Presseschau, 23. Kalenderwoche 2020

Abschwellende Corona-Proteste, AfD gegen Wohnungslose, Beger entschuldigt sich, Oehlcke leugnet, verrechnet in Markranstädt, Ebner-Steiner unter Druck, Machtkampf im Norden, Teilerfolg in Brandenburg, Vizelandrat in Bayern, Ermittlungen gegen Berliner Polizist, Druck auf Hansel, Chrupalla will Parteitag, Schlägerei in Herne, kein Platz beim Kirchentag, schlechte Werte in Sachsen-Anhalt, MDR, Rechts-Kämpfe. Das war diese Woche wichtig:

↓

In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.

AfD in Sachsen

█ Die sächsische AfD hat sich in dieser Woche erneut an Protestveranstaltungen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt und sie zum Teil selbst organisiert. Die Zahl der Versammlungen und auch der Teilnehmenden ist inzwischen stark rückläufig:

    • Bereits am vergangenen Pfingstsonnabend wartete die vogtländische AfD-Kreistagsfraktion am Wendedenkmal in Plauen mit einem Infostand auf und bot dort, so das Motto, „allgemeine Informationen zur derzeitigen Coronakrise und ihren wirtschaftlichen Folgen“. Im Anschluss begann am gleichen Ort, ähnlich wie bereits in den Vorwochen, ein „Spaziergang“ durch die Innenstadt.
    • Am Mittwoch veranstaltete die örtliche AfD-Stadtratsfraktion in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) einen Aufzug, an dem sich rund 130 Menschen beteiligten.
    • In Chemnitz folgte am Freitagabend eine Kundgebung, die der AfD-Kreisverband organisiert hat. Rund 200 Personen nahmen daran nach Polizeiangaben teil, zentrales Thema war die Forderung nach einer Aufhebung aller Corona-bedingten Beschränkungen. Tatsächlich handelte es sich um eine Wahlkampfveranstaltung zur kommenden OB-Wahl in der Stadt. Vor Ort waren der AfD-Kandidat Ulrich Oehme, der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der Landesvorsitzende Jörg Urban sowie der Landtagsabgeordnete Volker Dringenberg.

(↪ FP, 02.06., ↪ Sächsische, 04.06., ↪ FP, 06.06.)

█ Die AfD wendet sich gegen eine geplante Unterkunft für Wohnungslose und Suchtkranke, die voraussichtlich im Chemnitzer Stadtteil Grüna entstehen wird. Das kommunale Wohnprojekt soll dort in einem ehemaligen Hotel eingerichtet werden. AfD-Stadtrat Nico Köhler verbreitete dies bei Facebook, unter dem Beitrag kam es zu Gewaltdrohungen gegen künftige Bewohner*innen. Aus der Partei heraus wird gefordert, die Einrichtung zu verlegen, in ein Haus, das allerdings bereits als Unterkunft für Asylsuchende genutzt wird. (↪ FP, 03.06.)

█ Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger hat sich dafür entschuldigt, ohne Erlaubnis das Lied „Freiheit“ des Musikers Marius Müller-Westernhagen in einem Video neu interpretiert zu haben. In einem offenen Brief schildert er seinen persönlichen Bezug zu dem Lied und seine Motive, den Text zu verändern. Unter anderem vergleicht er dabei die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zuständen in der DDR, unter denen er gelitten habe. Abschließend heißt es: „Sollte ich Sie mit meiner Version des Liedes verletzt haben, möchte ich mich in aller Form dafür entschuldigen.“ Gegenüber der Sächsischen Zeitung behauptet Beger, das Video sei durch einen „Insider aus den eigenen Reihen“ bekannt gemacht worden. Es musste schon kurz nach der Veröffentlichung wieder entfernt werden, das Management des Musikers hat das gefordert und verlangt von Beger zudem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Müller-Westernhagens Anwalt bekräftigte inzwischen erneut, dass das Video „völlig inakzeptabel“ sei. (↪ Sächsische, 04.06., ↪ LVZ, 04.06.)

