Bundestagsfraktion schrumpft, Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Atommüll-Lager in Riesa, Beobachtung in Sachsen-Anhalt geplant, Lauerwald festgenommen, Mandic verurteilt, Infektionen, Russland-Treffen, Flügel im Norden, Parteitag in Magdeburg, Gauland sieht keinen Ausweg, Provokationen in Baden-Württemberg, „Campus Alternative“, Weltverschwörung, AfD-Polizist. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
Top Stories
█ Der kürzlich unter anderem wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Frank Pasemann ist nicht mehr Mitglied der Bundestagsfraktion. Sie verfügt damit nur noch über 88 Abgeordnete, nachdem 2017 für die Partei ursprünglich 94 Mandate errungen worden waren. Konsequenz des neuesten Schwunds: Die Fraktion verliert finanzielle Zuschüsse sowie drei Sitze im Verteidigungs-, Rechts- und im Verkehrsausschuss, die künftig der CDU/CSU zufallen. Unmut regt sich im Bundestag aufgrund der Umstände des Falles Pasemann. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte seinen Parteiausschluss am 14. November bestätigt. Bereits ab dem Folgetag war er kein Mitglied der Fraktion mehr, das folgt automatisch aus der Geschäftsordnung. Doch erst an diesem Montag und damit einen Monat später informierte die AfD die Bundestagsverwaltung offiziell über den folgenreichen Abgang.
In der Zwischenzeit beanspruchte die Fraktion Geld, Redezeiten, Stimmgewicht und Ausschussplätze für sich, die ihr nicht mehr zustanden. Den Vorwurf, die offizielle Mitteilung über das Ausscheiden Pasemanns absichtlich herausgezögert zu haben, wies die Fraktion inzwischen mehrfach zurück. Man habe das schriftliche Urteil des Bundesschiedsgerichts und eine „interne rechtliche Prüfung“ abwarten wollen, heißt es. Nach Recherchen der TAZ war diese Prüfung allerdings bereits mehrere Wochen vor dem Ausschluss-Urteil vorgenommen worden. Seither soll Pasemann nicht mehr an Fraktionssitzungen teilgenommen haben. Zudem verzichtete er bislang darauf, eine erneute Aufnahme in die Fraktion, nunmehr als Parteiloser, zu beantragen. (↪ Spiegel, 15.12., ↪ SZ, 15.12., ↪ Zeit, 16.12., ↪ TAZ, 16.12., ↪ Spiegel, 16.12., ↪ TAZ, 17.12.)
AfD in Sachsen
█ Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat dagegen gestimmt, die an Krebs erkrankte CDU-Politikerin Andrea Dombois, die auch Landtags-Vizepräsidentin ist, aus ihrem ehrenamtlichen Mandat in dem Kommunalgremium zu entlassen. Dombois hatte das Anfang November beantragt, um ihre Arbeitslast zu reduzieren und die Genesung zu begünstigen. Aus der AfD-Fraktion „kam Unverständnis, warum Dombois nicht auch ihr Amt als Landtags-Vizepräsidentin niederlegt“, notiert die Sächsische Zeitung. Dem Gesuch kam der Kreistag dennoch nach, eine Mehrheit befand, dass eine schwere und lang anhaltende Krankheit als Begründung ausreicht, um das Mandat niederzulegen. Insgesamt 25 AfD-Kreistagsmitglieder stimmten dagegen. (↪ Sächsische, 16.12.)
█ Joachim Wittenbecher, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Riesa (Landkreis Meißen), will eine ungenutzte Fläche am Stadtrand als Zwischenlager für Atommüll anbieten. In dem als Gewerbegebiet ausgewiesenen sogenannten Rio-Areal, das an der Gemeindegrenze von Riesa und Stauchitz liegt, könnten schwach- bis mittelradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken gelagert werden, etwa ausgediente Brennelemente, erklärte Wittenbecher. Er hat der Stadt bereits schriftlich den Vorschlag unterbreitet, der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) die Nutzung anzutragen. Die BGZ sucht derzeit nach einem geeigneten Standort, um Atommüll für die spätere Verbringung ins Endlager Konrad (bei Salzgitter) zu sammeln und aufzubereiten. (↪ Sächsische, 18.12.)
AfD rundherum
█ Auch in Sachsen-Anhalt steht eine nachrichtendienstliche Beobachtung des AfD-Landesverbandes bevor. Nach Recherchen der Mitteldeutschen Zeitung geht das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz davon aus, dass ausreichend „Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen“ vorliegen. Eine Entscheidung über eine Hochstufung vom Prüf- zum Verdachtsfall könnte demnach „in absehbarer Zeit“ fallen. Abgesichert werden soll dieser Schritt durch ein externes Gutachten, das die bislang aus öffentlichen Quellen zusammengetragenen Belege bewerten soll. Sachsen-Anhalt wäre nach Thüringen, Brandenburg und demnächst Sachsen bereits das vierte Bundesland, das die AfD unter amtliche Beobachtung nimmt. Eine Entscheidung in Bezug auf die Gesamtpartei wird Anfang des kommenden Jahres erwartet. (↪ MZ, 14.12.)
