AfD in Chemnitz, Pirna, Coswig, Cunewalde und Neustadt, Anfrage von Kumpf, Austritt von Steuer, Frist für Kalbitz, Ermittlungen ohne Ergebnis, Mitgliederentscheid für Massen-Parteitag, Holm unter Druck, Lüth gekündigt, FDP (wieder) auf AfD-Kurs, Kubitschek unter Beobachtung, Schwäche in Umfragen, Tricks mit Statistiken, FritzFeed aufgeflogen, Meuthens Wandlungen, Flügel in NRW. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
Die Ausstrahlung der AfD
Der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hatte in der Vorwoche gefordert, dass Fernsehsender verpflichtet werden müssen, „sachliche Werbefilme“ der AfD auszustrahlen, als Ersatz für derzeit nicht mögliche Großveranstaltungen der Partei. Gesagt, getan: Der Privatkanal TELE 5 hat den Vorschlag aufgegriffen und einen Spot produziert:
AfD in Sachsen
█ Die zivilgesellschaftliche Initiative „Aktion Zivilcourage“ aus Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wird für mehrere Kinder- und Jugendprojekte künftig keinen Zuschuss der Stadt mehr erhalten. Auf Betreiben der Fraktionen von AfD und „Freien Wählern“ wurde die Projektförderung für den Verein gestrichen. AfD-Fraktionschef Bodo Herath sagte dazu, der Verein agiere „zu einseitig und zu politisch“. Belege nannte er nicht. Die Mitwirkenden schmähte er als „Berufs-Couragierte“ und „Gratis-Mutige“. (↪ Sächsische, 20.04.)
█ Am vergangenen Montag demonstrierte die verfassungsfeindliche Lokalpartei „Pro Chemnitz“, am Rand kam es zu Tumulten, Vertreter*innen der AfD haben mitgemischt (idas berichtete). Zum Ablauf liegt jetzt eine ausführliche Nachbereitung vor. Die Antifaschistische Recherche Chemnitz zeigt, wer dabei war und welche Rolle die AfD gespielt hat. (↪ ARC, 22.04.)
█ Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf aus Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis Görlitz) hat bisher eine einzige Anfrage im Parlament gestellt, deren Antwort jetzt vorliegt. Es geht um ein österreichisches Kinderbuch namens „Das Vamperl“ aus dem Jahr 1979, das an Grundschulen gebraucht wird. Kumpf erkennt darin einen Aufruf zu Gewalt gegen Politiker*innen. Das Kultusministerium und Lehrkräfte weisen das deutlich zurück. (↪ Sächsische, 22.04.)
█ Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Coswig (Landkreis Meißen) wird voraussichtlich vier zusätzliche Sitze in verschiedenen Ausschüssen des Gremiums erhalten. Hintergrund ist die Spaltung der CDU-Fraktion, dadurch verschieben sich die Kräfteverhältnisse nun zugunsten der Rechtspartei. Sie ist mit ihren sieben Mitgliedern unverändert die zweitstärkste Ratsfraktion. (↪ Sächsische, 23.04.)
█ Die AfD will mit einer eigenen Kandidat*in zur Bürgermeister*innenwahl in Cunewalde (Landkreis Bautzen) antreten. Ursprünglich sollte im Juni gewählt werden, pandemiebedingt wurde nun durch den Gemeinderat der 27. September als neuer Termin festgelegt. Die AfD gehört dem Gremium mit fünf Mitgliedern an. Wen die Partei ins Rennen schicken will, ist noch nicht bekannt. (↪ Sächsische, 23.04.)
█ Der Chemnitzer Stadtrat Paul Günter Steuer ist aus der AfD ausgetreten. Das erklärte der 76-Jährige bei einer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag. Zur Begründung führte er an, dass ihm die Partei zu zurückhaltend agiere. „Alles wird hundertmal diskutiert und abgewogen – aus Angst, andere zu verprellen“, sagte er der Freien Presse. „Mit einer Alternative hat das nicht mehr viel zu tun.“ Seine Kritik bezieht er auch auf die Fraktion. Unklar ist, ob er ihr weiter angehören wird. Sein Stadtratsmandat will er nach eigenen Angaben behalten. Die Chemnitzer AfD erklärte, dass der Parteiaustritt „für uns überraschend“ gekommen sei. (↪ FP, 23.04., ↪ FP, 24.04.)
