Adam tritt aus, Meuthen verzichtet, Lüth fliegt, Niederlagen in Cunewalde, Jöhstadt, Arnsdorf und Brandis, Rückzug in Steinigtwolmsdorf, Fraktion für Atomkraft, Kandidat*in für Meißen gesucht, Wechsel zur NPD, Prinz kneift erneut, Czada infiziert, Durchsuchung in Augsburg, Schwund in Bremerhaven, Niedersachsen-Fraktion aufgelöst, Konkurrenz für Berndt, Räpple ausgeschlossen, Kalbitz klagt weiter, Lichert unterliegt, Parteitag im Saarland, Abstieg im Osten. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
Top Stories
█ Der AfD-Mitgründer Konrad Adam hat seinen Austritt aus der Partei zum Jahresende angekündigt. „Am 1. Januar 2021 werde ich nicht mehr Mitglied der AfD sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD habe aus seiner Sicht keine Zukunft als „bürgerlich-konservative“ Kraft, führte er zur Begründung an. Adam hatte 2013 gemeinsam mit Bernd Lucke und Frauke Petry den Vorsitz der neu gegründeten Partei übernommen, seine beiden damaligen Mitstreiter*innen gehören ihr bereits seit 2015 bzw. 2017 nicht mehr an. Adam hatte seither keine Parteiämter mehr übernommen, stattdessen kritisierte er wiederholt und mit zunehmender Schärfe die Entwicklung des gesamten Projekts. Aktuell wirft er Alexander Gauland vor, sich schützend vor „Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt“ und dem Flügel zu immer mehr Einfluss verholfen zu haben. Offen ist, ob Adam mit seinem Ausstieg weiterhin Ehrenvorsitzender der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bleiben will – oder darf. (↪ Zeit, 29.09.)
█ Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat überraschend erklärt, auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr zu verzichten. Er habe als Abgeordneter bereits im Europäischen Parlament eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, teilte er am Mittwoch in einem Mitgliederrundschreiben mit. Es entspreche seiner „Überzeugung, dass ich der Partei derzeit in meinem bestehenden Mandat im EP unter dem Strich mehr dienen kann als mit einem Wechsel nach Berlin“. Damit wird es nicht zu einem Zweikampf im Südwesten kommen, bei dem der AfD-Chef voraussichtlich das Nachsehen gehabt hätte. Bislang hatte es geheißen, dass Meuthen einen Wechsel in den Bundestag erwägt, dafür hätte er sich in seinem Landesverband Baden-Württemberg nominieren lassen müssen. Dort allerdings hat seine Kontrahentin Alice Weidel die Hausmacht, als Landesvorsitzende beansprucht sie die Spitzenkandidatur – die sie offenbar auch mit Hilfe von Flügel-Kräften absichern will. Zuletzt hatte Meuthen der Landesspitze vorgeworfen, eigens dafür Ordnungsmaßnahmen gegen den Rechtsaußen-Politiker Dubravko Mandic zu verzögern und ein eigentlich geplantes Ausschlussverfahren zu vereiteln. Schon seit einer Weile werden Meuthens Co-Vorsitzendem Tino Chrupalla Ambitionen nachgesagt, zur Bundestagswahl gemeinsam mit Weidel ein Spitzenteam zu formen und künftig die Bundestagsfraktion anzuführen, sollte Gauland nicht noch einmal antreten. Das Problem: In der Parteispitze gibt es nur Wenige, die Chrupalla zutrauen, den Wahlkampf in führender Rolle zu bestreiten. (↪ Tagesschau, 30.09., ↪ Spiegel, 30.09., ↪ TAZ, 30.09., ↪ Welt, 01.10.)
█ Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Montag den langjährigen Partei- und Fraktionssprecher Christian Lüth fristlos entlassen. Das hat der Fraktionsvorstand einstimmig beschlossen, nachdem 34 Abgeordnete diesen Schritt mit einem Eilantrag eingefordert hatten. Hintergrund ist die am gleichen Tag gesendete Prosieben-Dokumentation „Rechts. Deutsch. Radikal“. Darin wird ein bereits im Februar mit versteckter Kamera gefilmtes Treffen zwischen der Youtuberin Lisa H. („Lisa Licentia“) und einem zunächst nur als „hoher AfD-Funktionär“ bezeichneten Mann gezeigt. Dieser sagte unter anderem: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Die Partei würde profitieren, wenn sich ein Muslim beispielsweise „im Karneval hochsprengen“ würde. Auf die Frage der Gesprächspartnerin, ob die AfD wolle, dass „noch mehr Migranten kommen“, antwortete der Mann: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ Weiter führte er aus, es werde „ein paar Rechtsterroristen geben, ja, okay“, zudem äußerte er sich in dem Gespräch frauenfeindlich. Währenddessen telefonierte er mehrfach unter anderem mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und behauptete, dass er seinen Plan mit ihm „lange besprochen“ habe.
