Seit Jahren keilt die AfD im Landkreis Mittelsachsen gegen den soziokulturellen Verein Treibhaus Döbeln. Es ist ein Kampf gegen die Zivilgesellschaft mit unfairen Mitteln: Nach mehr als zwei Jahrzehnten erfolgreicher und anerkannter Arbeit stehen Förderung und Zukunft des Projekts auf der Kippe. Wie konnte es so weit kommen? Rekonstruktion einer blauen Kampagne.
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Es ist eine simple Formalie, eigentlich. Der Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen, ein Gremium der Kreistage beider Landkreise, wird am Mittwoch bei seiner Sitzung in Marienberg entscheiden, ob der Verein Treibhaus Döbeln Geld bekommt oder nicht. Der Konvent hat für das Jahr 2020 bereits Finanzmittel in Höhe von knapp 20 Millionen Euro an 175 Kultureinrichtungen in der Region verteilt. Noch nicht freigegeben wurde ein Zuschuss, den der Treibhaus-Verein gerne hätte, den er ordentlich beantragt und in den Vorjahren erhalten hat. Es geht um rund 100.000 Euro, einen Großteil des Etats, auf den der Verein aus dem mittelsächsischen Döbeln angewiesen ist.
Der Verein existiert seit 1997, er bietet Kultur- und Bildungsveranstaltungen an, vom Skateworkshop bis zum Seniorentanz reicht das Angebot. Kernstück ist das Café Courage, eine offene Begegnungs- und Veranstaltungsstätte. Mit solchen Freiräumen strahlt der Verein in die Zivilgesellschaft der ganzen Region aus, wo vergleichbare Projekte rar gesät sind. Es ist ein kleiner Leuchtturm der Alternativkultur, ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zudem. Doch seit kurzem hängt alles in der Schwebe, die Zukunft des Vereins ist in Gefahr, das Café Courage bietet schon nur noch stark eingeschränkte Öffnungszeiten an. Das ist das Werk der AfD.
Aberwitzige Vorwürfe
Bereits Anfang Dezember sollte die Entscheidung über die Förderung fallen, aber der Kulturkonvent vertagte sich. Der Grund sind Vorbehalte der beiden AfD-Vertreter in dem siebenköpfigen Gremium. Das ist zum einen Thomas Müller aus Breitenbrunn im Erzgebirgskreis, wo er auch im Kreistag sitzt. Das ist zum anderen Jörg Bretschneider aus Reinsberg, Kreisrat in Mittelsachsen. Die beiden AfD-Männer haben nur eine beratende Rolle, sind gar nicht stimmberechtigt. Aber einer von ihnen nahm auf den Verlauf der Dezembersitzung erfolgreich Einfluss: Bretschneider hat eine Sammlung von Fotos aus dem Café Courage ins Internet gestellt, wo er nach eigenen Angaben jemanden „vorbeigeschickt“ hatte, um verdeckt Aufnahmen zu fertigen.
Die Bilder zeigen Aufkleber und Plakate, unter anderem mit Motiven linker Gruppen und antifaschistischer Initiativen. Die AfD interpretiert die Inhalte auf ihre ganz eigene Weise: Den Spruch „Antifa in die Offensive“ versteht sie als „Aufruf zur aktiven Beteiligung an Straftaten“. Das bekannte „Good Night White Pride“-Logo sei ein „rassistischer Gewaltaufruf“ gegen „Weiße“. Und ein Konzertplakat der Musikerin Ira Atari soll „Werbung für eine ausländische Terrorgruppe“ sein, die I.R.A. Das belege doch, meint die AfD, dass der Treibhaus-Verein „unter dem Deckmantel politischer Bildungs- und Sozialarbeit“ eine „militante Subkultur“ fördere, die demokratische Grundordnung unterwandere. Der Verein sei in Wirklichkeit „linksextrem“, deshalb soll er ab sofort leer ausgehen. Wenn das passiert, werden fünf Stellen wegbrechen. Das Treibhaus wird seine Angebote stark zurückfahren oder ganz aufgeben müssen.