█ Der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald ist am Samstag vor einer Woche in Erfurt am Rande einer gerichtlich verbotenen „Querdenken“-Demonstration vorübergehend festgenommen und durch die Polizei abgeführt worden. Auf dem Domplatz in der Landeshauptstadt war es zuvor zu Zusammenstößen mit den Einsatzkräften gekommen. Insgesamt wurden die Personalien von rund 400 Demonstrierenden aufgenommen und gegen sie Anzeigen wegen Straf- und Ordnungswidrigkeiten gefertigt. Lauerwald wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, nachdem er sich mehrfachen Anweisungen der Beamt*innen widersetzte, den Bereich zu verlassen. Nach Darstellung seiner Fraktion habe er einen gestürzten Demonstranten medizinisch versorgen wollen und sei davon abgehalten worden. Behördlichen Angaben zufolge lag kein Notfall vor. (↪ MDR, 14.12., ↪ TA, 15.12., ↪ Bild, 15.12.)
█ Der baden-württembergische AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic ist am Dienstag wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Zudem muss das Freiburger Stadtratsmitglied 3.000 Euro an eine soziale Einrichtung zahlen. Das Amtsgericht Freiburg sah es als erwiesen an, dass Mandic während des Kommunalwahlkampfs im vergangenen Jahr einen Radfahrer angegriffen und mit Reizgas verletzt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Ermittlungsverfahren sind anhängig, seit neuestem außerdem ein Parteiausschlussverfahren. Für die AfD kandidiert Mandic dennoch im Wahlkreis Lörrach als Direktkandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Er wird dem äußersten rechten Rand der Partei zugerechnet. (↪ Badische Zeitung, 15.12.)
█ In der AfD-Bundestagsfraktion häufen sich Corona-Infektionen. Vier aktuelle Fälle wurden Anfang der Woche bestätigt, nach Medienrecherchen könnten es aber auch mehr sein, von fünf bis zehn ist inzwischen die Rede, mehr als in allen anderen Fraktionen. Einen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag, der Ende November mit hunderten Delegierten stattfand, bestreitet die AfD. Einer der nun Betroffenen ist der Abgeordnete Stefan Keuter: Er saß in der vergangenen Woche bereits rund sechs Stunden lang im Amri-Untersuchungsausschuss, als er ein positives Testergebnis erhielt und erst dann den Saal verließ. Zuvor waren mehrere seiner Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden. Ein schwerer Krankheitsverlauf liegt bei dem Abgeordneten Thomas Seitz vor, der stationär behandelt wird. Sein Büro hatte zunächst fälschlich verbreitet, dass er lediglich an einer „Grippe“ leide. Seitz hatte in der Vergangenheit unter anderem behauptet, dass es Covid-19 „nicht in der Realität“ gebe, und Masken als „unsinnig“ bezeichnet. Für einen Eklat hatte er kürzlich gesorgt, als er demonstrativ mit einer löchrigen Maske ans Redepult im Bundestags-Plenarsaal trat. (↪ RND, 16.12., ↪ Lahrer Zeitung, 16.12., ↪ Badische Zeitung, 17.12., ↪ RND, 18.12., ↪ Tagesspiegel, 18.12.)
█ Nach dem umstrittenen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche hat die AfD weitere Gespräche dieser Art im kommenden Jahr angekündigt. Lawrow sei dafür bereit, erklärte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Er war zuvor auf Einladung der Duma gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Armin-Paul Hampel nach Moskau gereist und ist dort offiziell empfangen worden. Für ihre putinfreundliche Linie nutzt die AfD aktuell auch die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe im Bundestag. Dort führt der AfD-Abgeordnete Robby Schlund den Vorsitz. Die Gruppe „gleicht einem Trümmerhaufen“, schreibt der Spiegel. Grund seien wiederholte Alleingänge der Rechtsaußen-Fraktion. (↪ SZ, 15.12., ↪ Spiegel, 18.12.)
█ In Hamburg gehören dem verfassungsfeindlichen Flügel der AfD mehr Personen an als bislang angenommen. Nach aktuellen Erkenntnissen handle es sich um rund 40 mutmaßliche Mitglieder und nicht, wie zuvor angegeben, um lediglich etwa zehn. Von einem „sichtbar erhöhten rechtsextremistischen Potenzial auch innerhalb der Hamburger AfD“ sprach Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag, er stützt sich auf Erkenntnisse des dortigen Verfassungsschutzes. Der Behörde zufolge beschäftigt die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft zudem zwei Anhänger der Identitären Bewegung und eine weitere Person, die „frühere Bezüge zur NPD“ aufweise. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist, wies die Angaben zurück („Das entbehrt jeder Grundlage“). Im Hamburger AfD-Landesverband sind insgesamt 570 Mitglieder organisiert. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich auch in diesen Kreisen der völkisch-nationalistisch ausgerichtete Flügel nur zum Schein aufgelöst hat. (↪ Spiegel, 18.12., ↪ NDR, 19.12.)
