Presseschau, 3. Kalenderwoche 2020

Die Stärke der AfD, Sprachpolitik, Berufung nach Petry-Freispruch, Klage gegen Verfassungsschutz, Auszeichnung für Steimle, Gratwanderung der Medien, Bauernproteste, Gauland im Stau, OBM-Wahl in Leipzig, Poggenburgs Pläne. Das war diese Woche wichtig:


Hat die extreme Rechte die AfD im Osten so stark gemacht, oder ist es umgekehrt? Der MDR geht der Henne-Ei-Frage nach und lässt Wissenschaftler*innen zu Wort kommen. (↪ MDR, 13.01.)


Die AfD lehnt Anglizismen ab, bekämpft gendergerchte Sprache. Längst hat die Partei die Sprachpolitik als lohnendes Politikfeld für sich entdeckt. Was steht dahinter? (↪ SciLogs, 13.01., ↪ DLF, 14.01.)


Ihre politische Karriere ist am Ende, der juristische Ärger nicht: Nach dem Freispruch von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vom Vorwurf des Subventionsbetrugs geht die Staatsanwaltschaft Leipzig in Berufung. (↪ MDR, 14.01.)


Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch Verfassungsschutz-Behörden. Gegen die Einstufung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ und des Nachwuchsverbandes „Junge Alternative“ als sogenannte Verdachtsfälle zieht die Partei jetzt vor Gericht. (↪ Spiegel, 14.01.)


Die AfD im Dresdner Stadtrat will den umstrittenen Kabarettisten Uwe Steimle („Kraft durch Freunde“) mit der Ehrenmedaille der Landeshauptstadt auszeichnen lassen. Steimle stört das nicht. (↪ Sächsische Zeitung, 16.01.)


Auf Provokationen eingehen oder ignorieren? Der mediale Umgang mit der AfD ist eine Gratwanderung. Die Fachzeitschrift „Journalistik“ diskutiert die Probleme, zieht aber kein eindeutiges Fazit. (↪ Journalistik, 17.01.)


Bei Protesten von Landwirt*innen im Erzgebirge mischt auch die AfD mit. Bei einer Kundgebung in Niederwürschnitz wies Arthur Österle die Traktoren ein. Er ist bekannt als einer der Einpeitscher bei den rassistischen Protesten in Chemnitz und inzwischen AfD-Mitglied geworden. (↪ Freie Presse, 17.01.)


Im Leipziger Stadtteil Böhlitz-Ehrenberg sollte am Freitag Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung zur OBM-Wahl auftreten. Die städtischen Räume standen kurzzeitig auf der Kippe, die Stadt ließ die AfD dann doch gewähren (idas berichtete). Die rund 100 Gäste warteten jedoch vergeblich: Gauland stand im Stau und fuhr wieder nach hause. (↪ LVZ, 17.01.)


Wer will überhaupt einen AfD-Oberbürgermeister in Leipzig? Im Vorfeld des ersten Wahlgangs am 2. Februar wurden Bürger*innen befragt. Ergebnis: Der Kandidat Christoph Neumann kann nur mit rund 10 Prozent der Stimmen rechnen, weniger, als seine Partei in der Messestadt erhalten würde. (↪ LVZ, 18.01.) Gerade mal jede zweite Leipziger*in kennt den Kandidaten, nur 7 Prozent finden ihn sympathisch. (↪ LVZ, 18.01.) Überdurchschnittlich stark ist der Zuspruch bei Männern (14 Prozent) sowie insgesamt in der Altersgruppe der 30- bis 59-Jährigen (16 Prozent). Bei jüngeren Wähler*innen sowie Frauen schneidet Neumann dagegen besonders schlecht ab. (↪ LVZ, 19.01.)


Die Volksstimme beleuchtet den Plan von André Pogenburg, eine „patriotische APO“ aufzubauen (idas berichtete). Der ehemalige AfD-Spitzenfunktionär will demnach „Hunderte bis Tausende neue Mitglieder in den nächsten Monaten“ gewinnen. (↪ Volksstimme, 18.01.)