So muss es nicht kommen. Die Entscheidungen im Kulturkonvent treffen am Ende zwei CDU-Männer, die beiden Landräte Mittelsachsens und des Erzgebirgskreises. Einer von ihnen, der mittelsächsische Landrat Matthias Damm, hat sich die Vorbehalte der AfD offenbar zueigen gemacht. Obwohl selbst der sächsische Verfassungsschutz erklärt hat, dass am „Linksextremismus“-Vorwurf nichts dran ist. Und obwohl mehr als 200 teils namhaften Unterstützer*innen dem Landrat in einem offenen Brief versicherten, dass das Döbelner Treibhaus eine wichtige Institution ist, „die durch die Vermittlung von Demokratie, Humanismus, Toleranz und Menschenfreundlichkeit eine dankenswerte Arbeit in unserer Gesellschaft leistet.“
Vom Kulturkonvent erhielt der Verein einstweilen keine Förderzusage, sondern wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Verein gab sie ab. Damm reicht das nicht. Der Verein hat auch einige Aufkleber und Plakate entfernt. Das genügt der AfD nicht, die noch einiges mehr auszusetzen hat. Unter anderem mangele es dem Treibhaus an „Überparteilichkeit“, von einem Missbrauch des Hausrechts ist außerdem die Rede. So verwies die Partei etwa darauf, dass zu Vereinsveranstaltungen keine Anhänger*innen der rechten Szene kommen dürfen. Das stimmt. Und das hat gute Gründe, denn der Verein ist aus diesem Spektrum heraus immer wieder angegriffen worden, Autos von Mitgliedern und Angestellten wurden angezündet. Anfang 2007 überfiel ein regelrechtes Rollkommando einen Kabarettabend im Café Courage. Die Täter gehörten der später verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ an, sie verletzten mehrere Besucher*innen.
Der Hintermann
Früher waren es Neonazis und die NPD, die sich am Verein rieben. Einer der eifrigsten Treibhaus-Gegner der Gegenwart ist Rolf Weigand aus Großschirma bei Freiberg, der Nachbargemeinde von Reinsberg, wo Bretschneider lebt. Weigand ist der ungleich wichtigere AfD-Politiker. Einer, der sich gern in der Traditionskluft eines Bergmannes zeigt, der er nie war. Er ist promovierter Ingenieur, hat an der Bergakademie Freiberg studiert. Zuletzt war er dort noch mit einer Viertelstelle beschäftigt als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heiko Heßenkemper, dem ehemaligen Leiter des Instituts für Keramik, Glas- und Baustofftechnik.* Vor Ort ist scherzhaft vom „Fachbereich Braunglas“ die Rede, seitdem Heßenkemper, ein ausgemachter Rechtsausleger, 2017 für die AfD in den Bundestag einzog.
Rolf Weigand, hier im Kommunalwahlkampf 2015 gemeinsam mit Romy Penz. Beide sitzen inzwischen im Landtag.
Weigand legte eine steile Parteikarriere hin, kam 2018 als sogenannter Nachrücker in den Landtag und wurde 2019 erneut gewählt, als Direktkandidat mit mehr als einem Drittel der Erststimmen. Er sitzt auch im mittelsächsischen Kreistag sowie im Stadtrat seines Wohnortes, dort ist er sogar stellvertretender Bürgermeister. Aus AfD-Sicht ist der 35-Jährige schon keine Nachwuchshoffnung mehr, sondern ein Überflieger. Er gilt als einer der Initiatoren des Prangerportals „Lehrer-SOS“. Durch Parlamentsanfragen erkundigte er sich namentlich nach Lehrer*innen, weil sie sich im Unterricht angeblich kritisch über seine Partei geäußert haben. Oder weil sie auch nur einen Ausschnitt der ZDF-Satiresendung „Heute Show“ vorführten.
Auch zum Treibhaus fragte er bei der Regierung nach, mehrfach sogar. Er wollte wissen, wie viel Geld aus welchen Töpfen des Freistaates ausgereicht wurden, in welche Einzelvorhaben die Mittel flossen und ob sie ordnungsgemäß verwendet und abgerechnet wurden. Das Sozialministerium antwortete ganz klar: Es gibt da nichts zu beanstanden. Die neueste Anfrage ist noch ganz frisch und unbeantwortet. Weigand unterstellt dem Verein nun, nicht „neutral“ zu sein und damit gegen Förderrichtlinien zu verstoßen, offenbar mit dem Ziel, dass künftig auch die Landeszuschüsse gestrichen werden. Der Abgeordnete moniert schon länger, dass sich der Verein durch Veröffentlichungen und Veranstaltungen gegen seine Partei wende, und das dürfe nicht sein. Also will er das Treibhaus finanziell austrocknen.
Mit dem Treibhaus legte sich Weigand erstmals 2017 an, wegen einer Bagatelle, für die der Verein nichts konnte. Damals durfte die AfD einen Ratssaal im nahegelegenen Roßwein nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen – Weigand fühlte sich benachteiligt. Bald darauf fand dort aber eine Treibhaus-Veranstaltung statt, gemeinsam mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ging um eine kritische Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten – Weigand fühle sich angesprochen. In einem Schreiben an die Stadt protestierte er und behauptete, dass die Stiftung maßgeblich von Personen gesteuert werde, „die linksextremistischen Gruppen nahestehen oder aktiv darin mitwirken“. Der Verein werde außerdem durch „offen linksextremistische Gruppen“ unterstützt.
