu keiner anderen Entscheidung kommen, behalte ich mir Rechtsmittel vor.“ Ergriffen wurden sie bisher jedoch nicht.
Krause ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), ebenso sein Galerist Thomas Punzmann. Eine Sammlung von Krause-Bildern wurde zudem in der neurechten Zeitschrift „Tumult“ abgedruckt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es Diskussionen um den Maler gegeben, damals im Rahmen der Leipziger BBK-Jahresausstellung. Krause war durch den Verein um eine Beteiligung gebeten worden, zwei andere Künstler*innen zogen daraufhin ihre Werke zurück. Auf öffentliche Kritik reagierte Krause mit einem Facebook-Beitrag, in der er sich selbst als „entarteten Künstler“ sowie als „Volksschädling“ bezeichnete und sich damit in eine Reihe mit Verfolgten des NS-Regimes stellte. Die Ausstellung fand daraufhin ohne ihn statt. In diesem Jahr gibt es erneut keinen Krause, aber zusätzliches Sicherheitspersonal. (LVZ, 16.08., ↪ MDR, 17.08., ↪ Kreuzer, 19.08., ↪ MDR, 19.08., ↪ LVZ, 19.08., ↪ Sächsische, 20.08., ↪ LVZ, 20.08., ↪ LVZ, 21.08.)