In der vergangenen Woche sind AfD-Mitglieder gewaltsam gegen einen Journalisten vorgegangen. Videoaufnahmen dokumentieren das Geschehen und belegen, dass mehrere Mandatsträger der Partei beteiligt waren. Auch der Landtagsabgeordnete Frank Schaufel war am Tatort, pöbelte mit – und ging nicht dazwischen. Jetzt wird ermittelt. Journalist bei AfD-Veranstaltung in Plauen angegriffen weiterlesen
Wie die AfD im Landtag das „Erbe der deutschen Nation“ retten will
Zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird der Sächsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zusammentreten. Nachdem sich die Abgeordneten intensiv mit der Pandemie auseinandergesetzt haben, stehen inzwischen andere Themen im Vordergrund, auch für die AfD-Fraktion: Sie will in dieser Woche unter anderem politische Bildung aus Lehrplänen streichen lassen, Denkmäler vor antirassistischen „Bilderstürmern“ retten und die Landesverfassung umschreiben. Wie die AfD im Landtag das „Erbe der deutschen Nation“ retten will weiterlesen
Presseschau, 28. Kalenderwoche 2020
Keine AfD-Landesstiftung, neue Fraktionsspitze in Meißen gesucht, Schwäche in Umfrage, krimineller Stadtrat in Freital, mehr Geld im Landtag, Moncsek kandidiert in Augustusburg, Kirste will Landrat werden, Journalist in Plauen verletzt, Oehme hat Angst, Reil will zahlen, Pazderski steht unter Druck, Austritte in Brandenburg, Kritik an Kalbitz-Interview, mit Gasmaske im Parlament, Parteimitglieder wollen spitzeln, Streit an der Saar, „Freie Wähler“-Landeschef abgesetzt, Ahrens wittert „Sachsen-Bashing“. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 28. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
„Superspreader von Hass“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen neuen Jahresbericht vorgelegt und geht darin erstmals auf Teilstrukturen der AfD ein. Besonders der völkisch-nationalistische Flügel steht im Fokus. Nach Ansicht der Behörde ist er in Sachsen besonders stark – dem krisengebeutelten sächsischen Verfassungsschutz bietet man jetzt Unterstützung an. „Superspreader von Hass“ weiterlesen
Der „Rassenkrieger“ und die AfD
Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania betrieben Vorbereitungen für den „Tag X“ und rüsteten zum „Rassenkrieg“. Neue Recherchen zeigen: Die Beteiligten planten offenbar einen Angriff auf eine Politiker*in, mit Wissen eines Staatsanwalts. Der mutmaßliche Wortführer Michael Volker Schuster hatte zudem enge Verbindungen zu sächsischen AfD-Abgeordneten – bis hin zum Vizepräsidenten des Landtags. Der „Rassenkrieger“ und die AfD weiterlesen
Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten
Im Streit um Verfassungsschutz-Unterlagen zu sächsischen AfD-Abgeordneten gibt es eine neue Wendung. Die Daten sollen nun doch nicht gleich verschwinden, sondern nochmals überprüft werden. Der neue Behördenleiter Dirk-Martin Christian rückt außerdem von einigen Vorwürfen gegen seinem Amtsvorgänger ab. Bei der Partei fühlt man sich dennoch bespitzelt – offenbar zu Unrecht. Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten weiterlesen
Presseschau, 27. Kalenderwoche 2020
Landratswahl in Meißen, kein Büro für Teichmann, neues Büro für Kuppi, Absage an Chris Ares, Spannung im Saarland, Austritt in Sachsen-Anhalt, kein Raum in Niedersachsen und Berlin, Chrupallas Crash, Konzept gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Reil will zahlen, Bundestagsabgeordnete meutern, Hartwig wechselt zu Kalbitz, pro-russische Wahlbeobachter, Meldeportal bleibt verboten, antisemitischer Parteirichter, „Ein Prozent“ unter Beobachtung. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 27. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Das neue Landesamt für AfD-Schutz
Der AfD-Datenskandal eskaliert: Nach der Abberufung des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath lassen sein Nachfolger Dirk-Martin Christian und Innenminister Roland Wöller kein gutes Haar an ihm. Das Amt wird die Beobachtung von Teilen der Partei womöglich ganz aufgeben – Spuren des Flügels kann oder will es nicht finden. Das neue Landesamt für AfD-Schutz weiterlesen
Schont Sachsen die AfD?
Das sächsische Innenministerium hat Medienrecherchen zufolge verlangt, dass beim Landesamt für Verfassungsschutz zahlreiche Unterlagen über die AfD vernichtet werden. Dafür soll sich der heute ins Amt gekommene neue Nachrichtendienstleiter Dirk-Martin Christian persönlich eingesetzt haben. Zuletzt waren mehrere Abgeordnete ins Visier geraten – darunter auch Parteichef Tino Chrupalla. Schont Sachsen die AfD? weiterlesen
„Wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“
Am Freitag hat der Neonazi Andreas Kalbitz bei einer AfD-Kundgebung in Burgstädt gesprochen, auf einer Bühne mit dem sächsischen Abgeordneten und Polizeibeamten Lars Kuppi. Es sollte um „Corona und das Grundgesetz“ gehen, doch Kalbitz lief zu alter Form auf und schmetterte rassistische Sprüche. Vor Ort gab es lauten Widerspruch – und um seine Mitgliedschaft in der Rechtspartei muss der Flügel-Mann weiter bangen. „Wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“ weiterlesen