█ Mit der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat die sachsen-anhaltische AfD an diesem Sonntag ihren zweiteiligen Landesparteitag in den Magdeburger Messehallen fortgesetzt. Das Treffen begann am Samstag mit gut 400 Mitgliedern und vielen leeren Plätzen, erwartet worden waren rund 600 Beteiligte. Zunächst vergeben wurden die vorderen Plätze für die Mitte 2021 anstehende Landtagswahl. Dabei wurde der aktuelle Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner mit 87 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Danach folgen Ulrich Siegmund, Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Roi und Tobias Rausch. Der Parteitag bestätigte damit die zuvor ausgehandelten Vorschläge des Landesvorstands. Ursprünglich geplant war die Vergabe von 40 Listenplätzen. Nachdem der Parteitag infolge einer Bombendrohung unterbrochen werden musste, waren es am Abend erst fünf. Die Aufstellung soll voraussichtlich am 23. und 24. Januar fortgesetzt werden. Auch für die Bundestagsliste, mit der sich der Parteitag heute befasst, hat die Landesführung einen Vorschlag unterbreitet. Auf dem ersten Platz steht mit Martin Reichardt der Landesvorsitzende, danach folgen Jan Wenzel Schmidt, Arno Bausemer und Andreas Mrosek. Nicht berücksichtigt wurde Robert Farle, der vom Landtag in den Bundestag wechseln will. Im Vorfeld war breit kritisiert worden, dass die AfD daran festhielt, sich kurz nach Beginn des harten Lockdowns zu einer Großveranstaltung zu versammeln. Die Eindämmungsverordnung des Bundeslandes gestattet das durch eine Ausnahmeregelung, das in Halle ansässige Landesverwaltungsamt kontrolliert vor Ort die Einhaltung von Hygienevorschriften. Zuvor hatte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erklärt, dass Bedienstete der Stadt wegen erheblicher Infektionsgefahren die Tagungsräume „definitiv nicht“ betreten werden. (↪ MZ, 16.12., ↪ Volksstimme, 18.12., ↪ MZ, 17.12., ↪ MDR, 19.12.)
█ Die thüringische AfD-Landtagsfraktion fordert, auf die vorgezogene Neuwahl in dem Bundesland, die am 25. April stattfinden soll, zu verzichten. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die erschwerten Umstände während der Pandemie. In Thüringen regiert nach der durch die AfD mitverursachten Kemmerich-Affäre eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die keine Mehrheit im Landesparlament hat und sich auf eine „Stabilitätsvereinbarung“ mit der CDU stützt. Teil der Vereinbarung ist die vorgezogene Auflösung des Landtags nach dem Beschluss über den Landeshaushalt, der für diesen Montag erwartet wird. (↪ TA, 19.12.)
█ Nach Einschätzung des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der auch Co-Chef der Bundestagsfraktion ist, könne seine Partei einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz „sowieso nicht entgehen“. Das sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. Man werde sich aber „juristisch zur Wehr setzen und damit dann auch Erfolg haben“. Aus Gaulands Sicht soll die Partei die Auffassungen des Verfassungsschutzes „nicht zum Maßstab unseres Handelns machen“, sonst könne man „keine echte Opposition sein“. Er selbst habe auch keine Berührungsängste etwa zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek, das bereits als Verdachtsfall beobachtet wird. Kubitschek sei ein „ein Intellektueller, der mit der Partei nichts zu tun hat“, sagte Gauland, dieser „ruft mich auch ab und zu an“. Der Parteipatriarch erneuerte nun auch seine Kritik am Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen: Dieser habe mit seiner Brandrede beim Bundesparteitag „die Hälfte der Partei beschädigt“. Seitdem habe er nicht mehr das Gespräch mit Meuthen gesucht – und verstehe die AfD unverändert als eine „Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte.“ Als Beispiele nannte Gauland unter anderem „Querdenken“ und Pegida. (↪ Welt, 20.12.)
