Neonazis sind „interne Angelegenheit“, Arbeitseinsatz mit der SPD, Gerold ohne Parteilogo, Ermittlungen gegen Kumpf, Monscek-Plakate entwendet, Parteitage im Südwesten abgesagt, Machtkampf in Sachsen-Anhalt, Höcke erwägt Bundestagskandidatur, Berliner Fraktion gespalten, Verfassungsschutz bekräftigt HDJ-Vorwurf, mutmaßlicher Serienbrandstifter spendet, Bystron hält zu Strache, „Mandic du Nazi“, Ausschlussverfahren gegen Landratskandidat, Sammelaktion vor Gericht, Laudenbach teils entlastet. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
AfD in Sachsen
█ Der Görlitzer AfD hängen möglicherweise weitere Personen an, die aus der Neonazi-Szene stammen. Kürzlich war bekannt geworden, dass mit Lutz Jankus ausgerechnet der Vorsitzende der AfD-Fraktion im örtlichen Stadtrat Anfang der 1990er Jahre NPD-Mitglied war. Das wirft ein neues Licht auf einen früheren Vorgang, bei dem die AfD versucht hatte, dahingehende Behauptungen mit juristischen Mitteln zu unterbinden. So lehnte der Görlitzer CDU-Kreisvorsitzende Florian Oest im vergangenen Jahr in einem TV-Beitrag eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, sein Grund: „Wir kennen diese Menschen, gerade im Landkreis Görlitz. Wer in der Vergangenheit das Hakenkreuz als modisches Accessoire genutzt hat, wer sich zu Hause die Reichsflagge an die Wand hängt und heute führender Parteifunktionär der AfD im Landkreis Görlitz ist, der ist nicht unser Koalitionspartner.“ Namen nannte Oest nicht. Nach der Ausstrahlung versuchte die Rechtsanwaltskanzlei des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gegen die Behauptungen vorzugehen, da sie unwahr seien. Die geforderte Unterlassungserklärung gab Oest jedoch nicht ab, sondern blieb bei seiner Darstellung. Die AfD ging daraufhin überraschend nicht weiter gegen den CDU-Politiker vor. Auf Anfrage der Sächsischen Zeitung äußerte sich nun der Parteivorsitzende Tino Chrupalla auf die Frage, warum: „Dies sind interne Angelegenheiten, die mit dem gesamten Kreisvorstand abgestimmt sind und auch intern bleiben“. (↪ Sächsische, 23.08.)
█ In Weißwasser (Landkreis Görlitz) haben der AfD-Stadtrat Jens Glasewald und die SPD-Stadträtin Kathrin Jung einen gemeinsamen Arbeitseinsatz veranstaltet, um das Gelände der örtlichen Ingenieursschule herzurichten. Rund 20 Personen folgten am vergangenen Wochenende dem Aufruf der Kommunalpolitiker*innen. Beide betonten, dass es bei ihrer Aktion um „die Sache“ gegangen sei und nicht um politische Ziele. Die Sozialdemokratin erklärte nicht, warum dafür eine Zusammenarbeit mit der AfD erforderlich war. (↪ Sächsische, 24.08.)
█ Andreas Gerold, AfD-Kandidat für die OBM-Wahl in Zwickau am 20. September, verzichtet auf seinen Werbeplakaten auf das Logo der Partei. Das sei nicht als Distanzierung zu verstehen, sagte der 57-Jährige zu diesem Detail. „Oberbürgermeisterwahlen sind Personenwahlen“, bei denen es „nicht um Parteibücher“ gehe. Der Zwickauer AfD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Elsel sieht das ebenso. Das Logo stehe bewusst im Hintergrund, „da unser OB-Kandidat ein Bürgermeister für alle Einwohner sein will und sich nicht nur für unser Wählerklientel einsetzen wird.“ Gerold wohnt in Meerane, ist Vorsitzender der dortigen Stadtratsfraktion. In Zwickau arbeitet er als Fraktionsgeschäftsführer. Zuletzt war er daran gescheitert, Finanzbürgermeister der Stadt zu werden. (↪ FP, 25.08.)
█ Gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf ist ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anhängig. Bei einer Kundgebung in Löbau (Landkreis Görlitz), die Kumpf leitete, seien Abstände nicht eingehalten worden, sagte der Leiter des Ordnungsamts des Landkreises, Falk Werner Orgus, auf Anfrage der Sächsischen Zeitung. Vor gut einem Monat hatte eine AfD-Kundgebung auf dem Altmarkt in Löbau stattgefunden, Anlass war die angebliche „Ausbreitung krimineller Clan-Strukturen“ in der Stadt. Der Versammlung hatten sich auch Neonazis angeschlossen, bei einigen Teilnehmenden wurden Messer und verbotene Schutzbewaffnung sichergestellt. Dazu nahm Kumpf bislang keine Stellung. (↪ Sächsische, 28.08.)
█ Im Stadtgebiet von Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) sind nach AfD-Angaben sämtliche Wahlplakate des Bürgermeisterkandidaten Mike Monscek, die sein Konterfei zeigen, entwendet worden. Zudem seien einige der abgenommenen Plakate „unsachgemäß“ an Verkehrsschilder gehangen worden, erklärte der Kreisverband der Partei, sprach in dem Zusammenhang von „Wahlkampfbehinderung“ und kündigte Strafanzeigen an. Man werde neue Plakate aufhängen, nunmehr ohne Abbildung des Kandidaten. Wahltermin ist der 13. September. (↪ FP, 29.08.)
AfD rundherum
█ Die AfD in Baden-Württemberg hat zwei für September geplante Landesparteitage wieder abgesagt. Zu den Treffen hatte die Partei ihre Mitglieder bereits eingeladen, in eine Tagungshalle in Mannheim mit Platz für mindestens 1.000 Gäste. Der Betreiber zog eine mündliche Zusage aber zwischenzeitlich wieder zurück. Bei den Treffen sollten ein Programm für die Landtagswahl beschlossen und bereits Kandidierende für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt werden. Dabei wurde eine Kampfabstimmung erwartet, denn sowohl die Landesvorsitzende Alice Weidel als auch AfD-Bundeschef Jörg Meuthen beabsichtigen eine Spitzenkandidatur. (↪ Süddeutsche, 24.08.)
█ Bei der Aufstellung von Kandidat*innen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr bahnt sich ein Machtkampf in der sachsen-anhaltischen AfD an. So will der Landesvorsitzende Martin Reichardt, der dem verfassungsfeindlichen Flügel angehört, nicht in seinem eigenen Wahlkreis in der Börde antreten, sondern in einem Wahlkreis im Süden des Bundeslandes, der den Burgenlandkreis und einen Teil des Saalekreises umfasst. Dort erhofft er sich offenbar bessere Chancen: Die AfD-Kreisverbände im Süden werben bereits für Reichardt, Parteivorsitzender im Saalekreis ist der Flügel-Aktivist Hans-Thomas Tillschneider. Den Börde-Verband leitet dagegen mit Steffen Schroeder ein Reichardt-Kontrahent. Reichardt soll nun am 12. September bei einem Kreisparteitag in Merseburg offiziell nominiert werden. In der Region gibt es allerdings auch kritische Stimmen: Der Landeschef habe „nie etwas für den Burgenlandkreis oder den Saalekreis getan“, er sei „sogar in seinem eigenen Kreisverband unerwünscht“, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung einen AfD-Lokalpolitiker, der seinen Namen nicht nennen will. Reichardt selbst äußerte sich nicht zu den ungewöhnlichen Umständen seiner Kandidatur. Weitere Auseinandersetzungen drohen bei einem Landesparteitag am 20. September. Dort wird voraussichtlich der kürzlich erfolgte Parteiausschluss des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann thematisiert. (↪ MZ, 24.08.)
█ Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke zieht eine Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr in Betracht. Das sagte der Rechtsaußen-Politiker am Dienstag in einem „Sommerinterview“ des MDR. „Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offen halten würde“, erklärte er auf Nachfrage und deutete damit erstmals Ambitionen an, in die Bundespolitik zu wechseln. Das 35-minütige Interview, das live ausgestrahlt wurde, war bereits im Vorfeld umstritten. Kurz zuvor hatte der RBB ein ähnliches Gespräch mit dem Neonazi Andreas Kalbitz – zu der Zeit noch in seiner Rolle als Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion – geführt. Nach öffentlicher Kritik an vielfach unkritischen Fragestellungen erklärte der RBB, die Interviewreihe ab dem kommenden Jahr nicht fortzusetzen. (↪ MDR, 25.08., ↪ Welt, 25.08., ↪ t-online.de, 25.08., ↪ Tagesspiegel, 25.08., ↪ RND, 25.08., ↪ Spiegel, 25.08., ↪ Zeit, 25.08.)