█ In Neustadt (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) hat am Freitagabend eine nicht angemeldete Versammlung gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattgefunden. Rund 160 Personen kamen nach Angaben der Polizei zusammen, sie löste das unerlaubte Treffen auf. Offensichtlich war auch hier – wie kurz zuvor in Pirna – die AfD involviert: „Auf Facebook postete die AfD-Regionalgruppe Sebnitz/Neustadt mehrere Bilder der Aktion, die aus der Versammlung heraus aufgenommen wurden. Zuvor hatte die örtliche AfD ein Video von einer ähnliche Kundgebung am Mittwoch in Pirna geteilt. Kommentar: ‚Zur Nachahmung empfohlen!'“, berichtet die Sächsische Zeitung. (↪ Sächsische, 25.04., ↪ MDR, 25.04.)
AfD rundherum
█ Der AfD-Bundesvorstand hat nocht nicht entschieden, bis wann das Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz, der auch einer der Anführer des verfassungsfeindlichen Flügels ist, einen Bericht über seine politische Vergangenheit vorlegen muss. Am Freitag vor einer Woche war beschlossen worden, dass Kalbitz ausführlich Auskunft geben soll über neonazistische Gruppen, denen er angehört, und über mehrere Szene-Veranstaltungen, an denen teilgenommen haben soll. Eine Frist könnte bei der nächsten Vorstandssitzung festgelegt werden, die am kommenden Montag stattfinden wird. Sollte Kalbitz Mitglied einer einschlägigen Vereinigung gewesen sein, die er bei seinem Eintritt in die AfD nicht erwähnt hat und die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, könnte seine Mitgliedschaft annuliert werden. Vorgeworfen wird ihm insbesondere, der inzwischen verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ und der geschichtsrevisionistischen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ angehört zu haben. (↪ MOZ, 21.04.)
█ Die Staatsanwaltschaft Essen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Schatzmeister der AfD Essen, Klaus K., eingestellt. Abgeklärt werden sollte der Verdacht, dass K., der die Partei inzwischen verlassen hat, einen Rechenschaftsbericht geschönt haben könnte – mutmaßlich, um im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 eine umstrittene Plakatierung zugunsten des heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil zu verschleiern. Die Plakataktion im Wert von 44.500 Euro war nicht durch die Partei, sondern durch die Schweizer PR-Firma Goal AG organisiert worden. Die Zuwendung wurde jedoch nicht als Spende deklariert. Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Ergebnis, dass K. nichts vorzuwerfen sei, und legte den Fall zu den Akten. Wichtige Fragen bleiben dadurch offen: Unbekannt ist, woher das Geld kam. Um Aufschluss zu gewinnen, war im Zuge der Ermittlungen auch die Geschäftsstelle des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbands durchsucht worden. Die AfD legte später eine Liste angeblicher Spender*innen vor, bei denen es sich mutmaßlich nur um Strohleute handelte. Medienrecherchen zufolge könnte ein Teil der Summe in Wirklichkeit von dem Immobilienmilliardär Henning Conle stammen, der sich dazu nie geäußert hat. Die Bundestagsverwaltung wertete die Plakataktion inzwischen als eine illegale Parteispende und verhing eine Strafzahlung in Höhe von 133.500 Euro. Die Partei und auch Reil selbst bestehen dagegen darauf, dass es sich nicht um eine rechenschaftspflichtige Spende gehandelt habe. Hierzu ist nach wie vor ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Ein paralleles Verfahren läuft am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dorthin hat die Partei Berufung eingelegt gegen ein Urteil der Vorinstanz, wo ihre Beschwerde abgewiesen worden war. In diesem ganz ähnlichen Fall geht es um eine Strafzahlung in Höhe von rund 270.000 Euro. Sie wurde verhangen, weil es im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 eine Werbeaktion zugunsten Jörg Meuthens gegeben hatte. Auch diese Unterstützung kann auf die Firma Goal AG zurückgeführt werden. (↪ Süddeutsche, 21.04., ↪ Spiegel, 22.04.)
█ Noch ist unklar, wann der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden wird. Über das umkämpfte Rentenkonzept der Partei und deren sozialpolitische Ausrichtung soll dabei entscheiden werden. Womöglich – es gibt Rücktrittsforderungen an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen – stehen dann auch Personalfragen auf der Tagesordnung. Damit sollen sich 600 Delegierte befassen. Doch innerhalb der AfD gibt es die Initiative, den Parteitag für sämtliche der mehr als 35.000 Mitglieder zu öffnen. Mitentscheiden würden dann alle, die vor Ort erscheinen. Von diesem Prinzip war die AfD zeitig abgerückt, vor allem aus pragmatischen Gründen. Doch im Mai wird es erstmals in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid darüber geben, ob der nächste Parteitag allen Interessierten offenstehen muss. Hinter der Idee steht der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Für seine Initiative „AfD-Mitgliederparteitag verpflichtend machen!“ hat er die Unterstützung von mehr als drei Prozent der Mitglieder eingeworben und damit die anstehende Befragung erzwungen. (↪ n-tv.de, 16.04., ↪ BNR, 24.04.)
