Kategorie: Aktuelles

Gauland bittet um Entschuldigung, Hilse um Mitleid

Nach Störaktionen im Bundestag werden Konsequenzen gezogen: Hausverbote für Gäste der AfD, möglicherweise sogar Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Alexander Gauland bittet um „Pardon“ und bestreitet, dass seine Fraktion eine Eskalation wollte – doch das gilt als wenig glaubhaft. Verheerender als die Außenwirkung ist nur noch, dem Verfassungsschutz neues Gratis-Material geliefert haben. Gauland bittet um Entschuldigung, Hilse um Mitleid weiterlesen

„Habt ihr ’ne Scheibe?“ Polizei nimmt AfD-Abgeordneten Karsten Hilse fest

Die Berliner Polizei legte dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse Handfesseln an. Der Politiker, der selbst Polizist ist, beklagt sich nun über einen vermeintlichen „Übergriff“, doch offenbar widersetzte er sich einer Kontrolle. Seine Fraktion heizte gestern die Tumulte rings um den Bundestag an – und ließ sogar mehrere Störer ins Gebäude. Beschlossen wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes trotzdem. „Habt ihr ’ne Scheibe?“ Polizei nimmt AfD-Abgeordneten Karsten Hilse fest weiterlesen

Was wollte Zabel an Lübckes Haus?

Nach der Ermordung des hessischen Politikers Walter Lübcke tauchte ein ungebetener Gast am Tatort auf: Daniel Zabel, ein verurteilter rechter Straftäter – der im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt. Demnächst könnte er als Zeuge im Frankfurter Strafprozess aussagen – über Szeneanwalt Frank Hannig, den windigen Ex-Verteidiger des Angeklagten Stephan Ernst. Was wollte Zabel an Lübckes Haus? weiterlesen

AfD denkt sehr quer: Übermorgen verhindern, was morgen passiert

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Das will die sächsische AfD-Fraktion torpedieren und ließ trotz Corona-Fällen eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Sie kann allerdings erst am Donnerstag stattfinden. Ein peinliches Manöver – es dokumentiert aber auch die Nähe zur „Querdenken“-Bewegung, die immer radikaler wird. AfD denkt sehr quer: Übermorgen verhindern, was morgen passiert weiterlesen

Dresden, unerträglich

Ausgerechnet am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ sprach Andreas Kalbitz bei Pegida. Mit abwegigen Vergleichen verharmloste der Ex-AfD-Politiker den Nationalsozialismus, Lutz Bachmann ging auf Medien los und brachte die Jüdische Gemeinde in Verbindung mit antisemitischer Propaganda. Für den Bund ist die Dresdner Protestserie inzwischen „überwiegend rechtsextremistisch“. Dresden, unerträglich weiterlesen

Glückwunsch an Holocaust-Leugnerin: Jäschke fliegt aus Görlitzer Fraktion

Die Stadtratsfraktion der AfD in Görlitz hat ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jens Jäschke ausgeschlossen. Kürzlich gratulierte er der verurteilten Holocaust-Leugnerin und bekennenden Nationalsozialistin Ursula Haverbeck zu Freilassung aus der Strafhaft. Jäschke hat sich entschuldigt – aber nicht distanziert. An der Fraktionsspitze steht unverändert das Ex-NPD-Mitglied Lutz Jankus. Glückwunsch an Holocaust-Leugnerin: Jäschke fliegt aus Görlitzer Fraktion weiterlesen

Neuwahl-Klage „nicht vermittelbar“

Die sächsische AfD-Fraktion zieht nicht vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig, um eine Neuwahl zu erzwingen – trotz anderslautender Ankündigungen. Der überraschende Verzicht zeichnete sich bereits ab, die entscheidende Frist ist inzwischen verstrichen. Mit einer Ausnahme: Jörg Domsgen hat rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Der Kommunalpolitiker stand zur Landtagswahl erst auf einem aussichtslosen Listenplatz und durfte dann gar nicht antreten. Daran war aber mutmaßlich die Partei schuld. Neuwahl-Klage „nicht vermittelbar“ weiterlesen

„Noch keine Organisation so verfallen“

Die sächsische AfD gilt als vergleichsweise stabil. Doch auch hier schwächeln einzelne Verbände, etwa im Landkreis Leipzig. Nach einem offenen Pakt mit dem verfassungsfeindlichen Flügel und Pegida, nach Gerichtsurteilen gegen Kommunalpolitiker und üblen antisemitischen Statements durch Funktionäre der Partei erodiert die Kreistagsfraktion – gleich vier der ursprünglich 19 Mitglieder sind inzwischen gegangen, mehr als anderswo. Auch bei Wahlen lief es zuletzt schlecht. „Noch keine Organisation so verfallen“ weiterlesen

Rückzieher: AfD will keine Neuwahl

Seit die sächsische AfD zur Landtagswahl nur mit einem Teil ihrer Kandidierenden antreten durfte, sah sie sich als Opfer eines Komplotts und wollte „in jedem Fall“ eine Neuwahl erwirken. Doch plötzlich scheut die Fraktion den Weg vor das Verfassungsgericht – weil rechte Abgeordnete um ihre Mandate fürchten. Der Klage-Plan war ein Wahlversprechen, das wohl schon länger auf Eis liegt. Rückzieher: AfD will keine Neuwahl weiterlesen