Maier: FlĂĽgel wird sich „neu sortieren“

In einem Interview weckt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier neue Zweifel, ob der verfassungsfeindliche Flügel wirklich verschwinden wird. Er kritisiert die Entscheidung des Parteivorstandes, dass die völkisch-nationalistische Strömung aufzulösen ist – und deren Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz dafür, nachgegeben zu haben.

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Wie geht es weiter nach dem vermeintlichen Ende des FlĂĽgels? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sollte das erklären in einem Interview, das extrem rechte Compact-Magazins hat es gestern Abend live gestreamt. Anfang 2019 war der Parlamentarier beim ersten „Sachsentreffen“ des FlĂĽgels zum „Landesobmann in Sachsen“ berufen worden. Maier hatte sich damals auf der BĂĽhne vor Höcke verneigt. Ob er im Moment noch Obmann dieser „Haltungsgemeinschaft“ ist, wisse er aber nicht. Eine knappe Stunde lang sprach aus Maier immer wieder die Ratlosigkeit.

Auflösung, „irgendwie“

Ob der FlĂĽgel wirklich aufgelöst ist? Der Gastgeber, Compact-Chef JĂĽrgen Elsässer, und sein leitender Redakteur und Moderator Martin MĂĽller-Mertens fragten nach, aber Maier blieb meist im Ungefähren, wurde gefĂĽhlig: „Traurig alles!“ Später versuchte er, das Geschehene einzuordnen, so weit ihm das bekannt ist: Es sei wohl „Druck vom Kessel“ gelassen worden, indem Höcke und seine rechte Hand Andreas Kalbitz vor wenigen Tagen „gesagt haben, wir lösen jetzt den FlĂĽgel irgendwie auf“. Nun folge eine Phase, in der man sehen werde, „wie sich die Dinge entwickeln“. Konkreter wurde er nicht.

Doch mit den jĂĽngsten Entwicklungen, so viel wurde durchaus klar, ist er nicht zufrieden. Am Freitag hatte der Bundesvorstand der AfD mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass sich der FlĂĽgel bis Ende April auflösen soll. Maier sprach von einer Entscheidung, die „zur Einheit der Partei nicht wirklich beiträgt“ und auch nicht dazu fĂĽhren werde, dass weitere Angriffe von auĂźen unterbleiben. Das klare Abstimmungsergebnis habe ihn „ĂĽberrascht“, auch weil „Viele“ an der Bundesspitze mit FlĂĽgel-Hilfe in ihre Positionen gewählt worden seien.

Elsässer versuchte zu provozieren: „Meuthen hat euch vom FlĂĽgel verraten!“ Doch Maier nahm den Steilpass nicht an und attackierte Jörg Meuthen, einen der beiden Parteivorsitzenden, nicht. Gefragt nach Tino Chrupalla, den zweiten Bundesschef, der erst seit einigen Monaten im Amt ist, sagte er nur, dass er es „erstmal richtig“ gefunden habe, ihn mit den Stimmen der FlĂĽgel-Anhänger*innen zu stĂĽtzen. Seine aktuelle Ansicht äuĂźerte Maier nicht, wies immer wieder darauf hin, dass die AfD „unter erheblichem Druck durch den Verfassungsschutz“ stehe. Dass er nun als Verfassungsfeind dasteht, sei etwas, das ihn „berĂĽhrt“. Er, ein Richter am Landgericht Dresden, gehöre selbst zu denen, die im öffentlichen Dienst sind und „die nervös werden“ – denn es drohen Disziplinarverfahren, ein Ende des Beamtemverhältnisses.

Vorstandsbeschluss sei nur „Empfehlung“

Mit der Entscheidung, den FlĂĽgel aufzulösen, habe Höcke „diesen Leuten entgegenkommen“ wollen, vermutet Maier. Am Sonnabend – einen Tag nach dem Beschluss des Bundesvorstandes – hatte der FlĂĽgel seine Auflösung bekanntgegeben, erste Pressemeldungen haben sich unter anderem auf Angaben Maiers berufen. Eine kurze Auflösungserklärung, die auf der Facebook-Seite des FlĂĽgels erschienen war, ist aber nach kurzer Zeit durch ein Dementi ersetzt worden. Der FlĂĽgel sei nicht aufgelöst, das „ist Fakt, alles andere ist Fake“, so Kalbitz. In einem Interview mit seinem ideologischen Mentor Götz Kubitschek hat Höcke dann nicht von einer Auflösung, sondern von „Historisierung“ gesprochen.

