„Stehen Sie zu Deutschland?“ Luftnummern der AfD im Landtag

Keine Punkte für die AfD: Dem sächsischen Fraktionschef Jörg Urban ist es heute nicht gelungen, den Ministerpräsidenten vorzuführen. Auch die blaue Kampagne gegen die grüne Justizministerin ist gefloppt, die anderen Fraktionen sind auf die Vorwürfe nicht eingestiegen. idas berichtet aus der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr. Continue reading „Stehen Sie zu Deutschland?“ Luftnummern der AfD im Landtag

Es ist der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern

„Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren. Sie sollten immer wieder versuchen, sie zu entlarven. Es ist der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil das angeblich Stimmen bringt. (…) Eine klare Abgrenzung von der AfD ist der einzig richtige Weg.“

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, im Interview mit dem Tagesspiegel vom 26.01.2020, Seite 3

Der AfD-gemachte Treibhauseffekt

Seit Jahren keilt die AfD im Landkreis Mittelsachsen gegen den soziokulturellen Verein Treibhaus Döbeln. Es ist ein Kampf gegen die Zivilgesellschaft mit unfairen Mitteln: Nach mehr als zwei Jahrzehnten erfolgreicher und anerkannter Arbeit stehen Förderung und Zukunft des Projekts auf der Kippe. Wie konnte es so weit kommen? Rekonstruktion einer blauen Kampagne. Continue reading Der AfD-gemachte Treibhauseffekt

Presseschau, 4. Kalenderwoche 2020

AfD-Antritte, Steimle-Auftritte, Parteianhänger*innen in Filterblasen, Fake News zum Schwimmunterricht, Vermietung an „Ein Prozent“, Werben um Landwirt*innen, Straftäter im Freitaler Stadtrat, Großspender Jörg Drews, Neu-Abgeordnete Gudrun Petzold, Aus für Sarrazin, Vorfälle in Gedenkstätten, „Fridays gegen Altersarmut“, Stasi-Überprüfung, Druck auf Kirchen, Schlussstrich unter NS-Gedenken, Klimawandelleugnung uvm. Das war diese Woche wichtig: Continue reading Presseschau, 4. Kalenderwoche 2020

Aufgeblättert: Neue Rechte & AfD

Die Neue Rechte ist das Schwerpunktthema in der aktuellen Ausgabe der Widerspruch – Münchner Zeitschrift für Philosophie. Zentral ist der Beitrag von Helmut Kellershohn (DISS Duisburg) über die wirtschats- und sozialpolitische Debatte innerhalb der AfD. Sie schlägt sich unter anderem in widerstreitenden Konzepten zum Rentensystem nieder – ein Thema, das die AfD bei einem eigenen Parteitag klären will und in das Protagonist*innen der Neuen Rechten sowie Anhänger*innen der sogenannten Konservativen Revolution ihre keineswegs einheitlichen ideologischen Expertisen einbringen. Mitunter handelt es sich um verschiedene Spielarten einer „Kapitalismuskritik von rechts“. Für einen der dabei relevanten Diskursstränge steht Felix Menzel, der für die sächsische AfD-Landtagsfraktion arbeitet (idas berichtete).

Widerspruch, Heft 68, 166 Seiten, zu beziehen über die Website der Zeitschrift.