Die Spitzen der sächsischen AfD werben für die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auffällig viele Unterstützer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Flügel. Der soll sich eigentlich auflösen – sortiert sich aber offensichtlich neu.
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Mit der Dresdner Erklärung haben teils namhafte sächsische AfD-Politiker*innen zum Zusammenhalt in ihrer Partei aufgerufen. Es sei „notwendig, geschlossen zusammen zu stehen“, heißt es in dem Text, der seit Mittwochabend auf einer eigenen Website abrufbar ist. „Nur durch die Vereinigung aller Kräfte und Strömungen und unter Respektierung regionaler Besonderheiten innerhalb der Partei sind wir in der Lage, das zu werden, was dieses Land so dringend braucht: eine wirkliche Volkspartei, eine Volkspartei im wörtlichen Sinne.“
Hauptbotschaft: „Einheit“
Weiter heißt es, man werde „in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und fördern“, die sich „diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverständlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen.“ Das ist die Hauptbotschaft. Der Ruf nach „Einheit“ war in den vergangenen Wochen bereits die zentrale Parole der Gefolgschaft des verfassungsfeindlichen Flügels gewesen.
Sie wurde zuletzt insbesondere im innerparteilichen Kampf gegen den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gebraucht. Er hatte die Auflösung des Flügels forciert. Mit seiner kurz darauf verbreiteten Idee, die Partei zu teilen und die Anhänger*innen der Höcke-Strömung abzuspalten, hatte er für erheblichen Unmut gesorgt. Sein gleichberechtiger Co-Vorsitzender Tino Chrupalla distanzierte sich daraufhin von Meuthen, der Bundesvorstand wies ihn öffentlich zurecht.
Chrupalla ist kein Mitglied des Flügels, war aber mit dessen Billigung an die Bundesspitze aufgestiegen. Jetzt steht er an oberster Stelle der Erstunterzeichner*innen des neuen Aufrufs. Zu ihnen gehören ursprünglich 23 Personen aus Sachsen. Darunter sind – teils in Personalunion – sieben der acht sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, elf Landtagsabgeordnete und sechs Mitglieder des Landesvorstands, darunter der Vorsitzende Jörg Urban und sein Generalsekretär Jan Zwerg. Beide hatten sich kürzlich bereits mit der Flügel-Spitze solidarisiert und damit von Meuthen abgewandt.
Sammelbecken der Rechtsaußen-Kräfte
Nachträglich auf der Namentsliste ergänzt wurden der Europaabgeordnete Maximilian Krah und das Landtagsmitglied Ivo Teichmann. Von vornherein aufgelistet wird Steffen Janich. Er machte erst am Mittwoch von sich reden, weil er zu einer unangemeldeten Versammlung in Pirna aufgerufen hatte.
Nicht alle, aber viele der aufgeführten Personen sind in der AfD von Rang und Namen. Was die meisten von ihnen verbindet: Sie wurden bisher dem Flügel zugerechnet, der in einer Woche verschwunden sein soll. So ist auch der Bundestagsabgeordnete Jens Maier ein Unterzeichner. Er war bislang der sogenannte Obmann des Flügels in Sachsen und kündigte bereits an, dass sich die Strömung „neu sortieren“ werde.
Wie die Freie Presse berichtet, sei der Text „in einer Chatgruppe von bisherigen ‚Flügel‘-Sympathisanten entstanden“. Dort habe man noch „deutlich schärfere Formulierungen“ ins Auge gefasst. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur soll der nun veröffentlichte Entwurf auf Jens Maier und Norbert Mayer zurückgehen. Das Landtagsmitglied Mayer steht auch im Impressum der Website, das seine private Handynummer und die Anschrift seines Büros in Freital aufführt. Nach der Veröffentlichung der Erklärung hatten AfD-Sympathisant*innen in sozialen Netzwerken zunächst die Echtheit angezweifelt.
Kalbitz hat unterschrieben
Auch Mayer ist ein profilierter Rechtsausleger in der AfD, er war einer der energischsten Widersacher der früheren Landes- und Bundeschefin Frauke Petry. Zudem hatte er gemeinsam mit seinem heutigen Fraktionskollegen Roland Ulbrich – ebenfalls ein Erstunterzeichner – die „Patriotische Plattform“ (PP) aufgebaut. Der Gruppe diente Mayer als Schatzmeister, zudem baute er parallel zu offiziellen Parteistrukturen eine informelle Geschäftsstelle auf und befasste sich dort mit der Mitglieder- und Beitragsverwaltung.
Die Plattform löste sich später zugunsten des Flügels auf, dem heute vorgeworfen wird, was schon die PP versucht hatte: eine „Partei in der Partei“ zu formieren. Das Ansinnen ist offenbar reizvoll, nach anderthalb Tagen haben sich der Dresdner Erklärung bereits knapp 100 weitere Unterzeichner*innen aus dem ganzen Bundesgebiet angeschlossen, darunter Abgeordnete aus mehreren Landtagen und dem Bundestag.
Etliche namhafte Flügel-Anhänger*innen sind dabei, etwa der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, einer der wichtigsten Weggefährten Höckes, und der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Beide sitzen auch im Bundesvorstand der AfD. Dort dachte man zuletzt, die Spaltungsdebatte mit Mühe befriedet und den Ärger mit dem Flügel bald ausgestanden zu haben.
Loyalität ersetzt Inhalte
Doch gerade der sächsische Ruf nach der „Einheit“ könnte die Fronten wieder aufbrechen lassen. Teile des sächsischen Landesvorstandes und auch der Landtagsfraktion haben bereits Diskussionsbedarf angezeigt. Hintergrund: Offenbar wurden nicht alle, die mitmachen wollten, rechtzeitig bedacht und einbezogen. Bei Ivo Teichmann war das der Fall. Andere bemängeln, dass hinter dem Text kein legitimiertes Gremium und auch keine Basisinitiative steht, sondern ein informeller Zusammenschluss mit erheblichem Einfluss.
Für diesen Kreis ist die ständig wiederholte Einheits-Parole offenbar weniger ein inhaltliches Programm – und tatsächlich enthält die Erklärung keinen klaren politischen Standpunkt, über den man sich einig sein könnte. Eher handelt es sich um eine autoritäre Machtstrategie. Sie erlaubt es, jede abweichende Haltung als Spaltungsversuch und feindlichen Angriff von innen zu deuten. So war bisher auch der Flügel vorgegangen: Dessen integrative Funktion war nie allein auf eine bestimmte politische Ausrichtung zurückzuführen. Vielmehr ist er ein elitäres Karrierenetzwerk geworden, das von persönlichen Loyalitäten lebt.
Am Anfang des Flügels hatte ebenfalls eine Erklärung gestanden: die „Erfurter Resolution“, veröffentlicht vor rund fünf Jahren.