█ Die Spaltung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich weiter vertieft. Im Streit um Fraktionsfinanzen und Personalfragen stehen sich inzwischen zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Teils kommunizieren die Abgeordneten nur noch über Anwält*innen, fordern gegenseitig Unterlassungserklärungen ab und drohen sich mit einstweiligen Verfügungen, berichtet der Tagesspiegel. (↪ Tagesspiegel, 26.08.)
█ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat erstmals öffentlich bestätigt, dass auf einer Mitgliederliste der verbotenen Neonazigruppe „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) eine „Familie Andreas Kalbitz“ verzeichnet war. „Aufgrund ergänzender Daten, die dort ebenfalls angegeben sind, kann kein Zweifel bestehen, dass Andreas Kalbitz, über den wir hier reden, die genannte Person ist“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem RBB-Magazin Kontraste. Bisher war die Liste nur indirekt durch Medienrecherchen bekannt. Kalbitz‘ Ausschluss aus der Partei hatte sich unter anderem auf den Vorwurf gestützt, dass er der HDJ angehört hat. Aus Parteisicht gilt dieser Vorwurf inzwischen als bestätigt. Der 47-Jährige bestreitet das nach wie vor, „der Vorhalt einer formalen Mitgliedschaft bleibt schlicht falsch“, sagte er in dieser Woche. Auf die Füße fallen könnte ihm, dass er eine Mitgliedschaft auch vor Gericht in einer eidesstattlichen Erklärung bestritten hat: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt deshalb gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage. Laut Haldenwang dürfe das BfV die Mitgliederliste zwar nicht veröffentlichen – würde sie aber voraussichtlich herausgeben, „sollte die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern.“ (↪ Kontraste, 27.08., ↪ RBB, 27.08., ↪ Tagesschau, 27.08., ↪ MAZ, 27.08.)
█ Der mutmaßliche Serienbrandstifter Joachim Scholz, der seit Ende 2019 in Untersuchungshaft sitzt, hat in der Vergangenheit an die AfD gespendet. Recherchen der Hessenschau und der Frankfurter Rundschau zufolge soll der 47-jährige Frankfurter im April 2017 zunächst 65 Euro und im August 2018, kurz vor der hessischen Landtagswahl, knapp 1.700 Euro unter dem Verwendungszweck „Plakatspende“ an den Landesverband der Partei überwiesen haben. Kurz danach begann eine Serie von 16 versuchten und vollendeten Brandstiftungen, hinter denen Scholz stehen soll. Die Angriffe galten überwiegend alternativen Kulturzentren und linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in diesen Fällen Anklage erhoben, ein Termin für den Beginn der Hauptverhandlung am dortigen Landgericht steht noch nicht fest. Die hessische AfD erklärte inzwischen, dass Scholz kein Parteimitglied gewesen sei. Man wisse nicht, ob er an Veranstaltungen teilnahm. Den Eingang von Spenden wolle man „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bestätigen. (↪ Hessenschau, 27.08., ↪ FR, 27.08.)
█ Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich von einem Video-Auftritt ihres Abgeordneten Petr Bystron zugunsten des früheren österreichischen Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache distanziert. Partner der AfD sei und bleibe die FPÖ, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, „eine Zusammenarbeit mit lokalen Kleinstparteien in Österreich steht nicht im Raum“. Bystron hatte am Mittwoch per Videoschalte an einer Pressekonferenz Straches teilenommen, der infolge des Ibiza-Skandals Amt und Parteibuch verloren hatte. Seine eigene Partei, das „Team Strache“, will am 11. Oktober zur Kommunalwahl in Wien antreten. (↪ Kurier, 27.08.)
