Der AfD-Bundesvorstand hat eine folgenlose „Missbilligung“ gegen Björn Höcke ausgesprochen. Aus dem Streit um den verfassungsfeindlichen Flügel geht er damit unbeschadet hervor. Sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz soll dagegen Fragen zu seiner Vergangenheit in der Neonaziszene beantworten – es geht um ein braunes Zeltlager und einen Ausflug mit Hakenkreuz-Fahne. Doch auch er hat nicht viel zu befürchten. Vom Hakenkreuz zum Flügel weiterlesen
Geschafft: AfD-Strukturen im ersten Verfassungsschutzbericht
Flügel und Junge Alternative stehen jetzt in einer Reihe mit der NPD: Als erste Sicherheitsbehörde berichtet das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in seinem neuen Jahresbericht öffentlich über Strukturen der AfD. Die Bilanz für das Jahr 2019 ist heute Vormittag in München vorgestellt worden. Geschafft: AfD-Strukturen im ersten Verfassungsschutzbericht weiterlesen
AfD inklusive: Verbotener Protest in Chemnitz geplant
Zum Hitlergeburtstag am kommenden Montag will ein braunes Bündnis in Chemnitz „gegen die Corona-Diktatur“ demonstrieren – trotz Verbots. Den Aufruf von „Pro Chemnitz“ unterstützen neben Funktionären der NPD auch zwei AfD-Mandatsträger. AfD inklusive: Verbotener Protest in Chemnitz geplant weiterlesen
Aufgeblättert: „Juden in der AfD“
Es gibt sie wirklich, eine Gruppe namens „Juden in der AfD“ (JAfD), die sei 2018 als Verein organisiert ist. Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch, der die Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam leitet, hat dazu erstmals eine kritische Studie vorgelegt. Botsch zeigt, dass die JAfD aus guten Grünen einen schlechten Ruf in jüdischen Communities genießen: Die Gruppe verharmlost die Existenz und die Bedeutung des Antisemitismus von rechts.
Mitteilungen der EJGF, Ausgabe 7, April 2020, erhältlich als kostenloser Download.
Faschistischer Ostergruß
Mit einer eigenwilligen Osterbotschaft will der säschsische AfD-Chef Jörg Urban Gläubige wie Ungläubige ansprechen und zeigen, dass bei seiner Partei Gesundheit vor Profit geht. Doch das stimmt nicht. Was Urban darüber hinaus zu sagen hat, passt auch weder zum christlichen, noch zum Familienfest. Er zitiert den rumänischen Faschisten Mircea Eliade – und zwar falsch. Faschistischer Ostergruß weiterlesen
Presseschau, 15. Kalenderwoche 2020
Wieder gemeinsamer Antrag in Böhlen, Landtagsabgeordneter outet Corona-Betroffene, Online-Reichweite bricht ein, Gerangel um Spitzenkandidaturen, Job-Tricks im Europaparlament, Flügel bestreitet Spaltungsabsicht, „Compact“ bleibt im Handel, „Flügel“-Leute im Staatsdienst werden geprüft, falsche Liebe zum Grundgesetz, Meuthen als Opportunist. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 15. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Der Flügel schlägt weiter
Eigentlich soll sich der extrem rechte Flügel auflösen, doch Höckes Truppe gibt weiter Erklärungen ab. Sie solidarisiert sich jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Hauptfeind ist der angeschlagene Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Ein Zwischenstand des Machtkampfes. Der Flügel schlägt weiter weiterlesen
AfD bei Corona-Sondersitzung: „Politklamauk“ reicht nicht mehr
Der Sächsische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit umfangreiche Mittel für Corona-Hilfsmaßnahmen freigegeben. Auf die Stimmen der AfD kam es dabei nicht an, nützliche Vorschläge hatte die Fraktion nicht dabei. Der Vorsitzende Jörg Urban beschwerte sich dafür einmal mehr über eine angebliche „Ausgrenzung“. AfD bei Corona-Sondersitzung: „Politklamauk“ reicht nicht mehr weiterlesen
In politischer Quarantäne
Im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung haben sächsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten – und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschließen will, wird die Fraktion einstweilen keine große Rolle spielen. In politischer Quarantäne weiterlesen
Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz
Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt. Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz weiterlesen