AfD-Antritte, Steimle-Auftritte, Parteianhänger*innen in Filterblasen, Fake News zum Schwimmunterricht, Vermietung an „Ein Prozent“, Werben um Landwirt*innen, Straftäter im Freitaler Stadtrat, Großspender Jörg Drews, Neu-Abgeordnete Gudrun Petzold, Aus für Sarrazin, Vorfälle in Gedenkstätten, „Fridays gegen Altersarmut“, Stasi-Überprüfung, Druck auf Kirchen, Schlussstrich unter NS-Gedenken, Klimawandelleugnung uvm. Das war diese Woche wichtig:
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█ Die AfD will in Chemnitz mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl der neuen Oberbürgermeister*in antreten. Am 1. Februar soll die Entscheidung fallen, wen die Partei aufstellt. Interesse bekundet hat Nico Köhler, der für die AfD im Stadtrat sitzt. Der erste Wahlgang wird am 14. Juni stattfinden. (↪ Freie Presse, 20.01.)
█ Der umstrittene Kabarettist Uwe Steimle ist im Kulturhaus Böhlen (Landkreis Leipzig) aufgetreten. Vor Ort waren zwei örtliche AfD-Stadträte, gekleidet in T-Shirts mit der Aufschrift „Kraft durch Freunde“; damit hatte Steimle vor einer Weile selbst provoziert. Auf dem Parkplatz verteilten Parteianhänger*innen „Flyer, in denen die Abschaffung der GEZ-Gebühren gefordert wurde.“ Einige Tage später trat Steimle im Leipziger Academixer-Keller auf, auch hier mit seinem bekannten Programm: „Er jammert über die offenen Grenzen, vermutet den gestohlenen Ziersäbel aus dem Grünen Gewölbe am Dönerspieß und fühlt sich als Emigrant im eigenen Land.“ (↪ LVZ, 20.01., ↪ LVZ, 24.01.)
█ Wähler*innen der AfD nutzen im Vergleich mit den Anhänger*innen anderer Parteien weniger unterschiedliche Nachrichtenquellen und geraten dadurch am ehesten in sogenannte Filterblasen und Echokammern. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psycholog*innen der Universitäten Ulm und Toledo, die den Zusammenhang von Nachrichtenkonsum und Wahlentscheidung untersucht haben. (↪ heise online, 20.01., ↪ zur Studie)
█ Das sächsische Kultusministerium hat Aussagen der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, nach denen es im Freistaat Mängel beim schulischen Schwimmunterricht gebe. Die Fraktion hatte zusätzlichen Unterricht gefordert auf Grundlage einer Parlamentsanfrage, nach der es mehr Nichtschwimmer*innen gebe. Das stimmt zwar nach absoluten Zahlen. Allerdings liege dies vor allem an der deutlich gestiegenen Gesamtzahl von Schüler*innen, so das Ministerium. (↪ Freie Presse, 21.01., ↪ Sächsische Zeitung, 22.01.)
█ Der Dresdner AfD-Anhänger Hans-Joachim Klaudius hat wiederholte Angriffe auf eines seiner Grundstücke beklagt. Zeitweise saß der Arzt im Vorstadt des Dresdner Kreisverbandes, für die Partei ist er außerdem Mitglied im Stadtbezirksbeirat Dresden-Cotta. Gegenüber der Sächsischen Zeitung bezeichnet er sich als „wertkonservativ“ – die Zeitung porträtiert ihn aber als einen „Militaristen“, der zudem ohne Belege behauptet, Geflüchtete hätten die Tuberkulose in die Landeshauptstadt eingeschleppt. Auf Nachfrage räumt Klaudius ein, auf seinem Grundstück Büroräume an Philip Stein vermietet zu haben. Der ist Anführer der Initiative „Ein Prozent“ und zudem ein „ein rechtsextremer Verleger, der als Netzwerker und ultrarechter Buschenschaftler gilt.“ (↪ Sächsische Zeitung, 21.01.)
█ Die Berliner AfD hat Kay Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen. Er war 2016 als Direktkandidat für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden, trat der dort gebildeten AfD-Fraktion aber nicht bei. Seit dieser Zeit hatte die Partei versucht, den mehrfach vorbestraften Parlamentarier ganz loszuwerden. Nerstheimer wurde vor rund zwei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er Homosexuelle unter anderem als „degenerierte Spezies“ bezeichnet hatte. In diesem Prozess war er durch den Leipziger Anwalt Roland Ulbrich verteidigt worden, der sich erfolglos auf Meinungsfreiheit berief und Freispruch forderte. Ulbrich ist inzwischen Landtagsabgeordneter in Sachsen. (↪ Berliner Zeitung, 21.01.)
