Landratswahl in Meißen, kein Büro für Teichmann, neues Büro für Kuppi, Absage an Chris Ares, Spannung im Saarland, Austritt in Sachsen-Anhalt, kein Raum in Niedersachsen und Berlin, Chrupallas Crash, Konzept gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Reil will zahlen, Bundestagsabgeordnete meutern, Hartwig wechselt zu Kalbitz, pro-russische Wahlbeobachter, Meldeportal bleibt verboten, antisemitischer Parteirichter, „Ein Prozent“ unter Beobachtung. Das war diese Woche wichtig:
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In der Presseschau informiert idas jeden Sonntag über lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.
AfD in Sachsen
█ Bei der Auswahl einer AfD-Kandiat*in für die Landratswahl im Kreis Meißen im Herbst ist eine Vorentscheidung gefallen: Innerparteilich bewerben sich die Leipziger Pianistin Olga Gollej und die Meißnerin Kirsten Wodniok. Während Gollej aus dem Umfeld des AfD-Vorstandsmitglieds Matthias Moosdorf stammt und für die Bundestagsfraktion arbeitet, wurde Wodniok bisher dem Rechtsaußen-Spektrum der Union zugerechnet. Sie soll dem Ex-CDU-Stadtratsmitglied Jörg Schlechte nahestehen, selbst aber kein CDU-Mitglied sein. Die offizielle Nominierung wird bei einem Kreisparteitag am 11. Juli erfolgen, die Landratswahl findet voraussichtlich am 11. Oktober statt, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 8. November. Zuletzt hatte sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine Kandidatur vorbehalten. Im Falle eines Wahlsieges müsste er jedoch sein Landtagsmandat aufgeben. Da seine Fraktion keine Nachrücker*innen hat, würde die AfD im Parlament schrumpfen. (↪ Sächsische, 29.06., ↪ Sächsische, 02.07.)
█ Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann hat auch mehr als zehn Monate nach der Landtagswahl noch kein Wahlkreis- und Bürger*innenbüro eröffnet. In Neustadt (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sei er bislang nicht fündig geworden, sondern habe stets Absagen erhalten, sagte Teichmann. Als Grund vermutet er, dass sich Vermieter*innen vor Vandalismusschäden fürchten. Unter anderem für die Einrichtung und den Unterhalt eines Büros erhält Teichmann vom Freistaat eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von knapp 3.900 Euro – pro Monat. Diese Summe darf er komplett einbehalten, obwohl er kein Büro betreibt. (↪ Sächsische, 03.07.)
█ Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi hat ein neues Büro in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) eröffnet. Das Büro befindet sich in der Dresdener Straße 2d und wird durch Mike Mende besetzt sein, der zurückliegend bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt war und derzeit für die Partei im örtlichen Stadtrat sitzt. Kuppi kündigt an, „einmal im Monat“ eine Sprechstunde abzuhalten. Er selbst wohnt derzeit nicht im Kreisgebiet, sondern in Chemnitz. Nach eigenen Angaben bereitet er jedoch einen Rückzug in seinen Geburtsort Döbeln vor. (↪ Sächsische, 04.07.)
█ Der Landkreis Bautzen hat sich deutlich gegen die Pläne des extrem rechten Musikers Christoph Aljoscha Zloch alias „Chris Ares“ ausgesprochen, eine Siedlung für Gleichgesinnte aufzubauen und in Bischofswerda ein „patriotisches Jugendzentrum“ einzurichten. „Völkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen“ heiße man im Landkreis nicht willkommen, erklärte dazu der Landrat Michael Harig (CDU). Er hat sich gemeisam mit Vertreter*innen von Kommunen und Behörden über die erst kürzlich bekannt gewordenen Pläne beraten. Die Ablehnung ist einhellig, auch der Stadtrat von Bischofswerda bezog zuletzt einstimmig Position gegen „menschenverachtendes, rassistisches und diskriminierendes Gedankengut“. Das sorgt nun für Verstimmung im rechten Spektrum, denn auch die fünfköpfige AfD-Fraktion stimmte gegen die Pläne. Zloch, der den verfassungsfeindlichen „Identitären“ nahe steht, reagierte darauf mit einem Videoclip, in dem er aufruft, die Partei unter Druck zu setzen. Zuletzt soll der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse versucht haben, zwischen Zloch und der örtlichen AfD zu „vermitteln“ – mit noch unbekanntem Ergebnis. (↪ MDR, 01.07., ↪ Sächsische, 02.07., ↪ ER, 03.07., ↪ TAG24, 04.07.)