█ Dem AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm droht die Abwahl. Mehrere Kreisvorstände fordern einen Sonderparteitag, bei dem es um die Zukunft Holms gehen könnte, der den Landesverband mit einer kurzen Unterbrechung seit der Gründung anführt. Die Liste der Beschwerden an die Adresse Holms, der im Bundestag sitzt, ist lang, unter anderem soll er sich zu wenig um den Landesverband kümmern. Ein Hintergrund ist die sogenannte Chat-Affäre: Im November vergangenen Jahres waren Textnachrichten publik geworden, in denen René Kruschewski, AfD-Kreisvorsitzender in Vorpommern-Rügen, Holm offen Gewalt angedroht und zudem rassistische Parolen verbreitet haben soll. Beide sind verfeindet. Kruschewski, der auf den Sonderparteitag drängt, bestreitet die Vorwürfe und unterstellt eine Fälschung. Der Landesverband unter Holms Führung hat die Vorgänge untersucht, einen Bericht aber bislang nicht offiziell vorgelegt. Strittig sind außerdem Beschlüsse des Landesvorstands, wonach die Kreisverbände Rechenschaft darüber ablegen müssen, wen sie als Mitglied aufnehmen oder ablehnen. Mehrere Verbände wollen das nicht mitmachen. (↪ SVZ, 24.04.)
█ Überraschend hat der AfD-Bundesverband dem langjährigen Partei-Pressesprecher Christian Lüth gekündigt („mit sofortiger Wirkung freigestellt“). Das bestätigte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Hintergrund laut Zeit: Nach einem Gespräch mit Lüth vor einigen Wochen, an dem auch Chrupalla beteiligt war, sei eine „arbeitsrechtliche Prüfung“ eingeleitet worden, die nun mit dem Rauswurf endete. Lüth soll sich demnach wiederholt als „Faschist“ bezeichnet und auf seine „arische“ Abstammung hingewiesen haben. Alexander Gauland, Fraktionschef im Bundestag und AfD-Ehrenvorsitzender, soll die Entscheidung, sich von Lüth zu trennen, persönlich getroffen haben. Beide galten bisher als enge Vertraute, Lüth war zuletzt auch Sprecher der Bundestagsfraktion. (↪ Zeit, 26.04.)
Blauzone
█ Am Donnerstag hat der Bundestag über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert. Erstaunlich dabei: Die Argumentation von AfD und FDP, mit der beide Fraktionen trotz bisheriger Erfolge bei der Krisenbewältigung die Bundeskanzlerin scharf kritisierten, ähnelte sich verblüffend. „FDP-Chef Lindner scheint seiner Partei – nicht erst in der Corona-Krise – einen neuen Kurs verordnet zu haben: krawalliger, schriller, populistischer. Damit steuert er die FDP in Gewässer der AfD“, analysiert Benjamin Konietzny. Hat die FDP vielleicht doch nichts aus der Kemmerich-Wahl in Thüringen gelernt? (↪ n-tv.de, 24.04.)
█ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das durch den neurechten Publizisten Götz Kubitschek mitgegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda zum Verdachtsfall erklärt und dessen Beobachtung aufgenommen. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage des Spiegel. Begründet wird der Schritt unter anderem mit den Verbindungen des IfS zum verfassungsfeindlichen Flügel – Kubitschek gilt als ein wichtiger Vertrauter des Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke, der mehrmals bei IfS-Veranstaltungen aufgetreten ist. Der IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert ist zugleich Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Bereits im März, bei der Einstufung des Flügels als Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, hatte BfV-Präsident Thomas Haldenwang auf Kubitscheks Rolle hingewiesen. Das IfS existiert seit 20 Jahren, es ist heute ein wichtiger Think Tank des neurechten Spektrums. (↪ Spiegel, 23.04., ↪ TAZ, 23.04., ↪ Tagesspiegel, 24.04.)