█ Woher kommt und was besagt das Gerede von „Männlichkeit“ und „Wehrhaftigkeit“, wie es in Teilen der AfD und aus Mündern wie denen Björn Höckes zu hören ist? Tobias Prüwer hat für die Freie Presse die kürzlich erschienene Neuauflage des Buches „Männerphantasien“ von Klaus Theweleit rezensiert, das vor 40 Jahren ein Theorieschlager war. Was Theweleit anhand der Freikorps-Literatur der Zwischenkriegszeit beobachtete, könne man auch heute „als Warnung verstehen“, so der Rezensent. (↪ Freie Presse, 21.01.) Eine skeptischere Einordnung des Buches aus geschichtswissenschaftlicher Sicht erschien Ende vergangenen Jahres in der Süddeutschen Zeitung. (↪ SZ, 26.12.)
█ Die AfD will gezielt Landwirte als neue Wähler*innen gewinnen. Teile der Partei halten die Bauernschaft für „strukturell anschlussfähig“ und agitieren damit, dass dem ländlichen Raum – wo die Partei ohnehin stark ist – und dort ansässigen Erzeuger*innen alle Kosten der Energie- und Klimapolitik aufgebürdet würden. Anzeichen für eine gezielte Einmischung von rechtsaußen waren jüngst zu sehen anhand einschlägiger Symbole bei Bauernprotesten. Auch im Erzgebirge gab es einen Vereinnahmungsversuch durch die AfD. Dort distanziert man sich aber: Es sei fälschlich der Eindruck entstanden, „dass wir von rechts gesteuert wurden“. (↪ SZ, 21.01., ↪ DLF, 21.01., ↪ Freie Presse, 21.01., ↪ BR, 22.01., ↪ FAZ, 23.01.)
█ Die Freitaler AfD hat Thomas Prinz in den Sozial- und Kulturausschuss der Stadt entsandt. Nachdem Prinz 2019 für die Partei in den Stadtrat gewählt worden war, wurde seine kriminelle Vergangenheit bekannt. Demnach wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung, schweren Raubes, Zuhälterei und Fahrens ohne Führerschein rechtskräftig verurteilt. Im vergangenen Jahr stand er zwei Mal vor Gericht, weil er sich sich als Autobahnpolizist ausgegeben sowie Raubüberfälle vorgetäuscht haben soll. Bei etlichen Stadtratssitzungen tauchte Prinz nicht auf. (↪ Sächsische Zeitung, 22.01.)
█ Der AfD stehen turbulente Monate bevor. Eine Vorschau auf mögliche Bruchstellen gibt u.a. der Tagesspiegel. So müsse die AfD bald ihre sozialpolitische Ausrichtung klären und sich auf ein Rentenkonzept einigen, das Ende April bei einem Parteitag beschlossen werden soll. Dies könnte zur Belastungsprobe für Parteichef Meuthen werden, der die gesetzliche Rente streichen will. Die Ost-Verbände der AfD und der Höcke-Flügel halten diesen Ansatz für nicht vermittelbar oder gar „parteischädigend“. Zudem gibt es konträre Ansichten, ob der Bundesvorstand gegen extrem rechte Mitglieder durchgreifen sollte, etwa gegen Dubravko Mandic, der kürzlich androhte, man werde Journalist*innen „aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Meuthen will der Partei eine gemäßigtere Rhetorik verordnen, stößt damit aber auf breites Missfallen. Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass die Partei bald insgesamt der Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden unterliegen wird. Eine Entscheidung dazu könnte ebenfalls im Frühjahr fallen. (↪ Tagesspiegel, 22.01., ↪ n-tv, 26.01.)
█ Was steckt hinter Anschlägen auf das Bautzner Unternehmen Hentschke Bau, fragt die Berliner Zeitung und geht auf die Nähe des Firmenchefs Jörg Drews zur AfD ein, der eine erhebliche Geldsumme gespendet hat. Drews sieht sich verleumdet. Doch sogar im Wartebereich seiner Firmenzentrale liegen rechte Publikationen aus. (↪ Berliner Zeitung, 22.01.)
█ Gudrun Petzold, seit kurzem Landtagsmitglied, ist eine von drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis Torgau-Oschatz. „Ich hatte bisher leider nur sehr wenig Kontakt zu den Kollegen der anderen Fraktionen“, sagt sie – mehr als vier Monate nach der Wahl. Probleme mache ihr die Orientierung im „Landtagslabyrinth“. Wichtig sei ihr der Kontakt zu den Wähler*innen, den sie durch monatliche Sprechstunden halte. Die meisten Abgeordneten, die für die Einrichtung von Büros finanziell bezuschusst werden, bieten das weit häufiger an. (↪ LVZ, 22.01.)
