Die Immunität eines sächsischen Landtagsabgeordneten soll aufgehoben werden. Recherchen zeigen: Es geht um Sebastian Wippel. Der Parlamentarier hat vor vier Jahren einen Neonazi-Übergriff öffentlich bagatellisiert und dem Betroffenen die Schuld zugeschoben, ihn damit mutmaßlich beleidigt und verunglimpft. An seiner offenkundig falschen Darstellung hält der AfD-Mann bis heute fest. Von Beruf ist er ausgerechnet Polizeibeamter. AfD-Abgeordneter Sebastian Wippel verliert Immunität weiterlesen
Chemnitz: Landtagsmitglied Kuppi gibt Stadtrats-Sitz auf
Im vergangenen Jahr zog Lars Kuppi in den Chemnitzer Stadtrat ein, wenig später auch in den Landtag. Jetzt hat der Flügel-Anhänger und Kalbitz-Fan die Stadt verlassen – und beendet damit sein kurzes Intermezzo als Kommunalpolitiker. Für sein Mandat und einen Posten im Kreisvorstand gibt es bereits Nachfolger. Sie kommen vom rechten Rand. Chemnitz: Landtagsmitglied Kuppi gibt Stadtrats-Sitz auf weiterlesen
Kalbitz bei Pegida: „Im Moment“ keine andere Partei
Der Neonazi Andreas Kalbitz sprach in Dresden, es war sein erster großer Auftritt, seitdem er der AfD nicht mehr angehört. Auf der Bühne teilte er kräftig gegen die „Clique völlig verantwortungsloser Karrieristen“ aus und erntete dafür Applaus. Doch offenbar ist der Rückhalt unter den einstigen Parteifreund*innen gering. Kalbitz bei Pegida: „Im Moment“ keine andere Partei weiterlesen
Nach zwei Treffen in Sachsen: Bundeskonvent der AfD tagt in Erfurt
Am kommenden Samstag trifft sich im thüringischen Erfurt der Bundeskonvent der AfD, eines der höchsten Entscheidungsgremien der Partei. Geplant ist ein interne Beratung, die mehrere Stunden andauern soll. Treffpunkt ist ein Hotel im Zentrum. Nach zwei Treffen in Sachsen: Bundeskonvent der AfD tagt in Erfurt weiterlesen
AfD weiter ohne Bürgermeister*innen
Die Pechsträhne der sächsischen AfD bei Kommunalwahlen hält an: In Augustusburg und Ohorn gelang es ihr am Sonntag erneut nicht, ein Rathaus einzunehmen. Doch Kandidierende der Partei sind noch bei etlichen weiteren Wahlen im Spiel, die in den kommenden Wochen stattfinden werden. AfD weiter ohne Bürgermeister*innen weiterlesen
Presseschau, 37. Kalenderwoche 2020
Umfrage-Plus, Heller hetzt, Moncsek arbeitet für Krah, Lässig aus Verein geworfen, Oehme steht zu SA-Parole, Kundgebungen in Hoyerswerda und Riesa, Kalbitz bei Pegida, Wahlbeschwerden abgewiesen, Keiler verteidigt Neonazistin, Streit um Mandic, Verbot von „Zukunft Heimat“ möglich, Günther verwarnt, Magnitz gesperrt, Pasemann enttarnt, Austritte im Burgenlandkreis, AfD-Christen in Neonazi-Treffpunkt, kein Applaus für Polizei, Rechtsruck in Niedersachsen, alleine mit Vaatz, keine Fundamentalopposition. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 37. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
AfD-Ausschuss im Leerlauf
Mit einem Untersuchungsausschuss will die AfD im sächsischen Landtag aufklären, warum viele ihrer Kandidierenden zur Landtagswahl nicht antreten durften. Vor fast einem Jahr wurde das Gremium eingerichtet, doch dort passiert fast nichts – jetzt wurde sogar ein Anhörungstermin gestrichen, weil die rechte Fraktion keine Zeug*innen vorschlägt. Stattdessen droht sie, den Ausschussvorsitzenden zu verklagen. AfD-Ausschuss im Leerlauf weiterlesen
AfD-Beobachtung auf Sparflamme
Auch in Zukunft wird das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe nehmen. Allerdings passiert das weiterhin nur in kleinem Maßstab, anhand ausgewählter Personen. Selbst das ist heikel, weil es sich um Abgeordnete handelt und die Behörde bislang unsauber gearbeitet hat. Einige Datensätze müssen daher gelöscht werden – doch neue könnten bald hinzu kommen. AfD-Beobachtung auf Sparflamme weiterlesen
OBM-Wahl in Hoyerswerda: AfD-Kandidat fällt weit zurück
Die Lausitz gilt als blaue Modellregion, in der die AfD besonders stark verankert ist. Auch in Hoyerswerda erzielte sie in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Ergebnisse. Doch in der ersten Runde der Oberbürgermeister*innenwahl landete Marco Gbureck am Sonntag nur auf dem dritten Platz. Damit dürfte der neueste Versuch der Partei geplatzt sein, erstmals ein Stadtoberhaupt zu stellen. OBM-Wahl in Hoyerswerda: AfD-Kandidat fällt weit zurück weiterlesen
Presseschau, 36. Kalenderwoche 2020
Oehme verweigert Test, Zocher jubelt für Höcke, parteinahe Neonazis in Dresden, Lässig rausgeführt, Hilse rechtfertigt sich, Anzeige gegen Hütter, Chrupalla erneut Direktkandidat, vier Landesparteitage, Berndt will Kalbitz beerben, Urteile in Rostock und Hamburg, Rassist kommt aus der JA, Fälschung von Wahlunterlagen, Streit um Laudenbachs Stasi-Verbindung, Bublies-Leifert ausgeschlossen, LKR im Bundestag, Feuerwehr contra AfD, Populismus auf dem Rückzug, verschwörungsgläubige Partei. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 36. Kalenderwoche 2020 weiterlesen