Zum Hitlergeburtstag am kommenden Montag will ein braunes Bündnis in Chemnitz „gegen die Corona-Diktatur“ demonstrieren – trotz Verbots. Den Aufruf von „Pro Chemnitz“ unterstützen neben Funktionären der NPD auch zwei AfD-Mandatsträger.
↓
Unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!“ mobilisiert die extrem rechte Lokalpartei „Pro Chemnitz“ zu einer Demonstration, die am Montagabend in Chemnitz stattfinden soll. Unterstützung kommt von der NPD und einem extrem rechten Protestnetzwerk um den Verein „Heimattreue Niederdorf“. Auch zwei AfD-Männer haben sich angeschlossen und tragen den Aufruf mit.
Versammlungen derzeit nicht erlaubt
Die Versammlung richtet sich gegen die „gegenwärtigen Maßnahmen zur Einschränkung unserer bürgerlichen Freiheitsrechte“, heißt es in einem Aufruf, der gestern auf der Facebook-Seite von „Pro Chemnitz“ veröffentlicht und bisher mehr als tausend Mal geteilt wurde. Gemeinsam wolle man ein „Zeichen gegen diktatorische und bevormundende Profilierungswahnsinnige in der Landes- und Bundesregierung“ setzen, denn sie würden eine „Corona-Diktatur“ installieren. Vielleicht kein Zufall: Der Versammlungs- ist zugleich der Geburtstag Hitlers, der 20. April.
Die Demonstration ist regulär bei der örtlichen Versammlungsbehörde angemeldet worden, mit 500 Teilnehmenden wird demnach gerechnet. Der zuständige Ordnungsbürgermeister Miko Runkel sagte der Freien Presse heute, dass er die Anmeldung für unzulässig hält und sich mit der Polizei beraten werde, wie damit umzugehen sei. In Sachsen unterliegen Demonstrationen derzeit dem allgemeinen Verbot von Veranstaltungen und dürfen generell nicht stattfinden, unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden. Die Veranstalter*innen teilten bereits mit, sie würden im Falle eines Verbots „alle juristischen Register ziehen“. Der Aufruf beruft sich nicht nur auf die Versammlungsfreiheit, sondern auch auf den sogenannten Widerstandsartikel des Grundgesetzes. Er ist juristisch nicht von Belang, gehört aber seit einigen Jahren zur Aufstandsrhetorik der extremen Rechten.
Zu diesem Spektrum gehört auch „Pro Chemnitz“. Die Gruppe war im Sommer 2018 nach dem Mord an Daniel H. maßgeblich beteiligt an den Mobilisierungen der rechten Szene und rechtfertigte dabei „rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte“, so der sächsische Verfassungsschutz. Er beobachtet die Partei seit Ende 2018, da die maßgeblichen Personen „tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv“ sind. Die Kommunalpolitik ist das zweite Standbein der Vereinigung, fünf Sitze nimmt „Pro Chemnitz“ derzeit im örtlichen Stadtrat ein.
Einschlägige Unterstützer*innen
Der Aufruf für die Demonstration wird von insgesamt zwölf Kommunalpolitiker*innen aus Chemnitz und Zwickau sowie dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Meißen unterstützt, die teils einschlägig bekannt sind. Darunter sind mit Martin Kohlmann, Robert Andres und Reiner Drechsel die Initiatoren. Kohlmann, ein Rechtsanwalt, ist zugleich Fraktionsvorsitzender von „Pro Chemnitz“, Drechsel sein Stellvertreter. Andres fiel in der jüngsten Zeit wiederholt als Veranstalter sogenannter Zeitzeugenvorträge auf, die in der Neonaziszene beliebt sind. Gemeinsam mit Kohlmann hatte er bereits früher mit den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ zusammengearbeitet. Die Neonazi-Kameradschaft, in deren Kreisen mit scharfen Waffen trainiert wurde, ist seit 2014 verboten.
