Flügel und Junge Alternative stehen jetzt in einer Reihe mit der NPD: Als erste Sicherheitsbehörde berichtet das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in seinem neuen Jahresbericht öffentlich über Strukturen der AfD. Die Bilanz für das Jahr 2019 ist heute Vormittag in München vorgestellt worden.
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In den Bericht werden der AfD-Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) und der völkisch-nationalistische Flügel auf insgesamt neun Seiten im Kapitel „Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen“ behandelt – noch vor der NPD. Nach Angaben der Behörde verfügt die JA im Freistaat über rund 120 Mitglieder. Das Potential des Flügels wird auf 110 Personen geschätzt. Darüber hinaus sei „von einem gegenwärtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld“ auszugehen, heißt es.
Weitere Bundesländer werden nachziehen
Mit der Berichterstattung folgt die bayerische Behörde der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das bereits Anfang vergangenen Jahres die JA und den Flügel zu sogenannten Verdachtsfällen erklärt und eine systematische Beobachtung eingeleitet hat. Das Ziel des Flügels, so das LfV Bayern, sei „ein ethnisch homogenes Volk, das keiner ‚Vermischung‘ ausgesetzt sein soll.“ Vertreter*innen dieser Strömung wenden sich demnach gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen akzeptiere man nur, „wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen.“
Zur JA heißt es, dass in ihren Kreisen „die Würde des Menschen als oberster Wert der Verfassung nicht respektiert wird.“ Zudem gebe es im Nachwuchsverband starke Sympathien für den Flügel. Beide Gruppierungen haben noch nicht auf den neuen Bericht reagiert. Er enthält indes keine Einschätzung der Gesamtpartei, die weiterhin ein Prüffall ist, unterhalb der Schwelle, ab der nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen. Bereits in der Vergangenheit hatte das LfV Bayern jedoch einzelne AfD-Vertreter*innen beobachtet. Im Vorjahresbericht hieß es, dass eine „niedrige zweistellige Zahl von Mitgliedern der AfD in Bayern bekannt“ sei, die Verbindungen in die extrem rechte, die islamfeindliche sowie die sogenannte Reichsbürger-Szene aufweisen würden. Die neue Darstellung entspricht weitgehend den Ausführungen, die das LfV Bayern bereits im September vergangenen Jahres gemacht hatte.
Anzunehmen ist, dass in absehbarer Zeit weitere Landesämter nachziehen und ebenfalls über AfD-Strukturen berichten werden, auch in Sachsen. Mehrere parlamentarische Anfragen an das LfV Sachsen waren zuletzt ins Leere gegangen. Man dürfe nur über „erwiesene extremistische Bestrebungen“ berichten, erklärte die Dresdner Behörde dazu wiederholt. Diese Einschränkung ist neu und womöglich im Hinblick auf die AfD geschaffen worden, denn vormals berichtete das LfV Sachsen auch über Verdachtsfälle – und dazu könnte der sächsische AfD-Landesverband in absehbarer Zeit wegen der deutlichen Dominanz des Flügels aufgewertet werden. Der Flügel selbst ist inzwischen auch in Sachsen ein vollwertiges Beobachtungsobjekt.