Noch vor der Ausstrahlung enttarnte die Zeit den Mann als Christian Lüth. In einer schriftlichen Stellungnahme räumte er daraufhin ein, „abscheuliche und nicht entschuldbare Äußerungen“ von sich gegeben zu haben. Er sprach allerdings auch von einer „ironischen Wortwahl“ und beharrt darauf, keineswegs „fremden- oder migrantenfeindlich“ zu sein. Der heute 43-Jährige war seit November 2013 in der AfD-Bundesgeschäftsstelle für die Koordination der Medienarbeit zuständig, im März 2014 wurde er offiziell Pressesprecher der Partei. Nach der Bundestagswahl 2017 wechselte er in die Fraktion und übernahm dort die Sprecherrolle. Bereits in der Vergangenheit soll sich Lüth einschlägig geäußert haben, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden. Das behauptet die frühere Parteivorsitzende Frauke Petry gegenüber der Deutschen Welle und t-online.de. Demnach soll dem Parteivorstand „spätestens 2016“ bekannt gewesen sein, dass Lüth mindestens zwei Mal den Hitlergruß zeigte, auch in Räumen der AfD-Bundeszentrale. Wie Petry berichtet, habe sie sich von Lüth lösen wollen, im Bundesvorstand und im Bundeskonvent aber keinen Rückhalt gefunden. Tatsächlich hatte sie sich damals von Lüth distanziert, ohne jedoch nähere Gründe zu nennen.
Erst im vergangenen Frühjahr – nach den TV-Aufzeichnungen – war Lüth einschlägig aufgefallen. Damals waren Chatnachrichten bekannt geworden, die in der Fraktion schon länger kursierten, in denen er sich selbst als „Faschist“ bezeichnete und sich seiner vermeintlich „arischen“ Abstammung rühmte. Zu einer daraufhin fraktionsintern diskutierten Entlassung kam es nicht, vielmehr wurde er für einige Monate freigestellt, aber weiter bezahlt. Mitte September stand er vor einem Comeback, dem Vernehmen nach, weil es der Fraktionsvorstand versäumte, ihm zwischenzeitlich doch noch fristgerecht zu kündigen. Demnach war vorgesehen, dass er wieder in der Fraktionspressestelle arbeiten soll, nunmehr in der Rolle eines „Medienkoordinators“. Nur die formelle Zustimmung des Fraktionsvorstands stand noch aus. Unklar war zuletzt, ob die Fraktion vorab über Lüths nun bekannt gewordene Äußerungen gegenüber „Lisa Licentia“ informiert war, die vormals den „Identitären“ nahestand, inzwischen aber nach eigenen Angaben eine Aussteigerin ist. Aus ihrem früheren Umfeld heraus waren vor wenigen Wochen private Nachrichten „geleakt“ worden, aus denen sich bereits Details der kommenden „Prosieben“-Dokumentation und der Begegnung mit Lüth ergaben. Angeblich soll der Fraktionsvorstand gewarnt worden sein. Falls das zutrifft, wären durch personelle Überschneidungen auch Teile des Bundesvorstands vorab informiert gewesen, ohne zu reagieren. Die Fraktion bestreitet das, Gauland weist zudem Lüths Behauptung zurück, dass man gemeinsam über die Gewaltphantasien gesprochen habe. Aus der Bundespartei heißt es, dass Lüth bereits seit August kein AfD-Mitglied mehr sei. Zu dieser Zeit waren die „geleakten“ Daten in Umlauf gekommen.
Schon seit Monaten war der Fraktion ein anderer Vorwurf bekannt, wie die Welt am Sonntag heute erstmals berichtet. Demnach soll Lüth eine junge Frau schwer körperlich misshandelt haben, die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in diesem Fall. Die Betroffene gibt an, darüber persönlich unter anderem den AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Fraktionschef Gauland unterrichtet haben. Lüth soll sich ihr gegenüber zudem gebrüstet haben, eine andere Frau verprügelt zu haben. Bei einem Treffen soll er versucht haben, sie zu beeindrucken, indem er ihr ein Dokument vorhielt. Es weist Lüth als Mitarbeiter aus – nicht der AfD, sondern des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). (↪ FAZ, 26.09., ↪ SZ, 28.09., ↪ Zeit, 28.09., ↪ RND, 28.09., ↪ Spiegel, 28.09., ↪ DW, 28.09., ↪ FAZ, 28.09., ↪ Tagesschau, 29.09., ↪ Tagesspiegel, 29.09., ↪ ZDF, 29.09., ↪ t-online.de, 30.09., ↪ Tagesspiegel, 30.09., ↪ Augsburger Allgemeine, 30.09., ↪ Spiegel, 01.10., ↪ Welt, 04.10.)