█ Die SPD darf eines ihrer bekanntesten Mitglieder aus der Partei ausschließen: Die Landesschiedskommission der Berliner Sozialdemokrat*innen hat in zweiter Instanz entschieden, dass der Eugeniker Thilo Sarrazin „beharrlich und wiederholt“ gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, unter anderem auch durch seinen antimuslimischen Rassismus. Zuerst berichtete der österreichische Standard über das Urteil, das auch Bezug nehme auf jüngste Kontakte Sarrazins zur FPÖ. Dieser kündigte inzwischen an, gegen das Urteil vorzugehen und vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. Bis dahin ist der Ausschluss nicht wirksam. Die FAZ kommentierte, man tue Sarrazin nicht Unrecht, ihn „als einen geistigen Wegbereiter für den Aufstieg der AfD zu bezeichnen“. (↪ Standard, 23.01., ↪ TAZ, 23.01., ↪ FAZ, 24.01.)
█ Extrem rechte Vorfälle in Gedenkstätten nehmen zu. So schätzt es Volkhard Knigge ein, der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. So komme es immer wieder zu gezielten Störungen bei Besucherführungen. „Das Verhalten von bestimmten Gedenkstättenbesuchern hat sich seit dem Geländegewinn der AfD wahrnehmbar und nicht zum Guten verändert“, sagt er. Äußerungen von AfD-Funktionären („Vogelschiss“, „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) hätten Spuren im Denken und Sprechen vieler Menschen hinterlassen. Nötig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der rote Linien zieht – und eine Debatte, die nichts verharmlost: „Man darf sich nicht scheuen zu sagen, dass zum Beispiel in der Person von Björn Höcke eine große Portion faschistischen Denkens steckt.“ (↪ Neue Westfälische, 23.01.)
█ Der Leipziger AfD-Oberbürgermeisterkandidat Christoph Neumann will die Zusammenarbeit der Stadt mit der Bundeswehr verbessern. Als Stadtoberhaupt würde er „für öffentliche Gelöbnisse auf dem Marktplatz oder dem Augustusplatz plädieren“, sagte er beim Neujahrsempfang des Ausbildungskommandos des Heeres. Die LVZ bezeichnete Neumann in dem Zusammenhang als Bundestagsabgeordneten, der „auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist“. Der Kandidat behauptet das selbst – was aber nicht stimmt (idas berichtete). Er ist kein ordentliches, sondern lediglich stellvertretendes Mitglied des Ausschusses und nimmt an dessen Sitzungen in der Regel nicht teil. (↪ LVZ, 23.01.)
█ Die AfD-Ratsfraktion hat gegen die Umbenennung der Leipziger Arndtstraße plädiert. Mit knapper Mehrheit fasste der Stadtrat dennoch den Beschluss, eine Umbenennung in Hannah-Arendt-Straße vorzunehmen. AfD-Ratsmitglied Siegbert Droese sagte dazu, man sehe Arndt „als Künstler und Schriftsteller“, dessen Wirken „im Kontext der jeweiligen Zeit bewertet werden“ müsse. Der Schriftsteller Ernst Moritz Arndt war ein Wegbereiter des modernen Nationalismus und Antisemitismus, seine Schriften inspirierten die völkische Bewegung. Später deuteten die Nationalsozialisten ihn als einen ihrer Vorläufer. (↪ LVZ, 23.01.)
█ „Fridays gegen Altersarmut“ heißt ein neues Protestformat, das seit einigen Monaten hunderttausende Fans bei Facebook gesammelt und bereits Mahnwachen in mehreren Orten veranstaltet hat, auch in Sachsen. Während die Bewegung behauptet, überparteilich zu sein, gibt es Hinweise auf eine Beeinflussung und Mitwirkung von rechtsaußen. Auch AfD-Verbände rufen zur Beteiligung auf. (↪ BR, 23.01., ↪ Jungle World, 23.01., ↪ Jetzt, 24.01., ↪ Volksverpetzer, 24.01.)
█ Selbsternannte Börsengurus verbreiten düstere Szenarien einer neuen Weltwirtschaftskrise, die wenig stichhaltig sind. Zugleich verkaufen sie angstgetriebenen Sparer*innen Fonds, die kaum etwas abwerfen oder sogar Verluste generieren. Einer dieser Crash-Propheten ist Max Otte, der im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt. Der Tagesspiegel wirft einen Blick in seine sehr spezielle Branche. (↪ Tagesspiegel, 23.01.)
█ Kohleausstieg und Zukunftsangst: Auf fruchtbaren Boden trifft der Rechtsruck in der Lausitz, die AfD ist dort besonders stark geworden. Ein Gegenmittel ist in Zeiten des Strukturwandels nicht in Sicht, bisher jedenfalls nützte es nicht viel, lediglich Geld in die Region zu pumpen. Von dort berichtet eine ZEIT-Reportage. (↪ Die Zeit, 23.01.)
