Neue Wahlschlappe für die AfD: Zur Bürgermeister*innen-Wahl in der Gemeinde Machern im Landkreis Leipzig landete der blaue Kandidat Ingo Arndt abgeschlagen auf dem dritten Platz. Auf kommunaler Ebene erleidet die Partei derzeit eine Durststrecke.
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Knapp 5.500 Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Ortsoberhaupt in Machern, gut 15 Kilometer östlich von Leipzig, zu wählen. Das Rennen machte der CDU-Kandidat Karsten Frosch. Nach dem vorläufigen Endergebnis errang er mit 58,1 Prozent bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz folgt Michael Konecny von der Wähler*innengemeinschaft „Wir sind Machern“ mit 27 Prozent. Erst mit weitem Abstand reiht sich AfD-Mann Ingo Arndt ein, er erhielt 10,9 Prozent der Stimmen.
Abgeschlagen auf dem dritten Platz
Damit liegt Arndt nur knapp vor der Bewerberin der Grünen, Andrea Hesse, die 9,7 Prozent erhielt. Die Wahl war erforderlich geworden, weil die bisherige parteilose Amtsinhaberin aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde. Arndt sagte nach der Wahl, dass er sich mehr erhofft hätte – weitere Statements von ihm oder seinem AfD-Kreisverband gibt es nicht.
Einziger Achtungserfolg: In dem kleinen Ortsteil Püchau erhielt Arndt 19,4 Prozent der Stimmen. Jedoch kam der 50-Jährige in keinem der Wahlbezirke über den dritten und damit vorletzten Platz hinaus.
Damit blieb die AfD deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zur Bundestagswahl 2017 hatte sie im Gemeindegebiet noch rund ein Viertel aller Stimmen geholt. Zur Kommunalwahl 2019 waren es immer noch über 14 Prozent. Damals zog Arndt, der das zweitbeste Einzelergebnis einfuhr, in den Gemeinderat ein, auch im Kreistag sitzt er seitdem. Zur Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres entfielen jeweils mehr als 23 Prozent der Erst- und Zweitstimmen auf die AfD – leicht unter dem Landesschnitt.
Erfolgsloser Kreisverband
Arndts Ergebnis vom Sonntag ist dagegen ein Tiefschlag, auf für den AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig. Das einst prominenteste Mitglied, Frauke Petry, ist schon länger weg, Ende vergangenen Jahres verließ auch der Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann die Partei. Er war zeitweise Vorsitzender des Kreisverbandes gewesen.
Ende 2018 geriet der Verband in die Schlagzeilen, weil das Vorstandsmitglied Horst Juhlemann einen rassistischen Brief an einen Wursthersteller schickte, in dem er sich darüber beschwerte, dass in einem TV-Werbespot ein „Afrikaner“ zu sehen ist. Juhlemann ist immer noch Mitglied im Kreisverband. In der vergangenen Woche wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Hitlergruß gezeigt hat.
Wer sich auf den Online-Angeboten des Kreisverbandes informieren möchte, erfährt darüber genauso wenig wie über die Wahl in Machern. Dafür wurde auf der Facebook-Seite des Verbandes kürzlich ein antisemitisches Video verbreitet.
Unterstützung des „Flügels“
Arndt stammt aus Machern, wurde in einer LPG zum Zootechniker ausgebildet und arbeitet heute als Maler und Lackierer. Zur AfD ist er erst im Jahr 2016 gestoßen. Vorher hatte er nach eigenen Angaben keiner Partei angehört, aber regelmäßig SPD gewählt. Mit dem Versuch, sogleich auf die sächsische AfD-Landesliste für die Bundestagswahl zu kommen, ist er gescheitert. Damals bewarb er sich gegenüber den Partei-Delegierten mit der Forderung, dass Deutschland „endlich wieder eine Deutsche Verfassung legitimiert vom Deutschen Volk bekommen“ müsse.
Die Behauptung, die Bundesrepublik habe keine Verfassung, ist typisch für die Reichsbürger-Szene. Arndt ist nicht der einzige in der AfD, der das so sieht. Zur Wahl in Machern trat er allerdings mit einem ziemlich unverdächtigen Programm an, falls man es überhaupt so nennen möchte. So kündigte er wiederholt, sich für eine Verbesserung der Gemeindeverwaltung einsetzen zu wollen – ohne zu sagen, was mit ihr nicht stimmt und und wie er ihr nachhelfen möchte.
Einziger Höhepunkt des Arndt’schen Wahlkampfes war Ende Januar eine Veranstaltung in Machern mit Jens Maier, Bundestagsabgeordneter und Obmann des völkisch-nationalistischen „Flügels“. Als Moderator war Jörg Dornau angekündigt, der aus dem örtlichen Kreisverband kommt, im Landtag sitzt und ebenfalls dem „Flügel“ angehört.
Misserfolgs-Serie bei Kommunalwahlen
Trotz prominenter Unterstützung hat die sächsische AfD bei Kommunalwahlen aktuell keinen guten Lauf. Erst kürzlich war in Naunhof, unweit von Machern, die AfD-Kandidatin Ute Blosfeld mit dem Versuch gescheitert, Bürgermeisterin zu werden. Sie landete unter zehn Prozent. Das gilt auch für Christioph Neumann, der Oberbürgermeister in Leipzig werden wollte. Nachdem er im ersten Wahlgang nur knapp neun Prozent der Stimmen erhalten hat, zog er seine Kandidatur zurück.
Das sind denkbar schlechte Ausgangsbedingungen für weitere Wahlen, die in diesem Jahr anstehen und bei denen die AfD antreten will: Im April und Mai werden Bürgermeister*innen in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) und Thum (Erzgebirgskreis) gewählt, möglicherweise geht die Partei auch in Tharandt (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) ins Rennen.
Höhepunkte werden die OBM-Wahlen in Zwickau am 7. Juni und Chemnitz am 14. Juni sein, voraussichtlich am 6. September folgt Hoyerswerda (Landkreis Bautzen). Absehbar, aber noch ohne Termin, ist die Landratswahl in Meißen. Auch daran will sich die AfD beteiligen.