Stimme & Haltung
█ Die Umfragewerte der AfD tendieren während der Pandemiekrise unter die Zehn-Prozent-Marke. Kleine Fluktuationen hat es in den vergangenen Wochen gegeben – offenbar tauschen AfD und FDP wechselseitig Unterstützer*innen aus. Derzeit liegt die Rechtspartei nach einer repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa bundesweit bei neun Prozent. Aufschlussreich ist die Unterscheidung der beiden Landeshälften: Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD in Westdeutschland nur noch auf sieben Prozent. Zum Vergleich: Im Juli 2019 waren es zehn Prozent gewesen. Anders sind die Werte in Ostdeutschland: Hier kommt die AfD derzeit auf 19 Prozent und ist damit immer noch die zweitstärkste politische Kraft. Aber auch das ist ein Abstieg, im Sommer vergangenen Jahres waren es hier noch 23 Prozent gewesen. Immer deutlicher fällt bundesweit die Geschlechter-Schere aus: Während 13 Prozent der Männer die AfD wählen würden, sind es unter den Frauen nur vier Prozent – die AfD ist damit im Wesentlichen eine Partei ostdeutscher Männer geworden, eine Tendenz, die sich schon seit längerer Zeit abzeichnet. Auch hinsichtlich der Themenagenda unterscheiden sich die AfD-Anhänger*innen gravierend vom Rest der Bevölkerung. Rund 60 Prozent der Deutschen sehen derzeit die Pandemie als das größte politische Problem an, gefolgt von den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft (44 Prozent). Dagegen sehen es Menschen, die angeben, die AfD wählen zu wollen, anders: Nur für 42 Prozent von ihnen ist Corona das dominierende Thema, mit 41 Prozent sorgen sich fast ebenso viele um die „Zahl der Flüchtlinge und Ausländer in Deutschland“ – und stehen damit fast alleine da. Fragen der Zuwanderung werden derweil nur von elf Prozent der Gesamtbevölkerung als größtes Problem empfunden. (↪ n-tv.de, 25.04.)
Hintergründe
█ Die AfD greift gern auf vermeintlich objektive Statistiken zurück, um ihre Behauptungen zu unterstreichen – etwa die, wonach Ausländer*innen besonders viele Straf- und Gewalttaten begehen würden. Dafür werden insbesondere Kriminalstatistiken oftmals selektiv ausgelegt, wenn nicht willkürlich interpretiert. Das Problem: Nicht alle Medien hinterfragen das, sondern übernehmen mitunter ungeprüft die Statements der Partei. (↪ Volksverpetzer, 21.04., ↪ Tagesschau, 21.04.)
█ Das erst kürzlich gestartete Internetportal „FritzFeed“ (siehe Presseschau der Vorwoche) kann nach neuen Medienrecherchen eindeutig der nordrhein-westfälischen AfD zugeordnet werden – die das mit eher unbeholfenen Mitteln zu verschleiern versucht. Zugleich bestehen enge Bezüge zur verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung, gegen die ein offenkundig unterlaufener Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei besteht. Inzwischen beschäftigt „FritzFeed“ auch die Landespolitik, das Portal war in dieser Woche ein Thema im Innenausschuss des NRW-Landtags. Dort trug Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz vor, wonach es bei „FritzFeed“-Beiträgen darum gehe, „Migranten und Muslime pauschal negativ darzustellen.“ Das Portal sei damit zumindest in Teilen „rechtsextrem“. Geprüft werden soll nun auch, ob die AfD-Fraktion öffentliche Mittel verwendet hat, um die Medienarbeit der Landespartei zu finanzieren. Deren Inhalte waren in „FritzFeed“-Artikel eingeflossen. Online ist das Projekt immer noch, inzwischen heißt es aber „FlinkFeed“. Gegen den ursprünglichen Namen hatte es eine Unterlassungsaufforderung eines Radiosenders gegeben. (↪ Netzpolitik, 21.04., ↪ Bento, 22.04., ↪ WDR, 23.04., ↪ Spiegel, 23.04., ↪ Netzpolitik, 23.04.)
█ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat einen schweren Stand in der eigenen Partei, seitdem er sich vom verfassungsfeindlichen Flügel abgewandt hat. „Die wichtigen ‚Flügel‘-Leute erheben einen umfassenden Führungsanspruch in der Partei und wollen tatsächlich die gesamte AfD dominieren“, sagt er. Die Töne aus der Strömung um Björn Höcke, mit dem er lange gut ausgekommen war, seien ihm „zu krass“ geworden, darum habe er „den Hebel umgelegt“. Für den Tagesspiegel porträtiert Maria Fiedler den Noch-Vorsitzenden und dessen Wandlungen. (↪ Tagesspiegel, 22.04.)
█ Trotz starker innerpartelicher Kritik glaubt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, „eine sehr große Mehrheit meiner Parteifreunde“ hinter sich zu haben. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gegenwind, der vor allem vom verfassungsfeindlichen Flügel kommt, wolle er weiter aushalten. „Everybody’s Darling geht nicht und ist auch kein sinnvolles Ziel“, sagt er. (↪ Welt, 24.04.)
█ Auch in dem mitgliederreichen AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es einen starken Flügel, der wiederholt nach der Macht im Vorstand gegriffen hat. Seitdem gibt es dort bei den unterschiedlichen Parteiströmungen einen „Schlingerkurs zwischen Abgrenzung und Einbindung“. Der Rechte Rand skizziert die aktuellen Kräfteverhältnisse und deren Vorgeschichte. (↪ DRR, 24.04.)