█ Bei der Wahl eines neuen Bildungsbürgermeisters im Stadtrat von Dresden ist die AfD leer ausgegangen. Ihre Ratsfraktion hatte den Informatikprofessor Boris Hollas für das Amt vorgeschlagen. Er erhielt in der geheimen Abstimmung lediglich zwölf Stimmen, so viele Ratsmitglieder stellt die Partei. Gewählt wurde mit 40 von 66 Stimmen und damit einer ausreichenden Mehrheit der CDU-Kandidat Jan Donhauser. Im Vorfeld war ein Eklat befürchtet worden, weil die FDP-Fraktion auch eine Kandidatin ins Rennen schickte: Petra Nikolov, die zur CDU-Fraktion gehört und fraktionsintern gegen Donhauser unterlegen war. Die AfD hatte daraufhin erwogen, in einem möglichen zweiten Wahlgang den eigenen Kandidaten zurückzuziehen und stattdessen Nikolov zu wählen. So weit kam es aber nicht. (↪ Sächsische, 02.06., ↪ Sächsische, 03.06., ↪ DNN, 05.06.)

█ Das Meißner AfD-Kreisratsmitglied Peter Oehlcke bestreitet Berichte und damit zusammenhängende Ermittlungen, am Pfingstmontag am Rand einer Pegida-Versammlung in Dresden die Kreuzkirche gestürmt, ein Friedensgebet gestört und eine Frau geschlagen zu haben. Für den Vorgang gibt es mehrere Zeug*innen. Der Verdächtige lässt die Vorwürfe nun über seinen Anwalt Joachim Keiler – zugleich AfD-Landtagsabgeordneter – dementieren. Demnach sei Oehlcke nicht nicht in der Kirche gewesen, sondern habe „lediglich ihn aufdringlich filmende Verfolgerinnen abgewehrt“. (↪ Sächsische, 05.06.)

█ Im Stadtrat von Markranstädt (Landkreis Leipzig) haben einzelne Ratsmitglieder von SPD und LINKE offenbar unbedacht der AfD zu einem Platz im Aufsichtsrat der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBWV) verholfen. Die Stadtverwaltung hatte zunächst den Vorschlag unterbreitet, dass drei Ratsmitglieder der CDU, eines der Freien Wähler Markranstädt (FWM) sowie ein Mitglied der Stadtverwaltung in das Gremium entsendet werden. So wäre es gekommen, wenn alle Ratsmitglieder zugestimmt hätten. Doch ein Stadtrat der SPD und eine Stadträtin der LINKEN widersprachen, offenbar, weil ihren beiden Fraktionen kein Platz zugedacht war. Daraufhin wurde die mögliche Besetzung des Gremiums nach einem Zählverfahren errechnet. Ergebnis: Nunmehr stehen der CDU-Fraktion drei und der AfD-Fraktion ein Sitz zu. (↪ LVZ, 06.06.)

AfD rundherum

█ Die bayrische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner steht weiter unter Druck. Kürzlich hat sie einen Abwahlantrag nur knapp überstanden, aber eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten verweigert ihr weiter die Gefolgschaft. Neuer Ärger kommt hinzu: Ebner-Steiner ließ sich bei einer Protestaktion gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie gemeinsam mit einem Impfgegner fotografieren. Der Mann trägt auf seinem T-Shirt gut sichtbar einen Davidstern im Stil eines nationalsozialistischen „Judensterns“. Aufschrift: „Ich bin ein Impfgegner“. (↪ SZ, 02.06., ↪ Welt, 05.06.)

█ Der Streit in der AfD Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich weiter zu. Nach der Absetzung des Rostocker Kreisvorstands haben dortige Mitglieder ein Treffen des Landesvorstands gestört, das in der örtlichen Parteigeschäftsstelle stattfand. Es kam daraufhin „wegen einer verbalen Auseinandersetzung“ zu einem Polizeieinsatz. Ursprünglich war für diese Woche ein Informationsabend des Landesvorstands in Rostock geplant gewesen. Der abgesetzte Kreisvorstand lud ebenfalls ein, zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Daraufhin zog der Vermieter die Raumzusage zurück. Dass sich die Landesführung nun der Rostocker Geschäftsstelle bedient, hält man bei den geschassten Vorständlern für einen „Einbruch“. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die Satzung der Partei und Beschlüsse des Landesvorstands verstoßen und unter anderem nur bestimmte Mitglieder aufgenommen zu haben. In Rostock, einem Flügel-nahen Kreisverband, ist dagegen von einer „Säuberungsaktion“ die Rede. Dortige Mitglieder beteiligten sich am vergangenen Wochenende an einer Kundgebung von André Poggenburg. In dem Zusammenhang werden nun offenbar auch Ausschlussverfahren vorbereitet. (↪ OZ, 02.06., ↪ OZ, 04.06., ↪ Nordkurier, 05.06.)

█ Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes teilweise stattgegeben. Zuletzt durften in dem Bundesland Versammlungen mit bis zu 150 Teilnehmenden unter freiem Himmel nur stattfinden, wenn im Einzelfall eine Ausnahmnegenehmigung erteilt wird. Das Gericht urteilte nun, dass dies grundsätzlich erlaubt sein müsse, außer es sprechen Infektionsschutzgründe dagegen. Auch größere Veranstaltungen sind nach der Entscheidung nun wieder möglich, müssen aber weiterhin gesondert genehmigt werden. Nicht erfolgreich war die AfD mit dem Versuch, die Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel zu kippen. Daran will das Gericht vorläufig festhalten. (↪ Nordkurier, 03.06.)

█ Bei der Wahl eines neuen stellvertretenden Landrats im bayrischen Bamberger Land waren womöglich die Stimmen von AfD-Mitgliedern im Kreistag ausschlaggebend. Der Kandidat Bruno Kellner (Freie Wähler) setzte sich bei der geheimen Abstimmung mit einer knappen Mehrheit durch. Die AfD behauptet nun, dass der Wahlsieg nur durch ihre Stimmen möglich gewesen sei. Der neue Vizelandrat Kellner hat die Wahl angenommen und schließt es aus, wegen den Vorgangs zurücktreten. Ähnliche Fälle, in denen AfD-Stimmen mutmaßlich ausschlaggebend waren, hatte es zuletzt bei der Besetzung von Bürgermeister*innenposten in Bayreuth und Höchstadt gegeben. (↪ SZ, 04.06.)

█ Ein Berliner Polizist steht unter dem Verdacht, im Dezember 2016 interne Informationen zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Mitglieder verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen den Berliner Polizeihauptkommissar Detlef M., der selbst der AfD angehört. Er soll kurz nach dem Anschlag begonnen haben, Informationen in einer Chatgruppe an Parteifreund*innen weiterzugeben. Unter den Beteiligten dieses Chats befand sich auch das frühere Neuköllner AfD-Bezirksvorstandsmitglied Tilo Paulenz. Er ist einer der Verdächtigen in einer rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Bei den Ermittlungen wird auch ein möglicher Bezug zum Pegida-Gründer Lutz Bachmann geprüft. Er hatte frühzeitig zutreffende Details zum Täter veröffentlicht und sich dabei auf interne Polizeiinformationen bezogen. Später behauptete Bachmann, er habe keine Quelle in der Berliner Polizei gehabt, sondern nur gemutmaßt. (↪ Tagesschau, 05.06., ↪ RBB, 05.06., ↪ Tagesspiegel, 05.06., ↪ TAZ, 05.06., ↪ TAZ, 06.06.)

█ Der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel steht weiter unter Beschuss aus der eigenen Partei. Nachdem ihm auf Wunsch einer Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Kompetenzen in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer beschnitten wurden und er nicht mehr über Finanz- und Personalangelegenheiten befinden darf, hat er nun auch den Posten als Schatzmeister im AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg verloren. Offenbar gehen mehrere Berliner AfD-Politiker*innen gezielt gegen Hansel vor. Er gilt als ein enger Vertrauter des Berliner Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski – und dieser wiederum als einer der wenigen bekannten Fürsprecher des angeschlagenen Parteichefs Jörg Meuthen. (↪ Tagesspiegel, 05.06.)

█ Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die parteiinterne Forderung, in absehbarer Zeit wieder einen Bundesparteitag zu veranstalten, aufgegriffen. Demnach fordert der Politiker, der aus Sachsen stammt und im Bundestag sitzt, einen ingesamt dreitägigen Wirtschafts- und Sozialparteitag. Ein kürzerer „Sozialparteitag“ war für April geplant gewesen, konnte pandemiebedingt aber nicht stattfinden. Dort wollte die Partei ein Rentenkonzept beschließen und damit ihre grundsätzliche sozialpolitische Ausrichtung klären – die vermutlich weg von marktradikalen Vorstellungen führen wird, wie sie Jörg Meuthen vertritt. Chrupalla fordert dagegen „mehr Staat“. Er geht davon aus, dass das Thema Andreas Kalbitz bei dem Parteitag, für den ein Termin noch nicht im Raum steht, keine Rolle spielen, sondern bis dahin bereits „abschließend geklärt“ sein wird. Nicht auszuschließen ist aber, dass der Parteitag genutzt wird, um einen Teil des Bundesvorstands abzuwählen. Damit hatte der verfassungsfeindliche Flügel zuletzt immer wieder gedroht. (↪ RND, 06.06.)

