Die Stärke der AfD, Sprachpolitik, Berufung nach Petry-Freispruch, Klage gegen Verfassungsschutz, Auszeichnung für Steimle, Gratwanderung der Medien, Bauernproteste, Gauland im Stau, OBM-Wahl in Leipzig, Poggenburgs Pläne. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 3. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Das bleibt in der ganz großen Masse unwidersprochen
„Der Einfluss, den die AfD hat, macht mir Angst. Wenn ich sehe, wie es sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Und das Schlimme daran: Es hat sich entwickelt, obwohl sich augenscheinlich ganz klare Dinge wiederholen, die es auch in den dreißiger Jahren gab. Und das bleibt in der ganz großen Masse unwidersprochen.“
Arnd Focke, ehemaliger Bürgermeister im niedersächsischen Estorf, der nach rechten Drohungen zurückgetreten ist, im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Woche“ (Ausgabe 4/2020, S. 24)
Er gratulierte Jörg Urban persönlich: Pegida-Chef ist „Rechtsextremist“
Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der rassistischen Protestserie hat Sachsens Landesregierung den Pegida-Anführer Lutz Bachmann erstmals offiziell als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Der AfD könnte das bald Probleme bereiten. Er gratulierte Jörg Urban persönlich: Pegida-Chef ist „Rechtsextremist“ weiterlesen
Stadt ermöglicht Gauland-Auftritt in Leipzig
Der AfD-Politiker Alexander Gauland darf heute Abend wie geplant in Leipzig auftreten. Ab 19 Uhr will der Ehrenvorsitzende der Partei im soziokulturellen Zentrum „Großen Eiche“ im Stadtteil Böhlitz-Ehrenberg den Wahlkampf von Christoph Neumann unterstützen, der als Oberbürgermeister kandidiert (idas berichtete). Kurzzeitig stand die Veranstaltung auf der Kippe. Stadt ermöglicht Gauland-Auftritt in Leipzig weiterlesen
AfD-Abgeordnete leiten vier Landtagsausschüsse
Abgeordnete der AfD werden künftig vier ständige Ausschüsse des Sächsischen Landtages leiten. André Barth (Dippldiswalde) wurde durch seine Fraktion als Vorsitzender des erstmals eingerichteten Regionalausschusses benannt. Ferner übernehmen die Landtagsneulinge Christopher Hahn (Zwickau), Holger Hentschel und Roland Ulbrich (beide aus Leipzig) den Vorsitz der Auschüsse für Schule und Bildung, für Haushalt und Finanzen bzw. für Immunitätsangelegenheiten. In vier weiteren Ausschüssen fällt AfD-Abgeordneten die stellvertretende Leitung zu. AfD-Abgeordnete leiten vier Landtagsausschüsse weiterlesen
„Aufbruch Deutschland“: Alte Bekannte in Poggenburgs neuer Initiative
Der ehemalige AfD-Funktionär André Poggenburg hat die Gründung einer neuen Initiative angekündigt. Unter dem Namen „Aufbruch Deutschland 2020“ will der ehemalige AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt eine bundesweite Interessengemeinschaft aufbauen. Beteiligt sind auch Schlüsselfiguren der extremen Rechten in Sachsen. „Aufbruch Deutschland“: Alte Bekannte in Poggenburgs neuer Initiative weiterlesen
Gauland am Freitag in Leipzig
Der AfD-Ehrenvorsitzende und Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, soll an diesem Freitag in Leipzig auftreten. Es handelt sich um eine Wahlkampfveranstaltung von Christoph Neumann, der zur Oberbürgermeister*innenwahl am 2. Februar antritt. Gauland am Freitag in Leipzig weiterlesen
Notfalls auch mit Gewalt
„Wenn die AfD überwiegend von Leuten gewählt wird, die mit unserem System abgeschlossen haben, dann ist etwas faul im Staat. Denn das sind die Leute, die nur eine Meinung gelten lassen und andere Meinungen bekämpfen. Notfalls auch mit Gewalt.“
Uwe Brandl (CSU), Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit „Cicero“
AfD-Landeschef erfindet „Blutbad in Connewitz“
Auf der Website „Blaue Landespost“ speist die sächsische AfD seit knapp zwei Jahren ihre Berichte ein. Man wolle damit „aktuell und kompetent über politische Ereignisse“ informieren, hatte es zum Start des Projekts geheißen. Am vergangenen Sonntag erschien dort eine bemerkenswerte „Sontagskolumne“, die nicht nur an der sprachlichen Kompetenz ihres Autors zweifeln lässt. Der ist kein geringerer als der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, seine Botschaft lautet: „Wir fordern ein Antifa-Verbot.“ Um das Ziel zu untermauern, verfälscht und erfindet er Fakten. AfD-Landeschef erfindet „Blutbad in Connewitz“ weiterlesen