Exklusiv │ Der vermeintliche Skandal um die Erhebung und Speicherung von Informationen zu AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz bricht zusammen. Einem neuen Datenschutz-Gutachten zufolge handelte die Behörde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und des engen rechtlichen Spielraums. Nur in wenigen Fällen steht das noch in Frage – und eine Löschung der Materialsammlung nicht mehr zur Debatte. Verfassungsschutz-Datensammlung zu AfD-Abgeordneten doch legal? weiterlesen
Geisterstunde mit Vaatz
Kommentar │ Der Sächsische Landtag feierte den Tag der Deutschen Einheit vor allem mit der CDU, der AfD und einem Redner, der bei den einen ist und bei den anderen sofort anfangen könnte. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken blieben lieber fern und behielten damit Recht. Ein Lob des Boykotts von idas-Redakteur Martin Leonow. Geisterstunde mit Vaatz weiterlesen
Presseschau, 40. Kalenderwoche 2020
Adam tritt aus, Meuthen verzichtet, Lüth fliegt, Niederlagen in Cunewalde, Jöhstadt, Arnsdorf und Brandis, Rückzug in Steinigtwolmsdorf, Fraktion für Atomkraft, Kandidat*in für Meißen gesucht, Wechsel zur NPD, Prinz kneift erneut, Czada infiziert, Durchsuchung in Augsburg, Schwund in Bremerhaven, Niedersachsen-Fraktion aufgelöst, Konkurrenz für Berndt, Räpple ausgeschlossen, Kalbitz klagt weiter, Lichert unterliegt, Parteitag im Saarland, Abstieg im Osten. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 40. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
„Urban und Zwerg haben euch verscheißert!“
Auf ausdrücklichen Wunsch der AfD wurde im Landtag noch einmal über die Wahl im vergangenen Jahr diskutiert. Klares Ergebnis: Alle Einsprüche der Partei, die Neuwahlen erzwingen wollte, sind endgültig vom Tisch. Keine neuen, aber alternative Fakten brachte eine Debatte über „Gewalt in Connewitz“ ans Licht. Die rechte Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt – und hinterlässt nach zwei Sitzungstagen einen kraftlosen Eindruck. „Urban und Zwerg haben euch verscheißert!“ weiterlesen
Innenministerium: „Flügel“ stand hinter AfD-Kundgebung in Grimma
Eine Versammlung der AfD im Landkreis Leipzig wird dem verfassungsfeindlichen Flügel zugerechnet. Es ist bereits der dritte Fall dieser Art – und ein weiteres Anzeichen, dass die völkisch-nationalistische Strömung fortbesteht. Der sächsische Verfassungsschutz lässt zudem mit einem Detail aufhorchen: Erstmals bezeichnet die Behörde den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier öffentlich als einen „Rechtsextremisten“. Innenministerium: „Flügel“ stand hinter AfD-Kundgebung in Grimma weiterlesen
Presseschau, 39. Kalenderwoche 2020
Fraktionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zerbrochen, Stadtratschef in Gera, falsche Angaben zu Gewalt an Schulen, mit der CDU gegen „Treibhaus“ und Asylsuchende, Kumpf vermutet „Auftragstat“, Oehme und Barth treten wieder an, Gerold zieht zurück, Sänger rückt nach, Rockser tritt aus, obskure Indien-Reise, Rechtsruck in Sachsen-Anhalt, Mandic kann bleiben, Grundeinkommen nur für Deutsche, Strafbefehl für Stadler, AfD in Brandenburg mit Corona und gegen den Verfassungsschutz, Flügelkämpfe in Bremen. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 39. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Der unauffällige Herr Stein
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat mit Thore Stein ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Der Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern ersetzt den neurechten Publizisten Erik Lehnert, der aus Sorge vor einer Verfassungsschutz-Beobachtung gehen musste. Doch idas-Recherchen zeigen: Auch Stein kommt aus extrem rechten Kreisen. Der unauffällige Herr Stein weiterlesen
Knüppel aus dem Sack
Rezension │ Ein neuer Sammelband fragt, warum viele Polizist*innen der AfD zuneigen. Nachvollziehbare Antworten liefert das Buch, das unter anderem durch den sächsischen Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel herausgegeben wurde, leider nicht. Dafür bietet es erstaunlich ehrliche, mitunter unangenehme Einblicke in eine zutiefst autoritäre Gesinnung. Die Sicherheitspolitik der Partei fordert Einsatzkräfte, die nicht „Freund und Helfer“ sind – sondern Gehorsam bewaffnet erzwingen. Knüppel aus dem Sack weiterlesen
Weitere AfD-Nullrunde bei Bürgermeister*innen-Wahlen
In Hoyerswerda hat die AfD verloren, in Chemnitz und Zwickau schnitten ihre Kandidaten gestern in den ersten Runden der OBM-Wahlen schlecht ab. Auch in den Gemeinden Arnsdorf, Steinigtwolmsdorf und Stauchitz blieben ersehnte Achtungserfolge für die Partei aus. Ein blaues Rathaus in Sachsen – das wird es wohl so schnell nicht geben. Weitere AfD-Nullrunde bei Bürgermeister*innen-Wahlen weiterlesen
Presseschau, 38. Kalenderwoche 2020
Direktkandidaten aufgestellt, Stadträte in Riesa und Leipzig, Schaufel kaum aktiv, wenig Zuspruch in Beilrode, Klage gegen Jugendorganisationen, Deal für Guth, Flaute bei NRW-Wahl, Herbstklausur in Bayern gescheitert, Corona-Infektionen, Rauswürfe in Hessen beantragt, Streit um Verdachtsfall-Nennung, Lüth wieder im Einsatz, Polizeieinsatz in KZ-Gedenkstätte, Reichardt wiedergewählt, Petry bringt sich ins Spiel, WerteUnion zerfällt, DGB grenzt sich ab, „Chris Ares“ und die AfD. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 38. Kalenderwoche 2020 weiterlesen