Der Machtkampf in der AfD ist voll entbrannt und weitet sich aus. Jetzt werden schwere Vorwürfe gegen den sächsische Landtagsabgeordneten und Bundesschatzmeister Carsten Hütter laut: Er soll ohne Absprache Geld aus der Berliner Parteikasse locker gemacht und sich damit womöglich der Untreue strafbar gemacht haben. Schwere Vorwürfe gegen Hütter weiterlesen
Gaulands Axt
Mit dem Kalbitz-Urteil hätte die Krise der AfD abklingen können. Doch weit gefehlt: Bisher beharkten sich Funktionär*innen und deren Netzwerke, stritten mal um Prinzipien, mal um Einfluss, oft um beides zugleich. Nachdem die Gräben immer tiefer wurden, richtet sich der Flügel-Furor nun gegen das Schiedsgericht. Ausgerechnet Alexander Gauland führt den frontalen Angriff auf die eigenen Institutionen an – erstmals in der Geschichte der Partei. Gaulands Axt weiterlesen
AfD-Schiedsgericht: Kalbitz kein Parteimitglied mehr
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am Samstag ein lang erwartetes Urteil gefällt. Demnach bleibt es bei dem umstrittenen Beschluss des Parteivorstands: Der Neonazi Andreas Kalbitz ist ab sofort kein Mitglied mehr. Dagegen will er sich erneut vor einem staatlichen Gericht wehren – der Machtkampf geht in die nächste Verlängerung. AfD-Schiedsgericht: Kalbitz kein Parteimitglied mehr weiterlesen
Presseschau, 30. Kalenderwoche 2020
Jugendarbeit „auf dem Kieker“, Kundgebungen in Limbach-Oberfrohna und Löbau, Kandidaturen in Oßling und Steinigtwolmsdorf, Reichsbürger-Schloss Promnitz, Beschwerde über Görlitzer Theater, Partei schrumpft, Meuthen zahlt nicht, Laudenbach war bei der Stasi, NPD-Frau bei der Bernauer AfD, Fürsprache für Geschichtsrevisionisten, Augustin zieht vor Gericht, AfD-Polizist zeigte Hitlergruß, „Macheten-Mann“ als Kandidat, V-Frau als Mitarbeiterin, Bärmann verurteilt. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 30. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
In Richtung Rechtsextremismus
„Während andere europäische Rechtspopulisten versuchen, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren, bewegt sich die AfD in die umgekehrte Richtung.“
Kai Arzheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz, im Tagesspiegel.
Rückzug: AfD-Landesfunktionärin Nicole Klinger tritt aus
Die sächsische Landespartei galt lange als ein vergleichsweise stabiler Verband. Damit ist es plötzlich vorbei: Nicole Klinger hat überraschend ihren Beisitzerposten im Vorstand niedergelegt und die AfD verlassen. Die Rede ist von „privaten Gründen“ – und gegenseitigem Misstrauen. Rückzug: AfD-Landesfunktionärin Nicole Klinger tritt aus weiterlesen
Presseschau, 29. Kalenderwoche 2020
Ausschlussverfahren in Freital, Wahlpatzer bei Kirste, neue Fraktionschefs in Meißen und Görlitz, Zocher will beitreten, Dünzel bewirbt sich um JA-Vorsitz, Kandidaturen in Zwickau und Ohorn, Ares in Bautzen, Gerichtstermin für Kalbitz, Bruch im Saarland, Protest in Altenburg, Ermittlung gegen Storch, Donsch wird geschont, Reil zahlt, Schiedsrichter in der Kritik, Schwund in Cottbus, Meuthen dementiert, Brandenburg bröckelt, „Missverständnis“ in Dresden, ostdeutsche Männer, Flügel-Aktivitäten. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 29. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Ministerpräsident nennt AfD „reaktionär und rechtsradikal“
Im sächsischen Landtag setzt die AfD keine Achtungszeichen mehr, sondern stößt auf immer schärferen Gegenwind. Ihr Ziel, durch pure Stärke den Ton vorzugeben, hat sie verfehlt – stattdessen ist die Fraktion weitgehend isoliert. Das zeigte sich bei den Plenarsitzungen in dieser Woche. Dabei bekannte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ministerpräsident nennt AfD „reaktionär und rechtsradikal“ weiterlesen
AfD-Konvent tagt erneut in Sachsen
Am Samstag trifft sich das Spitzengremium der Partei im mittelsächsischen Siebenlehn. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Konventstagung vor einem Monat in Lommatzsch. Öffentlichkeit ist erneut nicht erwünscht – bei der Sitzung droht weiterer Streit in den eigenen Reihen. AfD-Konvent tagt erneut in Sachsen weiterlesen
Innenministerium bestätigt: Thumm sprach bei „rechtsextremistischer Veranstaltung“
In eigener Sache • Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm hat die Landesregierung mit einem kritischen idas-Beitrag konfrontiert. Das Innenministerium bestätigt jedoch die Recherchen – und macht den Versuch des Politikers zunichte, Autor*innen als „linksextrem“ zu brandmarken. Innenministerium bestätigt: Thumm sprach bei „rechtsextremistischer Veranstaltung“ weiterlesen