AfD in Sachsen
█ In Cunewalde (Landkreis Bautzen) ist am vergangenen Sonntag der AfD-Kandidat Jürgen Schulz bereits im ersten Wahlgang endgültig an dem Versuch gescheitert, neuer Bürgermeister der Stadt zu werden. Schulz, der für seine Partei auch im örtlichen Gemeinderat sitzt, erhielt 17,1 Prozent der Stimmen. Im Amt bestätigt wurde hingegen Amtsinhaber Thomas Martolock (CDU) mit 82,9 Prozent. (↪ Sächsische, 27.09., ↪ MDR, 28.09.)
█ Mit lediglich 9,2 Prozent der Stimmen ist der AfD-Kandidat Jens Neumann am vergangenen Sonntag bei der Bürgermeister*innen-Wahl im erzgebirgischen Jöhstadt gescheitert. Neuer Ortschef ist André Zinn (CDU), der mit 60,3 Prozent bereits im ersten Anlauf eine absolute Mehrheit erreichte, so dass ein weiterer Wahlgang nicht erforderlich ist. Der parteilose Amtsinhaber Olaf Oettel kam auf 30,5 Prozent. Neumann, der für die AfD auch im Jöhstädter Stadtrat sitzt, zeigte sich mit seinem abgeschlagenen Ergebnis „zufrieden“. (↪ FP, 28.09.)
█ Detlef Oelsner, der kürzlich für die AfD im ersten Durchgang zur Bürgermeister*innen-Wahl in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) auf 27,1 Prozent der Stimmen gekommen ist, will im zweiten Wahlgang am 11. Oktober erneut antreten. Auch die beiden anderen Bewerber, die auf den vorderen Plätzen landeten, halten an ihren Kandidaturen fest. Oelsner ist Fraktionsvorsitzender der AfD im örtlichen Gemeinderat, aber kein Mitglied der Partei. (↪ Sächsische, 28.09.)
█ In Steinigtwolmsdorf (Landkreis Bautzen) hat Alexander Zapke seine Kandidatur zur Bürgermeister*innen-Wahl zurückgezogen. Im ersten Wahlgang war er kürzlich mit 14,4 Prozent der Stimmen auf den dritten und letzten Platz gekommen. (↪ Sächsische, 28.09.)
█ Bei der Bürgermeister*innenwahl in Brandis (Landkreis Leipzig) musste sich am vergangenen Sonntag Ingo Börner mit 31 Prozent der Stimmen dem Amtsinhaber Arno Jesse (SPD) geschlagen geben, der auf 69 Prozent kam. Börner trat zur Wahl als parteiloser Einzelkandidat an, sitzt jedoch für die AfD im Kreistag und führt die AfD-Fraktion im örtlichen Stadtrat an. Für ein Statement zum Wahlausgang war er nicht zu erreichen. (↪ LVZ, 28.09., ↪ LVZ, 29.09.)
█ Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen eine weitere Diskussion um mögliche Standorte für ein neues Atommüll-Endlager ausgesprochen, wofür auch Teile des Freistaats infrage kommen. Fraktionsvize Jan-Oliver Zwerg, der auch energiepolitischer Sprecher ist, sprach von „angeblichem Müll“. Es gebe Möglichkeiten, radioaktive Stoffe „unschädlich zu machen oder sogar zu recyceln“, so dass man kein Endlager brauche. Daran müsste man allerdings erst „intensiv forschen“. Weiter warb er für die Neuerrichtung von Atomkraftwerken. (↪ LVZ, 28.09.)
█ Regina Kielmann und Andre Webersen, die bislang die AfD im Stadtrat von Bad Gottleuba-Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vertreten haben, sind nach eigenen Angaben aus der Partei ausgetreten. Gründe dafür wurden nicht bekannt. Ihre zweiköpfige Fraktion wurde inzwischen umbenannt, sie heißt jetzt „BürgerVereinigung“. (↪ Sächsische, 28.09.)