Erfolgreiche Drohungen und verschärfter Tonfall
Stichhaltige Belege lieferte er nicht mit und reichte bis heute keine nach. So war es auch in anderen Fällen, etwa, als ebenfalls Weigand erfolgreich das Freiberger Theater unter Druck setzte. Dort hatte im März 2019 eine Buchlesung über „rechte Christen“ stattfinden sollen. Die Veranstaltung musste kurzfristig verlegt werden, nach Aufforderung der AfD und gegen den Willen des Intendanten. Freibergs Oberbürgermeister verteidigte die Verlegung und machte sich das AfD-Argument zueigen, das Theater müsse auf „strikte Neutralität“ achten, derartige Veranstaltungen dürfe es dort also nicht geben. Und die örtliche AfD setzte mit einer Drohung nach: Falls am Theater doch wieder „linksgrüne Parteiideologie“ verbreitet werde, müsse man darüber nachdenken, die Förderung zu kürzen. Das war eine Machtprobe, gewonnen in Zeiten des Kommunalwahlkampfs.
Das Treibhaus hat sich nicht gefügig machen lassen, aber die Partei versuchte es weiter. Nachdem es Anfang vergangenen Jahres einen Angriff auf ein Döbelner AfD-Büro gab, verbreitete die dortige AfD-Stadtratsfraktion das Gerücht, einer der Tatverdächtigen sei im Café Courage gewesen. Das liegt nur einige hundert Meter vom Tatort entfernt. Aber auf mehr als das kann die Partei nicht verweisen. Sie hat schlicht keine Belege für einen Zusammenhang, nicht einmal Indizien. Dem Vernehmen nach wurden auch bei den Ermittlungen keine gefunden. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigt das.
Dennoch stieg Weigand wieder in das Thema ein. Im Mai 2019 sandte er eine Pressemitteilung aus, in der er dem Verein abermals vorwarf, „offen mit linksextremistischen Gruppierungen“ zu sympathisieren sowie Fördermittel „zum Kampf gegen den Staat“ zu missbrauchen. Auch in diesem Falle wurden nie Beweise vorgezeigt. Aber die Stimmungsmache hat ausgereicht, um dem Verein zu schaden und ihn in die Situation zu bringen, in der er aktuell steckt. Denn der Döbelner Stadtrat, in dem CDU und AfD gemeinsam die absolute Mehrheit haben, bewilligte im vergangenen Jahr nur noch einen Teil der bei der Kommune beantragten Fördersumme. Die wiederum ist eine Voraussetzung dafür, dass der Kulturkonvent unkompliziert Geld freigibt.
Jetzt, unmittelbar vor der Entscheidung des Kulturkonvents, hat die mittelsächsische AfD nachgelegt und eine Online-Petition gestartet, den Ton damit nochmals verschärft. Die Rede ist von „linksextremistischer Gewaltpropaganda“, die der Verein seit Jahren angeblich dulde. Die Leute dort seien „Randalepaten“ und „Menschen, die unser Land auflösen und meistbietend an Glücksritter verhökern wollen, denen das Messer locker sitzt“.
Hinter Weigands Fassade
Auf der Website der mittelsächsischen AfD steht neuerdings auch: „Man kann andere nicht wegen Extremismus anklagen, wenn man ihn selber lebt und Gewaltverherrlichung betreibt.“ Das macht es erst recht schwer zu verstehen, warum die Auffassungen Weigands und seiner Truppe darüber, was als „extremistisch“ zu gelten habe, maßgeblich sein können. Weigand ist der aktuelle Landesvorsitzende der Jungen Alternative, also des AfD-Nachwuchsverbandes, der unter amtlichem Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein. Sein Vorgänger Matthias Scholz war zurückgetreten aufgrund von Vorwürfen, er habe bei einer Kneipentour in Dresden einen anderen Gast rassistisch beschimpft („Bimbo“) sowie gemeinsam mit einem Freund im Wechsel „Sieg“ und „Heil“ skandiert.
Weigand gehört dem AfD-Kreisverband Mittelsachsen an, sitzt dort im Vorstand. Einer seiner Vorstandskollegen war bis vor einer Weile Hendrik Seidel, ein langjähriger Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Dort flog er raus, nachdem er sich vor laufender Kamera mit der Identitären Bewegung solidarisiert hatte, die durch das Amt beobachtet wird. Aktueller Beisitzer im Kreisvorstand ist Bernd Gwiadowski, der zugleich für den Bundestagsabgeordneten Heßenkemper arbeitet. Gwiadowski ist besser bekannt unter seinem Szene-Spitznamen „Schwein“. So wurde er genannt, als er dem inzwischen in Sachsen verbotenen, rechtslastigen „Gremium MC“ angehörte. „Schweins“ Rockerkarriere brachte ihn Anfang der 2000er Jahre für mehrere Jahre ins Gefängnis, denn er hatte den bewaffneten Überfall auf einen konkurrierenden Club in Döbeln geplant und vorbereitet. Bei der brutalen Aktion wurde ein gegnerischer Rocker-Präsident kaltblütig erschossen. Gwiadowski, der Drahtzieher, ist heute nicht nur Weigands Parteifreund und Vorstandskollege, sondern „Sicherheitsbeauftragter“ der Mittelsachsen-AfD.
