„Aufbruch Deutschland“: Alte Bekannte in Poggenburgs neuer Initiative

Der ehemalige AfD-Funktionär André Poggenburg hat die Gründung einer neuen Initiative angekündigt. Unter dem Namen „Aufbruch Deutschland 2020“ will der ehemalige AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt eine bundesweite Interessengemeinschaft aufbauen. Beteiligt sind auch Schlüsselfiguren der extremen Rechten in Sachsen.

Viel ist zu Poggenburgs neuem Projekt, über das zuerst „Endstation rechts“ berichtete, noch nicht bekannt. Am vergangenen Wochenende machte der 44-Jährige, der dem sachsen-anhaltischen Landtag als fraktionsloses Mitglied angehört, seine Pläne öffentlich, sprach von einer „patriotischen APO“. Darüber informierte er beim Neujahrsempfang des „Aufbruch Leverkusen“, einer örtlichen Ratsgruppe, die aus der aufgelösten Rechtsaußen-Partei „Pro NRW“ hervorgegangen ist.

Poggenburg schwebt offenbar eine Dachorganisation und Sammlungsbewegung für derartige Gruppierungen vor. Dabei soll es sich nicht um eine Partei, sondern um einen überparteilichen Verein handeln – mit dem Ziel, trotzdem „Wahlantritte auf kommunaler Ebene“ zu ermöglichen. Ein ähnliches Vorgehen war bereits mit dem Vorgängerprojekt verfolgt worden: Auf seine Entmachtung innerhalb der AfD hatte der einst maßgebliche „Flügel“-Vertreter und Höcke-Anhänger Anfang 2019 reagiert mit der Gründung des „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“, kurz AdPM. Die kurzlebige Splitterpartei wollte sich auf politische Initiativen stützen, die nicht in der AfD aufgegangen sind oder, wie Poggenburg selbst, wieder ausgestoßen wurden.

Doch großen Anklang fand die Idee nicht. Der AdPM machte mit einigen Kundgebungen in Leipzig von sich reden, trat außerdem zur Landtagswahl in Sachsen an. Ein Kraftakt, den Poggenburg nicht stemmen konnte. Überraschend selbst für seine wenigen verbliebenen Gefolgsleute zog er sich kurz vor dem Wahltermin zurück und hinterließ eine Parteien-Leiche, die lediglich 0,2 Prozent der Zweitstimmen einfuhr. Ob dem „Aufbruch Deutschland“ mehr Erfolg beschieden sein wird, ist ungewiss. Sitz der Initiative ist Poggenburgs Privatanschrift in Stößen nahe Naumburg. Eine kürzlich freigeschaltete Website bittet um Geduld, das Logo der Initiative erinnert an die erfolglosen AdPM-Zeiten.

Als Unterstützer zu erkennen geben sich bereits zwei bekannte Gesichter aus Sachsen. Zum einen ist das Alexander Kurth. Der Leipziger Neonazi war in den vergangenen Jahren nacheinander bei der NPD, der Partei „Die Rechte“ sowie bei den „Republikanern“ aktiv. Zum anderen ist das Egbert Ermer. Er war Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes im Landkeis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, bis Vorwürfe laut wurden, er habe in die Kasse des Kreisverbandes gegriffen.

Neben Kurth und Ermer gehörte zu Poggenburgs Entourage in jüngster Zeit auch die Leipzigerin Uta Nürnberger. Sie scheiterte 2014 als Stadtratskandidatin für die AfD. Verfassungsschutz-Behörden betiteln sie heute als eine der „überregional vernetzten Akteure der rechtsextremistischen Szene“. Auf Nachfrage wurde seitens der AfD wiederholt behauptet, Nürnberger sei längst kein AfD-Mitglied mehr. In Wirklichkeit hatte sich die Lehrerin im vergangenen Jahr sogar noch erfolgreich um einen Listenplatz zur Landtagswahl beworben, landete auf Platz 40 – nahm die Wahl aber nicht an. Stattdessen kandidierte sie für Poggenburgs AdPM. Dennoch war Nürnberger nach idas-Informationen bis zuletzt eine der offiziellen Delegierten des AfD-Kreisverbandes Leipzig, die bei Landesparteitagen stimmberechtigt sind.

Gut möglich, dass auch sie den „Aufbruch Deutschland“ unterstützen wird. An den Erfolgsaussichten wird das wenig ändern. Bisher scheiterten schließlich alle Abspaltungen aus der AfD, die eine „Alternative zur Alternative“ bieten wollten. So ist zur Landtagswahl in Sachsen auch Frauke Petrys „Blaue Partei“ angetreten. Landesweit erhielt sie nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen. Als einigermaßen prominente Direktkandidatin im Raum Pirna erlangte die einzige AfD-Bundes- und Landeschefin lediglich rund 800 Stimmen. Dann zog sie die Reißleine: Ende 2019 löste sich die „Blaue Partei“ auf.