Landtagsmitglied und Polizist Lars Kuppi ist neuer Vorsitzender der AfD im Kreis Mittelsachsen. Zu seiner Führungsriege gehören mehrere verurteilte Straftäter und ein junger Mann, der geradewegs aus der Neonaziszene kommt. Die Abgeordneten Rolf Weigand und Romy Penz gehören dem Vorstand nicht mehr an – sondern warnen öffentlich vor einer Radikalisierung der eigenen Partei. Auf dem Weg zur „Pöbelpartei“ weiterlesen
Gauland bittet um Entschuldigung, Hilse um Mitleid
Nach Störaktionen im Bundestag werden Konsequenzen gezogen: Hausverbote für Gäste der AfD, möglicherweise sogar Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Alexander Gauland bittet um „Pardon“ und bestreitet, dass seine Fraktion eine Eskalation wollte – doch das gilt als wenig glaubhaft. Verheerender als die Außenwirkung ist nur noch, dem Verfassungsschutz neues Gratis-Material geliefert haben. Gauland bittet um Entschuldigung, Hilse um Mitleid weiterlesen
Presseschau, 47. Kalenderwoche 2020
Strafe für illegale Parteispenden, Verfahren gegen Kumpf, Protestaktionen in Sachsen, LKA lädt angegriffenen Journalisten vor, Pasemann weiter Fraktionsmitglied, Ghostwriter Beckamp, Probleme mit Parteitagen, Maskenpflicht im Bundestag bleibt, Höcke wiedergewählt, Volksverhetzung in Salzgitter, Funktionär nutzt SA-Parole, Ahrends zu LKR übergelaufen, CDU und AfD gegen Rundfunkbeitrag, rechte Jurist*innen, Evangelikale. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 47. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Oehme doppelt abserviert
Der extrem rechte Abgeordnete Ulrich Oehme wollte den Vorsitz der Chemnitzer AfD übernehmen und sich erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufstellen lassen. Doch seine Partei spielte nicht mit, demütigte den Parlamentarier gleich mehrfach: An der Spitze des Kreisverbandes steht jetzt mit Nico Köhler ein persönlicher Kontrahent. Als Wahlkreiskandidat wurde Michael Klonovsky nominiert – obwohl er nicht mal Mitglied ist. Oehme doppelt abserviert weiterlesen
Sondersitzung ohne Sinn
Weil es die AfD-Fraktion so wollte, traf sich der Sächsische Landtag heute Vormittag zu einer Sondersitzung. Ziel: Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verhindern, die jedoch bereits am Vortag beschlossen worden ist. Offenbar wollen die Rechten nur die eigene PR-Maschine am Laufen halten, vermutete ein CDU-Politiker – und lag damit richtig. Sondersitzung ohne Sinn weiterlesen
„Habt ihr ’ne Scheibe?“ Polizei nimmt AfD-Abgeordneten Karsten Hilse fest
Die Berliner Polizei legte dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse Handfesseln an. Der Politiker, der selbst Polizist ist, beklagt sich nun über einen vermeintlichen „Übergriff“, doch offenbar widersetzte er sich einer Kontrolle. Seine Fraktion heizte gestern die Tumulte rings um den Bundestag an – und ließ sogar mehrere Störer ins Gebäude. Beschlossen wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes trotzdem. „Habt ihr ’ne Scheibe?“ Polizei nimmt AfD-Abgeordneten Karsten Hilse fest weiterlesen
Was wollte Zabel an Lübckes Haus?
Nach der Ermordung des hessischen Politikers Walter Lübcke tauchte ein ungebetener Gast am Tatort auf: Daniel Zabel, ein verurteilter rechter Straftäter – der im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt. Demnächst könnte er als Zeuge im Frankfurter Strafprozess aussagen – über Szeneanwalt Frank Hannig, den windigen Ex-Verteidiger des Angeklagten Stephan Ernst. Was wollte Zabel an Lübckes Haus? weiterlesen
AfD denkt sehr quer: Übermorgen verhindern, was morgen passiert
Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Das will die sächsische AfD-Fraktion torpedieren und ließ trotz Corona-Fällen eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Sie kann allerdings erst am Donnerstag stattfinden. Ein peinliches Manöver – es dokumentiert aber auch die Nähe zur „Querdenken“-Bewegung, die immer radikaler wird. AfD denkt sehr quer: Übermorgen verhindern, was morgen passiert weiterlesen
Presseschau, 46. Kalenderwoche 2020
Bundesparteitag in Sicht, Pasemann raus, Janich weiter suspendiert, Kundgebungen in Mittelsachsen, Wippel verteidigt „Querdenken“, Impfkritik, Landtagsabgeordnete erpresst, Ärger in Sachsen-Anhalt, mögliche Absprachen in Mecklenburg-Vorpommern, Trump spaltet die AfD, Nerstheimer geht zur NPD, Räpple fraktionslos, Mandic verurteilt, mehrere Landestreffen auf der Kippe, LKR wächst, Petry-Prozess verschoben. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 46. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
AfD Görlitz: Jäschke weiter Mitglied
Er gratulierte bei Facebook einer „lieben“ Volksverhetzerin zur Entlassung aus dem Gefängnis und wurde dafür aus der Görlitzer AfD-Stadtratsfraktion geworfen. Inzwischen ist klar: Der Kommunalpolitiker Jens Jäschke hat auch ein Parteibuch – und könnte es weiterhin behalten. Ordnungsmaßnahmen wurden bislang nämlich nicht eingeleitet. Pikant: Zuständiger Kreisvorsitzender ist der Bundeschef Tino Chrupalla. AfD Görlitz: Jäschke weiter Mitglied weiterlesen