█ Fans des Fußball-Erstligisten SC Freiburg dürfen den baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic straffrei als „Nazi“ bezeichnen. Das entschied die Staatsanwaltschaft Freiburg nach monatelangen Ermittlungen gegen zwei Fans des Vereins. Sie hatten vor gut einem Jahr im Stadion ein Transparent mit der Aufschrift „Mandic du Nazi verpiss dich!“ gezeigt. Der Politiker, der am äußersten rechten Rand der AfD steht und im örtlichen Stadtrat sitzt, erstattete daraufhin Strafanzeige und stellte Strafantrag, weil er die Bezeichnung für eine „maximale Schmähung“ hält. Im Vorfeld hatte er einen persönlichen Stadionbesuch angekündigt, obwohl er nach eigenen Angaben Fußball „hasst“. Darauf reagierte die Fanszene verstimmt, aus der auch die beiden Beschuldigten stammen. Gegen sie wird fortan nicht mehr ermittelt, weil die Staatsanwaltschaft „keinen begründeten Verdacht“ sieht. Zwar habe das Transparent einen „herabsetzenden Inhalt“, heißt es in der Einstellungsbegründung. Die Äußerung sei aber gerechtfertigt, „weil sie sich als Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die Beschuldigten im öffentlichen Meinungskampf darstellt“. In seiner Rolle als Politiker und angesichts seiner eigenen politischen Positionierungen müsse sich Mandic dies gefallen lassen. Er legte keine Beschwerde gegen die Entscheidung ein. (↪ Sportschau, 27.08., ↪ Badische, 27.08.)
█ Die nordrhein-westfälische AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Steffen Christ eingeleitet, der für die Partei derzeit als Landratskandidat im Kreis Recklinghausen kandidiert. Christ wird parteischädigendes Verhalten im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlkämpfe vorgeworfen. So habe er kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist Widerspruch gegen mehrere Wahllisten der Partei eingelegt und damit einen AfD-Antritt im Kreis Coesfeld verhindert. Christ, der dem Flügel nahesteht, soll mit dortigen Kandidierenden nicht einverstanden gewesen sein. Als Landratskandidat in Recklinghausen kann der 50-Jährige nicht mehr abberufen werden. Falls er seinem Ausschluss zuvorkommt und die AfD verlässt, wird er als Parteiloser firmieren. (↪ WAZ, 27.08.)
█ Der Streit um eine Spendenaktion der brandenburgischen AfD wird derzeit vor Gericht ausgetragen. Vor zwei Jahren hatten die Kreisverbände Dahme-Spreewald und Oder-Spree ein Sommerfest veranstaltet. Der damalige Landesvorsitzende Andreas Kalbitz hat dabei eine Rede gehalten und angesichts von Waldbränden dazu aufgerufen, für Feuerwehren zu spenden. So wurde Geld gesammelt und durch Kathleen Muxel – damals Kreisvorsitzender im Verband Oder-Spree und heute Landtagsabgeordnete – verwahrt. Sie überwies das Geld, insgesamt 497 Euro, jedoch erst vor wenigen Tagen an die Feuerwehr. Zwischenzeitlich hatte ein Parteimitglied nachgehakt und von einer „entwendeten“ Spende gesprochen. Dagegen ging Muxel mit einer einstweiligen Verfügung vor, die ihr Parteifreund nicht akzeptierte. So landete der Fall nun vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt, das noch kein Urteil gefällt hat. Bislang ergab sich, dass nicht einmal feststeht, wie viel Geld zusammengekommen war. Muxel soll in der Vergangenheit fälschlich behauptet haben, dass ihr die Spenden, die sie privat verwahrte, gestohlen worden seien. Offenbar liegt auch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, denn die Spendenmittel hätten zeitnah verbucht werden müssen. (↪ MOZ, 29.08.)
█ Der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach sieht sich von dem Vorwurf entlastet, Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein. Unterlagen, die das nahelegen, waren vor wenigen Wochen aufgetaucht. Sie zeigen, dass die Stasi eine Anwerbung beabsichtigt hat und offenbar in Kontakt mit Laudenbach stand, ihm einen Decknamen verlieh und ihn aktiv als Quelle abschöpfte. Im Auftrag Laudenbachs prüfte nun der ehemalige thüringische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jürgen Haschke, die vorliegenden Dokumente. Ergebnis: Der Abgeordnete, der damals gastronomischer Direktor des Interhotels Gera war, hat keine sogenannte Verpflichtungserklärung unterzeichnet, durch die er förmlich IM geworden wäre. Dies besagt jedoch nicht, dass keine Zusammenarbeit mit der Stasi stattfand. (↪ Spiegel, 29.08., S. 22, ↪ MDR, 30.08.)