█ Die AfD im Kreis Meißen wird am 17. Oktober entscheiden, wen sie als Direktkandidat*in zur Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellt. Der dafür angesetzte Kreisparteitag wird im Gasthof Thiendorf stattfinden. Wie die Sächsische Zeitung notiert, „gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Bewerber schwierig“, möglicherweise werde ein Landtagsmitglied aus dem Kreisgebiet antreten. Damit kommen Mario Beger, René Hein, Thomas Kirste und Carsten Hütter in Frage. Kirste scheidet aus, da er bereits zur Landratswahl antritt. Hütter, der 2017 erfolglos kandidiert hatte, schloss zuletzt einen erneuten Antritt aus. (↪ Sächsische, 30.09.)
█ Im Stadtrat von Strehla (Landkreis Meißen) ist Alfred Kunze aus der bislang zweiköpfigen AfD-Fraktion ausgetreten, die damit aufgelöst ist. Dafür bildet der pensionierte Rundfunk- und Fernsehmechanikermeister, der selbst parteilos ist, gemeinsam mit dem NPD-Ratsmitglied Peter Schreiber eine neue Fraktion. Schreiber ist Landesvorsitzender der Neonazipartei, Chefredakteur ihrer Zeitung „Deutsche Stimme“ und Leiter des gleichnamigen Verlags in Riesa. Zu seinen Beweggründen gibt Kunze an, dass er gern dem Technischen Ausschuss des Stadtrats angehören würde. Diesen Platz hatte aber bereits sein früherer AfD-Kollege eingenommen, mit dem NPD-Ticket könnte sich das ändern. Die AfD kritisierte den Vorgang: „Der Wechsel zeugt nicht von gutem Charakter“, sagt der stellvertretende Kreischef Thomas Kirste. Da Kunze im vergangenen Jahr für die AfD in das Kommunalgremium gewählt worden war, solle er sein Mandat niederlegen, sonst handle es sich um „Verrat an den Wählern“. (↪ BNR, 30.09., ↪ Sächsische, 30.09.)
█ Zum sechsten Mal in Folge hat Thomas Prinz, AfD-Stadtrat in Freital (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), einen Gerichtstermin platzen lassen. An diesem Donnerstag wollte das Amtsgericht Dippoldiswalde gegen ihn wegen des Vorwurfs des Betrugs verhandeln. Hintergrund: Prinz hatte behauptet, zwei Mal durch vermeintliche Ausländer überfallen worden zu sein, die ihm elektronische Geräte geraubt hätten. Die Versicherung ersetzte den Schaden, doch die Polizei fand die angeblich entwendeten Tablets später in seiner Wohnung. Mehrere Anläufe zur juristischen Klärung scheiterten mangels Kooperation des Angeklagten. Zuletzt erschien er im Juli nicht, wegen angeblicher Herzprobleme. Diesmal schob er einen Arzttermin vor, erneut wurde die Verhandlung abgesetzt. Prinz ist bereits vielfach vorbestraft. Sein Kreisverband hat gegen ihn einen Parteiausschluss beantragt, weil er sich im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr auch gegenüber der AfD als „Gerichtsmediziner“ ausgegeben hat, der er nie war. (↪ Sächsische, 01.10., ↪ BILD, 01.10.)
AfD rundherum
█ Jan-Hendrik Czada, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Aalen (Baden-Württemberg) für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, ist an Covid-19 erkrankt. Das gab der Politiker, der im Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Abgeordneten Volker Münz tätig ist, selbst bekannt. Er habe sich demnach während eines Berlinaufenthalts mit dem Corona-Virus infiziert und stehe bereits seit Mitte September unter Quarantäne. Czada berichtet von einem „mittelschweren Verlauf“. Bereits vor kurzem war der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter positiv getestet worden. (↪ Schwäbische, 27.09.)
█ Nach der kürzlich erfolgten Wahl des AfD-Kommunalpolitikers Reinhardt Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bestritten, dass er mit Hilfe von Unions-Stimmen ins Amt kam. „Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist“, sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem Tagesspiegel. Sie wissen aber, dass es auf kommunaler Ebene eine „gewissen Unsicherheit im Umgang“ mit der AfD gebe. Unverändert sei ihrer Partei eine „Brandmauer“ gegen die AfD „extrem wichtig“. Etzrodt hatte im Geraer Stadtrat in geheimer Abstimmung weit mehr Stimmen erhalten, als die AfD selbst aufbringen kann. Unterdessen wurde bekannt, dass er vor fünf Jahren an einer Neonazi-Versammlung teilgenommen hat. Das berichtet das Rechercheportal Jena-SHK, das auch Fotobelege zeigt. Demnach hatte sich Etzrodt am 15. Juni 2015 einer „Thügida“-Demonstration angeschlossen, die von „bekannten NPD-Aktivisten und Antisemiten der mittlerweile aufgelösten ‚Europäischen Aktion‘ organisiert“ worden war. (↪ Rechercheportal, 27.09., ↪ Tagesspiegel, 04.10.)
█ Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Polizei am Freitag der Vorwoche die Wohnung des Augsburger AfD-Vorsitzenden Steffen Müller durchsucht. Dabei wurden unter anderem ein Computer und ein Handy beschlagnahmt. Grund dafür ist ein Facebook-Beitrag, den Müller verfasst und in dem er eine andere Kommunalpolitikerin aus der bayrischen Stadt rassistisch beleidigt haben soll. Der AfD-Mann hatte zuvor bereits eingeräumt, Autor des Beitrags zu sein. (↪ Süddeutsche, 28.09.)
█ In Bremerhaven sind die AfD-Stadtverordneten Natalia Bodenhagen und Pascal Hiller aus der Fraktion und der Partei ausgetreten. Damit steht möglicherweise die gesamte, ursprünglich vierköpfige Fraktion vor dem Aus, die mindestens drei Mitglieder benötigt. Nach Parteiangaben würden die beiden Abtrünnigen erwägen, ihre Mandate niederzulegen, in diesem Fall könnte die Fraktion durch Nachrücker*innen aufgefüllt werden. Zuletzt war dazu noch keine Entscheidung bekannt. Im Hintergrund steht ein anhaltender Streit im Landesverband Bremen, zu dem auch die Stadt Bremerhaven zählt, und der im Vorfeld des Landesparteitags am 17. Oktober zu eskalieren droht. So fordern etliche Mitglieder die Abwahl des Vorsitzenden Peter Beck und des Schatzmeisters Mertcan Karakaya. Beide wehren sich derzeit juristisch gegen Vorwürfe aus den eigenen Reihen, für finanzielle Unregelmäßigkeiten verantwortlich zu sein und sich in ihren Ämtern bereichert zu haben. (↪ buten un binnen, 28.09., ↪ Weser-Kurier, 30.09.)
█ Nach den Austritten der bisherigen AfD-Fraktionschefin Dana Guth sowie der Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends in der Vorwoche hat die Verwaltung des niedersächsischen Landtags die AfD-Fraktion für aufgelöst erklärt. Zunächst war unklar geblieben, ob die Auflösung als vollzogen gilt. Inzwischen haben die Abtrünnigen bekräftigt, die Fraktion verlassen zu haben, die damit nicht mehr über genügend Mitglieder verfügt. Die festgestellte Auflösung hat zur Folge, dass die AfD bereits für Oktober nicht mehr die gewohnten Zuschüsse in Höhe von rund 100.000 Euro erhält. Auslöser für den Zerfall war die fraglich gewordene Wiederwahl Guths als Fraktionsvorsitzende, die kürzlich bereits ihren Posten als Landeschefin an den Flügel-Anhänger Jens Kestner verloren hatte. Sie hat nunmehr auch ihr Mandat im Göttinger Kreistag niedergelegt. Das Guth-Trio ist nach wie vor mit AfD-Parteibüchern ausgestattet und gibt an, eine neue Fraktion formen zu wollen. Zu einem „klärenden Gespräch“, für das man am Montag eingeladen hatte, erschien jedoch niemand. Am Mittwoch befasste sich der Bundesvorstand mit dem Fall. Dort gab es eine Einigung aller beteiligten Seiten: Demnach soll ein externer Mediator versuchen, den Bruch rückgängig zu machen. Mögliche Ordnungsmaßnahmen – anfänglich drohten Kestner und der Parteipatriarch Alexander Gauland mit Parteiausschlüssen – sind bis dahin zurückgestellt. (↪ NOZ, 28.09., ↪ Rundblick, 29.09., ↪ Welt, 29.09., ↪ NDR, 30.09., ↪ HAZ, 30.09., ↪ NDR, 30.09., ↪ BNR, 01.10.)
