Verfassungsschutz beobachtet „Gesinnungsgemeinschaft“ der AfD

Es kommt wie erwartet: Die Verfassungsschutzbehörden machen Ernst und stufen den „Flügel“ als verfassungsfeindlich ein. Wenn sich Björn Höcke und Konsorten nicht mäßigen, droht der gesamten AfD die Beobachtung. Auch das Parteiumfeld gerät nun ins Visier, betroffen sind Pegida-Chef Lutz Bachmann, Jürgen Elsässers Compact-Magazin und der neurechte Publizist Götz Kubitschek. Die sächsische AfD schweigt. Verfassungsschutz beobachtet „Gesinnungsgemeinschaft“ der AfD weiterlesen

Gekürzte Landesliste: Verschwörung des Staates oder Versagen der AfD?

Die sächsische AfD durfte 2019 nicht mit allen Kandidat*innen zur Landtagswahl antreten und büßte deshalb ein Mandat ein. Wie kam es dazu? Die Partei wittert ein Komplott von höchster Stelle und hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch womöglich hat sie einfach selbst versagt. Das legen Unterlagen nahe, die idas einsehen konnte. Gekürzte Landesliste: Verschwörung des Staates oder Versagen der AfD? weiterlesen

Harte Linie gegen die AfD

„Eine harte Linie gegen die radikale Rechte zu fahren, darin vor allem besteht heute die zentrale Aufgabe der deutschen Demokratie.“

Daniel Ziblatt, Professor für Politikwissenschaft an der Harvard-Universität, im Tagesspiegel

Die Verdachtssplitter-Partei

Ein absehbarer Schritt: Demnächst will das Bundesamt für Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verstärkt beobachtet wird. Die Partei fühlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen hält sie sich für das Opfer eines „tiefen Staats“. Verwunderlich ist eher, dass die Behörden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen ließen. idas erklärt die Hintergründe. Die Verdachtssplitter-Partei weiterlesen

Presseschau, 10. Kalenderwoche 2020

Wahlen in Chemnitz, Meißen, Burkhardtsdorf und Stauchitz, AfD in den Stadträten von Heidenau, Dippoldiswalde und Bautzen, Austritt in Zwickau, Zusammenarbeit in Crimmitschau, Proteste in Döbeln und Riesa, Gegenprotest in Taucha, neuer Job für Österle, erneute Wahlschlappe für Hilse, Verfassungsschutz-Beobachtung, Höcke auf den Index, Umtriebe der WerteUnion, AfD und Gewalt, Diskursverschiebung, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 10. Kalenderwoche 2020 weiterlesen

Presseschau, 9. Kalenderwoche 2020

Abordnung für Lehrer Engler, Zukunft für Lehrer Höcke, Aus für AfD-Rat Eberhard Hänsch, Petition für Steimle, Rettung für Thälmann, Stadträte in Borna und Sebnitz, Wahlen in Ottendorf-Okrilla und Neißeaue, Proteste in Weinböhla und Rochlitz, Zusammenarbeit in Bautzen, kein Wahlrecht für Arme, Poggenburg in Hanau, nächster Finanzskandal, Lügen von Höcker, CDU bei Pegida, FDP gegen Abgrenzung, Verschwörungsmentalität, Anti-Kulturpolitik, Mäßigung ohne Folgen. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 9. Kalenderwoche 2020 weiterlesen