Auf der Unterstützungsliste stehen darüber hinaus mehrere Funktionäre der NPD, darunter mit Peter Schreiber der aktuelle und mit Mario Löffler der ehemalige Landesvorsitzende der Neonazi-Partei. Hinzu kommt unter anderem Stefan Hartung, langjähriger Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes im Erzgebirge. Er war Ende 2013 der Initiator der „Lichtelläufe“ in Schneeberg gewesen, die den Startschuss für die rassistische Protestwelle in Sachsen gegeben haben. Später lancierte er die Initiative „Freigeist“, ein Tarnverein der NPD. Daran beteiligt ist Jens Döbel, der nun ebenfalls zu der Demonstration aufruft. Döbel war 2015 bundesweit bekannt geworden mit einem selbstgebauten Galgen, den er bei einer Pegida-Demonstration mitgeführt hat. Er sitzt heute für die „Freien Bürger“ im Stadtrat von Schwarzenberg. Dort wird demnächst eine neue Oberbürgermeister*in gewählt, Döbel hat bereits angekündigt, dabei mit der AfD zusammenzuarbeiten. Möglicherweise wird man sich auf eine gemeinsame Kandidat*in einigen.
Gut ins Bild passt auch Thomas Witte, ebenfalls ein Unterstützer des Aufrufs und ebenfalls ein amtlich anerkannter „Rechtsextremist“. Er steht hinter dem Verein „Heimattreue Niederdorf“, der aus der Initiative „Niederdorf sagt nein“ hervorgegangen ist. Die Gruppe hatte vor einigen Jahren gegen eine geplante Unterbringung von Aylsuchenden demonstriert, dabei Fackeln entzündet und das Deutschlandlied in allen drei Strophen abgespielt, in einer Fassung des NPD-Barden Frank Rennicke. Heute sitzt Witte für den Verein, zu dessen Aktivitäten der gemeinsame Besuch von AfD-Veranstaltungen zählt, im örtlichen Gemeinderat.
Zwei AfD-Kommunalpolitiker beteiligen sich
Auch die AfD selbst will sich am Montag beteiligen, und zwar in Gestalt zweier kommunaler Mandatsträger. Dabei handelt es sich zum einen um Jan Fritzsche*. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Stollberg – und ist ebenfalls bei der „Heimattreue Niederdorf“ aktiv. Zum anderen ist das Matthias Henke. Er sitzt im Stadtrat von Lößnitz und gehört dort keiner Fraktion an. Er ist nach eigenen Angaben parteilos, war aber für die AfD zur Kommunalwahl angetreten. Das dürfte nun die AfD in die Bredouille bringen. Denn neben der NPD steht seit einigen Monaten auch „Pro Chemnitz“ auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Allerdings sind Übergänge nicht unüblich, das Spektrum lässt sich nur schwer differenzieren. Ein Beispiel dafür ist Arthur Österle, der seine politische Karriere vor einigen Jahren bei der „Heimattreue Niederdorf“ begonnen, sich dann als Chefordner und Einheizer bei „Pro Chemnitz“ einen Namen gemacht und zumindest an einer Kundgebung der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teilgenommen hat. Österle hat trotzdem problemlos ein AfD-Parteibuch erhalten. Er ist heute Vorstandsmitglied im erzgebirgischen AfD-Verband und bei dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme angestellt.
Die Nähe zu „Pro Chemnitz“ war der AfD schon einmal auf die Füße gefallen: Als die Partei am 1. September 2018 in Chemnitz gemeinsam mit Pegida demonstrierte, nahm sie in Kauf, dass sich „Pro Chemnitz“-Anhänger*innen und mit ihnen zahlreiche Neonazis anschließen. Die AfD führte dadurch eine „extremismusoffene Mischszene“ an, ohne sich zu distanzieren. So notierte man es beim Verfassungsschutz – und nahm wenig später neben „Pro Chemnitz“ auch die AfD ins Visier.
* Aktualisierung vom 18. April 2020: Der Name des AfD-Mandatsträgers Jan Fritzsche wurde inzwischen – zwei Tage später – von der Liste der Unterstützer*innen kommentarlos entfernt.