Kategorie: Landtagsreport

Der Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste befragt ab November erste Zeug*innen, geladen sind Mitglieder des Landeswahlausschusses. Ihnen wird unterstellt, sich im Sommer 2019 rings um einen Aschenbecher in Kamenz verschworen zu haben. Das meint die Rechtsaußen-Fraktion völlig ernst – und will vor dem Verfassungsgericht kurzfristig erstreiten, dass die Beteiligten unter Eid gestellt werden können. Kippenpause oder „Geheimberatung“? weiterlesen

Auf ausdrücklichen Wunsch der AfD wurde im Landtag noch einmal über die Wahl im vergangenen Jahr diskutiert. Klares Ergebnis: Alle Einsprüche der Partei, die Neuwahlen erzwingen wollte, sind endgültig vom Tisch. Keine neuen, aber alternative Fakten brachte eine Debatte über „Gewalt in Connewitz“ ans Licht. Die rechte Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt – und hinterlässt nach zwei Sitzungstagen einen kraftlosen Eindruck. „Urban und Zwerg haben euch verscheißert!“ weiterlesen

Mit einem Untersuchungsausschuss will die AfD im sächsischen Landtag aufklären, warum viele ihrer Kandidierenden zur Landtagswahl nicht antreten durften. Vor fast einem Jahr wurde das Gremium eingerichtet, doch dort passiert fast nichts – jetzt wurde sogar ein Anhörungstermin gestrichen, weil die rechte Fraktion keine Zeug*innen vorschlägt. Stattdessen droht sie, den Ausschussvorsitzenden zu verklagen. AfD-Ausschuss im Leerlauf weiterlesen

Im sächsischen Landtag setzt die AfD keine Achtungszeichen mehr, sondern stößt auf immer schärferen Gegenwind. Ihr Ziel, durch pure Stärke den Ton vorzugeben, hat sie verfehlt – stattdessen ist die Fraktion weitgehend isoliert. Das zeigte sich bei den Plenarsitzungen in dieser Woche. Dabei bekannte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ministerpräsident nennt AfD „reaktionär und rechtsradikal“ weiterlesen

Zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird der Sächsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zusammentreten. Nachdem sich die Abgeordneten intensiv mit der Pandemie auseinandergesetzt haben, stehen inzwischen andere Themen im Vordergrund, auch für die AfD-Fraktion: Sie will in dieser Woche unter anderem politische Bildung aus Lehrplänen streichen lassen, Denkmäler vor antirassistischen „Bilderstürmern“ retten und die Landesverfassung umschreiben. Wie die AfD im Landtag das „Erbe der deutschen Nation“ retten will weiterlesen

Der Landtag ist zurück im Normalmodus, am Mittwoch und Donnerstag trat das Plenum zu einer Doppelsitzung in voller Stärke zusammen. Die AfD nutzte beide Tage, um Forderungen der „Corona-Proteste“ ins Parlament zu hieven. Erfolg hatte die rechte Fraktion damit nicht. Sie musste viel Spott ertragen – auch wegen einer bizarren Rede ihres Abgeordneten Norbert Mayer. „In der Mitte, das ist Mitte“ weiterlesen

Die sächsische AfD bereitet eine Phantomdebatte im Landtag vor: Bei der nächsten Plenarsitzung will sich die Fraktion gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen, die gar niemand fordert. Argumentiert wird unter anderem mit der Heinsberg-Studie, die man jedoch nicht gelesen hat. Angst vor der Spritze weiterlesen

Nach einer Corona-Zwangspause setzt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste seine Arbeit fort. Viel zu tun ist bisher nicht – und ausgerechnet die Rechtspartei steht auf der Bremse. Jetzt treiben andere Fraktionen die Aufklärung voran. AfD-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme beginnt im Juni weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung war die Corona-Pandemie erneut das wichtigste Thema – und einmal mehr änderte die sächsische AfD ihre Linie. Bisher war ihr die Regierung zu lasch, diesmal forderte sie den Ausstieg aus allen Eindämmungsmaßnahmen, sprach von „Willkürentscheidungen“. Die anderen Fraktionen hielten dagegen und zeigten, dass es der extrem rechten Fraktion extrem an Detailwissen fehlt. Landtagsdebatte: AfD nennt Corona-Bekämpfung „populistisch“ weiterlesen

Der Sächsische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit umfangreiche Mittel für Corona-Hilfsmaßnahmen freigegeben. Auf die Stimmen der AfD kam es dabei nicht an, nützliche Vorschläge hatte die Fraktion nicht dabei. Der Vorsitzende Jörg Urban beschwerte sich dafür einmal mehr über eine angebliche „Ausgrenzung“. AfD bei Corona-Sondersitzung: „Politklamauk“ reicht nicht mehr weiterlesen