AfD rundherum
█ Dem AfD-Landtagsabgeordneten Lutz Hecker droht der Ausschluss aus der dreiköpfigen Fraktion im saarländischen Landtag. Grund ist ein Zerwürfnis zwischen dem Abgeordneten und dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr, der bis März auch Landesvorsitzender der Saar-AfD war. Der Bundesvorstand hat damals den kompletten Landesvorstand ab- und einen Notvorstand eingesetzt. Vorausgegangenen waren Vorwürfe, wonach Dörr und andere Funktionär*innen gegen die Satzung verstoßen, Wahlen manipuliert und gezielt Anhänger*innen der extremen Rechten in die Partei aufgenommen haben. Hecker, der als wichtiger Gegenspieler Dörrs gilt, ist innerhalb der kleinen Landtagsfraktion schon länger isoliert. In einem Pressegespräch hatte Dörr kürzlich noch behauptet, dass Fraktion und Landesverband intakt seien, Hecker aber aufgehört habe, zu arbeiten. (↪ SaarZ, 28.06., ↪ SaarZ, 03.07.)
█ Olaf Ziem, Stadtrat im sachsen-anhaltischen Schönebeck, ist von seinem Posten als Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion zurück- und aus der Partei ausgetreten. Er war zuvor daran gescheitert, sich bei einem Kreisparteitag der AfD als Kandidat zur kommenden OBM-Wahl in Schönebeck aufstellen zu lassen. Zur Begründung seines anschließenden Rückzugs gab Ziem fehlendes innerparteiliches Vertrauen an, zudem wolle er den an seiner Stelle nominierten Kandidaten Steffen Baumann nicht unterstützen, da dieser wenig bekannt und chancenlos sei. Ziem will sein Stadtratsmandat künftig als Parteiloser wahrnehmen und als unabhängiger Kandidat zur OBM-Wahl antreten. Den Positionen der AfD steht er allerdings unverändert nahe. (↪ Volksstimme, 29.06., ↪ Volksstimme, 29.06.)
█ Die niedersächsische AfD findet keine geeigneten Räume, um einen geplanten Landesparteitag durchzuführen. Auf rund 50 Anfragen habe man lediglich Absagen erhalten, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Die Partei will nun versuchen, sich in eine Tagungshalle einzuklagen. Der Parteitag soll im Herbst stattfinden, auf dem Programm steht die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands. Guth will sich erneut um den Vorsitz bewerben. (↪ HAZ, 29.06.)
█ Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla ist am vergangenen Wochenende bei einem Verkehrsunfall auf der A4 verletzt worden. Kurz nach der Auffahrt Chemnitz-Ost hatte der Fahrer seiner Dienstlimousine beim Überholen die Kontrolle über den Wagen verloren, der mehrfach gegen die Leitplanken stieß. Während der Chauffeur unverletzt blieb, erlitt Chrupalla einen Splitterbruch im linken Arm. Er musste stationär behandelt werden, der Sachschaden beläuft sich auf mehr als 50.000 Euro. Chrupalla war auf der Rückreise von einer AfD-Klausurtagung im thüringischen Suhl. (↪ BILD, 29.06., ↪ RND, 29.06.)
█ Bei einem Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes Duisburg in Rheinhausen (NRW) ist das Mitglied Alexander Popov unter Gewalteinsatz von der Versammlung ausgeschlossen worden. Er soll sich während des Treffens zunächst lautstark gegen das Verbot gewehrt haben, Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen, und nach mehreren Ermahnungen auch persönlichen Beleidigungen gegen Anwesende ausgesprochen haben. Private Sicherheitskräfte zwangen ihn daraufhin aus dem Raum. Im Hintergrund steht ein schon länger gährender Richtungsstreit. (↪ RP, 29.06.)
█ Die AfD hält an ihrer Forderung nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest und konkretisiert die Pläne, ihn zu einem „Grundfunk“ zu schrumpfen. Kernpunkt der blauen Reformideen sind demnach drastische Einschnitte beim Budget von ARD und ZDF, die 90 Prozent ihrer Finanzierung einbüßen sollen. Zudem soll die ARD die bundesweite Berichterstattung auf täglich nur noch drei Stunden reduzieren. Etliche TV- und Radiosender sollen darüber hinaus weitgehend privatisiert werden oder sich auf neue Themenschwerpunkte konzentrieren, etwa „Mundart und Brauchtum“. Der Rundfunkbeitrag soll ganz entfallen. Einnahmen könnten stattdessen „aus Onlinewerbung und aus dem Onlinevertrieb von Unterhaltungssendungen“ abgezweigt werden, meint die AfD. (↪ Welt, 30.06.)
