Eine Versammlung der AfD im Landkreis Leipzig wird dem verfassungsfeindlichen Flügel zugerechnet. Es ist bereits der dritte Fall dieser Art – und ein weiteres Anzeichen, dass die völkisch-nationalistische Strömung fortbesteht. Der sächsische Verfassungsschutz lässt zudem mit einem Detail aufhorchen: Erstmals bezeichnet die Behörde den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier öffentlich als einen „Rechtsextremisten“.
Beitrag vom 30.09.2020, 20:00 Uhr │ Im Bild: Björn Höcke, hier als Redner in Grimma.
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„Beteiligung von Rechtsextremisten“ registriert
Das sächsische Innenministerium hat eine weitere Veranstaltung der AfD dem verfassungsfeindlichen Flügel zugeordnet. Betroffen ist eine Kundgebung, die Ende August in Grimma (Landkreis Leipzig) stattfand. Dort sprachen vor knapp 200 Anhänger*innen der Partei unter anderem der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke sowie die Bundestagsmitglieder Jens Maier und Stephan Brandner. Aufgerufen hatte der örtliche Kreisverband der Partei um den Landtagsabgeordneten Jörg Dornau, der als Flügel-Anhänger bekannt ist. Kreischef Edgar Naujok, der ebenfalls auf der Bühne stand, wurde inzwischen als Direktkandidat zur kommenden Bundestagswahl nominiert. Ursprünglich war auch ein Auftritt des Neonazis Andreas Kalbitz angekündigt worden, der zu diesem Zeitpunkt bereits kein AfD-Mitglied mehr war.
Doch auch ohne Kalbitz war das Treffen in der Muldestadt einschlägig: „Das in Rede stehende Versammlungsgeschehen kann in einer Gesamtschau dem ‚Flügel‘, einem Personenzusammenschluss innerhalb der AfD, zugerechnet werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministers Roland Wöller (CDU), der damit am Mittwoch eine Landtagsanfrage der Innenpolitikerin Kerstin Köditz (LINKE) beantwortete (↺). Das Ministerium geht offenbar davon aus, dass Strukturen des Flügels fortbestehen, trotz vorgeblicher Auflösung dieser Strömung. Eine zweite aktuelle Anfrage (↺) zeigt zugleich, dass die Grimmaer Kundgebung an sich zwar nicht als „extremistisch“ eingestuft wird. Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) registrierte jedoch eine erhebliche „Beteiligung von Rechtsextremisten“ und zählt als Beispiele neben dem Flügel-Anführer Höcke „unter anderem“ auch Jens Maier namentlich auf. Der frühere Flügel-Obmann in Sachsen wird damit erstmals offiziell als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Bislang hatten Medienrecherchen nahegelegt, dass Maier, der dem Kreisverband Dresden angehört, unter Beobachtung steht.
Das LfV hatte schon kürzlich zwei ähnliche AfD-Kundgebungen, die im Juni in Sebnitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und in Burgstädt (Mittelsachsen) stattfanden, dem Flügel zugeschrieben. In beiden Fällen hatten Kalbitz und auch Maier auf der Bühne gestanden. Die Landespartei gerät damit zunehmend unter Druck. Das wurde Anfang der Woche in Leipzig deutlich, wo sich die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer trafen. Auch der Umgang mit der AfD war ein Thema. Gegenüber Medien sprach Wöller nach der Beratung von „extremistischen Gefahren“, die sich abzeichnen, „sie sind klar da, auch vom Flügel“. Möglicherweise werde es dazu schon „in absehbarer Zeit“ Neuigkeiten geben. Zwar schien es zwischenzeitlich so, als müsste das LfV von dem Thema ablassen. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Behörde daran arbeitet, den AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hochzustufen. Sachsen würde damit den Vorbildern Thüringens und Brandenburgs folgen – und könnte die Partei dann mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausforschen.