Im Streit um Verfassungsschutz-Unterlagen zu sächsischen AfD-Abgeordneten gibt es eine neue Wendung. Die Daten sollen nun doch nicht gleich verschwinden, sondern nochmals überprüft werden. Der neue Behördenleiter Dirk-Martin Christian rückt außerdem von einigen Vorwürfen gegen seinem Amtsvorgänger ab. Bei der Partei fühlt man sich dennoch bespitzelt – offenbar zu Unrecht. Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten weiterlesen
Kategorie: Aktuelles
Das neue Landesamt für AfD-Schutz
Der AfD-Datenskandal eskaliert: Nach der Abberufung des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath lassen sein Nachfolger Dirk-Martin Christian und Innenminister Roland Wöller kein gutes Haar an ihm. Das Amt wird die Beobachtung von Teilen der Partei womöglich ganz aufgeben – Spuren des Flügels kann oder will es nicht finden. Das neue Landesamt für AfD-Schutz weiterlesen
Schont Sachsen die AfD?
Das sächsische Innenministerium hat Medienrecherchen zufolge verlangt, dass beim Landesamt für Verfassungsschutz zahlreiche Unterlagen über die AfD vernichtet werden. Dafür soll sich der heute ins Amt gekommene neue Nachrichtendienstleiter Dirk-Martin Christian persönlich eingesetzt haben. Zuletzt waren mehrere Abgeordnete ins Visier geraten – darunter auch Parteichef Tino Chrupalla. Schont Sachsen die AfD? weiterlesen
„Wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“
Am Freitag hat der Neonazi Andreas Kalbitz bei einer AfD-Kundgebung in Burgstädt gesprochen, auf einer Bühne mit dem sächsischen Abgeordneten und Polizeibeamten Lars Kuppi. Es sollte um „Corona und das Grundgesetz“ gehen, doch Kalbitz lief zu alter Form auf und schmetterte rassistische Sprüche. Vor Ort gab es lauten Widerspruch – und um seine Mitgliedschaft in der Rechtspartei muss der Flügel-Mann weiter bangen. „Wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“ weiterlesen
Burgstädt: Polizist und Neonazi wollen sich AfD-Bühne teilen
Am Freitag will der Neonazi Andreas Kalbitz erneut bei einer AfD-Kundgebung in Sachsen sprechen, diesmal im mittelsächsischen Burgstädt. Ebenfalls angekündigt wird der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi – ein Polizeibeamter und langjähriger Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie passt das zusammen? Burgstädt: Polizist und Neonazi wollen sich AfD-Bühne teilen weiterlesen
Er ist wieder da
Andreas Kalbitz darf zur AfD zurückkehren, hat ein Gericht geurteilt. Zu seiner Entlastung beruft er sich ausgerechnet auf einen (anderen) bundesweit bekannten Neonazi. Der rechte Rand der Partei ist entzückt, der sächsische Landeschef gratuliert und Björn Höcke bringt sofort einen Flügel-Nachfolger an den Start. Ist das die Wende im Machtkampf? Er ist wieder da weiterlesen
AfD-Bundeskonvent verlegt: Treff in Lommatzsch geplant
Der AfD-Bundeskonvent wird doch stattfinden. Nach idas-Informationen trifft sich die Partei an diesem Samstag im „Schützenhaus“ in Lommatzsch (Landkreis Meißen). Der ursprünglichen Tagesordnung zufolge soll die Konventssitzung um 11 Uhr beginnen und mindestens acht Stunden andauern. Vorgeschaltet ist die Schatzmeisterkonferenz, einer der ständigen Konventsausschüsse, der bereits am Freitag tagt. AfD-Bundeskonvent verlegt: Treff in Lommatzsch geplant weiterlesen
AfD-Konvent tagt am Wochenende
Der Bundeskonvent der AfD tagt an diesem Samstag in einem Hotel bei Halle/Saale. Den Vorsitz führt der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter. Zu besprechen gibt es viel, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. AfD-Konvent tagt am Wochenende weiterlesen
Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet den „ganzen Vogel“
Die Sicherheitsbehörden verschärfen den Umgang mit der AfD: Nach Thüringen nimmt nun auch der brandenburgische Verfassungsschutz einen kompletten Landesverband unter Beobachtung. Demnach haben weder die vermeintliche Auflösung des Flügels, noch der Rauswurf von Andreas Kalbitz zu einem Richtungswechsel geführt. Die Rede ist von einer „Wagenburgmentalität“. Für die Partei wird es langsam eng. Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet den „ganzen Vogel“ weiterlesen
Braunes Schaulaufen in der „Herzkammer der AfD“
Rund 200 Anhänger*innen der AfD und ihres verfassungsfeindlichen Flügels, darunter die sächsische Landesspitze und mehrere Abgeordnete, kamen gestern nach Sebnitz zu einer Kunbdgebung der Partei. Die Versammlung hatte kein Motto, aber einen namhaften Gast: den Neonazi Andreas Kalbitz. Etliche Menschen protestierten gegen das extrem rechte Treffen in der Kleinstadt. Braunes Schaulaufen in der „Herzkammer der AfD“ weiterlesen