AfD-Abgeordnete leiten vier Landtagsausschüsse

Abgeordnete der AfD werden künftig vier ständige Ausschüsse des Sächsischen Landtages leiten. André Barth (Dippldiswalde) wurde durch seine Fraktion als Vorsitzender des erstmals eingerichteten Regionalausschusses benannt. Ferner übernehmen die Landtagsneulinge Christopher Hahn (Zwickau), Holger Hentschel und Roland Ulbrich (beide aus Leipzig) den Vorsitz der Auschüsse für Schule und Bildung, für Haushalt und Finanzen bzw. für Immunitätsangelegenheiten. In vier weiteren Ausschüssen fällt AfD-Abgeordneten die stellvertretende Leitung zu.

Damit kontrolliert die AfD ebenso viele Ausschüsse wie die CDU. Die Zahl der Posten orientiert sich an der Stärke der Fraktionen im Parlament. In der vergangenen Wahlperiode konnte die noch deutlich schwächere AfD nur den Sozialausschusses leiten. Der damalige Vorsitzende André Wendt wurde nach der Landtagswahl, bei der er erneut ins Parlament einzog, Landtagsvizepräsident.

Zurückliegend konzentrierte sich die AfD im Landtag vor allem auf den Innen- und den Sozialausschuss. Die regulären Beratungssitzungen sind zwar intern. Jedoch nutzte die Fraktion dutzende öffentlichen Anhörungen zu einzelnen Anträgen und Gesetzentwürfen, um ihnen gewogene Sachverständige zu laden. Dabei handelte es sich überwiegend um Anhänger*innen der eigenen Partei.

Darüber hinaus erhielten neben Impfgegnern und Klimaskeptikern unter anderem die Antifeministin Birgit Kelle, der rechte Publizist Michael Klonovsky, die sogenannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der „Islamkritiker“ Imad Karim sowie der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider eine Bühne. Schachtschneider war früher bereits durch die NPD-Fraktion als Sachverständiger herangezogen worden.