Wechsel in der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Angriff auf Kulturförderung in Dresden, Grimmaer AfD will NSDAP-Mann ehren, Absturz in Brandenburg, Parteitag in Sachsen-Anhalt, Schiedsrichter kritisiert Gauland, geringe Impfbereitschaft, Zittauer Linke distanziert sich, Maaßen will in die Hayek-Gesellschaft, Zugriff im Neukölln-Komplex. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 52. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Autor: idas
Plauderei im Szenemagazin
Trotz Vorwurfs des Rechtsextremismus und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sucht die Spitze der sächsischen AfD offenbar unbeirrt die Nähe zur extremen Rechten. Jetzt gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban der ultra-nationalistischen Zeitschrift Zuerst! ein Interview – schon wieder. Statt kritischer Fragen gibt es darin bekannte Parolen. Plauderei im Szenemagazin weiterlesen
Presseschau, 51. Kalenderwoche 2020
Bundestagsfraktion schrumpft, Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Atommüll-Lager in Riesa, Beobachtung in Sachsen-Anhalt geplant, Lauerwald festgenommen, Mandic verurteilt, Infektionen, Russland-Treffen, Flügel im Norden, Parteitag in Magdeburg, Gauland sieht keinen Ausweg, Provokationen in Baden-Württemberg, „Campus Alternative“, Weltverschwörung, AfD-Polizist. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 51. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
„Diesen Sachverhalt kenne ich nicht“
Plenarsaal │ Jugendorganisationen anderer Parteien sollen kein Geld mehr bekommen, forderte AfD-Fraktionsmitglied Martina Jost im Landtag – und blamierte sich dabei: Auf den Einwurf, dass bereits ein Prozess beim Sächsischen Verfassungsgericht anhängig ist, gab sie sich völlig ahnungslos. Dabei zitierte sie sogar wörtlich aus der Klageschrift und unterschrieb eigenhändig eine Vollmacht. „Diesen Sachverhalt kenne ich nicht“ weiterlesen
AfD-„Mimimi“ zum Verfassungsschutz
Plenarsaal │ Auf die drohende Beobachtung der sächsischen AfD reagierte heute nach längerem Schweigen die Landtagsfraktion. Sie distanzierte sich bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr kein Stück vom Verdacht des Rechtsextremismus – sondern bedankte sich für die „kostenlose Werbung“, wie der Abgeordnete Roland Ulbrich sagte. Ihm warf der Innenminister „puren Antisemitismus“ vor. AfD-„Mimimi“ zum Verfassungsschutz weiterlesen
Kretschmer: Corona-Kurs der AfD trägt „sektenartige Züge“
Plenarsaal │ Bei der letzten Landtags-Doppelsitzung in diesem Jahr wollte die AfD noch einmal mit der Regierung abrechnen, sie forderte das Ende des Lockdowns und den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte auch eigene Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie dabei – und fiel dabei auf „Fake News“ herein, ohne es zu merken. Kretschmer: Corona-Kurs der AfD trägt „sektenartige Züge“ weiterlesen
Alexander Wiesner ist neuer Landeschef der Jungen Alternative
Führungswechsel an der Spitze des sächsischen AfD-Nachwuchsverbands: Der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner wurde zum Vorsitzenden gewählt. Der Leipziger ersetzt Rolf Weigand, der offiziell aufhören musste, weil er zu alt ist. Offensichtlich gab es zuletzt aber inhaltliche Spannungen – weil sich die Junge Alternative auch im Freistaat am rechten Rand der Partei bewegt. Mit dem neuen Vorstand ist keine Änderung zu erwarten. Alexander Wiesner ist neuer Landeschef der Jungen Alternative weiterlesen
Wahlbeschwerde-Verfahren eingestellt
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur einzigen noch anhängigen Beschwerde aus den Reihen der AfD gegen das Ergebnis der Landtagswahl eingestellt. Jörg Domsgen, Kommunalpolitiker aus Zittau, verfolgte den Neuwahl-Plan weiter, den Partei und Fraktion bereits aufgegeben hatten. Doch dann machte auch er einen stillen Rückzieher. Eine realistische Chance, ins Parlament zu kommen, hatte er ohnehin zu keiner Zeit. Wahlbeschwerde-Verfahren eingestellt weiterlesen
Presseschau, 50. Kalenderwoche 2020
Waffenhandel, Russlandreise, Stadtrat Hänisch an Corona gestorben, Bremer Streit beigelegt, Kalbitz ausgewiesen, Klagen gegen Strafzahlung und „Verdachtsfall“-Nennung, Ausschlussverfahren gegen Mandic, Parteitag in Magdeburg geplant, Schlunds Immunität aufgehoben, Zusammenarbeit in Zittau, Höckes Antisemitismus, AfD als Pandemietreiber. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 50. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab
Aktuell │ Im Januar wird mit der lange erwarteten Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD gerechnet, der Gesamtpartei droht die Beobachtung. Zuletzt war bekannt geworden, dass der sächsische Landesverband als Rechtsextremismus-Verdachtsfall gelten soll. Auch nach mehreren Tagen hat sich die Partei nicht von dieser Einordnung distanziert – womöglich war sie aber vorgewarnt. Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab weiterlesen