In der Öffentlichkeit möchte der Abgeordnete Weigand lieber als ernsthafter Bildungspolitiker rüberkommen, was ihm bislang kaum gelingt. Stattdessen wurde er bekannt als einer, der eine „No Way“-Politik fordert, „die schon an der nordafrikanischen Grenze endet“, wie er sagt, und die Migrant*innen an einem Zugang nach Europa gänzlich hindern soll. Für die Zeit nach der Landtagswahl hatte er „eine Abschiebekultur in Sachsen“ angekündigt. Bei einer seiner ersten Landtagsreden als frischgebackener Parlamentarier griff er einen Grünen-Politiker homophob an und rief ihm zu, er solle erst einmal über seine sexuelle Orientierung nachdenken, bevor er seine Meinung sagt. Und in einer Pressemitteilung aus dem vergangenen Frühjahr behauptete er, Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche würden hauptsächlich durch Muslime begangen. Das war glatt gelogen.
AfD will die Zivilgesellschaft schleifen
Die AfD-Kampagne in Döbeln steht nicht für sich allein. Ähnliche Versuche, missliebige Projekte zu beschädigen, indem man sie hartnäckig verleumdet, gibt es vielerorts. Diese Methode beherrscht auch der Abgeordnete Carsten Hütter, der regelrecht damit kokettiert, wie oft das durch ihn mitgenutzte Büro in Chemnitz attackiert wird: Er will es damit „ins Guinness-Buch der Rekorde“ schaffen, diktierte er einmal der Presse in den Block. Von „Anschlägen“ und „Attentaten“ spricht er schon dann, wenn ein neuer Anti-AfD-Aufkleber an der Bürofassade pappt. Nach einem Fall im Frühjahr 2016 behauptete er, die unbekannten Täter*innen seien „aus einem nahe gelegenen alternativen Jugendzentrum in Chemnitz“ gekommen. Belege nannte der Politiker nicht, was ihn nicht davon abhielt, die Behauptung noch mehrfach zu wiederholen. Sie zielt auf das örtliche AJZ ab, an dem sich die Partei seit Jahren abarbeitet.
Ähnlich ist es in Leipzig. Dort forderte Stadtrat Jörg Kühne – heute sitzt er ebenfalls im Landtag – im Sommer 2017, alternativen Kulturstätten wie dem Werk 2 und dem Conne Island die Förderung zu entziehen, „solange nicht zweifelsfrei geklärt ist“, dass Fördergelder „nicht zweckentfremdet zur Vorbereitungen für Gewalttaten auf Menschen oder Sachwerte genutzt werden“. Diese Unterstellung stützte sich nicht einmal auf einen konkreten Vorfall. Es genügte für Kühne zu wissen, dass sich beide Locations im Stadtteil Connewitz befinden.
Inzwischen haben sächsische AfD-Abgeordnete eine ganze Flut von Landtagsanfragen losgetreten, in denen zahlreiche soziokulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte abgecheckt werden: Wohin fließt wie viel Geld? Fließt es vielleicht zu denen, die mit der AfD nicht konform gehen? Die Partei, sie sucht und markiert ihre Feinde, und sie denkt längst in größeren Maßstäben. So will die Landtagsfraktion gleich das ganze Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) einstampfen, das für die Zivilgesellschaft maßgeblichen Förderprogramm im Freistaat. Die Argumentation folgt dem bekannten Muster. Anfang vergangenen Jahres behauptete der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, von den WOS-Mitteln profitierten „Linksextreme, die vor Gewalt gegen politische Gegner nicht zurückschrecken“. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem das zutrifft, Urban selbst nannte keine Fakten.
Fakt ist aber: Fiele das WOS weg, käme das einem Kahlschlag in der Demokratieförderung und Soziokultur, der historischen und politischen Bildung, der offenen Kinder- und Jugendarbeit gleich. Döbeln ist nur der Anfang.
* Anders, als es zunächst im Artikel hieß, nimmt Heßenkemper das Professorenamt derzeit nicht wahr. Als Institutsleiter wird er vertreten. Wir bitten die Unklarheit zu entschuldigen und danken für den Hinweis.