█ Neben dem Abgeordneten Christoph Berndt gibt es weitere Bewerbungen um den Vorsitz der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. „Ich werde antreten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitag wurde bekannt, dass außerdem die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin kandidieren will. Alle drei gelten als enge Bezugspersonen des Neonazis Andreas Kalbitz, dessen Posten sie nun einnehmen wollen, und sind ihrerseits am rechten Rand der AfD anzusiedeln – Berndt als maßgebliche Figur des neonazistischen Vereins „Zukunft Heimat“, Hohloch als früherer Landesvorsitzender der Jungen Alternative mit Verbindungen zu den Identitären und Bessin als Erstunterzeichnerin der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des Flügels. Die Wahl war bereits mehrfach angesetzt und verschoben worden. Nunmehr peilt die Fraktion den 27. Oktober an. (↪ RBB, 28.09., ↪ Tagesspiegel, 29.09., ↪ Süddeutsche, 01.10., ↪ Berliner Zeitung, 02.10.)
█ Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist am Montag „mit sofortiger Wirkung“ aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Daraufhin erklärte Räpple seinen Austritt aus der Partei. Fast zeitgleich bestätigte das Bundesschiedsgericht der AfD seinen Ausschluss, gegen den sich der Rechtsaußen-Politiker bislang zur Wehr gesetzt hatte. Hintergrund seines schlagartigen Abgangs war ein Auftritt am Samstag der Vorwoche bei einer Versammlung gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie in Mainz. Dort hatte Räpple vor rund 300 Zuhörer*innen zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen: „Wir brauchen eine Masse auf den Straßen, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen und zwar mit Gewalt, es geht nicht gewaltfrei. Wir müssen um unser Recht kämpfen, jeder von uns muss bereit sein, sein Leben dafür zu geben.“ Dann fügte er an: „Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die Regierungsstuben räumen“. Anfang dieser Woche erklärte er, dass er seine Wortwahl bereue („Mir ist der Gaul durchgegangen“), er sich aber genau so äußerte, wie er es meinte. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen aufgenommen und den Vorfall auch dem Generalbundesanwalt zur Einschätzung vorgelegt. Von der Bildfläche verschwunden ist Räpple derweil nicht, an diesem Samstag sprach er wieder in der Öffentlichkeit – als Redner bei einer Kundgebung der extrem rechten Initiative „Heidenauer Wellenlänge“ in Dresden. (↪ StN, 28.09., ↪ Spiegel, 28.09., ↪ Zeit, 29.09., ↪ Merkurist, 02.10., ↪ Sächsische, 03.10., ↪ Badische, 04.10.)
█ Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein beobachtet weiterhin den vorgeblich aufgelösten Flügel. Die Behörde habe Nachfolgebestrebungen des verfassungsfeindlichen Netzwerks als Beobachtungsobjekt eingestuft, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort“, sagte sie. Es bestehe daher „ein erhebliches Interesse an der Beobachtung der Nachfolgeaktivitäten des ehemaligen ‚Flügel‘-Personenkreises“. Ihm wird in dem Bundesland eine „mittlere zweistellige Zahl“ von Personen zugerechnet. (↪ Spiegel, 29.09., ↪ NDR, 29.09.)
█ Mit Karsten Bischof hat die AfD-Fraktion im Stadtrat des sachsen-anhaltischen Wittenberg ein Mitglied verloren. Der Sozialpädagoge verlässt zugleich die AfD-Kreistagsfraktion und gibt auch sein Parteibuch zurück. Dazu habe er sich am vergangenen Wochenende entschlossen, nähere Gründe nannte er nicht, wolle sich aber später äußern. Die Wittenberger Fraktion verfügt damit nach früheren Abgängen von ursprünglich acht nur noch über fünf Mitglieder. Der Fraktionsvorsitzende Volker Scheurell nannte die Entscheidung eine „private Sache“. Bischof will fraktionslos bleiben, punktuell aber weiterhin mit der AfD kooperieren. (↪ MZ, 30.09.)
█ Der Neonazi Andreas Kalbitz setzt den Rechtsstreit um seine verlorene AfD-Parteimitgliedschaft fort. Er will beim Landgericht Berlin eine Klageschrift einreichen und damit in ein sogenanntes Hauptsacheverfahren eintreten, sagte er dem Spiegel. Die Frist dafür endet diese Woche, trotz wiederholter Ankündigungen war Kalbitz bislang nicht tätig geworden. Es gebe „keine Verzögerung“, erklärte er nun, er habe lediglich die schriftliche Begründung des Eilverfahrens abwarten wollen, das er vor dem gleichen Gericht verloren hatte. Als Ergebnis der neuen Klage erwartet er, „am Ende wieder in die AfD zurückkehren zu können“. Zu einer Verhandlung wird es aber voraussichtlich erst im nächsten Jahr kommen. (↪ Spiegel, 01.10.)