█ Der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil will in seiner Parteispendenaffäre einen Teil der Strafzahlung über 133.500 Euro aus eigener Tasche begleichen. Das kündigte der Politiker in einem Video an, das vor allem in Flügel-Kreisen geteilt wird, um den Druck auf den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zu erhöhen. Hintergrund: Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 hatte die Schweizer Werbeagentur Goal AG Werbemittel für Reil im Wert von rund 45.000 Euro in Umlauf gebracht. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung handelte es sich um eine illegale Parteispende. Reil will nach eigenen Angaben die Verantwortung dafür übernehmen, die Strafzahlung allerdings mit Zuwendungen verrechnen, die er bereits an die Partei geleistet hat. Sein Fall ist gut vergleichbar mit der Spendenaffäre Meuthens, der 2016 ebenfalls Unterstützung aus der Schweiz erhalten hatte. Im dazu anhängigen Rechtsstreit hat Meuthen kürzlich klein beigegeben. Er will eine nun fällige Strafzahlung über 269.000 Euro aber nicht selbst tragen, sondern aus der Parteikasse begleichen lassen. (↪ RND, 01.07.)
█ Unter den AfD-Bundestagsabgeordneten wächst die Unzufriedenheit mit der eigenen Fraktionsführung. Das ARD-Hauptstadtstudio zitiert aus dem Brandbrief eines Abgeordneten, der in der Fraktion kursiert und in dem es heißt, „sogenannte Führungskräfte“ würden „in vollem Umfang“ versagen. Das Schreiben richtet sich an den gesamten Fraktionsvorstand, darunter die beiden Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. Kritisiert werden unter anderem eine mangelnde Struktur bei der Fraktionsarbeit, aber auch eine fehlende strategische Orientierung sowie Ämterhäufungen. Andere Abgeordnete bestätigen diese Sicht und halten die Situation teils für unlösbar. Weidel weist die Kritik komplett zurück: „Wir leiten aber eine Fraktion mit 89 selbstbewussten Abgeordneten und sehen uns nicht als Zirkusdompteure“, sagte sie auf Anfrage. (↪ Tagesschau, 01.07.)
█ Der Berliner AfD-Landesverband wird auch weiterhin durch einen Notvorstand angeführt, der vor einem halben Jahr eingesetzt worden ist. Vorsitzender bleibt damit bis auf Weiteres der Publizist Nicolaus Fest. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt, nachdem zunächst strittig war, welches Schiedsgericht zuständig ist. Zuletzt hatte außerdem ein Personalvorschlag des Bundesvorstands für Irritationen gesorgt, der vorsah, den aus Thüringen stammenden Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in den Notvorstand aufzunehmen. Zentrale Aufgabe des Gremiums ist es, ordentliche Vorstandswahlen durchzuführen, die seit mehr als einem Jahr überfällig sind. Ein Landesparteitag konnte seit längerer Zeit nicht abgehalten werden, weil die Partei in Berlin keine Räume findet. Ein neuer Versuch ist für den Spätsommer geplant. Die Landespartei gerät inzwischen unter großen Zeitdruck: Im Herbst 2021 stehen Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Um einen rechtmäßigen Vorstand zu installieren und alle Wahlkandidaturen abzusichern, benötigt die Berliner AfD nach eigenen Angaben fünf Parteitage. (↪ Tagesspiegel, 01.07.)
█ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, der im Auftrag des Parteivorstands die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ leitet, hat offenbar mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gebrochen. Dieser hatte die Arbeitsgruppe im September 2018 eingesetzt, Hartwig mit der Leitung betraut und das Ziel ausgegeben, eine Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz-Behörden abzuwenden. In dieser Rolle war Hartwig zunächst eine Hassfigur für die Flügel-Kräfte, die ihm ein Stasi-ähnliches Vorgehen unterstellt haben. Zuletzt wandelten sich aber Rolle und Auftreten Hartwigs gravierend: Er kritisierte offen den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz aus der Partei. Mitte Juni legte er in einem Fernsehinterview nach, in dem er Kalbitz abermals in Schutz nahm und behauptete, dass dieser kein „Rechtsextremist“ und eine frühere Mitgliedschaft in der „Heimattreuen deutschen Jugend“ – einer der Gründe für den Ausschluss – keineswegs belegt sei. Den verfassungsfeindlichen Flügel bezeichnete er bei der Gelegenheit als einen „wesentlichen Bestandteil unserer Partei“, der „weiter da“ sei. Diese Äußerungen brachten Hartwig zuletzt eine Vorladung zum Bundesvorstand ein, wo er sich für seine Äußerungen rechtfertigen musste. Hartwig selbst rechnet nun mit einer Abberufung aus der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“. Interessantes Detail: Der Abgeordnete, der 2017 für den nordrhein-westfälischen Landesverband in den Bundestag eingezogen war und der im kommenden Jahr eine erneute Kandidatur erwägt, ist inzwischen umgezogen – nach Brandenburg. Er gehört jetzt dem durch Kalbitz geleiteten AfD-Landesverband an. (↪ BNR, 01.07.)