Was konkret das bedeutet, konnte Maier nicht erklären. Die Entwicklung habe ihn aber „ziemlich mitgenommen“, sagte er, und „tief erschĂĽttert“ sei er auch. Eigentlich hatten sich am Sonnabend die FlĂĽgel-Obleute treffen sollen, Leute wie Maier, doch die Versammlung fiel aus. Glaubt man seinen AusfĂĽhrungen, dann wurde zumindest er in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Dass Höcke und Kalbitz offenbar alleine entschieden haben, das Projekt in der bisherigen Forum aufzugeben, hält er denn auch nicht fĂĽr einen zwingenden Schritt. Den Vorstandsbeschluss hätte man ebenso „ins Leere laufen lassen können“, denn die Parteispitze habe nur eine „Empfehlung“ ausgesprochen. Im Zweifel hätte niemand sagen können, wer zum FlĂĽgel gehört und wer nicht.

Elsässer hätte es gerne genauer gewusst: War Höckes Vorgehen falsch? War sein Versuch, die erzwungene FlĂĽgel-Auflösung als selbst gewählte „Historisierung“ hinzustellen, nicht ein ziemlich unehrlicher Versuch, „eine Art von Erfolgsstory zu konstruieren“? Maier antwortete nicht mit Ja und nicht mit Nein. Er blickte zurĂĽck in die Geschichte der Strömung und meinte, dass es um ideologische Fragen nie gegangen sein, sondern um die richtige Strategie: Die AfD dĂĽrfe nicht „SteigbĂĽgelhalter“ der Unions-Parteien werden, nicht mitregieren wollen um jeden Preis, sondern habe derzeit Opposition zu sein. Auch dabei könne man Dinge mitentscheiden, und man könne auf das Ziel hinarbeiten, „irgendwann Verantwortung ĂĽbernehmen zu können“. Allerdings erst dann, wenn man die stärkste Partei ist. Auf Elsässer Nachfrage, ob die AfD noch auf diesem Kurs sei, verwies Maier auf das Beispiel Sachsen.

FlĂĽgel ist „natĂĽrlich da“

Was heiĂźt das nun fĂĽr den FlĂĽgel? „Als Haltungsgemeinschaft sind wir natĂĽrlich da“, versicherte Maier, denn „es gibt ja keinen förmlichen Beschluss“, irgendetwas aufzulösen. Es gehe nicht darum, ob es weitergeht, sondern um das Wie. Immer noch kalkuliert er im innerparteilichen MachtgefĂĽge mit dem Einfluss des FlĂĽgels. WĂĽrde man kĂĽnftig in den Verbänden eine „Hatz“ gegen die Höcke-Gefolgschaft veranstalten, dann könnten die Protagonist*innen kĂĽnftig keine Wahl mehr fĂĽr sich entscheiden, kein Amt in der Partei mehr erlangen, drohte Maier. Er könne sich daher beispielsweise nicht vorstellen, dass weiter gegen Andreas Kalbitz vorgegangen wird.

Danach sieht es derzeit auch nicht aus, trotz starker Anhaltspunkte, dass Kalbitz bisher falsche Angaben zu seiner Vergangenheit gemacht hat. Er bestreitet, Mitglied der 2009 verbotenen Neonazi-Gruppierung „Heimattreue deutsche Jugend“ (HDJ) gewesen zu sein. Doch das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz ist an eine HDJ-Mitgliederliste gelangt, auf der Kalbitz verzeichnet sein soll. Vor der Bundesvorstandssitzung am Freitag hatte es daher Forderungen gegeben, ihn aus der AfD auszuschlieĂźen. Die Parteispitze will nicht so weit gehen und hat inzwischen versichert, dass man zwar die Struktur des FlĂĽgels loswerden möchte, also den Namen, das Logo, die Internetauftritte nicht mehr sehen will. Doch alle Mitglieder können bleiben.

Die will auch Maier halten, er wandte sich direkt an die FlĂĽgel-Anhängerschaft: „Ich kann hier nur sagen, liebe Leute, bleibt in der Partei!“ Man werde sich „neu sortieren“, versprach er.