█ Auch im inzwischen fünften Anlauf ist es der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht gelungen, eine Kandidat*in aus ihren Reihen in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen zu lassen, die für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig ist. Die Abgeordneten Jörg Henke und Uwe Thrum erhielten am Freitag nicht die nötige Zustimmung des Parlaments. Am Tag zuvor waren bereits Nadine Hoffmann und Torsten Czuppon durchgefallen. Zugleich wurden mit Ringo Mühlmann und Tosca Kniese neue AfD-Vorschläge für die G-10-Kommission abgewiesen, die sich mit Abhörmaßnahmen beschäftigt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Ablehnungen „schäbig“ und drohte zum wiederholten Male mit rechtlichen Schritten. (↪ MDR, 01.10.)
█ In der Stadtverordnetenversammlung des brandenburgischen Wittenberge hat sich die bislang vierköpfige AfD-Fraktion gespalten. In dieser Woche gaben Oliver Czajkowski und Claudia Czajkowski ihren Austritt bekannt, sie wollen gemeinsam eine neue Fraktion unter der Bezeichnung „Unabhängig in Wittenberge“ bilden. Zurück bleiben als Rumpf-Fraktion der AfD Wolfgang Heil und Peter Schmidt. Keiner der Beteiligten äußerte sich zu den Gründen. Im Hintergrund steht offenbar der Streit um den Kurs der stark radikalisierten Landespartei. (↪ MAZ, 02.10.)
█ Erstmals nach mehr als einem Jahr will die AfD Schleswig-Holstein wieder einen Landesparteitag durchführen. Das Treffen, das allen der rund 1.000 Mitglieder offensteht, soll am 21. November in den Holstenhallen in Neumünster stattfinden. Auf der Tagesordnung werden die Neuwahl der Landesspitze und die Nominierung von Kandidat*innen zur Bundestagswahl stehen. Der Vorsitz ist vakant, seitdem im August 2019 Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten in die extrem rechte Szene abgewählt worden ist, ihr Stellvertreter Joachim Schneider führt den Verband kommissarisch. Um die Nachfolge bewerben sich bislang Gereon Bollmann und Jörg Nobis. Bollmann hatte als Vorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts zunächst gegen den Ausschluss Sayn-Wittgensteins votiert. Nobis war zuletzt Vorsitzender der Landtagsfraktion, die als gescheitert gilt, da der Abgeordnete Frank Brodehl der Partei den Rücken kehrte. Brodehl begründete seinen Schritt unter anderem damit, dass sich der Landesverband seit dem letzten Pateitag noch weiter nach rechtsaußen orientiert habe. (↪ Welt, 02.10.)
█ Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach darf über seinen Fraktionskollegen und innerparteilichen Rivalen Andreas Lichert weiterhin behaupten, dass dieser „stolzes Mitglied der IB“, also der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung, sei. Das hatte Wissenbach in einer internen E-Mail-Korrespondenz unter AfD-Mitgliedern behauptet, offenbar um zu warnen, dass wegen Lichert Verfassungsschutz-Behörden mitlesen könnten. Dagegen war Lichert zunächst mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, ihm zufolge sei die Behauptung einer IB-Mitgliedschaft falsch und rufschädigend, könne möglicherweise sogar ein Ausschlussverfahren aus der Partei nach sich ziehen, wo man die Identitären auf eine Unvereinbarkeitsliste gesetzt hat. Beim Landgericht Frankfurt obsiegte nun jedoch Wissenbach. Dem Urteil zufolge gebe es durchaus Anhaltspunkte, „dass Lichert der Identitären Bewegung zuzurechnen sein kann“. Auf eine formale Mitgliedschaft komme es nicht an, ohnehin handle es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die sich Lichert als Politiker gefallen lassen müsse. Auf Medienanfragen lehnte er eine Stellungnahme ab, offen bleibt, ob er Rechtsmittel einlegen wird. Der ungewöhnliche Zwist belastet die hessische AfD-Fraktion, die demnächst mit Rolf Kahnt und Rainer Rahn zwei ihrer Mitglieder ausschließen will. Für diesen Schritt gibt es eine große Mehrheit. Wissenbach soll sich jedoch gegenüber der Fraktionsführung auf die Seite der beiden Geschassten gestellt haben. (↪ Hessenschau, 02.10.)
█ Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth ist am Samstag bei einem Parteitag in Saarbrücken zum neuen Landeschef der saarländischen AfD gewählt worden. In einer Stichwahl setzte er sich mit 56 Prozent der Stimmen gegen den ehemaligen Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert durch. Bereits im ersten Wahlgang durchgefallen ist Josef Dörr. Er war im Frühjahr gemeinsam mit dem gesamten Landesvorstand abgesetzt worden. Die Bundesspitze warf ihm damals „schwerwiegende Verstößen gegen die Grundsätze“ der Partei“ vor und setzte einen nun abgelösten Notvorstand ein. Dörr bestritt die Vorwürfe stets, zunächst hatte er offengelassen, ob er erneut kandidieren würde. Im Vorfeld wurden neue Vorwürfe gegen den 82-Jährigen laut: So soll er mehreren Parteimitgliedern Geld geboten haben, wenn sie bei der Neuwahl des Vorstands für ihn stimmen. Zudem wurde gegen ihn eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Hehlerei, der Unterschlagung und des Betrugs erstattet. Dörr soll demnach Büroausstattung seines früheren Partei-Regionalverbandes im Wert von 11.000 Euro entwendet und verkauft haben. Mitglieder des Notvorstands berichteten während des Parteitags zudem, dass es unter Dörrs Verantwortung zu Manipulationen der Mitgliederkartei gekommen sei. Gast des Parteitags war am Samstag der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der den siegreichen Christian Wirth unterstützte. In einer Grundsatzrede erklärte Meuthen, die Partei müsse „schnellstens“ und „zwingend“ regierungsfähig werden. Die Tagung in Saarbrücken hält an diesem Sonntag noch an, es sollen weitere Mitglieder des Landesvorstands gewählt und Satzungsänderungen beraten werden. (↪ Saarbrücker Zeitung, 30.09., ↪ Welt, 01.10., ↪ SZ, 03.10., ↪ Saarbrücker Zeitung, 03.10., ↪ Saarbrücker Zeitung, 03.10., ↪ SOL, 03.10., ↪ SR, 03.10., ↪ Saarbrücker Zeitung, 03.10.)
Blauzone
█ Wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD ist Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner (CDU) innerhalb der schwarz-roten Koalition in die Kritik geraten. Grund ist eine Einladung zu einem Fachgespräch zum Thema „Tierwohl“, das am vergangenen Mittwoch stattfinden wollte. Das Schreiben der Ministerin war ausdrücklich an die Vorsitzenden und die agrarpolitischen Sprecher*innen „aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen“ – also auch an die AfD – gerichtet. Klöckners eigene Partei schließt eine solche Kooperation jedoch aus. „Die AfD einzuladen ist ein absolutes No-Go“, hieß es zu dem Vorgang in der Unionsfraktion. (↪ Handelsblatt, 28.09.)
█ Ulrike Trebesius, vormals Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD, ist Mitglied der Hamburger CDU geworden. Vor gut sechs Jahren war sie für die AfD ins Europaparlament eingezogen, 2015 folgte sie dem Parteigründer Bernd Lucke und schloss sich dessen neuer Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) an, die später in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannt wurde. Dort fungierte sie vorübergehend als Generalsekretärin und Bundesvorsitzende, bevor sie 2018 wieder austrat. (↪ Welt, 30.09.)
█ Auf Einladung von Peter Müller, AfD-Kreisfunktionär und Ratsmitglied der Partei in Kempen, soll an diesem Montag der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der auch bekanntester Repräsentant der nationalkonservativen WerteUnion ist, einen Vortrag im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach halten. Offizieller Rahmen des Auftritts ist das „sicherheitspolitische Forum“ der Kreisgruppe des Bundeswehr-Reservistenverbandes. AfD-Mann Müller leitet diesen Verband. Offiziell grenzt sich die WerteUnion von der AfD ab, daran waren in den vergangenen Monaten jedoch immer neue Zweifel aufgekommen. (↪ RP, 03.10.)
Stimme & Haltung
█ In Ostdeutschland hat die AfD binnen eines Jahres deutlich an Zustimmung verloren. Das zeigen Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts Kantar zur sogenannten Sonntagsfrage. Demnächst könnte die Partei, wenn heute Bundestagswahl wäre, in den Neuen Bundesländern mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Vor genau einem Jahr lag der Wert noch wesentlich höher, bei 24 Prozent. Damit war die AfD vorübergehend stärkste Kraft. Inzwischen ist sie im Osten hinter CDU (30 Prozent) und Linke (19 Prozent) abgerutscht. Bundesweit sieht das gleiche Institut die AfD bei derzeit 11 Prozent, andere namhafte Institute bei 9 bis 10 Prozent. (↪ FAZ, 04.10.)