Hintergrund
█ Im Landtag von Baden-Württemberg haben sich seit 2016, als die AfD erstmals in das Parlament einzog, Wortwahl und Umgangston messbar gewandelt und verschärft. Das ist das Ergebnis einer Studie der Sprach- und Politikwissenschaftlerin Heidrun Kämper vom Mannheimer Leibniz-Institut. Im Auftrag von SWR und Deutschlandfunk hat sie 125 Sitzungsprotokolle der aktuellen Wahlperiode ausgewertet und mit zurückliegenden Zeiträumen verglichen. Wesentliches Ergebnis: Seit dem Einzug der AfD gibt es deutlich mehr Provokationen und Beleidigungen. So wurden seither 35 Ordnungsrufe gegen Abgeordnete verhängt, so viele wie nie zuvor. Mit einer Ausnahme galten alle davon AfD-Mitgliedern. Bemerkenswerte Resultate zeigen sich auf sprachlicher Ebene: Begriffe wie „Nazi“ fallen häufiger, allerdings nicht im Sinne einer Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, sondern als Vorwurf und Vergleich aus Richtung der AfD. „Die Abgeordneten der AfD sind diejenigen, die diese Nazi-Vergleiche bringen“, betont Kämper. Auch „Demokratie“ ist häufiger ein Thema – weil es sich die AfD-Mitglieder regelmäßig selbst zuschreiben, „die wahren Demokraten“ zu sein. (↪ SWR, 14.12., ↪ DLF, 14.12., ↪ Badische Zeitung, 16.12., ↪ Kontext, 16.12.)
█ Versuche der AfD, eigene Hochschulgruppen aufzubauen, verlaufen bislang wenig erfolgreich. Eine Bestandsaufnahme der Initiative München-Chronik zeigt, dass seit 2013 zwar zahlreiche parteinahe Studierenden-Vereinigungen entstanden sind, meist unter dem Namen „Campus Alternative“ (CA) und oft mit deutlichen Überschneidungen zur Jungen Alternative. Doch inzwischen tritt die CA „bundesweit in keiner Stadt, außer in Halle, mehr öffentlich auf.“ (↪ München-Chronik, 16.12.)
█ Anhänger*innen der AfD lehnen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie überdurchschnittlich oft ab. Das belegen mehrere repräsentative Umfragen, deren Ergebnisse in dieser Woche veröffentlicht wurden. ❶ So zeigen Daten des Forsa-Instituts, dass 85 Prozent der Bevölkerung den aktuellen „harten Lockdown“ befürworten. Groß ist die Ablehnung hingegen im Spektrum der AfD, dort lehnen 51 Prozent die Maßnahmen ab. Mit 52 Prozent ist dort auch die Auffassung weit verbreitet, dass durch die Einschränkungen zu viele Grundrechte beschnitten werden. In der Gesamtbevölkerung teilen nur 13 Prozent diese Auffassung. ❷ Einer weiteren Erhebung des Civey-Instituts zufolge wollen 77 Prozent der Bundesbürger*innen die Regelungen auch zu Weihnachten „sehr genau“ oder „eher genau“ befolgen. Unter den Wähler*innen der AfD geben hingegen fast 40 Prozent an, dass sie sich „gar nicht genau“ an die Vorschriften halten wollen. ❸ Eine INSA-Umfrage zeigt, dass mit 70 Prozent die meisten Menschen in Sachsen die Corona-Demonstrationen als „verantwortungslos“ ablehnen, nur rund 26 Prozent äußern Verständnis. Auch bei dieser Frage spielen die AfD-Anhänger*innen eine Sonderrolle: 50 Prozent von ihnen haben Verständnis, fast ebenso viele meinen, dass es bei den Protesten auch tatsächlich um die Kritik an Pandemie-Maßnahmen geht. Von den Wähler*innen der anderen großen Parteien glaub das weniger als zehn Prozent. Während für einen Großteil der sächsischen Bevölkerung die körperliche Unversehrtheit derzeit wichtiger als die Versammlungsfreiheit ist, sehen das bei der AfD nur 37 Prozent so. ❹ Stark ausgeprägt ist bei der AfD aktuell der Glaube an eine Weltverschwörung. Von den Anhänger*innen der Partei sind 24 Prozent „sicher“ der Auffassung, dass es sich bei Corona „um eine Verschwörung zur Unterdrückung der Menschen“ handle, weitere 41 Prozent halten dies für „wahrscheinlich“. In der Gesamtbevölkerung sehen das nur 14 Prozent so. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. (↪ RND, 16.12., ↪ LVZ, 17.12., ↪ LVZ, 18.12., ↪ FASZ, 20.12.)
█ Dem Greifswalder Polizeibeamten und AfD-Anhänger Dan Rachow wurde vorgeworfen, persönliche Daten einer politischen Gegnerin in einer behördlichen Datenbank abgefragt und an einen anderen Anhänger der rechten Szene weitergegeben zu haben, der die Frau daraufhin bedroht hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern stellte die Ermittlungen ein. Womöglich war das kein Einzelfall – das Portal netzpolitik.org rekonstruiert nun dieses „Lehrstück über das Versagen des Datenschutzes bei der Polizei.“ (↪ Netzpolitik, 17.12.)