„Teile der AfD sind auf dem Niveau der NPD angekommen. Sie wollen den liberalen, pluralistischen Rechtsstaat beseitigen. Mit ihnen muss nicht mehr geredet werden, um sie kennenzulernen. Es geht nur noch darum, sie an ihrem Vorhaben zu hindern.“
Justus Bender, Politikredakteur, in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15. März 2020
Es kommt wie erwartet: Die Verfassungsschutzbehörden machen Ernst und stufen den „Flügel“ als verfassungsfeindlich ein. Wenn sich Björn Höcke und Konsorten nicht mäßigen, droht der gesamten AfD die Beobachtung. Auch das Parteiumfeld gerät nun ins Visier, betroffen sind Pegida-Chef Lutz Bachmann, Jürgen Elsässers Compact-Magazin und der neurechte Publizist Götz Kubitschek. Die sächsische AfD schweigt. Verfassungsschutz beobachtet „Gesinnungsgemeinschaft“ der AfD weiterlesen
Die sächsische AfD durfte 2019 nicht mit allen Kandidat*innen zur Landtagswahl antreten und büßte deshalb ein Mandat ein. Wie kam es dazu? Die Partei wittert ein Komplott von höchster Stelle und hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch womöglich hat sie einfach selbst versagt. Das legen Unterlagen nahe, die idas einsehen konnte. Gekürzte Landesliste: Verschwörung des Staates oder Versagen der AfD? weiterlesen
„Eine harte Linie gegen die radikale Rechte zu fahren, darin vor allem besteht heute die zentrale Aufgabe der deutschen Demokratie.“
Daniel Ziblatt, Professor für Politikwissenschaft an der Harvard-Universität, im Tagesspiegel
Ein absehbarer Schritt: Demnächst will das Bundesamt für Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verstärkt beobachtet wird. Die Partei fühlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen hält sie sich für das Opfer eines „tiefen Staats“. Verwunderlich ist eher, dass die Behörden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen ließen. idas erklärt die Hintergründe. Die Verdachtssplitter-Partei weiterlesen
Wahlen in Chemnitz, Meißen, Burkhardtsdorf und Stauchitz, AfD in den Stadträten von Heidenau, Dippoldiswalde und Bautzen, Austritt in Zwickau, Zusammenarbeit in Crimmitschau, Proteste in Döbeln und Riesa, Gegenprotest in Taucha, neuer Job für Österle, erneute Wahlschlappe für Hilse, Verfassungsschutz-Beobachtung, Höcke auf den Index, Umtriebe der WerteUnion, AfD und Gewalt, Diskursverschiebung, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 10. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Sächsische Landtagsmitglieder sollen mehr Geld für sich und für ihre Mitarbeiter*innen erhalten. Die AfD kritisiert das: Angeblich würden so Versorgungsposten für gescheiterte Abgeordnete und für Personal ohne „richtigen“ Beruf geschaffen. Solche Fälle gibt es wirklich – und zwar in den Reihen der AfD. Alternative für Doppelmoral weiterlesen
In Weinböhla hat die sächsische AfD einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Parteispitze bleibt vieles, wie es war, doch einige Personalien überraschen – und alle widersprechen dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der nach Hanau eine „Selbstreflexion“ anregen wollte. AfD-Parteitag: Urban wiedergewählt, Chrupalla unter Beschuss weiterlesen
Abordnung für Lehrer Engler, Zukunft für Lehrer Höcke, Aus für AfD-Rat Eberhard Hänsch, Petition für Steimle, Rettung für Thälmann, Stadträte in Borna und Sebnitz, Wahlen in Ottendorf-Okrilla und Neißeaue, Proteste in Weinböhla und Rochlitz, Zusammenarbeit in Bautzen, kein Wahlrecht für Arme, Poggenburg in Hanau, nächster Finanzskandal, Lügen von Höcker, CDU bei Pegida, FDP gegen Abgrenzung, Verschwörungsmentalität, Anti-Kulturpolitik, Mäßigung ohne Folgen. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 9. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Schwerer Krach in der Zwickauer AfD: Die Stadtratsfraktion hat ihren Vorsitzenden Sven Itzek abgesägt. Es ist der vorläufige Höhepunkt jahrelanger Machtkämpfe. Womöglich profitiert davon ein Landtagsabgeordneter. idas-Recherchen belegen zudem, dass Itzek mit einem bekannten Neonazi kooperiert hat. Zwist in Zwickau weiterlesen
