Exklusiv │ Der Versuch, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Landtag zu verklagen, ist endgültig gescheitert – gleich neun Richter*innen des Sächsischen Verfassungsgerichts in Leipzig gaben der AfD-Fraktion in keinem Punkt recht. Vor Befragungen darf auch künftig darauf hingewiesen werden, dass ein Meineid nicht bestraft werden kann. „Offensichtlich unbegründet“: Klatsche für AfD-Klage weiterlesen
Verdachtsfall: AfD Sachsen kommt unter Verfassungsschutz-Beobachtung
Aktuell │ Lange war die AfD in Sachsen ein sogenannter Prüffall, zeitweise schien das Thema zu versanden. Doch jetzt gehen Verfassungsschutz und Innenministerium in die Vollen: Der komplette Landesverband der Partei soll zum Verdachtsfall hochgestuft werden, Rubrik: Rechtsextremismus. Damit beginnt die nachrichtendienstliche Beobachtung. Verdachtsfall: AfD Sachsen kommt unter Verfassungsschutz-Beobachtung weiterlesen
Dossier: AfD & Verfassungsschutz
Die AfD weckt die Aufmerksamkeit von Verfassungsschutz-Behörden, auch in Sachsen. Darüber berichtet idas aktuell und mit vielen Hintergrund-Recherchen. Die gesammelten Beiträge gibts in unserem Dossier.
„Zeitnahe“ Entscheidung über Beobachtung der sächsischen AfD
Aktuell │ Der Landtag hat die Löschaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes aufgearbeitet. Demnach durfte die Behörde Daten über AfD-Abgeordnete sammeln. Doch diese Vorarbeiten waren zu schlecht, um die Landespartei zum Verdachtsfall zu machen. Auch das Innenministerium hat geschludert – am Ende blieb nur der Löschbefehl. Die Entscheidung über eine mögliche Beobachtung steht noch aus. „Zeitnahe“ Entscheidung über Beobachtung der sächsischen AfD weiterlesen
Pandemiese Demo
Die sächsische AfD will sich stärker in die Proteste gegen die Pandemie-Eindämmung einmischen. Daher veranstaltete die Landespartei am Samstag erstmals eine zentrale Corona-Kundgebung. Doch die ist gefloppt: Viel weniger Menschen als erwartet kamen vorbei, die „Querdenker“ blieben fern – eine Niederlage für Landeschef Jörg Urban, der für einen Schulterschluss geworben und dafür den Konflikt mit der Bundesspitze gesucht hatte. Pandemiese Demo weiterlesen
Presseschau, 49. Kalenderwoche 2020
Krach nach Kalkar, Ärger mit Erbe, Teichmann vor Gericht, Fake News im Landkreis Leipzig, Polizei widerlegt Kumpf, Austritte in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Kontakt zu Schweizer Spenden-Firma, Meldeportal bleibt verboten, Anklage gegen bayerischen Abgeordneren steht bevor, Bundestagsfraktion wusste von Störabsichten, Überraschungen bei Parteitag in Braunschweig, neue Russland-Reise, vielfache Zusammenarbeit, „Querdenken“-Bewegung. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 49. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Die sächsische AfD nach Kalkar
Parteichef Jörg Meuthen wirbt für eine „seriöse Alternative“ – mit der sächsischen AfD unter Jörg Urban und Jan-Oliver Zwerg wird das nicht zu machen sein. Bislang hatten die beiden Flügel-Männer die Landespartei und die Landtagsfraktion fest im Griff. Doch inzwischen mehren sich Missgriffe und Kritik aus den eigenen Reihen. Die sächsische AfD nach Kalkar weiterlesen
Presseschau, 48. Kalenderwoche 2020
Sanktionen für Störer, Foto mit Rennicke, Ermittlungen gegen Hilse, unzufrieden mit Zwerg, China-Lobbyist Krah, Zabel hat ausgesagt, Termin für Kalbitz, Brodehl berichtet über Antisemitismus, Klage gegen Strafzahlung, 100 Kilo Kokain, Huber und Hildmann, Lützow vor Gericht, Höcke verliert Immunität, Auto-Angreifer aus der rechten Szene, Gauland will kandidieren, Gefahr für die Demokratie, V-Leute in der AfD. Das war letzte Woche wichtig: Presseschau, 48. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Ticker: AfD-Bundesparteitag
● Live │ +++ Parteitag beendet +++ │ An diesem Wochenende traf sich die AfD in Kalkar (NRW) zu ihrem 11. Bundesparteitag. Im Zentrum des „Sozialparteitags“ stand ein Leitantrag zur Rentenpolitik. Es gab einige Neuwahlen – und hitzige Reaktionen auf eine Rede des Vorsitzenden Jörg Meuthen. Die wichtigsten Ergebnisse und das komplette idas-Protokoll zum Nachlesen: Ticker: AfD-Bundesparteitag weiterlesen
AfD-Verhalten „unverantwortlich“
Mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert Landtagspräsident Matthias Rößler die AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete haben im Innenhof des Parlaments ein Gruppenbild geschossen, damit Maßnahmen gegen den Infektionsschutz unterlaufen – und „gezielt“ gegen die Hausordnung verstoßen. Konsequenz: Die Corona-Regeln werden verschärft. Bei Wiederholung drohen Geldstrafen. AfD-Verhalten „unverantwortlich“ weiterlesen