█ Die AfD-Stadtratsfraktion im sachsen-anhaltischen Halle hat versucht, in Gremien des Kommunalparlaments mehrere sogenannte sachkundige Einwohner*innen zu entsenden, die über Verbindungen zur extremen Rechten verfügen, etwa zu den verfassungsfeindlichen „Identitären“ sowie zu dem Neonazi Sven Liebich. Nachdem andere Fraktionen widersprachen, zog die AfD ihre Vorschläge zunächst zurück und klagte nun beim Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus. (↪ Zeit, 01.07.)
█ Erneut sind zwei AfD-Politiker als vorgebliche „Wahlbeobachter“ nach Russland und auf die annektierte Krim gereist, um die Durchführung des jüngsten Verfassungsreferendums zu kontrollieren. So war Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Teil einer „Gruppe ausländischer Politiker und Experten“, die der Abstimmung auf der besetzten Halbinsel Krim beiwohnten. Zugleich reiste der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter nach Moskau, auf eine offizielle russische Einladung hin, wie er behauptet. (↪ RND, 01.07.)
█ Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“, eine Art Onlinepranger für Lehrkräfte, die sich im Unterricht kritisch über die Partei äußern und damit vogeblich gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, bleibt in Mecklenburg-Vorpommern verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wies nun einen Eilantrag der Partei ab, die weitgehenden Betriebseinschränkungen aufzuheben, die durch den Landesdatenschutzbeauftragten verfügt worden waren. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Schwerin das faktische Verbot bestätigt. Im Hauptsachevefahren wurde noch nicht entschieden, eine baldige Reaktivierung des Portals gilt aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Projekte betreibt die AfD auch in anderen Bundesländern. Das gelingt ihr teils legal, denn die Rechtslage unterscheidet sich mitunter erheblich. (↪ SZ, 01.07.)
█ Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen plädiert dafür, die Bundestagsfraktion und den Bundesverband künftig von einer Einzelspitze leiten zu lassen. Er rückt damit von dem über Jahre praktizierten Modell einer Doppelspitze ab. Der Vorschlag soll offenbar dazu beitragen, den schwelenden Machtkampf in der Partei zu befrieden. Zuletzt hatte Lucassen ein internes Treffen der AfD-Landesvorsitzenden organisiert, der Bundesvorstand war nicht eingeladen. (↪ Focus, 02.07.)
█ Der sachsen-anhaltische AfD-Schiedsgerichtspräsident Peter Günther verbreitet auf Facebook antisemitische Inhalte. Einsehbar war dort auch, dass Günther über Kontakte zu früheren NPD-Kadern verfügt. Auf Nachfrage distanzierte er sich nun von einigen seiner braunen „Freunde“, verteidigte aber verschwörungsideologische Beiträge, die auf seinem Profil zugänglich sind. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt fordert von Günther eine Stellungnahme bei der nächsten Sitzung des Landesvorstands. (↪ Spiegel, 03.07.)
█ Zur Absicherung ihrer Bundesvorstandssitzung und einer anschließenden Klausurtagung im thüringsichen Suhl am Freitag und Samstag vergangener Woche hat die AfD einen örtlichen Neonazi als Ordner eingesetzt. Dabei handelt es sich um Patrick Fleischer, der vormals im Umfeld von Kameradschaften und NPD in Erscheinung getreten war. (↪ AGST, 04.07.)
█ Mit einem Antrag, der Sexualaufklärung in Bildungseinrichtungen unter Strafe stellen soll, hat sich die AfD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in die Debatte um härtere Strafen in Fällen von Kindesmissbrauch eingeschaltet. Erlaubt sein soll nach den Vorstellungen der Fraktion nur eine „abstrakt-biologische Aufklärung“ über „Fortpflanzung“. Was etwa in Schulen darüber hinaus gehe, sei „als Kindesmissbrauch zu werten und unter Strafe zu stellen“, heißt es in dem Antrag. Faktisch handelt es sich um einen Versuch, insbesondere Aufklärungsunterricht über LGBTI – laut AfD verbergen sich dahinter „missbrauchsgefährdete Konzepte“ – zu kriminalisieren. (↪ queer.de, 05.07.)
Blauzone
█ Die neofaschistische Initiative „Ein Prozent“ ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden und steht ab sofort bundesweit unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. Nach dem „Compact“-Magazin und dem „Institut für Staatspolitik“ handelt es sich bereits um die dritte Vereinigung im Umfeld der AfD und ihres Flügels, die in diesem Jahr ins Visier genommen wurde. Hinter „Ein Prozent“ steht ein eingetragener Verein mit Sitz im sächsischen Kurort Oybin (Landkreis Görlitz). Anführer ist Philip Stein, der von Dresden aus den neofaschistischen „Jungeuropa“-Verlag betreibt. (↪ RND, 29.06., ↪ Zeit, 29.06., ↪ TAZ, 29.06.)