█ Andreas Gerold, Geschäftsführer der AfD-Stadtratsfraktion in Zwickau, will neuer Finanzbürgermeister der Stadt werden. Er ist einer von derzeit sieben Kandidierenden, die den Posten übernehmen wollen, nachdem der Amtsinhaber in den Ruhestand treten wird. Ende April will der Stadtrat über die Nachfolge beschließen. Gerolds Chancen stehen schlecht: Die örtliche CDU hat bereits ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. (↪ Freie Presse, 24.01.)
█ In mehreren sächsischen Stadträten sollen die Mitglieder auf eine frühere Stasi-Zusammenarbeit übeprüft werden. Ein Antrag dazu liegt in Döbeln (Mittelsachsen) vor. Wird die Überprüfung durchgesetzt, könnte sie vor allem die AfD-Ratsmitglieder betreffen, in deren Reihen zumindest ein Mitglied, Holger Pietzsch, als „Inoffizieller Mitarbeiter“ für das MfS tätig war. AfD-Fraktionschef Dirk Munzig sagte, man sollte lieber „einen Schlussstrich“ ziehen. Auch in Sebnitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wurde eine Überprüfung der Ratsmitglieder angeregt. Sollte sie kommen, wären vor allem die zuletzt in das Gremium gewählten Vertreter*innen der AfD betroffen, die noch keiner früheren Prüfung unterlegen haben. (↪ LVZ, 24.01., ↪ Sächsische Zeitung, 24.01., ↪ Sächsische Zeitung, 24.01.)
█ Zur Oberbürgermeister*innenwahl in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) Anfang Juni wird möglicherweise die AfD antreten. Man werde diesbezüglich mit der AfD zusammenarbeiten, kündigte das Stadtratsmitglied Jens Döbel („Freie Bürger“) an. Döbel wurde 2015 mit einem selbstgebauten Galgen, den er bei einer Pegida-Demonstration mitführte, bundesweit bekannt. Die Wahl in Schwarzenberg wird außerplanmäßig erforderlich, weil die CDU-Amtsinhaberin in den Ruhestand treten wird und ihr Amt niederlegen will. (↪ Freie Presse, 25.01.)
█ Rechtspopulist*innen machen Druck auf Kirchen und vereinnahmen den christlichen Glauben. Der Bayerische Rundfunk berichtet von den Schwierigkeiten in den Gemeinden, sich klar von diesem Spektrum abzugrenzen. Bei Kolleg*innen erlebe sie dazu „oft eine ausweichende Haltung“, berichtet eine Pfarrerin aus Ostsachsen. (↪ BR, 25.01.)
█ Der Stadtrat Radebeul (Landkreis Meißen) diskutiert einen Antrag, die Anzahl von Wahlplakaten in einigen Bereichen künftig zu begrenzen, wie dies auch in anderen Orten der Fall ist. Anlass des Vorstoßes sind vergangene Wahlkämpfe, in denen das Ortsbild regelrecht „verschandelt“ worden sei. Vor allem die AfD habe dazu beigetragen, indem sie an manchen Laternenpfosten „von oben bis unten plakatiert“ hat. (↪ Sächsische Zeitung, 25.01.)
█ Mehr als jede zweite AfD-Wähler*in (56 Prozent) stimmt der Aussage zu, es gebe in Deutschland „zu viel“ Gedenken und Erinnern an den Holocaust. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Wert ist auffällig: Bei den Anhänger*innen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist die Mehrheit der Meinung, der Umfang des Gedenkens sei genau richtig. Eine ähnlich angelegte Umfrage des Infratest-Instituts ergab, dass 37 Prozent der Deutschen die Auffassung vertritt, dass man sich nicht mehr so viel mit der NS-Zeit beschäftigen und einen „Schlussstrich“ ziehen sollte. Unter den AfD-Anhänger*innen sagen das sogar 72 Prozent. (↪ RND, 25.01., ↪ Jüdische Allgemeine, 26.01.)
█ Einige Mitglieder von AfD, CDU und FDP unterstützen gemeinsam die neue Anti-Klimaschutz-Initiative „Klimafragen“. Der Spiegel deutet die Kampagne als „das jüngste sichtbare Zeichen für ein informelles Bündnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern“. In diesem Bereich engagiert sich auch die Werteunion, eine AfD-nahe Strömung innerhalb der Uniosparteien mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Galionsfigur. „Klimafragen“ dient dadurch auch als eine Plattform, um die durch CDU-Spitzen vorgenommene Abgrenzung gegenüber der AfD gezielt zu unterlaufen. (↪ Spiegel, 25.01.)