Mit großem juristischen Geschütz wollte die AfD ihren Willen im Landtags-Untersuchungsausschuss durchsetzen. Doch die Fraktion hat einen herben Rückschlag erlitten: Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig erlässt keine einstweilige Verfügung gegen den Vorsitzenden Lars Rohwer (CDU). Er darf Zeug*innen weiter darauf hinweisen, dass ein Meineid straffrei bleibt. Fehlschlag gegen den eigenen Ausschuss weiterlesen
Dresden, unerträglich
Ausgerechnet am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ sprach Andreas Kalbitz bei Pegida. Mit abwegigen Vergleichen verharmloste der Ex-AfD-Politiker den Nationalsozialismus, Lutz Bachmann ging auf Medien los und brachte die Jüdische Gemeinde in Verbindung mit antisemitischer Propaganda. Für den Bund ist die Dresdner Protestserie inzwischen „überwiegend rechtsextremistisch“. Dresden, unerträglich weiterlesen
Glückwunsch an Holocaust-Leugnerin: Jäschke fliegt aus Görlitzer Fraktion
Die Stadtratsfraktion der AfD in Görlitz hat ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jens Jäschke ausgeschlossen. Kürzlich gratulierte er der verurteilten Holocaust-Leugnerin und bekennenden Nationalsozialistin Ursula Haverbeck zu Freilassung aus der Strafhaft. Jäschke hat sich entschuldigt – aber nicht distanziert. An der Fraktionsspitze steht unverändert das Ex-NPD-Mitglied Lutz Jankus. Glückwunsch an Holocaust-Leugnerin: Jäschke fliegt aus Görlitzer Fraktion weiterlesen
„Leute, die sich gern exponieren“
Kommentar │ Bei den sogenannten Querdenkern haben sich am Samstag in Leipzig neben militanten Neonazis und Hooligans auch einige bekannte AfD-Politiker*innen eingereiht – allerdings nicht so viele und nicht so geballt wie noch im Sommer in Berlin. Das hat die Partei inzwischen gar nicht mehr nötig, analysiert idas-Redakteurin Milena Kovacs. „Leute, die sich gern exponieren“ weiterlesen
Presseschau, 45. Kalenderwoche 2020
Bundesparteitag wackelt, Chrupalla gegen „Staatsbürgergeld“, Wahlniederlage in Schleife, Bericht über Verfassungsschutz-Speicherung kommt, Corona-Demos in Görlitz und Bautzen, Landtagsfraktion bezahlt Bundestagskandidatin, Matheja tritt aus, Staatsschutz ermittelt, Parteitage gestrichen, Räpple will bleiben, PR-Offensive zum Virus, Schatzmeister zurückgetreten, Hilse gerügt, Storch für Trump, Bremer Streit vor Gericht, Zusammenarbeit im Saarland, Petry erneut angeklagt. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 45. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Neuwahl-Klage „nicht vermittelbar“
Die sächsische AfD-Fraktion zieht nicht vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig, um eine Neuwahl zu erzwingen – trotz anderslautender Ankündigungen. Der überraschende Verzicht zeichnete sich bereits ab, die entscheidende Frist ist inzwischen verstrichen. Mit einer Ausnahme: Jörg Domsgen hat rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Der Kommunalpolitiker stand zur Landtagswahl erst auf einem aussichtslosen Listenplatz und durfte dann gar nicht antreten. Daran war aber mutmaßlich die Partei schuld. Neuwahl-Klage „nicht vermittelbar“ weiterlesen
AfD-Direktkandidat: Suspendierter Polizist will in den Bundestag
Steffen Janich ist einer der Direktkandidat*innen der sächsischen AfD zur Bundestagswahl 2021. Er ist Polizist – aber derzeit nicht im Dienst, weil er zu einer unangemeldeten Demonstration einlud. Gegen ihn läuft außerdem ein Ermittlungsverfahren. AfD-Direktkandidat: Suspendierter Polizist will in den Bundestag weiterlesen
AfD-Politiker und Polizist Wippel befürwortet „Internierungslager“
Mit Masken und Abstand, aber nicht immer mit Anstand haben am Mittwoch und Donnerstag die Landtagsmitglieder unter anderem über Corona, aber auch über Islamismus und den Umgang mit sogenannten Gefährdern diskutiert. Während die AfD bei der Pandemie auf verlorenem Posten steht, ist sie sich in einem anderen Punkt mit der CDU einig geworden: Nach Syrien soll wieder abgeschoben werden. Ein rechter Abgeordneter bedauerte zudem, dass es keine „Internierungslager“ gibt. AfD-Politiker und Polizist Wippel befürwortet „Internierungslager“ weiterlesen
In der Corona-Schleife
Die Pandemie ist mit voller Wucht zurück, wie im Frühjahr läuft die sächsische AfD Sturm gegen den Versuch der Eindämmung. Die Landtagsfraktion beklagt, dass das Parlament übergangen wird – dabei trägt sie gerade dort seltsam wenig bei, um das zu ändern. Wichtiger scheint die Selbstinszenierung auf der Straße. In der Corona-Schleife weiterlesen
„Mann des Straßenprotests“
Zwei Neonazis haben die Stühle getauscht: Christoph Berndt ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Fraktion und damit Nachfolger von Andreas Kalbitz. Der Zahnarzt steht offensichtlich in der Gunst des Flügels – dem er angeblich nicht angehört. Seine Bekanntheit im rechten Milieu und den raschen Aufstieg in der Partei verdankt er einem Bündnis mit Pegida. „Mann des Straßenprotests“ weiterlesen