█ Bei einem Kreisparteitag der AfD Herne (Nordrhein-Westfalen) ist es zu einer Schlägerei unter Parteimitgliedern gekommen. Dabei ging der ehemalige Kreisvorsitzende Armin Wolf zu Boden. Er bezichtigt nun Mitglieder des AfD-Landes- und Bezirksvorstands, ihn zu Fall gebracht zu haben, und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Vor rund einem halben Jahr war der Herner Kreisvorstand abgesetzt worden, Wolf wurden vorübergehend die Mitgliedsrechte entzogen, am jetzt abgehaltenen Parteitag durfte er nicht teilnehmen. Die AfD-Landesführung wirft ihm und weiteren Personen „fortlaufende Verstöße“ gegen die Ordnung der Partei vor. So soll sich Wolf unter anderem geweigert haben, rund ein dutzend neue Mitglieder als solche anzuerkennen, die durch den Landesvorstand in die Partei aufgenommen worden waren – laut Wolf, um die Kräfteverhältnisse in seinem Kreisverband zu verschieben. Er spricht vom „Versuch der feindlichen Übernahme“. (↪ WAZ, 07.06.).

Blauzone

█ Der Anführer der Identitären Bewegung Oberlausitz, Maximilian Thorn, ist am Amtsgericht Bautzen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt worden. Thorn hatte in Bautzen und Görlitz mehrere Propagandaaktionen angeleitet, die als Versammlungen anzumelden gewesen wären. Die Verfahren gegen zwei ebenfalls angeklagte junge Männer wurden gegen Zahlung einer Geldstrafe bzw. die Ableistung gemeinnütziger Arbeit vorläufig eingestellt. Thorns Identitären-Gruppe setzt sich aus Ablegern in Bautzen und Görlitz zusammen, sie gilt als AfD-nah. Im Prozess wurde Thorn durch Gerhard Vierfuß verteidigt. Er ist für die AfD Mitglied des Stadtrats im niedersächsischen Oldenburg. (↪ Sächsische, 01.06., ↪ Sächsische, 04.06.)

Stimme & Haltung

█ Die AfD wird beim 3. Ökumenischen Kirchentag, der im Mai kommenden Jahres in Frankfurt stattfinden soll, nicht willkommen sein. Kritische Positionen hätten Platz bei der Veranstaltung, heißt es in einem Beschluss des gemeinsamen Präsidiums des Ökumenischen Kirchentags, der durch den Deutschen Evangelischen Kirchentag und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ausgerichtet wird. Eine Grenze ziehe man aber „dort, wo Personen für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten und/oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind.“ Darunter „fallen unter anderem auch Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland.“ In der Vergangenheit war der Umgang mit der AfD bei Kirchentagen umstritten gewesen. (↪ FAZ, 03.06.)

█ Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD deutlich an Zuspruch verloren. Zur Wahl 2016 hatte die Partei 24,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Bei einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des MDR geben nur 19 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, ein Verlust von mehr als fünf Punkten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner ist mit einer Zustimmung von lediglich zwölf Prozent zugleich der unbeliebteste Spitzenpolitiker im Landesparlament. Einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und AfD – eine solches Bündnis war auch in Sachsen-Anhalt wiederholt im Gespräch – erteilt einer Mehrheit von 55 Prozent eine klare Absage. Nur 15 Prozent der Befragten befürworten grundsätzlich so eine Koalition. (↪ MDR, 05.06.)

Hintergrund

█ Die Berichterstattung des MDR ist in den vergangenen Jahren wegen des Umgangs des Senders mit der extremen Rechten wiederholt in die Kritik geraten. Im Zentrum steht dabei immer wieder die Frage nach einer angemessenen journalistischen Behandlung der AfD. Johannes Süßmann berichtet über diese schwierige und nicht immer gelungene Gratwanderung. (↪ EPD, 29.05.)

█ In politische Auseiandersetzungen spannt die AfD zunehmend Gerichte ein. Es handelt sich um eine „bislang kaum beachtete Strategie der AfD“, so ein Hintergrundbeitrag der Zeit. Der Partei gelingt es dabei auch, namhafte Jurist*innen auf ihre Seite zu ziehen: „Eine Gruppe von Anwälten und Professoren erhebt derzeit im Auftrag der AfD regelmäßig Klagen vor den Verfassungsgerichten. Die etablierten Parteien sollen als rechtsbrüchig, unfair und scheinheilig vorgeführt werden.“ Teilweise mit Erfolg. (↪ Zeit, 03.06.)